Mit Menschenverstand zu mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft

Zu meinem Blogeintrag über die EU-Agrarpolitik passt ein Kommentar in der ZEIT. In seinem Kommentar in der ZEIT kritisiert Claas Tatje das Verhalten von Supermärkten und Verbraucher*innen (nur für Abonnenten).

„Wir haben es in der Hand“

Er beschreibt einige Absurditäten beim Einkaufen: Kartoffeln aus Ägypten, Äpfel aus Italien. Die Ablehnung dieses Irrsinns hat nichts mit Nationalismus zu tun – es geht um den gesunden Menschenverstand Auch bei Bioprodukten kann man nicht sicher sein, denn aufgrund lascherer Vorgaben und Billiglöhnen werden auch diese Produkte oft Tausende Kilometer entfernt angebaut und dann verschifft.

Nach regionalen Produkten suchen

Tatje kritisiert die Supermärkte, die mit ihren Kampagnen den Wunsch nach immer billigeren Lebensmitteln befeuern. Er sieht aber auch die Verbraucher*innen in der Pflicht: sie können nach regionalen Produkten suchen und diese auch verlangen.

Bewertung

Der Untertitel des Artikels lautet „Für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft brauchen wir keine EU-Reform – sondern mehr gesunden Menschenverstand. Ich sehe darin keinen Widerspruch – eine andere EU-Reform wäre nötig gewesen – und natürlich müssen auch die Verbraucher*innen ihren Teil beitragen. Denn mit einem Satz hat er sicherlich recht „Wir haben es in der Hand“.

Endlich - weniger Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit

Ich habe mich schon in einigen Artikel über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit aufgeregt, jetzt scheint es endlich eine Lösung zu geben. Ich erwarte nicht, dass sich die EU-Staaten immer einig sind, wenn es aber rechtsstaatliche Prinzipien angezweifelt und abgeschafft werden und auch Appelle nicht mehr helfen, geht es wohl nur über Geld.
„Niemand hätte solche Rückstände vor 20 Jahren für möglich gehalten“ beklagt Matthias Kolb in der Süddeutschen Zeitung zurecht.

Andere Mechanismen haben nicht gewirkt

Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es mit Artikel 7 ein Verfahren, an dessen Ende des Stimmrechts stehen könnte. Da dies aber Einstimmigkeit erfordert und sich Polen und Ungarn gegenseitige Unterstützung geschworen haben, funktioniert dies nicht. Auch der Weg über die Gerichte hat bisher nur zu minimalen Korrekturen geführt.

Mechanismus gegen Trickser und Täuscher

Der neue Mechanismus sieht vor, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union EU-Gelder in großen Stil wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen gekürzt werden könnten.
Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn im Empfängerstaat für mögliche Prüfungen der Mittelvergabe zuständige Gerichte nicht vollständig unabhängig agieren können. Der Kompromiss sieht eine qualifizierte Mehrheit vor, d.h. 14 Staaten müssen zustimmen, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

Die EU kann zeigen, wie wichtig ihr das Thema ist

Dies hört sich im ersten Moment schwierig an, zwingt aber die Staaten klar Position zu beziehen.
Wäre es bei der ursprünglichen Idee geblieben, der zufolge Strafen nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden hätten können, hätten die betroffenen Länder weiter am Opfermythos gestrickt, jetzt müssen und könnten die Staaten endlich zeigen, wie wichtig ihnen das Thema ist.

Die EU vor der US-Präsidentschaftswahl - Alles wieder gut mit Biden?

Ein Präsident Biden wäre für die EU besser. „Gewinnt Trump, könnte er sein Zerstörungswerk in den internationalen Beziehungen vollenden“ schreiben Daniel Brössler und Matthias Kolb in der Süddeutschen - wird aber alles gut?

Zurück zur internationalen Zusammenarbeit

Joe Biden hat für den Fall seines Sieges bereits einige Maßnahmen angekündigt, die den Multilateralismus stärken: Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation und die UNESCO, Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen. Gerade für Deutschland, dessen Außenpolitik auf internationaler Zusammenarbeit basiert, ist dies eine gute Nachricht.

Loslösung von China – und dem internationalen Handel?

Ob Biden aber wirklich da weitermacht, wo Obama aufgehört hat, muss bezweifelt werden. Zu viel hat sich – nicht nur wegen Trump – in den letzten Jahren verändert. Bidens Versprechen in der Handelspolitik lassen eher eine Weiterführung der „America first“-Politik befürchten, auch zu China schlägt er sehr kritische Töne an.

Wie das Kaninchen vor der Schlange – und wieder mal uneins

Der Artikel zitiert einen EU-Diplomaten der das Verhalten der EU mit dem Kaninchen vergleicht, das auf die Schlange starrt. Zu befürchten ist auch, dass die EU im Falle eines unklaren Wahlausgangs nicht einheitlich reagiert. Befürchtet wird, dass Orban und andere Brüder im Geiste schnell Trumps vermeintlichen Wahlsieg anerkennen und damit die Einigkeit innerhalb der EU ein weiteres Mal gefährden.

Die neue EU-Agrarpolitik - viel (berechtigte) Kritik und eine vertane Chance

Die Reaktionen waren eindeutig „Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz“, „Greenwashing übelster Sorte“. In der Tat ist die Einigung auf die neue EU-Agrarpolitik nicht der große Wurf, den Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verkündigt hat. Während die Reaktionen von Naturschutzverbänden zu erwarten war, finde ich die Kritik in der konservativen Welt überraschend.

387 Milliarden für eine Idee aus dem letzten Jahrtausend

Es ist traurig genug, dass Landwirte nicht von ihrer Arbeit leben können, sondern von Direktzahlungen abhängig sind – im letzten Jahr waren dies etwa 300 Euro pro Hektar. Das Geld richtet sich vor allem nach der Fläche, d.h. große Betriebe bekommen besonders viel Geld. Obwohl in der Landwirtschaft nur noch ein Bruchteil aller Beschäftigten arbeitet und auch der Beitrag zur Wirtschaftsleistung gerade mal 1,5 % beträgt, ist der Agrarbereich weiterhin einer der größten Posten.

Engagement für Tierwohl und Umweltschutz belohnen

Die EU hat nun beschlossen, einen größeren Teil der Direktzahlungen vom Umweltschutz abhängig zu machen. Die Regeln sind aber so vage formuliert und die Teilnahme der Landwirte auch noch freiwillig, sodass viele die Wirksamkeit in Frage stellen. Nicht nur die Welt fordert, dass Engagement für Tierwohl und Umweltschutz stärker gefördert werden muss.

EU-Subventionen verhindern eine grünere Landwirtschaft

Auch wenn die Beschlüsse durch das Europaparlament noch „grüner“ werden könnten, bleibt zu befürchten, dass die Fehlentwicklungen der Vergangenheit weitergehen. Bereits im August hatte die Süddeutsche über eine Studie berichtet, die feststellt, dass EU-Subventionen eine grünere Landwirtschaft verhindert: Regionen mit hoher Artenvielfalt und einem geringen Ausstoß von Klimagasen erhalten nur wenig Zahlungen, Regionen mit intensiver Landwirtschaft. Absurd und ein bitterer Widerspruch zu den Zielen des Green Deals!

Irreguläre Migration reduzieren

Gerald Knaus wurde bekannt durch den Deal mit der Türkei. In einem Interview mit dem SPIEGEL verteidigt er den Deal und hat Vorschläge für die Reduzierungen illegaler Einwanderung.

Grenzschützer reduzieren nicht die Migration

Knaus warnt vor einfachen Lösungen: Grenzschützer reduzieren nicht die Migration, es bedarf anderer Lösungen. Er betont, dass keine Demokratie offene Grenzen für alle hat, eine Begrenzung der Migration also legitim ist.

Türkei-EU-Deal scheiterte an Fehlern der Beteiligten

Er verteidigt auch seine Vorschläge für den Türkei-EU-Deal gegen Kritik von rechts und links. Der Deal hat die Migration reduziert, Fehler in der Umsetzung haben aber letztlich zum Scheitern geführt. Dazu zählen für Knaus die langsamen Asylverfahren in Griechenland, die gescheiterte Rückführung und die fehlende Unterstützung anderer EU-Staaten, v.a. bei der Aufnahme anerkannter Flüchtlinge.

Verschiedene Maßnahmen zur Senkung illegaler Einwanderung

Mit einer Kombination aus verschiedenen Maßnahmen hofft Knaus irreguläre Einwanderung zu reduzieren.

• schnelle und faire Asylverfahren,
• dem Zurückschicken nicht anerkannter Bewerber*innen,
• Direkte Ansiedlung von Flüchtlingen durch Resettlement
• Abkommen mit den Herkunftsländern: Visaerleichterung im Gegenzug zur Rücknahme von Flüchtlingen. 

Bewertung

Es bleibt abzuwarten, ob die Verantwortlichen erneut auf Knaus hören. Einige Ansätze sind in den Vorschlägen der Kommission bereits enthalten, die aber ihrerseits hart umstritten sind. Positiv zu bewerten ist der pragmatische Kurs zwischen Abschottung und offenen Türen und die Nennung verschiedener Maßnahmen, denn die eine Lösung des Problems gibt es sicherlich nicht. 

Der EU-Migrationspaket: Basis für einen guten Kompromiss?

Endlich ist er da – mit einem Migrationspakt will die EU-Kommission den jahrelangen Streit beenden. Hier folgt ein Überblick über das was drin steht - und was nicht drin steht:  nämlich ein Verteilungsschlüssel und einige Bewertungen.

Die Kernpunkte im Überblick  

Die Tagesschau hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt: 

Verfahren an der Grenze

Bereits an der Grenze soll es eine Vorüberprüfung geben – für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsrate soll es ein schnelles Verfahren gibt. Denkbar sind hier auch geschlossene Lager.

Umverteilung innerhalb der EU

Eine verpflichtende Umverteilung soll es nicht geben. Dafür sind finanzielle Anreize für die Übernahme von Flüchtlingen vorgesehen. In Notsituationen soll es eine verpflichtende „flexible Solidarität“ geben, die auch durch „Abschiebe-Patenschaften“ erfüllt werden können.

Dublin-Verfahren

Das Dublin-Verfahren, demzufolge der EU-Staat für den Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat, soll beibehalten werden. Menschen, die in einem Land bereits gearbeitet haben oder Geschwister haben, sollen dort ihren Antrag stellen können.

Seenotrettung

Hier setzt die Kommission auf freiwillige Zusagen der Mitgliedstaaten. Sie möchte besser mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, damit Grund- und Menschenrechte nicht verletzt werden.

Verbesserte Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Mit maßgeschneiderten Partnerschaften soll der Kampf gegen Schleuser und die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber verbessert werden. Dazu zählen auch „Talent-Partnerschaften“, über die Arbeitskräfte angeworben können.

Scharfe Kritik von allen Seiten

An den Vorschlägen gab es viel Kritik. In den Lagern an der Grenze, an denen die Vorprüfung durchgeführt werden sollen, sehen Beobachter die Gefahr „vieler neuer Morias“. In der Tat, hat das Konzept der Hotspots schon bisher nicht funktioniert.
Maximilian Popp kritisiert im SPIEGEL den Begriff „flexible Solidarität“. Schon der Begriff ist für ihn ein Hohn, denn flexible Solidarität ist keine. Länder, die bisher keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, dürfen jetzt mit „Rückführungspartnerschaften“ Flüchtlinge zurückschicken. Aber selbst diese deutlich abgeschwächte „Solidarität“ ist den bisher Verweigerern zu viel -schlechte Aussichten also.

Gute Basis für einen Kompromiss

Roland Preuss sieht in der Süddeutschen in den Vorschlägen eine gute Basis für einen Kompromiss.
Das Beharren auf Maximalforderungen erzeugte in der Flüchtlingspolitik vor allem eines: Stillstand. Die Kommission geht nun den pragmatischen Weg. Das Beharren auf Maximalforderungen hat in den letzten Jahren keine Lösung gebracht. Anders als 2015 haben viele Flüchtlinge kein Anrecht auf Asyl, eine Vorprüfung an der Grenze könnte den Druck reduzieren und für eine schnellere und humanere Asylpolitik führen.

Moria - eine moralische Bankrotterklärung?

Verschiedene Kommentatoren beschäftigen sich mit den Bränden im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos und der Verantwortung der EU

Nie wieder Moria

Katrin Elger kritisiert im SPIEGEL die EU-Flüchtlingspolitik nicht nur als menschenverachtend – sie nimmt Europa auch den letzten Trumpf auf der Weltbühne. Sie fürchtet um die Autorität, denn die Kritik an Menschenrechtsverletzungen anderer Regierungen verliert an Glaubwürdigkeit.
Die Stärke der EU besteht in „Soft Power“ – die EU ist militärisch ein Zwerg, ist wirtschaftlich aber ein wichtige Akteur – umso wichtiger, europäische Werte auch in der Asylpolitik aufrechtzuhalten: durch humane Aufnahmezentren, eine gute Gesundheitsversorgung und rasche Prüfung der Anträge.

Der Hafen Europas

In der ZEIT betont Ulrich Ladurner, dass die Katastrophe von Moria hätte nie passieren dürfen – und dennoch ist die EU weder eine Festung noch unmenschlich.
Bei aller Kritik an den Zuständen – die EU darf sich von Brandstiftern nicht die Migrationspolitik diktieren lassen. Ladurner fragt, warum die 2,5 Mrd. für das „Management der Migration“ für Griechenland nicht besser genutzt wurden. Zurecht verwahrt er sich mit der Gleichsetzung europäischer Fehler mit der systematischen Repression der Uiguren durch China oder dem Bombardement syrischer Krankenhäuser. Zudem hat Europa Hunderttausenden aufgenommen – Europa ist keine Festung.