EU-Mitgliedschaft auf Bewährung?

Hubert Wetzel berichtet in der Süddeutschen Zeitung über die Pläne der EU zu zukünftigen Beitritten. Neumitglieder sollen „auf Bewährung“ aufgenommen werden. 

Wandel in der Erweiterungspolitik 

Die Politik der EU hat sich grundlegend gewandelt. War vor einiger Zeit noch eine schnelle, möglichst schnelle Erweiterung das Ziel, gilt nun die Sorge, ob die Neumitglieder nach der Aufnahme in die EU als demokratisch unzuverlässig, als rechtsstaatlich instabil oder gar als Sachwalter Moskaus entpuppen. Nationalistische Regierungen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien zeigen mögliche Folgen. 

Berichte zeigen unterschiedliche Bemühungen 

Die Berichte über Beitrittskandidaten zeigen regelmäßig, welche wirtschaftlichen, politischen und juristischen Reformen umgesetzt werden. Neben diesen technischen Checklisten kommt nun aber auch Bedenken auf ein „trojanisches Pferd“. 
Die besten Noten bekamen am Dienstag Montenegro und Albanien. Im Mittelfeld liegen Moldau, die Ukraine und, mit etwas Abstand, Nordmazedonien. Serbien, Kosovo und Bosnien rangieren auf den hinteren Plätzen, das Schlusslicht ist Georgien, das sich rapide von der EU entfernt hat. 

Besonderer Blick auf die Ukraine

Der mögliche Beitritt der Ukraine ist besonders im Fokus. Nachdem die NATO-Mitgliedschaft derzeit unerreichbar erscheint, könnte die EU eine Art Sicherheitsgarantie bieten. Viele befürchten, dass die Aufnahme des bevölkerungsreichsten und schwer vom Krieg getroffene Land die politische und finanzielle Balance zerstören würde– zulasten der Altmitglieder, die dann Macht und Zuschüsse verlieren. Zu den Skeptikern zählen nicht nur Ungarn, sondern auch Polen, das Nachteile befürchtet. Die EU-Kommission machte deutlich, dass sich die Ukraine keine Rückschritte im Kampf gegen die Korruption leisten könne.

Interne Reformen kommen nicht voran 

Ein weiteres Hindernis ist die notwendige interne Reform, um die EU funktionsfähig bleiben soll. Dieser ist notwendig, wenn die EU 32 oder mehr Mitglieder haben soll. Es gibt keinen Konsens darüber, wie zum Beispiel die Mechanismen modernisiert werden können, nach denen in der EU Beschlüsse gefasst oder die Milliardenzuschüsse verteilt werden. Die Kommission wollte auch dazu einen Bericht vorlegen – der Termin wurde aber verschoben.

Ukraine und EU: Warum der Beitritt unmöglich, aber zwingend ist

Hubert Wetzel beurteilt in der Süddeutschen Zeitung einen EU-Beitritt der Ukraine für „unmöglich, aber zwingend“.

Zeit der Vereinfacher, Populisten und Hetzer

Der Autor erinnert an die Debatte über die Osterweiterung der EU Anfang dieses Jahrhunderts. Das Schreckgespenst waren die polnischen Klempner, die ihren deutschen und französischen Kollegen die Arbeit wegmachen. Diese Diskussion droht erneut, wenn im Oktober über die nächste Runde von Erweiterungen gesprochen wird.

Drei Zwänge, die einander widersprechen

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Ukraine - das mit Abstand größte und bevölkerungsreichste. An diesem Beispiel zeigen sich drei einander widersprechenden Zwänge.

Die EU muss die Ukraine aus geopolitischen Gründen aufnehmen:

Europa kann sich an seiner Ostgrenze keinen kriegszerstörten, halb besetzten, armen Dauerkonfliktherd mit 40 Millionen Einwohnern leisten. Außerdem darf Russland nicht belohnt werden.

Die Ukraine kann so, wie sie jetzt ist, nicht EU-Mitglied werden.

Neben dem Krieg leidet die Ukraine an Korruption, Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und Oligarchen, die Politik und Wirtschaft mitbestimmen – alles Widersprüche zu den Aufnahmekriterien. Der Patriotismus hilft im Moment, könnte aber in Nationalismus und Revanchismus umschlagen – und nicht zum Friedensprojekt Europa passen.

Die Europäische Union kann, so wie sie jetzt ist, die Ukraine nicht aufnehmen.

Die EU ist ein gewaltiger Apparat, der Macht und Geld verteilt. Diese fein ausbalancierten Regeln würden sich grundlegend verändern - von der Stimmengewichtung im Rat über die Zahl der Sitze im Europaparlament bis zur Höhe der Beiträge und Subventionen, die EU-Länder bezahlen müssen oder bekommen. Das weiß in Brüssel jeder, aber die Vorstellungen dazu, wie sich dieses Problem lösen lässt, gehen weit auseinander.

Beitritt als schrittweiser Prozess

Wegeschauen ist keine Option. Der Autor schlägt einen schrittweisen Prozess als Alternative zur Vollmitgliedschaft vor: Die Integration in einigen Bereichen könnte schneller vorangehen als in anderen und auch pausieren, wenn vereinbarte Reformen stocken.
Auch die EU muss sich eine Strategie überlegen, da keine Regierung gerne Macht und Geld abgeben wird. Immerhin: „Angesichts dieses Berges an echten Problemen muss sich niemand vor ein paar ukrainischen Klempnern fürchten. Die wären, was sie damals auch nur waren - ein populistischer Popanz.“

Türkei-Wahl: Ein Sieg des Nationalismus, eine Herausforderung für die EU

Lenz Jacobsen beschreibt in der ZEIT  treffend die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen: Ein Sieg des Nationalismus, eine Herausforderung für die EU

Seine Schlussfolgerungen:

1.    Erdoğan kann nur noch mit unfairen Mitteln gewinnen

Die Zahlen sind erschütternd: Über 16.700 wurden 2022 angeklagt, weil sie Erdogan „beleidigt“ haben sollen, davon über 1000 Kinder. In den Medien gab es ein groteskes Übergewicht bei der Berichterstattung für Erdogan, dennoch hat er nur knapp gewonnen.. Er bleibt nur im Amt, weil er das Land in den vergangenen Jahren zu seinem Vorteil umgebaut hat: Medien, Justiz, Wirtschaft. Erdoğan ist ein Wahlsieger von eigenen Gnaden.

2.     Die Türkei ist nicht nur Erdoğan

Man darf die Türkei nicht mit Erdogan gleichsetzen. Bei der Wahl haben sich Oppositionelle aus verschiedenen Lagern zusammengetan, die Sehnsucht nach einer andern Türkei wird bleiben.

3.    Der Nationalismus hat (mal wieder) gewonnen

Mit drastischen Worten hat auch Oppositionskandidat  Kılıçdaroğlu gegen syrische Flüchtlinge gewettert. Aber auch der Präsident setze auf nationalistische Töne. Türkischer Nationalismus prägt das Land jenseits von links und rechts, er ist seit der Gründung des Landes vor hundert Jahren immanent. Mit dieser Wahl drängt er aus der Tiefe an die Macht.

4.     Polarisierung treibt die Menschen zur Wahl

In beiden Wahlgängen war die Wahlbeteiligung hoch. Sie ist auch Resultat einer starken Polarisierung. Die  vielen Wahlbeobachter sind kein Zeichen von demokratischer Stärke, sondern Zeichen des mangelnden Vertrauens und der Angst vor Manipulation.

5.    Erst ein Sommerhoch, dann der Wirtschaftsabsturz

Während der Sommer dank Tourismus noch einigermaßen glimpflich ablaufen dürften, droht ein Wirtschafsabsturz. Es drohen weiter Inflation und ein Braindrain, viele jungen Menschen möchten das Land verlassen.

6.    Die EU müsste sich (eigentlich) etwas Neues einfallen lassen

Bei manchen Europäern zeigte sich zynische Hoffnung: Lieber weiter mit dem gewöhnten Erdogan als die Unsicherheit durch einen Machtwechsel. Es ist aber ein Problem, dass es weiter geht wie bisher. Formal ist die Türkei weiter Beitrittskandidat, mit der echten Bedeutung hat dies nicht zu tun.

Für Erdgogan ist Europa Partner und Feindbild gleichzeitig – er wechselt zwischen nüchterner Interessenpolitik und lauten Schimpftiraden. Besonders Deutschland ist vielfalch verstrickt, sodass ein besonderes Engagement notwendig ist.

7.    Autokraten lassen sich (fast) nicht abwählen

Die Wahl zeigte ein weiteres Mal, dass sich Autokraten nicht einfach abwählen lassen. Studien zeigen, dass dies nur in wenigen Fällen gelingt. Hoffnung geen die 48 Prozent für die Opposition und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Es geht um mehr als einen Urnengang, es geht um Beharrlichkeit. Ein Autokrat, der ständig gegen demokratischen Widerstand kämpfen muss, wird so zumindest gebremst.

EU-Beitritt der Ukraine - was spricht dafür, was dagegen?

Die ZEIT und der Deutschlandfunk bringen interessante Gegenüberstellung von Argumenten für bzw. gegen einen EU-Beitritt der Ukraine – oder besser gesagt dem Status als Beitrittskandidat, denn weitgehende Einigkeit herrscht in der Frage, dass der Beitritt selbst in jedem Fall noch in weiter Zukunft liegt.

Was für den Beitrittsstatus spricht

Im Artikel des Deutschlandfunks wird als wichtiges Argument genannt, dass die Ukraine unterstützt und an die EU gebunden werden muss. Da der Weg in die NATO versperrt ist, wäre die Annäherung an die EU ein klares Signal.
Matthias Krupa betont die moralische Verpflichtung – mit seinem Krieg gegen die Ukraine meint Putin auch den Westen und die EU. Langfristig liegt ein Beitritt der Ukraine im Interesse Europas: Er würde die Verhältnisse klären, die Union nach Osten absichern.

Was gegen den Beitrittsstatus spricht

Der Deutschlandfunk führt als Gegenargumente die unklaren territorialen Verhältnisse auf. Auch in der Korruption sehen vielen ein Hindernis. Der Widerstand ist bei manchen Ländern auch durch die Angst um Einfluss und Geld begründet.
Ladurner verweist in der ZEIT auf die Probleme: Er bemängelt, das Verhalten gegen den Beitritts-kandidaten auf dem Balkan, vor allem Nordmazedonien. Eine Vorzugsbehandlung der Ukraine könnte für weiteren Unmut sorgen. Auch der polnischen Regierung nimmer er den plötzlichen Sinneswandel vom vehementen Gegner der EU zum Freund der Erweiterung macht. Er mutet, dass Polen ein von kooperierenden Nationalstaaten vorschwebt, die die keine weiteren Abstriche bei ihrer Souveränität machen. Ein starker geopolitischer Akteur

Die EU muss sich reformieren

Weitgehende Einigkeit herrscht auch darüber, dass sich die EU an vielen Stellen selbst reformieren muss, egal ob und wann die nächsten Erweiterungen kommen.

Die EU und der Westbalkan – Beitritt oder Partnerschaft?

Driftet der Westbalkan von Europa weg?

In einem Beitrag meines Blogs Europa verstehen bin ich auf die EU-Erweiterung eingegangen.
Die wichtigsten Punkte: Auch wenn ein Beitritt in den nächsten Jahren nicht aktuell ist, ist die Frage für die Zukunft der Europäischen Union sehr wichtig – auch aus strategischen Gründen. Denn wenn die Europäer sich nicht um die Staaten kümmern – China und Russland tun es.

Die Europäer werden nervös

Der Einfluss von Russland und China wächst. Darauf verweist Ulrich Ladurner in einer Analyse für die ZEIT.  Aktueller Anlass war die Huldigung des serbischen Präsidenten für China als echte Freunde. Dabei hat die EU die Staaten nicht nur in einem Gipfel im Blick, sondern hat auch zur Bekämpfung der Pandemie Gelder zur Verfügung gestellt.
Viele Beitrittsländer zweifeln, ob sie wirklich erwünscht sind und für diese Skepsis gibt es gute Gründe. Frankreichs Präsident Macron lieferte mit seiner – offensichtlich innenpolitisch motivierten – Blockade der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien für Frust– und das nachdem das Land allein mit der Umbenennung ein hohes politisches Risiko eingegangen ist.

Partnerschaft als Alternative?

Michael Martens fordert in seinem Kommentar Abgehängter Westbalkan in der FAZ  ein Spiel mit offenen Karten.  Kommt eine Vollmitgliedschaft auf absehbare Zeit nicht in Frage, sollte man das auch so sagen.
Stattdessen sollte es eine klare Alternative geben, um ein Abdriften der Region zu verhindern, z.B. durch die Debatte, ob die europäische Industrie nicht einen Teil der Produktion aus Asien nach Europa zurückbringen könnte.

Soll die EU weitere Mitglieder aufnehmen?

Sollte die EU weitere Mitglieder aufnehmen? Bedenken gibt es nicht nur über Beitrittskandidaten, Zweifel sind auch angebracht, ob die Europäische Union im Moment in der Lage ist, weitere Mitglieder zu verkraften.
Während man bei der Türkei noch fragen kann, ob sie aufgrund geographischer Lage überhaupt ein Beitritt gerechtfertigt ist, ist die Frage der Zugehörigkeit zu Europa bei den Westbalkan-Staaten eindeutig.

Länder, die ihre Hoffnung auf Europa richten

In einem Dossier in der Süddeutschen Zeitung, das auch online aufgerufen werden kann, berichten die Reporter über ihre Reise durch sechs Länder, die ihre Hoffnung auf Europa richten – und die vielleicht auch Europa Hoffnung geben könnten.

Die Beitrittskandidaten

Neben den anschaulichen Erzählungen sind auch die politischen und ökonomischen Daten interessant:

Laufende Verhandlungen 

Bei zwei Ländern laufen die Verhandlungen bereits, 2025 ist das Zieljahr für den Beitritt.

Serbien
Einwohner: 7 Millionen
Durchschnittsalter: 42,9 Jahre
Bruttoinlandsprodukt: 12 159 Euro pro Kopf


Montenegro
Einwohner: 623 000
Durchschnittsalter: 37,7 Jahre
Bruttoinlandsprodukt: 14 052 Euro pro Kopf

Kandidatenstatus

Zwei weitere Länder haben den Kandidatenstatus, es laufen aber noch keine Verhandlungen

Mazedonien
Einwohner: 2,1 Millionen
Durchschnittsalter: 37,4 Jahre
Bruttoinlandsprodukt: 12 316 Euro pro Kopf

Albanien
Einwohner: 2,9 Millionen
Durchschnittsalter: 36,2 Jahre
Bruttoinlandsprodukt: 9612 Euro pro Kopf

Potentielle Kandidaten

Zwei Länder sind potentielle Kandidaten – sie haben sicherlich noch einen weiten Weg vor sich

Kosovo
Einwohner: 2,9 Millionen
Durchschnittsalter: 36,2 Jahre
Bruttoinlandsprodukt: 9611 Euro pro Kopf

Bosnien-Herzegowina
Einwohner: 3,5 Millionen
Durchschnittsalter: 40,9 Jahre
Bruttoinlandsprodukt: 9245 Euro pro Kopf

Westbalkan-Staaten aufnehmen - trotz aller Probleme

Allein der Vergleich zum durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt der EU (32.700 Euro im Durch-schnitt – von 92.800 in Luxemburg bis Bulgarien 7100 Euro) zeigen die Probleme.
Peter Münch argumentiert in einem Kommentar für die Süddeutsche, dass die EU trotz aller Schwierigkeiten die Länder auf dem Westbalkan nicht weiter hinhalten darf.
Mit der Hoffnung wird gegenüber den Balkanstaaten bereits seit 2003 Politik gemacht. Damals wurde ihnen bei einem Treffen in Thessaloniki schriftlich zugesichert, dass ihre "Zukunft in der Europäischen Union liegt".

Wenn wir uns nicht kümmern, machen es andere

Zurecht verweist Münch darauf, dass die EU längst nicht die einzige Kraft ist, die auf dem Balkan präsent ist:
Russland, die Türkei und auch China zeigen zunehmend Flagge, sichern sich Zugriff auf Märkte, investieren in die Infrastruktur und bauen ihren politischen Einfluss aus.
Die EU-Erweiterung in Richtung Balkan ist also kein Gnadenakt, sondern eine geopolitische Notwendigkeit, wenn es die EU ernst meint mit ihrem Anspruch auf eine friedliche Vereinigung des Kontinents.

Das Brexit-Abkommen als Vorbild für andere Staaten?

Das Brexit-Abkommen als Vorbild für die Beziehung zu anderen Staaten?

Mit dem Brexit habe ich bisher vor allem Negatives assoziiert, aber der Gedanke von Außenminister Gabriel, den er in einem Interview erwähnt hat, hat Charme:

Wenn wir ein kluges Abkommen mit Großbritannien hinbekommen, das die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit regelt, könnte das ein Modell für andere Länder sein: die Ukraine und auch die Türkei.

Es klingt paradox, ausgerechnet ein Abkommen über einen Austritt soll eine Alternative für einen Beitritt sein? So abwegig ist der Gedanke aber nicht, denn

• Wir brauchen ein Abkommen mit Großbritannien, in dem die zukünftigen Beziehungen vernünftig geregelt werden. 
• Einige europäische Staaten können auf absehbare Zeit nicht Mitglied der EU werden, wir brauchen aber Regeln über Beziehungen. 

Gabriel nennt als Beispiele Ukraine und die Türkei, aber diese Regelung wäre sicher auch für andere Staaten denkbar, vielleicht sogar die Westbalkan-Staaten?