Hubert Wetzel berichtet in der Süddeutschen Zeitung über die Pläne der EU zu zukünftigen Beitritten. Neumitglieder sollen „auf Bewährung“ aufgenommen werden.
Wandel in der Erweiterungspolitik
Die Politik der EU hat sich grundlegend gewandelt. War vor einiger Zeit noch eine schnelle, möglihcst schnelle Erweiterung, gilt nun die Sorge, ob die Neumitglieder nach der Aufnahme in die EU als demokratisch unzuverlässig, als rechtsstaatlich instabil oder gar als Sachwalter Moskaus entpuppen, ist gestiegen. Nationalistische Regierungen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien zeigen mögliche Folgen.
Berichte zeigen unterschiedliche Bemühungen
Die Berichte über Beitrittskandidaten zeigen regelmäßig, welche wirtschaftlichen, politischen und juristischen Reformen umgesetzt werden. Neben diesen technischen Checklisten kommt nun aber auch Bedenken auf ein „trojanisches Pferd“.
Die besten Noten bekamen am Dienstag Montenegro und Albanien. Im Mittelfeld liegen Moldau, die Ukraine und, mit etwas Abstand, Nordmazedonien. Serbien, Kosovo und Bosnien rangieren auf den hinteren Plätzen, das Schlusslicht ist Georgien, das sich rapide von der EU entfernt hat.
Besonderer Blick auf die Ukraine
Der mögliche Beitritt der Ukraine ist besonders im Fokus. Nachdem die NATO-Mitgliedschaft derzeit unerreichbar erscheint, könnte die EU eine Art Sicherheitsgarantie bieten. Viele befürchten, dass die Aufnahme des bevölkerungsreichsten und schwer vom Krieg getroffene Land die politische und finanzielle Balance zerstören würde– zulasten der Altmitglieder, die dann Macht und Zuschüsse verlieren. Zu den Skeptikern zählen nicht nur Ungarn, sondern auch Polen,, die Nachteile befürchten. Die EU-Kommission machte deutlich, dass sich die Ukraine keine Rückschritte im Kampf gegen die Korruption leisten könne.
Interne Reformen kommen nicht voran
Ein weiteres Hindernis ist die notwendige interne Reform, um die EU funktionsfähig bleiben soll. Dieser ist notwendig, wenn die EU 32 oder mehr Mitglieder haben soll. Es gibt keinen Konsens darüber, wie zum Beispiel die Mechanismen modernisiert werden können, nach denen in der EU Beschlüsse gefasst oder die Milliardenzuschüsse verteilt werden. Die Kommission wollte auch dazu einen Bericht vorlegen – der Termin wurde aber verschoben.