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Freitag, 3. August 2018

Seenotrettung in der Diskussion: Soll man es lassen?

Es hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Wie so häufig und von vielen Leser/innen inkl. mir sehr geschätzt, hat die ZEIT zu einem Thema zwei kontroverse Meinungen gegenübergestellt.

Soll man es lassen?

In der Ausgabe 29/2018 ging es um die Seenotrettung. Der Titel "Soll man es lassen?" suggerierte zumindest indirekt, dass man Flüchtlinge auch ertrinken lassen könnte. In der Tat sind einige fragwürdige Argumente enthalten und auch die Angriffe gegen die Retter sind zum Teil harsch. Ich kenne (wie so viele) keine Lösung, aber Menschen zur Abschreckung ertrinken lassen, kann keine Option sein. Dennoch ist der Diskurs wichtig, deshalb hier der Link zu dem Artikel.

Abschreckung auch bei anderen Themen?

Eine Art der Auseinandersetzung ist Satire. Christian Ehring vom Satire-Magazin extra 3 fragt zurecht, wo man sonst noch Abschreckung einsetzen könnte, ein verunglücktes Kind nicht retten, Raucher nicht operieren? Der Weg zu PEGIDA ist nicht weit, aber sehen Sie selbst: 

Freitag, 27. Juli 2018

Brexit - Kein Deal besser als ein schlechter?

Der Brexit wird kommen - leider 

Obwohl es mir schwerfällt, glaube ich nicht mehr an die Rücknahme des Brexits. Selbst wenn es ein erneutes Referendum gäbe – eine parlamentarische Mehrheit ist dafür derzeit nicht in Sicht – ist der Ausgang keineswegs gewiss und bei einem erneuten knappen Ergebnis wäre nichts gewonnen.

Die Tragödie um den Brexit geht weiter. Zwar ist mein „Lieblingspolitiker“ Boris Johnson nicht mehr im Amt, ob es wirklich besser wird, ist aber nicht ausgemacht. Es mehren sich die Stimmen, die vor einem Brexit ohne Abkommen warnen. Manche in Großbritannien scheinen sich diesen zu wünschen, aber das kann nicht ernst gemeint sein. Zwei Artikel belegen dies:

Katastrophe Folgen ohne Abkommen

In deinem Artikel in der ZEIT geht es laut Titel um die Frage, was passiert, wenn Großbritannien seine Schulden nicht zurückzahlt, aber in Wahrheit wären diese 50 Mrd. Peanuts im Vergleich zu den anderen Folgen.

Allein die zwangsweise Wiedereinführung des Zolls, die durch einen ungeordneten Austritt fällig wären, hätten fatale Folgen. Nicht so sehr, aber allein die Tatsache, dass zumindest stichprobenartig kontrolliert werden würde. Alleine zwischen Dover und Calais fahren jährlich etwa 2,5 Mio. LKWs.
Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte haben ausgerechnet, dass VW, BMW und Mercedes bei einem harten Brexit mit deutlich weniger verkauften Autos und dadurch mit Umsatzeinbußen von rund 12,4 Milliarden Euro rechnen müssten. 18.000 Arbeitsplätze bei den deutschen Autobauern wären direkt bedroht. Es gibt bereits erste Forderungen nach einer Verlängerung der Verhandlungen, aber würde das wirklich zu einem Ergebnis führen?

Abhängigkeit sogar noch größer 

Immerhin hat Großbritannien einen Plan mit einigen interessanten Gedanken, über die man zumindest reden sollte. Allerdings, so Jochen Bittner in seinem Artikel „Paradoxer Staubsauger“ in der ZEIT würde das die Briten erst recht von Brüssel abhängig machen.

Es bleibt also spannend..

Samstag, 26. Mai 2018

Der Brexit spaltet die Gesellschaft

In zwei Kommenaren in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich Björn Finke mit der Politik von Theresa May - und kritisiert sie scharf.

Eigene Handelsverträge keine Alternativen 

In Teurer Traum zeigt er, dass es gar nicht sicher ist, ob Großbritannien überhaupt eigene Handelsverträge schließen kann, von denen die Befürworter des EU-Austritts schwärmen. Je nach Ergebnis der Austrittsverhandlungen könnte dies möglich sein, sie werden aber den drohenden Verlust des Handels mit der EU nicht ausgleichen können.
In Die Rosenpickerin behandelt er die Diskussionen über eine umfassende Zollunion:
Das würde nicht nur die Iren freuen, sondern auch die britische Exportindustrie. Allerdings wären die Brexit-Fans im Kabinett entsetzt, denn als Mitglied einer Zollunion kann Großbritannien keine eigenen Handelsverträge mit Staaten wie den USA abschließen. Außerdem müsste das Land Standards beachten, auf die es keinen Einfluss hat.

Die Spaltung der Gesellschaft und des Landes

Jeremy Adler, britischer Dichter und früher Professor am King's College sieht in seinem Beitrag Die Zerreißprobe sogar die Einheit Großbritanniens in Gefahr.

Regionen wie Edinburgh befinden sich bereits in einem Machtkampf mit London, denn sie wollen lieber direkt mit Brüssel verhandeln. Auch Wales hat dafür gestimmt, seinen eigenen Weg zu gehen. Besonders riskant ist die Situation in Nordirland. Die Administration dort ist zur Zeit des Amtes enthoben. Findet die britische Regierung für das Verhältnis zu Irland nach dem Brexit keine vernünftige Lösung, vor allem dafür, wie die Grenzen geregelt werden, dann droht dort Gewalt.
Am Ende des Brexits könnte dann statt eines entfesselten Großbritanniens ein vielfach aufgeteiltes Land stehen. Zerstückelt, wie einst König Lear sein Reich zerstückelt hat.

Freitag, 15. Dezember 2017

Das Brexit-Abkommen als Vorbild für andere Staaten?

Das Brexit-Abkommen als Vorbild für die Beziehung zu anderen Staaten?

Mit dem Brexit habe ich bisher vor allem Negatives assoziiert, aber der Gedanke von Außenminister Gabriel, den er in einem Interview erwähnt hat, hat Charme:
Wenn wir ein kluges Abkommen mit Großbritannien hinbekommen, das die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit regelt, könnte das ein Modell für andere Länder sein: die Ukraine und auch die Türkei.
Es klingt paradox, ausgerechnet ein Abkommen über einen Austritt soll eine Alternative für einen Beitritt sein? So abwegig ist der Gedanke aber nicht, denn
  • Wir brauchen ein Abkommen mit Großbritannien, in dem die zukünftigen Beziehungen vernünftig geregelt werden. 
  • Einige europäische Staaten können auf absehbare Zeit nicht Mitglied der EU werden, wir brauchen aber Regeln über Beziehungen. 
Gabriel nennt als Beispiele Ukraine und die Türkei, aber diese Regelung wäre sicher auch für andere Staaten denkbar, vielleicht sogar die Westbalkan-Staaten?

Freitag, 11. August 2017

Das Weiße Haus steht noch – die Halbjahresbilanz Trump

Das Weiße Haus steht noch – das ist aber eine der wenig beruhigenden Punkte der Präsidentschaft von Donald Trump. Die ZEIT kommt in der Bilanz nach einem halben Jahr zu einem verheerenden Ergebnis. Kaum eines seiner Pläne konnte er umsetzen – bei einigen muss man wohl dazu sagen zum Glück…

Er ist demokratisch gewählt – und er verliert sein Amt auch nicht


Das Wahlsystem ist ähnlich absurd wie manche Positionen von Donald Trump, aber es ist und war das gültige System – auch wenn er letztlich 3 Millionen Stimmen weniger bekommen hat als Hillary Clinton. Auch eine Amtsenthebung ist faktisch ausgeschlossen – auch wenn die Republikaner bei der nächsten Kongresswahl Federn lassen, wird es keine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren geben. Finden wir uns also damit ab: Donald Trump ist und bleibt Präsident der Vereinigten Staaten.

Die Sorgen der Wähler ernst nehmen 

Eigentlich kann man ihn nicht ernst nehmen, man muss es aber angesichts der Macht des US-Präsidenten wohl! Auch wenn uns in Nachrichten meistens nur besonders schrullige Exemplare an Trump-Wählern präsentiert wird, muss man die Sorgen der Wähler schon ernst nehmen:
Christoph Schult und Holger Stark haben im SPIEGEL (40/2016) unter dem Titel „Das Trumpvolk“ eine gute Erklärung für Trumps Erfolgsrezept gebracht – übrigens vor seinem Wahlsieg

Trumps Geheimnis besteht nicht in einer konsistenten politischen Agenda, sondern in den Emotionen, die seine Botschaften wecken. Er spricht jenen Teil der Bevölkerung an, der glaubt, in dieser komplexen, bunten, globalisierten Gesellschaft unterzugehen.
Für diese Menschen zählen nicht die Sachargumente Hillary Clintons, nicht die abstrakten Statistiken, die eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft abbilden.
Die Globalisierung ist in ihren Augen eine Katastrophe. Sie sind nicht stolz darauf, dass das iPhone im Silicon Valley erfunden wurde – sie sind aufgebracht darüber, dass es in China produ
ziert wird.

Lesenswert auch die ZEIT mit gleich 18 Erklärungen zum Aufstieg von Donald Trump

Gegen die moralische Überlegenheit der Europäer 

Ein weiterer Punkt, der mich nervt ist die moralische Überlegenheit der Europäer. Ja, bei uns wäre zum Glück ein Trump nicht möglich und unsere Politik ist in den meisten Fällen weit entfernt von der von Trump – oder nicht? Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus der Heute Show zur Verlogenheit der EU in der Flüchtlingsfrage.

Freitag, 7. Juli 2017

Warum ich kein überzeugter Europäer bin

Doch, ich bin überzeugter Europäer, aber ein Artikel in Bento hat mich sehr nachdenklich gestimmt. Da ich in diesem Blog keineswegs nur alles positiv darstellen möchte, verweise ich hier auf einen Artikel von Paul Schwenn, weil er keine nationalistischen Töne enthält, sondern ernsthafte Kritikpunkte, die die Europäer dringen angehend müssen.

Die Gründe – denen ich kaum widersprechen kann und will – möchte ich hier auch kurz nennen:

1. Europa ist scheinheilig

Wie kann ich von Nächstenliebe sprechen und gleichzeitig europäische Abschottungspolitik betreiben, Tausende im Mittelmeer ertrinken lassen..
“Wir müssen die EU-Außengrenzen schützen” klingt vielleicht harmloser, als Forderungen der AfD nach einem deutschen Aufnahmestopp oder einer christlich-sozialen Obergrenze. Aber dahinter verbirgt sich dieselbe Idee: sich gegen vermeintliche Eindringlinge wehren. Und das ist niederträchtig, egal, wie man es formuliert.

2. Nationalisten sind Teil des Bündnisses

Merkwürdig finde ich auch die verbreitete Meinung, dass der Rechtsruck in Deutschland, Frankreich und vielen weiteren Ländern im Widerspruch mit der europäischen Einheit stünden. Viktor Orbán in Ungarn und die PiS-Partei in Polen regieren bereits und sind trotzdem Teil der Unio.

3. Reichtum? Nicht für die Jugend!

Mindestens ebenso nervt mich das Märchen vom flächendeckenden Wohlstand in Europa. …. Die Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent in Spanien wird bei den Feierlichkeiten für die schwarze Null vernachlässigt.

4. Lippenbekenntnisse sichern nicht den Frieden.

“Aber, aber”, höre ich jetzt die weise, ältere Generation wieder sagen, “Die EU sorgt für Frieden auf dem Kontinent!” Wir jungen Leute, die Krieg nie erlebt hätten, wüssten das nicht richtig zu schätzen. Aber die Union hat meiner Meinung nach keines ihrer Probleme anständig in den Griff bekommen: nicht die Finanzkrise, nicht den Umgang mit den Flucht- und Migrationsbewegungen und auch nicht die Bekämpfung des Entwicklungsgefälles zwischen dem Süden und Norden Europas.

Den kompletten Artikel auf Bento finden Sie hier. 

Donnerstag, 18. Mai 2017

Die Zukunftsszenarien der EU - Welches Europa möchten wir?

Im März 2017 hat die Europäische Kommission fünf Szenarien veröffentlicht. Es wurde nicht ganz klar, welches Szenario die Kommission bevorzugt, was ebenso kritisiert wurde wie die Tatsache, dass es gleich fünf Zukunftsmodelle gibt.
Sicherlich kann man darüber streiten, ob die Szenarien eine gute Grundlage für weitere Diskussionen oder ein bloßes Sammelsurium bekannter Ideen sind, dass es diese Vorschläge gibt, finde ich aber sehr wichtig.

Welches Europa möchten wir?

Die Frage, die sich nicht nur die Staats- und Regierungschefs stellen müssen, sondern alle Bürger/innen: Welches Europa möchten wir.
Im Unterschied zu vielen anderen EU-Dokumenten ist das Weißbuch wirklich lesenswert und mit rund 30 Seiten auch nicht sehr lang.

Viele Zeitungen bieten eine Zusammenfassung und Bewertung u.a. die ZEIT.

Von "weiter wie bisher" bis "mehr gemeinsames Handel"

Was ist wünschenswert und was ist möglich?

1 Weiter wie bisher
Obwohl die Methode Monet, die man böswillig auch als Durchwursteln bezeichnen könnte, durchaus konkrete Ergebnisse hervorgebracht hat und auch noch bringen wird, ist dieses Szenario nur von wenigen erwünscht.

2 Binnenmarkt
Die Konzentration auf den Handel und der Rückzug aus anderen Bereichen wäre vielleicht für Großbritannien ein wünschenswertes Szenario gewesen.

3 Wer mehr will, tut mehr
Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist bereits in vielen Politikfeldern wie dem Euro Realität. Dem Vorteil, dass integrationswillige Staaten vorangehen können, steht das Problem entgegen, dass die Ungleichgewichte größer und die Entscheidungsfindung noch schwieriger werden.

4 Weniger, aber effizienter
Dieses Modell hat durchaus Scharm: weniger, aber das dann effizienter. Zentrale Aufgaben, die nur gemeinsam gelöst werden können, z.B. die Flüchtlingspolitik oder Innovationen, werden auf der europäischen Ebene entschieden, die Kompetenzen für Regional- aber auch die Sozialpolitik geht dafür an die Nationalstaaten bzw. Regionen

5 Zusammenarbeit erweitern
Das fünfte Szenario sieht viel mehr gemeinsames Handelns auf allen Gebieten vor, z.B. eine
gemeinsame Außen- und Migrationspolitik oder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.  Den schnelleren Entscheidungen steht hier dem Problem der Legitimation entgegen: wollen die Menschen einen europäischen Superstaat? Ich vermute nein…



Donnerstag, 13. April 2017

Europas Krisen – ein Überblick


Zu viele Krisen, zu wenige Lösungen, zu viele nationale Alleingänge, zu wenig gemeinsame Positionen

Treffender kann man die Situation der Europäischen Union kaum beschreiben. Nicht nur deswegen kann ich die Sammlung des ZDF http://europas-krisen.zdf.de/ sehr empfehlen.
Sie finden ausführliche Informationen zu den aktuellen Krisen Brexit, Flüchtlinge, Terror, Nationalismus und Euro-Krise, dazu Infografiken und einige Filmausschnitte u.a. ein Interview mit Joschka Fischer.