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Freitag, 15. August 2025

Ist der Zoll-Deal gut oder schlecht für Europa?

Bei der Bewertung des Deals zwischen der EU und den USA gab es viel Kritik. In diesem Blog stelle ich zwei unterschiedliche Bewertungen vor. Den Inhalt beschreibt ein interessanter Artikel in der ZEIT. 

Dieser Deal ist ein schlechter Deal für Europa

Alexander Mühlauer bewertet in der Süddeutschen Zeitung den Deal negativ: Ursula von der Leyen musste sich Donald Trump beugen, weil er der Stärkere ist – und weil die EU-Vertreter in den vergangenen Wochen hasenfüßig waren. So kommt man gegen diesen Präsidenten nicht an.

Mitgliedstaaten wie ein nervöser Hühnerhaufen 

Der Autor kritisiert die EU Staaten, denn sie haben es einfach über sich ergehen lassen. Nachdem Trump im April am Tag der Befreiung Zölle angekündigt haben, verhielten sich ein Großteil der 27 Staaten wie ein nervöser Hühnerhaufen. Sie waren sich uneins, handelten aber nicht. Zwar bereiteten sie Vergeltungszölle vor, man wollte Trump aber nicht provozieren. Die deutschen Autokonzerne wollten selber verhandeln, Merz forderte öffentlich einen schnellen Deal. Damit untergruben sie die Autorität der EU-Kommission. Erst als Trump mit 30 Prozent drohte, wurde ernsthaftere Maßnahmen diskutiert – zu spät. 

Trump braucht die Zolleinnahmen für seine Staatskasse

Beim Treffen in Schottland ging es nur noch um Schadensbegrenzung – Trump braucht die Zolleinnahmen für die US-Staatskasse, die EU wollte noch höhere Zölle verhindern. 
Es ist ein Deal um des Deals willen. Nicht mehr, nicht weniger. Unklar ist auch, wie lange der Deal hält, denn es nur eine Rahmenvereinbarung. Die Unternehmen haben Sicherheit, die Kosten werden aber wohl auf amerikanische Kunden weitergeben. Was danach kommt weiß niemand, vermutlich nicht einmal der US-Präsident. 

USA haben sich vom regelbasierten Welthandel verabschiedet 

Fest steht für den Autor nur: Die USA haben sich vom regelbasierten, freien Welthandel verabschiedet. Es gilt des Recht des stärkeren. Die EU müssen sich den Kauf von Erdgas und Militärgütern freikaufen. Die EU können sich nicht mehr auf die USA verlassen. Der Auotr fordert deshalb, dass die EU weltweit Handelsabkommen mit anderen Ländern vorantreiben soll. Außerdem sollte sie mehr auf ihren Binnenmarkt vertrauen und bei weiteren Konflikten Steuern gegen US-Konzernen wie Amazon oder Meta verhängen. . Tut sie das nicht, wird es auch in Zukunft zu Deals kommen, die vor allem für eines stehen: ihre Hasenfüßigkeit.

Von der Leyen hat Trump gleich dreimal ausgetrickst

Wesentlich positiver bewertet Christian Masengarb im Focus den Zolldeal. Er meint, dass die EU einen guten Deal ausgehandelt hat und sich viele Vorteile erst auf den zweiten Blick zeigen. 

Zahlen, die das Papier nicht wert sind 

In dem Papier verspricht die EU 750 Milliarden in Energie und weitere 600 Mrd. in andere Güter weitere 600 Mrd. zu investieren. Diese Zahlen gefallen Trump, sind aber völlig unrealistisch: Für die Energie müsste die EU ihre Importe verdreifachen, angesichts der notwendigen Infrastruktur unrealistisch. Die Ausführen müssen von Privatfirmen kommen, die die EU kaum beeinflussen kann. 
Auch die Forderung, dass die EU keine Regeln gegen Tech-Konzerne beschließen darf, kommt in dem Abkommen nicht vor. 

Von der Leyen hat Trump auch bei den Zöllen ausgetrickst

Der Autor sieht die EU auch bei den Zöllen auf der besseren Seite. Die hohen Zöllen werden die US-Verbraucher zahlen müssen, die Yale Universität schätzt 2400 Euro pro Haushalt. Das Geld geht an den Staat, der aber vor allem die reichsten Amerikaner entlastet. Für die EU-Bürger bleiben US-Waren gleich teuer oder werden sogar günstiger. Die Zölle sind also keine Niederlage . die EU vertrat die Interessen ihrer Bürger – das ist ein Sieg. Die USA erwarten jedoch laut Experten „weniger Konsum, weniger Wachstum, weniger Jobs, weniger Gewinn." 

Von der Leyen hat Trump auch wirtschaftspolitisch ausgetrickst

Der Schaden bleibt gering – selbst für Deutschland machen die Zölle weniger als 1 % des BIP. Handelsabkommen mit anderen Ländern könnten dies ausgleichen, außerdem könnte sie endlich die Reform des EU-Binnenmarkts voranbringen. 
Die USA kann sich kaum umorientieren, da sie mit fast allen Ländern über Handelsabkommen streitet. China kann die USA bisher gar nicht beeinträchtigen, zu groß ist die Abhängigkeit. Dies wird für die USA weitere Belastungen bedeuten. 

Kurzfristiger Schaden, langfristiger Vorteil 

Der Handelskrieg ist für ei EU kurzfristig nicht zu gewinnen – langfristig sieht es anders aus. Deshalb ist es gut, dass der Schaden begrenzt wurde und Trump mit leeren Versprechen abgespeist wurde. Die Gefahr, dass die Nato-Beistandspflicht aufweicht ist damit auch gebannt. 

Der Rest des Treffens wird bald ohnehin bald bedeutungslos. 

Der Rest dieses Treffens verschwindet bald in der Bedeutungslosigkeit: Schon die Darstellung der USA unterschied sich von der EU. Wahrscheinlich wird Trump noch einige Drohungen aussprechen. EU-Politiker werden noch oft lächeln müssen, während Trump sie demütigen will. Solange dabei ähnliche Abkommen entstehen wie derzeit, ist Europa dennoch auf einem guten Weg.

Zölle und Trump in meinen Seminaren 

In meiner Seminarliste gibt es einige Seminare zu diesen Themen. Im Bereich Wirtschaft biete ich Seminare zu Zöllen und der Handelspolitik. Aspekte zu Europa und der Politik von Trump finden Sie in den Rubriken Europa, Staaten und Regionen und Internationale Politik.  

Freitag, 5. Mai 2023

Lobbyismus in Brüssel

Das ARD-Magazin FAKT berichtete in dieser Woche über Lobbyismus. Es stellte dabei vier Strategien der legalen Einflussnahme vor und verwies auf die Probleme. Nach dem Korruptionsskandal hat der Ruf ohnehin gelitten. In dem Bericht werden erfolgreiche Strategien legaler Einflussnahme vorgestellt.

Wiederhole die Botschaft

Am Beispiel des Lieferkettengesetzes wird aufgezeigt, wie Lobbyisten mit immer gleichen Botschaften auf verschiedenen Kanälen die Richtlinie abgeschwächt haben.

Keep it simple

Viele Lobbyisten schreiben gleich die konkreten Änderungswünsche, sodass die Abgeordneten nur noch den Antrag einbringen müssen. Ein Abgeordneter berichtet, dass er täglich rund 50 Anfragen bekommt, oft ist der konkrete Wunsch als Handlungsanweisung formuliert.

Geld und Ideen

„Wer überzeugen will, muss Geld in die Hand übernehmen“. Die führenden Unternehmen sind Meta, Apple und Bayer. Die meisten Akteure vertreten Industrieindustressen, weniger als ein Drittel setzen sich für zivilgesellschaftliche Themen ein. Auch Geschenke erhalten die Freundschaft, so versuchen manchen Firmen durch Weinverkostungen ihre Interessen voranzubringen.

Zusammen geht es leichter

Die vierte Strategie lautet Kooperationen. Am Beispiel des BASF-Chefs Brudermüller wird gezeigt, mit wieviel Unternehmen und Verbänden er verbunden ist und gemeinsam für seine Sache Stimmung macht.

Transparenz Fehlanzeige

Das Fazit des Berichts fällt bitter aus. Trotz Skandal ist Transparenz weiterhin Fehlanzeige. Selbst bei dem Versuch, ausscheidenden Abgeordneten eine „Abkühlphase“ zu verordnen, bevor sie ins Lobbyistenlager wechseln, ist keine Einigung zu erwarten. Vom Lobbyismus profitiert ganz klar die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft zu wenig.

Dienstag, 7. März 2023

Nordirland: Was der Brexit-Deal bedeutet

Endlich haben Großbritannien und die EU eine Lösung für Nordirland gefunden. Die Art wie sich der britische Premierminister Rishi Sunak darüber freute, irritiere doch einige. Darüber berichtet Alexander Mühlauer in der Süddeutschen Zeitung.

Die aufregendste Wirtschaftszone der Welt

Sunak lobte, dass der Deal für Nordirland einen einzigartigen Vorteil bietet: Der Zugang zum britischen Heimatmarkt und zum Binnenmarkt der EU. Genau das also, dass ganz Großbritannien bis zum Brexit hatte. Der Spott war nicht nur in sozialen Netzwerken war ihm sicher.

Windsor Abkommen soll den Streit endlich beenden

Wichtig ist das Abkommen auf jeden Fall. Eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland konnte vermieden werden. Konkret hoffen Firmen, dass sie nicht weiter wochenlang auf Lieferungen warten müssen. Künftig sollen nur noch Waren vom Zoll kontrolliert werden, die für Irland und damit den EU-Binnenmarkt bestimmt sind. In einer „grünen Spur“ sollen Güter nach Nordirland nicht mehr kontrolliert werden.

Angst vor Schmuggel und genmanipulierten Lebensmittel

Probleme könnten entstehen, wenn Großbritannien von den Standards der EU abweichen will. SO könnten beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel in die EU kommen, sollte Großbritannien diese zulassen. Angst gibt es auch vor Schmuggel und Vergünstigungen bei den Steuern.

Vetorecht für nordirisches Regionalparlament

Ein weiterer Punkt, der EU-Staaten überrascht hat, war das Vetorecht für das nordirische Regionalparlament: Votieren 30 der 90 Abgeordneten aus mindestens zwei Parteien dagegen, wird die entsprechende Regel zunächst nicht in Nordirland angewendet. Stimmt die britische Regierung dem Einwand aus Belfast zu, beginnt ein Streitschlichtungsprozess zwischen London und Brüssel. Immerhin bleibt, dass die Auslegung von EU-Recht dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten ist.

Freitag, 20. August 2021

Der digitale Euro – wird das Bargeld abgeschafft?

Es ist zunächst nur eine zweijährige Probephase und Details müssen noch geklärt werden – mit der Ankündigung die Einführung eines digitalen Euros zu prüfen hat die Europäische Zentralbank dennoch für Aufsehen gesorgt. Was steckt hinter dem Vorhaben?

Ergänzung zu Bargeld und Geschäftsbankengeld  

Bisher gibt es zwei Arten von Geld: (nur) rund wird in Form von Bargeld genutzt, der Rest sind Gelder, die über Geschäftsbanken abgewickelt werden: Überweisungen, aber auch das Zahlen mit der Kreditkarte, das über die Banken abgewickelt wird.
Beim digitalen Euro könnte das Bezahlen auch über das Smartphone abgewickelt werden, aber ohne Umweg von Banken oder Anbieter wie Paypal. Er würde als Geld in elektronischer Form von der EZB ausgegeben und könnte von Privatpersonen und Unternehmen verwendet werden. Die EZB betont, dass es nur als Ergänzung und nicht als Ersatz für das Bargeld geplant ist.

Macht der Kryptowährungen einschränken

Ein wichtiger Beweggrund für die Einführung ist die Konkurrenz durch andere Kryptowährungen – sowohl Nationalstaaten, die die Einführung planen also Unternehmen wie Facebook, die mit ihrer Idee eine eigene Währung zu etablieren vor zwei Jahren für Aufsehen gesorgt haben. Auch der Boom um Kryptowährungen wie Bitcoin spielt dabei eine wichtige Rolle.

Viel Kritik und Zweifel

Noch sind viele Fragen offen, viele kritisieren und zweifeln am Vorhaben. Die Geschäftsbanken befürchten, dass sie überflüssig werden könnten. In der Tat finde ich den Hinweis, dass die Zentralbank im Gegensatz zu Geschäftsbanken nicht pleitegehen können, fragwürdig. Dies stimmt zwar, schafft aber nicht unbedingt Vertrauen in das System. Deshalb ist es sinnvoll, das ganze Vorhaben kritisch zu prüfen.

Weitere Informationen:

Europäische Zentralbank: Digitaler Euro

Tagesschau: EZB startet Probephase 

NTV: Digitaler Euro - was auf die Verbraucher zukommt

Montag, 16. August 2021

Internationale Mindestbesteuerung - Das Ende der Steueroasen?

Müssen große internationale Unternehmen endlich Steuern bezahlen? Eine Übereinkunft von 131 OECD-Staaten macht Hoffnung auf ein Ende der Steueroasen. Das Konzept sieht zwei Säulen vor: Eine Mindeststeuer von 15 % und eine fairere Verteilung der Steuereinnahmen. Beides gilt nur für große Unternehmen.
Es wird noch schwierig, aber alleine, dass es so weit gekommen ist, ist bereits ein tolles Ergebnis. Mark Schieritz erzählt die Entstehung der Idee und gibt einen Überblick über die Folgen. 

Mindeststeuer von 15 %

Große Unternehmer ab einer Umsatzgröße müssen mindestens 15 Prozent Steuer bezahlen. Verlangt ein Staat weniger, darf das Herkunftsland die restlichen Steuern einfordern. Beispiel Irland: Hier müssen Unternehmer nur einen Steuersatz von 12,5 % zahlen, die restlichen 2,5 % dürften vom Heimatland des Konzerns verlangt werden. Dadurch entsteht ein Anreiz für alle Länder, mindestens diese 15 % zu verlangen.

Andere Verteilung der Steuereinnahmen

Bislang zahlen Unternehmen dort Steuern, wo sie produzieren. Im digitalen Zeitalter führte das zu Verschiebungen, da Unternehmen behaupteten, ihre Lizenzen seien in Steueroasen zu Hause. Nun sollen große Unternehmen einen Teil der Steuern dort zahlen, wo diese Umsätze anfallen. Unternehmen wie Apple oder Facebook müssten also auch in Deutschland Steuern zahlen. Die Mindeststeuer wäre auch das Ende der Digitalsteuer, die manche Länder eingeführt haben bzw. einführen wollten.

Wer gewinnt und wer verliert?

Deutschland ist ein großer Absatzmarkt und Heimat vieler Weltkonzerne. Es ist also nicht eindeutig, wie die Bilanz für Deutschland aussehen würde. Verlierer sind aber sicher die Steueroasen, die mit minimalen oder keinen Steuern bisher große Unternehmen anlocken. Gewinner hingegeben Hochsteuerländer. „Tendenziell profitieren davon Länder mit großen Märkten, während Nationen eher verlieren, in denen Unternehmen ihren Sitz haben und von dort in alle Welt liefern“  so Schieritz.

Politik als die Kunst des Möglichen

Es ist noch ein langer Weg bis zur Umsetzung, viele Expert*innen bezweifeln, ob dies überhaupt möglich ist. Aber allein die Tatsache, dass sich 131 Länder darauf geeinigt haben, ist symbolisch kaum zu überschätzen. Schieritz schließt deshalb seinen Artikel auch mit den passenden Worten: Es heißt, Politik sei die Kunst des Möglichen. Die Geschichte der Mindeststeuer zeigt, dass manchmal mehr möglich ist als gedacht.

Samstag, 27. März 2021

Mehr Autonomie, weniger Nachgiebigkeit

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Pläne der EU für die Handelspolitik: So will Europa in den kommenden Jahren beim Handel mitmischen

Mehr Autonomie, weniger Nachgiebigkeit

Das neue Strategiepapier der EU-Kommission zeigt eine selbstkritische, aber auch selbstbewusste Union.
In dem Papier werden in traditioneller Manier die Vorzüge offener Grenzen und eines freien Warenhandels gepriesen. Auch die verlässlichen internaionalen Regeln werden betont. Die EU will sich aber auch gegen „feindliche Akte“ schützen

Eigenständigkeit gegen China und Amerika

Test der neuen Strategie werden die USA und China. Der neue US-Präsident Biden möchte im Rahmen seiner „Buy American“-Politik einheimische Anbieter bevorzugen. Noch problematischer wird der Umgang mit China, mit der aggressiven Außenwirtschaftspolitik muss China erst mal umgehen lernen.

Handelsabkommen bleiben Ziel

Enttäuscht von dem Strategiepapier der Kommission dürften all jene Globalisierungskritiker sein, die Handelsabkommen generell als Kniefall vor den großen Konzernen der Welt betrachten und gehofft hatten, die EU werde sich von dem Instrument verabschieden. Sie sind notwendig, um Europas Werte und Interessen international zur Geltung zu bringen und durchzusetzen.

Dienstag, 16. März 2021

Erlebt Italien eine Revolution? Draghi neuer Ministerpräsident

Die Beobachter waren sich weitgehend einig: Die Wahl es ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi zum neuen italienischen Ministerpräsidenten ist eine gute Wahl. 

Eindämmung der Populisten 

Draghi hat es mit seiner breiten Koalition die Populisten der 5-Sterne-Bewegung und Mario Salvini ebenso einzubinden wie das notorisch zerstrittene Lager der Sozialdemokraten. Sie alle ändern sich ebenso wie die italienische Politik. Ein Teil der der Lega denkt schon an die Zeit nach Salvini und auch der 5-Sterne-Bewegung könnte durch den bisherigen Ministerpräsident Conte ein seriöseres Image bekommen. 

Bereinigung des Klamauks 

Oliver Meiler bei bezeichnet in seinem Artikel in der Süddeutschen Draghi als Revolutionsführer, der den Klamauk bereinigt. Draghi arbeitet still vor sich her und entwirft eine Impfstrategie und einen Wiederaufbauplan für die Zeit nach der Pandemie. 

Die Wandlung des Parteiensystem

Andrea Bachstein beschreibt in ihrem Kommentar Das italienische Experiment den bisherigen Wandel der Parteien. Nach dem Ende des Parteiensystems mit Christdemokraten und Sozialisten kamen und gingen die Akteure: Erst Berlusconi, der lange Premierminister war und immer noch mitmischt, dann der Komiker Beppo Grillo mit seinen Fünf Sternen und zuletzt Mario Salvini. 

Hält Draghi die Parteien vom Egotrip ab? 

Sie hofft, dass Draghi für Ruhe sorgt, es bleiben aber Risiken:
Draghi hat nun wie viele Regierungschefs vor ihm eine Koalition in Rom, die inhaltlich wenig verbindet außer Machtstreben. Seine internationale Autorität und die große Zustimmung der Italiener zum neuen Premier dürften dem neuen Regierungschef die Stärke geben, die Parteien eine ganze Weile von Egotrips abzuhalten. Aber ein Experiment bleibt es allemal.

Mittwoch, 10. März 2021

Kommt jetzt die Inflation?

Schon seit vielen Jahren prophezeien einige Experten, dass nun die Inflation kommt. In den letzten Jahren kam diese nicht, obwohl bereits seit der Finanzkrise die Geldmenge massiv ausgeweitert wurde.

Kommt die Inflation dieses Mal?

Seit der Corona-Krise haben die Zentralbanken die Geldmenge nochmals erhöht. Die Staaten haben billionenschwere Rettungspakte beschlossen, sodass manche eine Überhitzung der Konjunktur befürchten.
Charles Goodhart glaubt, dass früher oder später die Alterung der Gesellschaft die Preise treiben wird, weil es zugespitzt formuliert weniger Junge (die produzieren) und mehr Alte (die konsumieren) geben wird

Rückkehr der Geißel

Auch der SPIEGEL befürchtet eine steigende Inflation und macht dies an der rasanten Steigerung der Geldmenge fest. Sie nennen mehrere Faktoren, die sich gegenseitig verstärken und die Prise treiben. Auch der Staat fungiert als Preistreiber: Die Mehrwertsteuer wurde nach sechsmonatiger Absendung zu Beginn des Jahres wieder auf den regulären Satz erhöht, hinzu kommt die Steigerung der Spritpreise durch die CO2-Steuer. Auch Rohstoffe haben sich verteuert.
Ein Grund für die niedrigen Inflationsraten war die Globalisierung – der Zurückgang dieser könnte ein weiterer Faktor sein.

Nur keine Angst

Harald Freiberger mahnt in der Süddeutschen zur Gelassenheit. Neben den bereits genannten Gründen sieht er auch den kommenden Nachholbedarf als weitere Triebkraft. Aber dieser Effekt dürfte nachlassen, sodass nach einer Übergangsphase „wenig Inflation, kaum Zinsen, ein freundliches Klima für Sachwerte wie Immobilien und Aktien. Er verweist auf ein anderes Problem: Das Geld auf dem Sparbuch liegen zu lassen, war und bleibt ein Minusgeschäft – daran wird sich nichts ändern.

Dienstag, 10. November 2020

Mit Menschenverstand zu mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft

Zu meinem Blogeintrag über die EU-Agrarpolitik passt ein Kommentar in der ZEIT. In seinem Kommentar in der ZEIT kritisiert Claas Tatje das Verhalten von Supermärkten und Verbraucher*innen (nur für Abonnenten).

„Wir haben es in der Hand“

Er beschreibt einige Absurditäten beim Einkaufen: Kartoffeln aus Ägypten, Äpfel aus Italien. Die Ablehnung dieses Irrsinns hat nichts mit Nationalismus zu tun – es geht um den gesunden Menschenverstand Auch bei Bioprodukten kann man nicht sicher sein, denn aufgrund lascherer Vorgaben und Billiglöhnen werden auch diese Produkte oft Tausende Kilometer entfernt angebaut und dann verschifft.

Nach regionalen Produkten suchen

Tatje kritisiert die Supermärkte, die mit ihren Kampagnen den Wunsch nach immer billigeren Lebensmitteln befeuern. Er sieht aber auch die Verbraucher*innen in der Pflicht: sie können nach regionalen Produkten suchen und diese auch verlangen.

Bewertung

Der Untertitel des Artikels lautet „Für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft brauchen wir keine EU-Reform – sondern mehr gesunden Menschenverstand. Ich sehe darin keinen Widerspruch – eine andere EU-Reform wäre nötig gewesen – und natürlich müssen auch die Verbraucher*innen ihren Teil beitragen. Denn mit einem Satz hat er sicherlich recht „Wir haben es in der Hand“.