Bei der Bewertung des Deals zwischen der EU und den USA gab es viel Kritik. In diesem Blog stelle ich zwei unterschiedliche Bewertungen vor. Den Inhalt beschreibt ein interessanter Artikel in der ZEIT.
Dieser Deal ist ein schlechter Deal für Europa
Alexander Mühlauer bewertet in der Süddeutschen Zeitung den Deal negativ: Ursula von der Leyen musste sich Donald Trump beugen, weil er der Stärkere ist – und weil die EU-Vertreter in den vergangenen Wochen hasenfüßig waren. So kommt man gegen diesen Präsidenten nicht an.
Mitgliedstaaten wie ein nervöser Hühnerhaufen
Der Autor kritisiert die EU Staaten, denn sie haben es einfach über sich ergehen lassen. Nachdem Trump im April am Tag der Befreiung Zölle angekündigt haben, verhielten sich ein Großteil der 27 Staaten wie ein nervöser Hühnerhaufen. Sie waren sich uneins, handelten aber nicht. Zwar bereiteten sie Vergeltungszölle vor, man wollte Trump aber nicht provozieren. Die deutschen Autokonzerne wollten selber verhandeln, Merz forderte öffentlich einen schnellen Deal. Damit untergruben sie die Autorität der EU-Kommission. Erst als Trump mit 30 Prozent drohte, wurde ernsthaftere Maßnahmen diskutiert – zu spät.
Trump braucht die Zolleinnahmen für seine Staatskasse
Beim Treffen in Schottland ging es nur noch um Schadensbegrenzung – Trump braucht die Zolleinnahmen für die US-Staatskasse, die EU wollte noch höhere Zölle verhindern.
Es ist ein Deal um des Deals willen. Nicht mehr, nicht weniger. Unklar ist auch, wie lange der Deal hält, denn es nur eine Rahmenvereinbarung. Die Unternehmen haben Sicherheit, die Kosten werden aber wohl auf amerikanische Kunden weitergeben. Was danach kommt weiß niemand, vermutlich nicht einmal der US-Präsident.
USA haben sich vom regelbasierten Welthandel verabschiedet
Fest steht für den Autor nur: Die USA haben sich vom regelbasierten, freien Welthandel verabschiedet. Es gilt des Recht des stärkeren. Die EU müssen sich den Kauf von Erdgas und Militärgütern freikaufen. Die EU können sich nicht mehr auf die USA verlassen. Der Auotr fordert deshalb, dass die EU weltweit Handelsabkommen mit anderen Ländern vorantreiben soll. Außerdem sollte sie mehr auf ihren Binnenmarkt vertrauen und bei weiteren Konflikten Steuern gegen US-Konzernen wie Amazon oder Meta verhängen. . Tut sie das nicht, wird es auch in Zukunft zu Deals kommen, die vor allem für eines stehen: ihre Hasenfüßigkeit.
Von der Leyen hat Trump gleich dreimal ausgetrickst
Wesentlich positiver bewertet Christian Masengarb im Focus den Zolldeal. Er meint, dass die EU einen guten Deal ausgehandelt hat und sich viele Vorteile erst auf den zweiten Blick zeigen.
Zahlen, die das Papier nicht wert sind
In dem Papier verspricht die EU 750 Milliarden in Energie und weitere 600 Mrd. in andere Güter weitere 600 Mrd. zu investieren. Diese Zahlen gefallen Trump, sind aber völlig unrealistisch: Für die Energie müsste die EU ihre Importe verdreifachen, angesichts der notwendigen Infrastruktur unrealistisch. Die Ausführen müssen von Privatfirmen kommen, die die EU kaum beeinflussen kann.
Auch die Forderung, dass die EU keine Regeln gegen Tech-Konzerne beschließen darf, kommt in dem Abkommen nicht vor.
Von der Leyen hat Trump auch bei den Zöllen ausgetrickst
Der Autor sieht die EU auch bei den Zöllen auf der besseren Seite. Die hohen Zöllen werden die US-Verbraucher zahlen müssen, die Yale Universität schätzt 2400 Euro pro Haushalt. Das Geld geht an den Staat, der aber vor allem die reichsten Amerikaner entlastet. Für die EU-Bürger bleiben US-Waren gleich teuer oder werden sogar günstiger. Die Zölle sind also keine Niederlage . die EU vertrat die Interessen ihrer Bürger – das ist ein Sieg. Die USA erwarten jedoch laut Experten „weniger Konsum, weniger Wachstum, weniger Jobs, weniger Gewinn."
Von der Leyen hat Trump auch wirtschaftspolitisch ausgetrickst
Der Schaden bleibt gering – selbst für Deutschland machen die Zölle weniger als 1 % des BIP. Handelsabkommen mit anderen Ländern könnten dies ausgleichen, außerdem könnte sie endlich die Reform des EU-Binnenmarkts voranbringen.
Die USA kann sich kaum umorientieren, da sie mit fast allen Ländern über Handelsabkommen streitet. China kann die USA bisher gar nicht beeinträchtigen, zu groß ist die Abhängigkeit. Dies wird für die USA weitere Belastungen bedeuten.
Kurzfristiger Schaden, langfristiger Vorteil
Der Handelskrieg ist für ei EU kurzfristig nicht zu gewinnen – langfristig sieht es anders aus. Deshalb ist es gut, dass der Schaden begrenzt wurde und Trump mit leeren Versprechen abgespeist wurde. Die Gefahr, dass die Nato-Beistandspflicht aufweicht ist damit auch gebannt.
Der Rest des Treffens wird bald ohnehin bald bedeutungslos.
Der Rest dieses Treffens verschwindet bald in der Bedeutungslosigkeit: Schon die Darstellung der USA unterschied sich von der EU. Wahrscheinlich wird Trump noch einige Drohungen aussprechen. EU-Politiker werden noch oft lächeln müssen, während Trump sie demütigen will. Solange dabei ähnliche Abkommen entstehen wie derzeit, ist Europa dennoch auf einem guten Weg.
Zölle und Trump in meinen Seminaren
In meiner Seminarliste gibt es einige Seminare zu diesen Themen. Im Bereich Wirtschaft biete ich Seminare zu Zöllen und der Handelspolitik. Aspekte zu Europa und der Politik von Trump finden Sie in den Rubriken Europa, Staaten und Regionen und Internationale Politik.