Migration – Show auf dem Rücken der Migranten?

Zwei Kommentare beschäftigen sich mit dem Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen.

Show auf dem Rücken der Migranten

Oliver Meiler kritisiert in Süddeutschen Zeitung das Vorgehen Italiens gegen Flüchtlinge.

Einfahrt verweigert

Die italienische Regierung hatte 230 Geflüchteten auf dem Rettungsschiff die Einfahrt verweigert.
Während deutlich mehr Migranten durch staatliche Schiffe gerettet und an Land gebracht wurden, wurde an den Geretteten privater Hilfsorganisationen ein Exempel statuiert. Sie wurden letztlich in Frankreich aufgenommen, nicht ohne auch dort eine heftige politische Diskussion auszulösen. Frankreich hatte danach die freiwillige Aufnahme Geflüchteter aus Italien gestoppt.

Ein Riss geht durch Europa

Der Riss, der da durchs Herz Europas geht, ist gefährlich groß. Meiler sieht die Schuld nicht nur bei Italien: Europa muss sich endlich auf eine faire Verteilung einigen. „So verlöre die extreme Rechte ihr Alibi für die perfide Propaganda auf dem Rücken der Schwächsten.“

Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen können

Ulrich Ladurner fordert in der ZEIT den Schutz von Flüchtlingen und Grenzen.
Auch er kritisiert, dass die EU noch immer keine gemeinsame Lösung gefunden hat.

Die EU hat sich selbst gefesselt

Für Ladurner sind aber nicht nur die Nationalstaaten schuld an den Problemen. Nach der geltenden Rechtslage durch die Genfer Flüchtlingskonfusion hat jeder Nicht-EU-Bürger, der seinen Fuß auf europäischen Boden setzt Anspruch auf eine individuelle Prüfung eines Asylantrags. Dies steht aber im Widerspruch zum legitimen Interesse eines Staates seine Grenzen zu schützen.

Kein Recht auf unbedingte Einreise in die Europäische Union

Er fordert deshalb die beiden Interessen zu verbinden und eine Änderung der Konvention: „Erst dann wird die EU die Mittel in der Hand haben, die sie braucht, um Migration und Flucht in den Griff zu bekommen und zu steuern – ohne die Interessen der Europäerinnen und Europäer noch die der Schutzbedürftigen zu verletzen.“

Die neue italienische Regierung - eine Melange aus Nationalismus und Technokratie

Auch wenn es die Umfragen erwarten ließen, war das Entsetzen bei vielen Menschen in und außerhalb Italiens groß – 100 Jahre nach dem Marsch auf Rom stellen die Postfaschisten wieder eine Regierung. Gemeinsam mit der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi gelang Giorgia Meloni von den Brüdern der Sieg. Für Oliver Meiler ist die Regierung in der Schwäche geboren. Er argumentiert in der Süddeutsche Zeitung, dass die neue Regierung mehr Gefahren für Italien als für Europa birgt.  

Technokraten auf den wichtigsten Posten

Für die wichtigsten Ministerien benannte sie Technokraten – obwohl Meloni noch gegen die Technokraten in Draghis Kabinett gewettert hat.
Wirtschafts- und Finanzminister wird Giancarlo Giorgetti von der Lega, Antonio Tajani, der neue Außenminister von Forza Italia, ist ein Supereuropäer. Sollten es den beiden gelingen, ihre Parteichefs zu bändigen, droht für Europa wenig Gefahr.  Es hätte schlimmer kommen können.

"Gott, Vaterland, Familie" - der Dreiklang war schon den alten Faschisten lieb

Es wird sich zeigen, ob dies gelingt. Forza-Chef Berlusconi ist selber nicht im Kabinett, Salvini könnte als Minister für Infrastruktur für Unruhe sorgen. Im Familienministerium sitzt nun eine erzkonservative Katholikin, die sich strikt gegen Homoehe und Abtreibung wendet.

Europas Rechte freuen sich – zu früh?

Rechte Parteien in Europa freuen sich: Vox in Spanien, Marine Le Pen in Frankreich, die AfD, die polnischen Nationalisten natürlich, Viktor Orbán in Ungarn. Der Autor prophezeit, dass dies nicht lange genug gehen wird: In Italien geht es in der Regel nie lange, dann ist das Volk gelangweilt von solch leeren Refrains.

Mario Draghi: Was haben sie, was wir nicht haben?

Sie sind Fußball-Europameister, sie haben den 100-Meter-Olympiasieger, sie sind Europameister im Volleyball, sie haben den Eurovision Song Contest gewonnen, ihre Wirtschaft wächst schneller als die deutsche – und das Wichtigste von allem: Sie haben eine der höchsten Impfquoten Europas. „Was haben sie, was wir nicht haben“ fragt Ulrich Ladurner in der ZEIT.

Klare Haltung in der Corona-Krise

Draghi begann mit einer klaren Haltung in der Corona-Krise. Bereits im März führte er die Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Green Card ein, die für Nichtgeimpfte massive Beschränkung im öffentlichen Leben und am Arbeitsplatz bedeutet. Ergebnis ist eine der höchsten Impfquoten in Europa.

Geld und Reformen

Italien profitierte von EU-Wiederaufbaufonds – und nutzte dieses Geld für umfangreiche Reformen, die alle Bereiche umfasste. Bei seinem Haushaltsplan verabschiedete er sich auch von den Versprechen der Vorgängerregierung, so wurde die Frühverrentung und das Bürgergeld wurde einkassiert.

Bündnis mit Frankreich

Draghi hat das lange Ende der Ära Merkel geschickt genutzt, um sein Land auf Augenhöhe mit den großen Mächten der EU zu heben. In Macron fand er einen Gleichgesinnten. Die beiden unterzeichneten einen Vertrag nach dem Muster des 1963 geschlossenen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages.

Ein Comeback von Dauer?

Der Autor verweist auf die letzte Technokratenregierung: im Herbst 2011 stand Italien am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Mario Monti wurde Chef einer Expertenregierung und rette Italien vor dem Bankrott. Danach begann der Aufstieg der Populisten von 5.Sterne und Salvini. Dieses Schicksal könnte Draghi erspart bleiben, denn seine Zustimmungswerte sind hoch. Bei den Kommunalwahlen erlitten die Populisten eine klare Niederlage.

Erlebt Italien eine Revolution? Draghi neuer Ministerpräsident

Die Beobachter waren sich weitgehend einig: Die Wahl es ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi zum neuen italienischen Ministerpräsidenten ist eine gute Wahl. 

Eindämmung der Populisten 

Draghi hat es mit seiner breiten Koalition die Populisten der 5-Sterne-Bewegung und Mario Salvini ebenso einzubinden wie das notorisch zerstrittene Lager der Sozialdemokraten. Sie alle ändern sich ebenso wie die italienische Politik. Ein Teil der der Lega denkt schon an die Zeit nach Salvini und auch der 5-Sterne-Bewegung könnte durch den bisherigen Ministerpräsident Conte ein seriöseres Image bekommen. 

Bereinigung des Klamauks 

Oliver Meiler bei bezeichnet in seinem Artikel in der Süddeutschen Draghi als Revolutionsführer, der den Klamauk bereinigt. Draghi arbeitet still vor sich her und entwirft eine Impfstrategie und einen Wiederaufbauplan für die Zeit nach der Pandemie. 

Die Wandlung des Parteiensystem

Andrea Bachstein beschreibt in ihrem Kommentar Das italienische Experiment den bisherigen Wandel der Parteien. Nach dem Ende des Parteiensystems mit Christdemokraten und Sozialisten kamen und gingen die Akteure: Erst Berlusconi, der lange Premierminister war und immer noch mitmischt, dann der Komiker Beppo Grillo mit seinen Fünf Sternen und zuletzt Mario Salvini. 

Hält Draghi die Parteien vom Egotrip ab? 

Sie hofft, dass Draghi für Ruhe sorgt, es bleiben aber Risiken:
Draghi hat nun wie viele Regierungschefs vor ihm eine Koalition in Rom, die inhaltlich wenig verbindet außer Machtstreben. Seine internationale Autorität und die große Zustimmung der Italiener zum neuen Premier dürften dem neuen Regierungschef die Stärke geben, die Parteien eine ganze Weile von Egotrips abzuhalten. Aber ein Experiment bleibt es allemal.