Das interessanteste politische Projekt der Welt?

Angesichts der Annäherung von Kanada und der EU schwärmt Felix Stephan in der Süddeutschen Zeitung  von der EU als dem interessantesten politischen Projekt der Welt. 

Kanada wendet sich von den USA ab und Europa zu 

Nachdem die Amerikaner gefordert haben, die Förderung der französischen Sprache einzustellen, hat Kanada Verhandlungen abgebrochen und sich der EU zugewandt. Für den Autor reagiert die EU überraschend teilnahmslos auf diese erstaunliche Entwicklung. Die EU wirkte unter dem Dauerfeuer der technolibertären Rechten mürbe und ermattet. Dabei könnte sie der Weltmacht USA ihren mit Abstand wichtigsten Handelspartner abspenstig machen. Viele Kanadier wünschen sich eine engere Zusammenarbeit mit den Europäern, manche sogar einen Beitritt. 

Eine Allianz der Mittelmächte 

Mark Carney gilt als der beliebteste Regierungschef des Westens. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament verwies er auf die historische Wende. 250 Jahre lang führten die globalen Migrationsrouten weg von Europa in die USA. Die USA haben sich in ein Land verwandelt, das gefürchtet werden will, um sich seiner Stärke zu versichern
Im Januar hatte Carney in Davos bereits eine bedeutende Rede gehalten, in dem er eine globale Allianz der Mittelmächte forderte. Zusammenschließen sollten sich Staaten, die auch weiterhin an internationaler Kooperation, offenen Gesellschaften und einer aufklärerischen Wissenschaft interessiert sind.

Liberalismus europäischer Prägung 

Viele sehen diesen den Liberalismus europäischer Prägung kritisch. Der Bankmanager Dimon sprach von einer Fantasie und verwies auf den Rückstand, den die EU im Vergleich zu den USA hat. Neben der Finanzelite zielt auch die großen Techunternehmen in eine andere Richtung: eine digitale, konzerngeführte Herrschaftsstruktur, die auf die Zustimmung etwaiger Parlamente nicht mehr angewiesen ist. Elon Musik hat in seiner kurzen Amtszeit den öffentlichen Sektor massiv abgebaut, allerdings kosten dies den Staat allein 2025 10 Milliarden Dollar. Für den Liberalismus europäischer Prägung garantieren staatliche Institutionen hingegen die Freiheit des Einzelnen. Kanada steht dem Modell deutlich näher und die damit auch den Regeln, die von populistischen Parteien als Ursprung des Niedergangs beklagt werden 

Magdeburg verloren aber Toronto gewonnen 

Die EU bezeichnet China als „wirtschaftlichen Partner, aber systemischen Rivalen“. Mittlerweile beschreibt dies auch das Verhältnis zu den USA. Carney zeichnete vor dem Europäischen Parlament einen Weg der engeren Zusammenarbeit – vom Studentenaustausch zum Handel mit seltenen Erden. Zum ersten Mal drängt eine ehemalige europäische Kolonie zurück in den Kreis der europäischen Staaten, dieses Mal auf Augenhöhe. Das liberale Europa mag Magdeburg verloren, dafür aber Kanada gewonnen. „Von einem Tag auf den anderen ist die Europäische Union auf einmal wieder das interessanteste politische Projekt der Welt.

Kanada in der EU – wie realistisch ist das?

Die Annäherung Kanadas an die EU wurde vielfach kommentiert. In diesem Blog stelle ich einen Kommentar vor, der Kanada bereits auf dem Weg in die EU sieht, einem Beitrag vor, der vor zu viele Euphorie warnt.  

Kanada in der EU – das klingt verrückter, als es ist 

Markus Becker bezeichnet im SPIEGEL die Hindernisse für eine EU-Mitgliedschaft als beachtlich, aber nicht unüberwindbar. 

Gewaltiger Schritt für die EU 

Für die EU bräche ein Beitritt Kanadas einen enormen Vorteil. Der Beitritt eines international geachteten und beliebten Landes würde Ansehen und Selbstbewusstsein stärken. Der Wirtschaftraum würde nicht nur wachsen, die EU wäre Pazifik- und Atlantik-Anrainer– und hätte eine fast 9000 Kilometer lange Landgrenze mit den USA. Anstelle von Kanada müsste die USA nun mit Brüssel über Handelsabkommen verhandeln. Damit an der Grenze weitgehend alles gleichbleibt, wäre ein Beitritt zum Schengenraum ausgeschlossen. Der Autor hofft, dass andere Länder wie Australien oder Großbritannien sich Kanada anschließen würden. 

Hindernisse sind überwindbar 

Der offensichtlichste Einwand lautet: Kanada liegt nicht in der EU. Allerdings definiert Artikel 49 des EU-Vertrags nicht, was „europäisch“ bedeutet. Mit der Türkei wurden Beitrittsverhandlungen vereinbart, obwohl das Staatsgebiet zu 97 % in Asien liegt. Dass Kanada der EU kulturell nahesteht und ihre Grundwerte sogar stärker achtet als manches EU-Mitglied, steht außer Frage. Sowohl in den EU als auch Kanada zeigen Umfragen Mehrheiten für diesen Schritt. 
Es wäre ein langwieriger Prozess, der die Veränderungen der Verträge miteinschließt. Genau das ist aber ohnehin notwendig – man denke an das Prinzip der Einstimmigkeit. 
Dasselbe gilt für den Haushalt und die Agrarpolitik. Dieses „längst überkommenes Relikt aus der Frühzeit der Union“ würde endlich fundamental umgebaut.

Debatte über die Zukunft ist notwendig 

Der Autor betont, dass eine Debatte ohnehin notwendig ist: Wohin will sich die EU entwickelt: Kann sie demokratischen Werten mehr Geltung verschaffen, kann sie eine Sicherheitsunion werden?
Kanadas Premier Mark Carney forderte eine neue Ordnung, die Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und die Souveränität der Staaten respektiert. Es klingt zwar verrückt, Kanada in die EU aufzunehmen, es sind aber schon verrücktere Ideen wahr geworden. Die Ideen großer Europäer wie Robert Schuman und Jean Monnet hielt anfangs auch niemand für wahrscheinlich. Populär mögen diese Ideen nicht sein, aber Umfragen legen nahe, dass viele Europäer groß zu denken wagen – warum also nicht? 

Europa bietet den Kanadiern einiges - aber nicht das, was sie dringend brauchten

Hubert Wetzel ist in der Süddeutschen Zeitung skeptischer: Europa bietet den Kanadiern einiges - aber nicht das, was sie dringend brauchten

Wutausbruch Trumps zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit ist 

Mal möchte Donald Trump Kanada zum 51. Bundesstaat machen, mal benennt er Seen um, mal droht er. Der Wutausbruch anlässlich der engeren Verbindung zwischen der EU und Kanada zeigt, wie wichtig genau dies ist. Für beide war en die Vereinigten Staaten ein politischer, wirtschaftlicher und kultureller Fixstern. Dies löst sich in ein Schwarzes Loch auf – in das Kanada und die EU nicht hineingezogen werden wollen. 

Europäer können nicht wirklich helfen 

Kanada braucht die Europäer, um Trump widerstehen zu können, die Europäer reagieren aber „her bräsig“. Mehr Zusammenarbeit bei Rüstung und Sicherheit, mehr Handel und Forschung – aber nicht die tief reichende Allianz, die sich Carney vorstellen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in ihrer Rede den Begriff „assoziiertes Mitglied“ verwendet. Allerdings ist dieser Status nicht definiert und ihr Vorschlag war auch nicht mit den EU-Regierungen abgesprochen. 

Inhalte sind wichtig 

Carney will einen Bund mit der EU schmieden, der sein Land vor Trump rettet, und die von ihm angestrebte Weltordnung. Für Ihn ist der Inhalt wichtig. Von der Leyen hat ihm ein Etikett vor die Füße geworfen, dass alles und nichts bedeutet. Der Autor kritisiert: Hilfreich war das nicht.