Jan Puhl beschreibt im SPIEGEL fünf Lehren aus der Abwahl von Viktor Orban: Wie man Populisten stürzt.
Nationalpopulisten sind schwer zu schlagen – Tusk und Magyar haben es geschafft
Donald Tusk hat es in Polen geschafft und war wohl einer der ersten Gratulanten -Peter Magyar hat gegen den unbesiegbaren wirkenden Viktor Orban gewonnen. National-populistische Regierungen zu schlagen ist nicht einfach – sie geben sich als die die einzige, die das wahre Interesse des Volkes erkennen und umsetzen können.
Der Autor beschreibt fünf Handlungsweisen:
1. Kulturkampf vermeiden
Orban in Polen und Kaczynski in Polen setzen auf Propaganda: Das Volk ist in Gefahr, die Nation kämpft ums Überleben. Das Land muss gegen alle Einflüssen von außen geschätzt werden.
Gegen diese Angst vor Veränderung lässt sich schwer argumentieren. Die Mehrheit umzustimmen ist oft chancenlos. Tusk und Magyar vermieden diese Kämpfe und setzen auf pragmatische Politik: mehr Radwege, höhere Gehälter für Krankenschwestern.
2. Korruption bekämpfen, Schlaglöcher stopfen
Nationalpopulisten stellen sich als Außenseiter da – sobald sie an der Macht sind, gehören sie zu den Eliten. Sie schauen auf ihre Privilegien und ihren eigenen Vorteil. Mit einem entschärften Justizsystem bringt dies fast zwangsläufig Korruption hervor – Ungarn gilt als das korrupteste EU-Land. Wichtiges Ziel deshalb die Korruption zu bekämpfen und Probleme wie Schlaglöcher zu beseitigen.
3. Sich um die Kleinstädte und Dörfer kümmern
Während es die Gegner von Populisten in Städten häufig leichtes Spiel haben, liegen die Hochburgen der Nationalkonservativen häufig auf dem Land. Magyar hat in den letzten Jahren hunderte Dörfer und Städte besuch: „Ich will nicht alles anders machen, aber besser“ – mit diesem Slogan hatte er Erfolg.
Tusk hatte ähnlich glaubwürdig agiert, nicht jedoch der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, dessen Ausflüge als Präsidentschaftskandidat als „Agrotourismus“ beschimpft wurden.
4. Die Vorteile der EU feiern
Nationalpopulisten stellen die EU als übergriffiges bürokratisches Monster da, das einen Lebensstil vorschreiben will. Das verfängt bei vielen, trotz der vielen Milliarden, die in die Region fließen.
Nationalpopulisten greifen diese Empfindung auf, verlieren aber, wenn sie übertreiben: Weder in Ungarn noch in Polen wollte eine Umfragemehrheit ernsthaft den Austritt aus der EU.
Tusk hat geholfen, das sich Polen in der EU isoliert hatte. Auch Orban hat seine EU-Verachtung übertrieben. Die Wähler glaubten den antiukrainischen Erzählungen nicht mehr – Magyar war der Wächter einer EU-Mitgliedschaft.
5. Auf Druck aus Brüssel vertrauen
Europa hat Orban lange keine Grenzen gesetzt. Es war Mitglied der christdemokratischen Fraktion und auch bei der CSU gern gesehener Gast. Gegen Polen engagierte sich die EU deutlicher: Tusk konnte profitieren, dass es mehrere Urteil gegen die PiS-Regierung gab, in denen die Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung beklagt wurde.