EU-Handelsabkommen mit Australien: so muss es weitergehen

In einem Bericht und einem Kommentar berichtet Jan Diesteldorf über das EU-Handelsabkommen mit Australien.

Wie Trump neue Partnerschaften provoziert

Die Verhandlungen mit Australien haben vor acht Jahren begonnen und waren 2023 schon fast beendet. Unter dem Eindruck von Donald Trump und Chinas Einfluss kam jetzt ein Deal zustande, an den fast niemand mehr geglaubt hat: Australien soll nach dem Deal fast alle Zölle auf Importe aus der EU abschaffen, die Europäer öffnen ihren Markt ein Stück weit für Rind- und Lammfleisch und hoffen auf mehr kritische Rohstoffe wie Lithium, Mangan, Titan, Bauxit oder Kobalt. Zugleich vereinbaren beide Seiten separat eine neue Sicherheitspartnerschaft.

„Die Welt, in der wir leben, ist brutal, rau und gnadenlos“

In ihrer Rede zeichnete Kommissionspräsidentin das Bild einer gefährlichen Lage: Die Welt ist brutal, rau und gnadenlos. Für Europa und Australien ist dabei China von Bedeutung – die Abhängigkeit soll reduziert wird. Die Zusammenarbeit bei der Rohstoffpartnerschaft soll deshalb ausgeweitet werden: Die EU benötigt Lithium und erhält bessere Investitionsmöglichkeiten. Der umstrittene Agrarbereich wurde weitgehend ausgespart: Quoten sollen zu viele Importe verhindern. Auch die Australier erhielten Zugeständnisse: Sie dürfen weiterhin Parmesan und Prosecco verkaufen und ihre Luxussteuer auf Autos behalten. 

Diskussionen stehen noch bevor 

Dennoch sieht der Autor Gefahren bei der Umsetzung. Der Streit um das Abkommen mit Südamerika lässt erahnen, dass die Ratifizierung kein Selbstläufer ist: Die politische Einigung ist da, aber der eigentliche europäische Härtetest beginnt erst jetzt.

So muss es weitergehen 

Dennoch ist Jan Diesteldorff in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung voll des Lobes über das Abkommen mit Australien: "Bravo, liebe EU, so muss es weitergehen". Die EU sichert sich den Zugang zu kritischen Rohstoffen, die für ihre wirtschaftliche Zukunft unerlässlich sind

Allianz der Mittelmächte 

Das Abkommen ist mehr als Vertrag, der Zölle und Zuckerkontingente regelt: Nach den Abkommen mit Südamerika und Indien ist es eine weitere strategische Partnerschaft: Es ist eine Allianz der Mittelmächte und eine Antwort auf Donald Trumps Unordnung und die Konfrontation mit China. 
Außerdem sichert sich die EU den Zugang zu kritischen Rohstoffen, die für die wirtschaftliche Zukunft wichtig sind. Mit der Partnerschaft im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zeigt Europa, dass es militärisch auf eigenen Beinen stehen kann. 

In diesem Tempo muss es weitergehen 

Mit Malaysia, Thailand oder den Vereinigten Arabischen Emiraten stehen die nächsten Partner schon bereit. In diesem Tempo muss es weitergehen.

Die EU im Iran-Krieg: Vom Vermittler zum Zuschauer

In einem Eintrag im Oktober 2025 habe ich einen Artikel von Ulrich Ladurner vorgestellt, der feststellte, dass Europa im Nahen Osten nichts zu sagen hat. Diese Analyse gilt auch für Europas Rolle im Iran-Krieg. Tessa Clara Walther zitiert in einem Artikel einige Experten vor, die sich einig sind, dass Europa vom Vermittler zum Zuschauer wurde. 

Abnehmende Bedeutung seit dem Atomabkommen 

Die EU spielte eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Abkommens über das iranische Atomprogramm. Sie koordinierte 2006 die Gespräche, die 2015 zum Abschluss kamen. Die EU blieb auch nach Unterzeichnung des Vertrags dessen wichtigster Koordinator und Fürsprecher. Trump zog sich in seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und versetzte dem Abkommen einen schweren Schlag. Der Bedeutungsverlust liegt aber nicht nur an Trump: Die EU hat den Nahen Osten vernachlässigt und ist für die USA und Iran als Akteur unwichtiger geworden. 

Innere Spaltung 

Die Experten sind sich einige: Die innere Spaltung ist ein wichtiger Grund für den Bedeutungsverlust: Eine gemeinsame Außenpolitik ist noch immer stark abhängig davon, dass die Mitgliedsstaaten einen Konsens herstellen. Dieser ist in einer sich rapide entwickelnden Sicherheitskrise nur schwer zu erreichen. Während sich Spanien für eine harte Linie entschieden hat, schien Friedrich Merz die Ziele der USA zu unterstützen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien mahnten zur Vorsicht und verbanden dies mit Kritik am Iran. 

Sorge um die transatlantischen Beziehungen

Die EU hat Sorge um die Handelsbeziehung und die nachlassende Unterstützung der USA für die Ukraine. Dies bezeichnet ein Experte als „strategische Schwäche“, da sie Trump in der Iran-Frage nicht offen widersprechen wollen. Daraus folgt ein paradoxer Kompromiss: In der Ukraine ist die EU ein unverzichtbarer Akteur, der Sanktionen und Hilfe koordiniert – im Iran ist die EU nebensächlich. Das hat auch mit der geographischen Lage zu tun: Stellt die Ukraine ein Sicherheitsproblem in der unmittelbaren Nachbarschaft dar, rutscht der Nahe Osten nach unten. 

An den Rand gedrängt 

Die Situation offenbart eine weitere unangenehme Wahrheit: Europa fällt es noch immer schwer, sein wirtschaftliches Gewicht strategisch zu nutzen. Europa ist an den Rand gedrängt, vom Konflikt aber stark betroffen. Schon jetzt steigen die Energiepreise, auch der Migrationsdruck könnte sich erhöhen. Abzuwarten ist, ob die EU mit mehr politischem Willen Einfluss zurückgewinnen kann. Bei einem Fall des iranischen Regimes könnte sie die Transition begleiten und wieder eine treibende Kraft werden. In Bezug auf die Ukraine hat die EU gezeigt, dass sie noch immer eine Rolle spielen kann, wenn sie mit einer Stimme spricht. Was aber Iran betrifft, muss sie noch beweisen, dass sie mehr sein kann als ein Zuschauer.

Lektionen in Trumpologie

Reymar Klüver kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den Besuch von acht europäischen Spitzenpolitikern im Weißen Haus: Die Europäer haben ihre Lektion in Trumpologie gelernt. 

Was für ein Aufmarsch! 

Drei Präsidenten, zwei Premiers, ein Kanzler, zwei Chefs großer Organisationen im Weißen Haus. Der Gastgeber hält diesen Aufmarsch für eine Ehrerbietung, andere für Schleimerei – dazu mehr im zweiten Teil. Zurecht nannte Trump dieses Treffen historisch, denn außerhalb von Gipfeltreffen westlicher Nationen kamen noch nie so viele Anführer zusammen. Das Ziel der sechs Männer und zwei Frauen: die USA an der Spitze des Westens zu halten – damit sie sich gemeinsam Russland erwehren können. 

Noch nicht viel erreicht 

Es gab keinen Eklat, aber eine wirkliche gemeinsame Linie konnte nicht erreicht werden: Sie konnten Trump nicht überzeugen, sich der Forderung nach einem Waffenstillstand anzuschließen, aber immerhin sind Sicherheitsgarantien im Gespräch. Von einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine war nicht mehr die Rede. 

Trump hat Bewegung in die Sache gebracht 

Bei aller Kritik an seinem Vorgehen lobt der Autor Trump in einem Punkt: Mit seinem ahnungslos hemdsärmeligen Deal-Making hat er immerhin Bewegung in die diplomatischen Bemühungen gebracht, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Für die Europäer gilt – so schwer es auch fällt: Der Clown im Weißen Haus muss ernst genommen werden.

Die Normalisierung des Schleimens

Im SPIEGEL-Liveticker zu diesem Treffen schreibt Mathieu von Roh über die Normalisierung dieses Schleimens. Er findet es „bemerkenswert und verstörend, wie sehr sich unter Donald Trump die Notwendigkeit normalisiert hat, den amerikanischen Präsidenten öffentlich mit Schleimereien zu überziehen.“
Es erinnert an das Zeitalter der Monarchie: Dem König muss gehuldigt werden. Die Europäer haben die „Trumpologie“ gelernt: Sie loben und loben – auch wenn sie ihm nachher widersprechen. Auch von Rohr sieht kaum eine Alternative, betont aber „etwas Unwürdiges hat es.“

Europa: Es ist höchste Zeit für Selbstkritik

Ijoma Mangold kritisiert in der ZEIT  Europa. Es ist höchste Zeit für Selbstkritik und gibt „ein paar freundliche Hinweise, damit Europa in Bewegung kommt“.

Demütigungen von Vance haben einen wahren Kern

Die verbalen Attacken von US-Vizepräsident waren demütigend. Er sei es leid, die Europäer immer herauspauken zu müssen. Für die Autor hat dies einen unangenehmen Nebenumstand: sie haben einen wahren Kern. Wir sind im Zeitalter nackter Wahrheiten – vieles läuft ohne die Europäer. SO kommt Europa in die Gänge: Es formiert sich eine neue Geschlossenheit und Verantwortungsbereitschaft, die Sicherheit aus eigenen Kräften zu garantieren. Mangold warnt aber vor Selbstzufriedenheit und Selbstbegeisterung.

Für einen Platz in der Fünfer-Herrschaft muss Europa besser werden

Der Politologie Herfried Münkler skizierte für die multipolare Ordnung eine Pentarchie – eine Fünferherrschaft. Gesetzt sind USA, China und Indien – ob Russland und Europa dabei sind, ist für noch nicht ausgemacht. Europa muss sich mehr Selbstkritik zumuten. Zu oft wurden Kritiker als ewig gestrige Nationalisten abgetan. Anders als erhofft ist der Euro nicht zur Leitwährung geworden – sowohl beim Bruttoinlandsprodukt als auch beim Umtauschkurs hat Europa gegenüber den USA verloren.

Rückstand bei Bildung und Innovation  

Europa ist – von Ausnahmen abgesehen – auch bei der Spitzenforschung hintendran. Zwar denken amerikanischer Spitzenwissenschaftler durch die Trump-Rabauken ans Auswandern, dauerhaft muss man aber mehr anbieten, als die richtige Gesinnung. Dafür muss man den deutschen Exportschlager des Humboldtschen Bildungsideals als die Einheit von Forschung und Lehre zurück an seinen Ursprungsort holen.

Amerika innoviert, China imitiert und Europa reguliert

Für den Autor ist an der spöttischen Redewendung etwas dran, wonach Amerika innoviert, China imitiert und Europa reguliert. Dies zeigt sich am Beispiel KI: Wir haben zwar die weltbeste KI-Regulierung, nur leider keine KI in nennenswertem Umfang, die wir regulieren könnten! Die Platzhirsche aus dem Silicon Valley wurden zuletzt durch DeepSeek herausgefordert, ein chinesisches KI-Start-up. Da KI extrem energieintensiv ist, müssen auch die Kosten für Strom runter.
Junge Menschen mit unternehmerischer Eigeninitiative gehen auch eher in die USA, weil sie dort weniger Hindernisse sehen - Europa hat ein Braindrain-Problem.

Wertvollste Unternehmen in USA und China

Sieht man vom französischen Luxusgüterkonzern LVMH und SAP ab, gibt es kaum wertvolle Unternehmen in Europa. Die wertvollsten Unternehmen sind auch jung – Spotify wurde zwar in Stockholm gegründet, ging aber in New York an die Börse.
Bei der Produktion von Chips, E-Autos und Batterien geht der Trend in Richtung USA – oder in Aktion ausgedrückt - Wer jetzt Tesla-Aktien verkauft, wird nicht in Volkswagen umschichten, sondern in BYD und Xiaomi.

Schulden allein garantieren kein Wachstum

Die europäischen Staaten und allen voran Deutschland machen Schulden, damit sie sich die Aufrüstung und Investitionen leisten können. Dies ist ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, aber auch ein Alarmzeichen, wenn die Politik nur noch durch Schulen handlungsfähig bleibt. Geld muss aber sinnvoll ausgegeben werden, so zweifelt der Autor den wirtschaftlichen Nutzens des Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise

Amerikaner versuchen Ausgaben zu kürzen

Die Amerikaner haben 36 Billionen Schulden und geben mehr für Zinsen aus als für Verteidigung. Auch wenn der aktuelle Versuch wie ein verrücktes Himmelfahrtskommando aussieht, versuchen die USA die Ausgabenseite zu kürzen und Bürokratie abzubauen.

Europäer brauchen mehr Dynamik

Großbritannien ist eines der Länder, die die Ukraine unterstützen. Sie finden zurück zu Europa, das ist aber gerade keine Reintegration in das System Brüssel. Der Autor fordert deshalb: Nutzen wir also dieses historische Momentum, um durch ehrliche Selbstkritik wieder beweglicher zu werden. Wir haben mehr Dynamik sehr nötig.

Wie die EU auf den neuen US-Präsidenten reagieren sollte

Michael Sauga analysiert im SPIEGEL, wie die Europäische Union mit den Drohung von Präsident Trump umgehen sollte. 

Heftige Drohungen von Trump

Bei seiner Antrittsrede machte Trump deutlich, dass keine Verbündeten kennt, sondern nur Geschäftspartner, die über den Tisch gezogen werden müssen. Schon in der ersten Amtszeit hat er Europa mit Zöllen gedroht und tut dies nun wieder. Die EU betont, dass sie besser vorbereitet sei – mit Gegenzöllen, mehr Verteidigungsausgaben und einer neuen Geschlossenheit. Außerdem gibt es die Geheimwaffe Giorgia Meloni, die EU-freundliche Regierungschefin Italiens, die in der Brüsseler Zentrale genauso gern geherzt wird wie in Mar-a-Lago.

Politische Leerstellen und ökonomische Schwächen

Politisch ist Europa aber gelähmt. Deutschland ist noch lange mit Wahlen und Koalitionsverhandlungen beschäftigt, der französische Präsident Macron hat keine Mehrheit mehr. Europas Rechtspopulisten dürften bald in weiteren Ländern die Politik mitbestimmen. Neben den politischen Leerstellen kommen ökonomische Schwächen: Die Konjunktur lahmt, bei Handel und Gas ist Europa zunehmend von den USA abhängig – Trump hat das bessere Erpressungspotenzial.

Europa huldigt dem Status quo – und sich nicht einig

Die Europäer huldigen aber dem Status Quo und träumen von europäischer Souveränität. Während Frankreich darunter einen Aufbau eine Rüstungsfonds für den Kauf europäischer bzw. französischer Panzer versteht, wollen die Deutschen mit nationalen Mitteln amerikanische Waffen erwarben, um Trump zu besänftigen. Auch in der Wirtschaftspolitik gehen die Interpretationen auseinander. Frankreich will Nahrungsmittel aus EU-Produktion, Deutschland sucht Souveränität durch neue Handelspartner.

Deutsch-französische Achse reparieren

Europa muss wirtschaftlich und politisch Muskeln aufbauen. Als erster Schritt muss die deutsch-französischen Achse reparieren. Frankreich muss einsehen, dass ein rohstoffarmer Kontinent keine Autarkie anstreben kann, die nächste Regierung muss einen umfassenden Kompromiss mit Frankreich suchen: in der Handels- wie in der Energiepolitik, bei der Verteidigung wie im Finanzstreit.

Nicht alle Maßnahmen kosten viel Geld

Mario Draghi hat aufgeschrieben, was Europa braucht. Eine bessere Integration der Kapitalmärkte oder der Abbau von Bürokratie kostet nicht einem Geld. Dennoch wird es ohne zusätzliche Finanzmittel nicht gehen. Wichtig ist, dass schnell gehandelt wird – und es einen Deal zwischen Deutschland und Frankreich gibt. „Europa sei stets in Krisen gewachsen, heißt es in Brüssel. Wenn das stimmt, dann wird es dafür höchste Zeit.“

Abschied von der Globalisierung?

In den Samstag-Ausgaben der Süddeutschen Zeitung sind zwei interessante Essays erschienen, die sich mit der Vergangenheit und der Zukunft des Welthandels und der Globalisierung beschäftigen.

Erst kommen Zölle, dann folgt der Krieg

Der Titel des Essays von Nikolaus Piper ist etwas provokativ, die Bedeutung von Frieden beim internationalen Handel kann aber sicher nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Seine Thesen: Wohlstand ohne Welthandel ist nicht möglich. Sein Verdacht: Nicht nur Trump hat das nicht verstanden. Er hofft, dass Globalisierungsgegner von rechts und links aus der Geschichte lernen

In der Vergangenheit haben Konflikte beim Handel zu Kriegen geführt, wie z.B. die Boston Tea Party. Handel zwischen Länder wiederrum hat nicht zu Wohlstand, sondern auch zu Frieden geführt.

Die Globalisierung macht auch Angst

Die Globalisierung im 19. Jahrhundert schaffte zwar Wohlstand, sie machte aber auch Angst, und sie half den Armen nicht. So entstand einerseits eine linke Arbeiterbewegung, andererseits eine militante, nationalistische, antiliberale und meist auch antisemitische Rechte, die den Schutz der heimischen Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz verlangte.

Internationale Zusammenarbeit nach dem 2. Weltkrieg

Nach dem Krieg entstanden Regeln für den internationalen Warenaustausch. Es entstanden der Internationale Währungsfonds IWF zur Versicherung gegen Zahlungsbilanzkrisen und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT, aus dem später die Welthandelsorganisation hervorging.

Entwicklung kippt nach dem Kalten Krieg

Der Autor sieht in Chinas Verhalten ein Grund für die gegenwärtige Krise

Am 11. Dezember 2001 wurde China Mitglied der WTO und genießt alle Vorzüge dieser Mitgliedschaft. Es hält in der WTO aber bis heute den Status eines Entwicklungslandes und praktiziert mit dieser Begründung einen protektionistischen Schutz der eigenen Industrie, der für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde längst nicht mehr akzeptabel ist. 
Die Vorwürfe von Trump sind also ein Stück weit berechtigt, so der Autor: Auch deshalb hatte die WTO auch schon vor Trump viel von ihrer Autorität eingebüßt.

Wiederholt sich die Geschichte?

Wie im 19. Jahrhundert hat der grenzenlose Handel eine militante Antiglobalisierungsbewegung hervorgerufen. Zunächst kam der Protest nur von links. Die "Schlacht von Seattle" 1999 wird auch heute noch in der Szene als Erfolg gefeiert. Inzwischen haben sich auch die Rechtspopulisten des Themas angenommen. Das "alte Modell der Globalisierung" habe ausgedient, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán dem chinesischen Fernsehen. Und Trump ist dabei, die WTO vollends zu demontieren.

Abschied von der Welt-Wirtschaft

Ganz ähnlich argumentiert Jan Willmroth in seinem Essay Abschied von der Welt-Wirtschaft. Er sieht Anzeichen für eine De-Globalisierung und befürchtet einen katastrophalen Umbruch. Es geht nicht nur um Handel, sondern um die Zukunft internationaler Kooperation.

Die Ära der Globalisierung neigt sich dem Ende zu

Trotz aller Kritik hat die Globalisierung den Wohlstand in einem bisher nie gekannten Maße gemehrt. Nun droht ganzen Weltregionen eine Abwärtsspirale.

Die Gefahr, dass die Globalisierung in ihrer bisherigen Form nun enden könnte, ist eng verknüpft mit der Präsidentschaft von Donald Trump, in dessen Abschottungspolitik die stumpfe Gewalt eines Baseballschlägers auf die jahrzehntelang gewachsene Komplexität globaler Warenströme trifft.

Wie Piper sieht Willmroth den Beginn der Krise bereits im Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation: China nutzte eine billige Währung, erschwerte Ausländern den Marktzutritt und sperrte selektiv Importe aus. Diese doppelbödige Strategie wurde vielen Politikern zum Vorbild.

Den schwersten Schlag versetzte der Globalisierung aber ausgerechnet die globalisierten Finanzmärkte ab 2007. Hinzu kommt, dass sich für viele Menschen, z.B. die unteren Mittelschichten in den Industrieländern, das Wohlstandsversprechen der globalen Vernetzung nicht eingelöst hat.

Eine Handelsordnung für das neue Jahrtausend

Mit dem Autor ist zu hoffen, dass Trump und seine Mitstreiter die Welthandelsorganisation nicht beerdigen werden:

Vielleicht geschieht noch ein Wunder und es gelingt tatsächlich eine Reform, die eine Handelsordnung für ein neues Jahrhundert des Fortschritts begründet... Handelsschranken können Waffen sein, und wer diese einsetzt, wird sich auch anderer Methoden bedienen, sobald es ernst wird.

Trumps erfolgreicher Egotrip

Trump macht die Welt nicht nur ratlos, er hat auch durchaus Erfolg - so die Analyse Trumps erfolgreicher Egotrip in der ZEIT von Marcus Gatzke, Steffen Richter und Marlies Uken.

Mit seinem Protektionismus stellt Trump die bisherige multilaterale Wirtschaftsordnung infrage. Die Autoren haben vier Thesen zur zukünftigen Entwicklung

1. China ist der unsichtbare Dritte

In einem Punkt sind sich Europäer und die USA bei allen Differenzen einig:
Beide eint die Kritik an China, vor allem wenn es um den Diebstahl geistigen Eigentums und die fehlende Gleichbehandlung geht: In praktisch allen Industriezweigen sind die Bedingungen für ausländische Unternehmen und Investoren erheblich restriktiver als jene, die chinesische Firmen in den offenen Volkswirtschaften Europas und den USA vorfinden. Dazu sind Chinas Unternehmen im Ausland offen wie verdeckt mit Staatsgeldern und -krediten unterwegs.
Hier – so die These der Autoren – könnte es also durchaus Gemeinsamkeiten geben.

2. Trump gewinnt (ein bisschen)

Alle lachen über Trump – eine Gegenstrategie entwickeln die anderen Staaten aber nicht, im Gegenteil: Sie stehen Schlange, um von Trump verschont zu bleiben. Trump hat Erfolg damit: Südkorea ist entgegengekommen und auch die NAFTA und die Europäer zeigen Kompromissbereit-schaft. Auch wenn die Wirtschaft schon vor der Trump boomte – Unternehmen versprechen neue Jobs und bringen Gewinne zurück, der amerikanische Aktienmarkt feiert seine Steuerreform. Er gewinnt also ein bisschen und schafft Veränderung in seinem Land.
Es setzt sich in Teilen der amerikanischen Bevölkerung der Glaube durch, dass Trump Amerika wieder nach vorn bringt. Dass nationaler Egoismus mehr einbringt als multilaterale Regeln und Verträge.

3. Die WTO ist tot

Die Meinung von Trump über die WTO und die globale Handelsordnung ist eindeutig: Für ihn steht sie für fast alles, was ihm verhasst ist: Multilateralismus und eine globale Handelsordnung. In Trumps Logik haben die WTO, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank dafür gesorgt, dass die USA ins Hintertreffen geraten sind.
Die Erosion hat bereits vor Trump begonnen, China missachtet die Regel, die Staaten machen mit Freihandelsverträgen ihr eigenes Ding. Die USA nutzen die WTO nur, wenn sie Vorteile erhoffen. Das frustrierende, aber nachvollziehbare Fazit der Autoren: Die WTO ist tot.

4. Europa muss selbstbewusster werden

Die Autoren kritisieren, dass die Europäer auch um Ausnahmen baten: „Eine peinliche Kapitulation. Seitdem spielt Europa Trumps bizarren Welthandelspoker mit.“
Dabei hätten die Europäer durchaus gute Karten - ohne Europäer hätten viele US-Firmen immense Probleme: Warum sollte etwa Europa auf die Forderungen Trumps eingehen, die europäischen Importzölle zu senken, wenn die US-Regierung zugleich das Iran-Abkommen und den Klimaschutzvertrag von Paris infrage stellt?

Hoffnung setzen die Autoren auf Frankreichs Präsident Macron, der eine klare Vorstellung von europäischer Souveränität hat und im besten Sinne ein Dealmaker im Konflikt mit den USA sein kann. Europa soll sich unabhängiger machen, so der Ratschlag, z.B. mit Abkommen wie mit Mexiko. Außerdem sollte sich Europa von innen reformieren und die Eurozone fit für die nächsten Jahre machen. Sie hoffen auch, dass die Europäer enger zusammenrücken, wie sie es bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik bereits gemacht haben:
Erst Trump und die Angst vor noch mehr Populismus haben den Wahlerfolg von Macron möglich gemacht. Dass er nicht nur verspricht, sondern auch handelt, zeigen seine innenpolitischen Erfolge. Jetzt muss er Merkel überzeugen, mitzuziehen. Nur so wird Europa nicht zwischen den USA, China und Russland zerrieben.

Abgesang auf Amerika - und den Westen

Ein düsteres Bild von den USA, dem Westen und Europa zeichnet der ehemalige Außenminister Joschka Fischer in Beiträgen für die ZEIT und der Süddeutschen Zeitung.

In Abgesang auf Amerika stellt Fischer die These auf, dass Trump mit seinem Versprechen, die USA zu neuer Größe zu führen, den Westen an den Abgrund zieht:

Trump hat Erfolg, weil er das System angreift – Kompromisse ausgeschlossen

Trump kandidierte mit einem offen nationalistischen Wahlprogramm: "America first!", ein politischer Slogan, der in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts von amerikanischen Faschisten, radikalen Isolationisten und Sympathisanten Nazi-Deutschlands verwandt wurde. Trump ist gegen das "System" angetreten und hat gegen alle Vorhersagen und gegen das System gewonnen.
Er hat damit durchaus Erfolg, so Fischer. Anders als bei der Innenpolitik, ist er in der Außenpolitik machtvoll: Dort verfügt der US-Präsident über weitgehende Machtbefugnisse, insofern wird der Wahlsieg von Trump vor allem dort seinen Niederschlag find

Eine existenzielle Bedrohung für den Westen

Wenn sich die USA nun unter Trump ernsthaft daranmachen, sich von ihrer globalen Führungsrolle, … zu verabschieden – zugunsten einer überwiegend auf einen engen Egoismus von sehr kurz gefassten nationalen Interessen basierenden Rolle –, so wird ein solcher Schritt sehr ernste Auswirkungen für die Stabilität des internationalen Systems und für die Zukunft des Westens insgesamt haben. Im Klartext: Sollte die US-Außenpolitik unter Trump zum Risikofaktor werden, dann wird das gesamte System nicht mehr funktionieren.

Ähnlich argumentiert er in „Das Ende des Westens“ in der Süddeutschen Zeitung:  Die USA wollen nicht mehr Sicherheitsgarant des Wesens sein, ohne die USA jedoch – so Fischer – kann der Westen nicht überdauern. Man soll sich aber keine Illusionen machen - ohne die USA in der Führungsrolle wird der Westen in seiner bisherigen Form nicht überdauern.

Europa kann diese Führungsrolle nicht übernehmen

Für Fischer ist Europa viel zu schwach und zu zerrissen, um die Führungsrolle zu übernehmen. Und so wird die westliche Welt, wie wir sie kannten, vor unseren Augen versinken.

Vielleicht hört sich das alles zu sehr nach Weltuntergang an, die grundsätzliche Analyse - Trump ist unberechenbar und nur auf sein Klientel fixiert und Europa ist zu schwach für ernsthafte Alternativen – ist aber wohl zutreffend.

Ein Jahr Donald Trump - Von wegen Clown

Zum einjährigen Jahrestag des Amtsantritts von Donald Trump warnen Autoren davor, über ihn zu lachen. Er wird die USA nachhaltig verändern. Auch für Europa und Deutschland wird nichts mehr so sein wie vorher.

Von wegen Clown

Für Henrich Wefing wäre es ein Fehler, über Donald Trump nur zu lachen. Nach diesem Präsidenten wird Amerika ein anderes Land sein, schreibt er in einem Artikel in der ZEIT
Hinter der schillernden Fassade des Weißen Irrenhauses vollzieht sich ein Wandel in den Vereinigten Staaten, den zu übersehen gefährlich wäre. Wer immer nur auf die nächste Entgleisung Trumps starrt, der begreift nicht, dass das Land in seinem Namen umgebaut wird, planvoll und durchaus erfolgreich. Von seinen Leuten und von Leuten, die ihn als populistischen Rammbock für ihre eigene Agenda nutzen. 

Für Trump zählt nur seine Basis. Das immunisiert ihn gegen Kritik

Auch wenn er einige seiner Wahlversprechen bisher nicht eingehalten hat, hat er Rückhalt bei seiner Basis – das immunisiert ihn gegen Kritik.

Realitätstest für Europa

Joschka Fischer sieht Europa in einem Artikel in der Süddeutschen vor einem Realitätstest: Trump macht bitteren Ernst mit der Zerstörung des Westens. Der amerikanische Präsident rüttelt an der internationalen Ordnung. Will sich die EU behaupten, muss sie ihre Souveränität zurückgewinnen und zur globalen Macht werden.

Mehr Verantwortung übernehmen

Im SPIEGEL beschreibt Christine Hoffmann in Wir Halbstarken das Ende der Führungsmacht der USA, die für Deutschland den Abschied von der außenpolitischen Unschuld bedeuten.
Den etwas komplizierten Satz von Angela Merkel „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei" sieht sie in einer Linie mit der innenpolitischen Beschwörung „Wir schaffen das“ bei der Flüchtlingskrise. Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen.

Rezept gegen Trump & Co - Handlungsfelder für die EU

Michael Steiner ist ein deutscher Diplomat. Er war außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder und vertrat Deutschland bei den Vereinten Nationen. In seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung Rezepte gegen Trump & Co. zeigt er Handlungsfelder auf und wehrt sich gegen "risikofreie europafreundliche Sonntagsreden".

Handlungsfelder für die EU 

Für Steiner sind drei Handlungsfelder, auf denen die EU zusammenrücken muss, entscheidend:

1. Sicherheit: militärische Verzahnung, polizeiliche Zusammenarbeit sowie gemeinsame Grenzsicherung. "Es kann nicht sein, dass die EU-Mitgliedstaaten 100.000 Grenzbeamte haben, Frontex aber nur 1600"
2. Wirtschaft und Finanzen: Die gemeinsame Währung erfordert nun endlich eine koordinierte Wirtschafts-, Finanz- und sicher auch Sozialpolitik 
3. Außenpolitik: Eine Außenpolitik aus einem Guss - dazu gehört auch ein/e echte/r europäische/r Außenminister/in 

Europafreundliche Sonntagsreden 

Wie Macron fordert auch Steiner eine Neugründung der EU und kritisiert Politiker/innen:

Risikofreie europafreundliche Sonntagsreden kann kein Mensch mehr hören. In der Tat benötigen wir eine Neugründung der EU. Da unsere Einzelstaaten dies im rauer werdenden Wettbewerb der globalen Mächte, die massiv ihre eigenen Interessen verfolgen, schlicht nicht mehr leisten können, muss die EU nach außen souverän und mitgestaltungsfähig werden und von innen die Mittel hierfür erhalten. Auf der Basis von Transparenz und Vertrauen ihrer Bürger.

Beim letzten Satz können einem nach der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Martin Schulz Zweifel kommen. Ob er mit noch mehr Europa mehr Erfolg gehabt hätte? Ein interessanter Artikel ist es allemal und auch den drei Handlungsfeldern ist sicher nicht zu widersprechen.

Soll sich die EU von den USA abwenden?

Die Zeit hat sich in zwei Artikeln mit den transatlantischen Beziehungen auseinandergesetzt
In „Im Westen was Neues“ plädieren Jörg Lau und Bernd Ulrich für eine neue Außenpolitik. Die Begründung: Amerika stellt unter Präsident Trump gemeinsame Werte infrage.

Supermacht EU? Bitte nicht! – So lautet die Antwort von Jochen Bittner und Martin Klingst: Europa muss sich von den USA verabschieden und die weltweite Führungsrolle einnehmen? Wer das fordert, übersieht, wie zerstritten der Kontinent ist.

Sie wenden sich auch zurecht gegen Hochmut seitens der Europäer:

Amerikas Gewaltenteilung funktioniert. Und es gibt Qualitätsmedien, die, anders als Trump wähnt, nicht scheitern, sondern Reichweitenrekorde feiern. Wo findet man all das in Mittel- und Osteuropa? Östlich der Elbe fehlt dem Kontinent wegen mangelnder Freiheits- und schlecht aufgearbeiteter Diktaturerfahrungen eine demokratisch-liberale Tiefengrundierung. Der Muslim-Bann ist de facto Realität in Ungarn, der Slowakei, Polen und Tschechien. Der Argwohn dieser Staaten gilt eher den Hegemonen in Berlin und Brüssel als dem in Washington. Kurzum: Die EU müsste erst einmal selbst auf die Therapeuten-Couch, bevor sie sich zum geistig-moralischen Vorbild der USA erklärt.

Eine strategische Außenpolitik

Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung war Dr. Marco Overhaus zu Gast. Anstatt einseitig auf Abwendung oder Kooperation zu setzen, fordert er eine strategische Außenpolitik, die je nach Politikfeld unterschiedlich sein kann:

• Kooperation bei klarer Abhängigkeit, z.B. Verteidigungspolitik 
• Konflikt bei Handlungsoptionen, z.B. beim Iran-Abkommen 
• Autonomie: Eigenständiges Vorgehen, wenn es andere Partner gibt, z.B. der Klimapolitik

Das Weiße Haus steht noch – die Halbjahresbilanz Trump

Das Weiße Haus steht noch – das ist aber eine der wenig beruhigenden Punkte der Präsidentschaft von Donald Trump. Die ZEIT kommt in der Bilanz nach einem halben Jahr zu einem verheerenden Ergebnis. Kaum eines seiner Pläne konnte er umsetzen – bei einigen muss man wohl dazu sagen zum Glück…

Er ist demokratisch gewählt – und er verliert sein Amt auch nicht

Das Wahlsystem ist ähnlich absurd wie manche Positionen von Donald Trump, aber es ist und war das gültige System – auch wenn er letztlich 3 Millionen Stimmen weniger bekommen hat als Hillary Clinton. Auch eine Amtsenthebung ist faktisch ausgeschlossen – auch wenn die Republikaner bei der nächsten Kongresswahl Federn lassen, wird es keine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren geben. Finden wir uns also damit ab: Donald Trump ist und bleibt Präsident der Vereinigten Staaten.

Die Sorgen der Wähler ernst nehmen 

Eigentlich kann man ihn nicht ernst nehmen, man muss es aber angesichts der Macht des US-Präsidenten wohl! Auch wenn uns in Nachrichten meistens nur besonders schrullige Exemplare an Trump-Wählern präsentiert wird, muss man die Sorgen der Wähler schon ernst nehmen:
Christoph Schult und Holger Stark haben im SPIEGEL (40/2016) unter dem Titel „Das Trumpvolk“ eine gute Erklärung für Trumps Erfolgsrezept gebracht – übrigens vor seinem Wahlsieg

Trumps Geheimnis besteht nicht in einer konsistenten politischen Agenda, sondern in den Emotionen, die seine Botschaften wecken. Er spricht jenen Teil der Bevölkerung an, der glaubt, in dieser komplexen, bunten, globalisierten Gesellschaft unterzugehen.
Für diese Menschen zählen nicht die Sachargumente Hillary Clintons, nicht die abstrakten Statistiken, die eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft abbilden.
Die Globalisierung ist in ihren Augen eine Katastrophe. Sie sind nicht stolz darauf, dass das iPhone im Silicon Valley erfunden wurde – sie sind aufgebracht darüber, dass es in China produziert wird.

Lesenswert auch die ZEIT mit gleich 18 Erklärungen zum Aufstieg von Donald Trump

Gegen die moralische Überlegenheit der Europäer 

Ein weiterer Punkt, der mich nervt ist die moralische Überlegenheit der Europäer. Ja, bei uns wäre zum Glück ein Trump nicht möglich und unsere Politik ist in den meisten Fällen weit entfernt von der von Trump – oder nicht? Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus der Heute Show zur Verlogenheit der EU in der Flüchtlingsfrage.