Die EU vor der US-Präsidentschaftswahl - Alles wieder gut mit Biden?

Ein Präsident Biden wäre für die EU besser. „Gewinnt Trump, könnte er sein Zerstörungswerk in den internationalen Beziehungen vollenden“ schreiben Daniel Brössler und Matthias Kolb in der Süddeutschen - wird aber alles gut?

Zurück zur internationalen Zusammenarbeit

Joe Biden hat für den Fall seines Sieges bereits einige Maßnahmen angekündigt, die den Multilateralismus stärken: Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation und die UNESCO, Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen. Gerade für Deutschland, dessen Außenpolitik auf internationaler Zusammenarbeit basiert, ist dies eine gute Nachricht.

Loslösung von China – und dem internationalen Handel?

Ob Biden aber wirklich da weitermacht, wo Obama aufgehört hat, muss bezweifelt werden. Zu viel hat sich – nicht nur wegen Trump – in den letzten Jahren verändert. Bidens Versprechen in der Handelspolitik lassen eher eine Weiterführung der „America first“-Politik befürchten, auch zu China schlägt er sehr kritische Töne an.

Wie das Kaninchen vor der Schlange – und wieder mal uneins

Der Artikel zitiert einen EU-Diplomaten der das Verhalten der EU mit dem Kaninchen vergleicht, das auf die Schlange starrt. Zu befürchten ist auch, dass die EU im Falle eines unklaren Wahlausgangs nicht einheitlich reagiert. Befürchtet wird, dass Orban und andere Brüder im Geiste schnell Trumps vermeintlichen Wahlsieg anerkennen und damit die Einigkeit innerhalb der EU ein weiteres Mal gefährden.

Die neue EU-Agrarpolitik - viel (berechtigte) Kritik und eine vertane Chance

Die Reaktionen waren eindeutig „Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz“, „Greenwashing übelster Sorte“. In der Tat ist die Einigung auf die neue EU-Agrarpolitik nicht der große Wurf, den Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verkündigt hat. Während die Reaktionen von Naturschutzverbänden zu erwarten war, finde ich die Kritik in der konservativen Welt überraschend.

387 Milliarden für eine Idee aus dem letzten Jahrtausend

Es ist traurig genug, dass Landwirte nicht von ihrer Arbeit leben können, sondern von Direktzahlungen abhängig sind – im letzten Jahr waren dies etwa 300 Euro pro Hektar. Das Geld richtet sich vor allem nach der Fläche, d.h. große Betriebe bekommen besonders viel Geld. Obwohl in der Landwirtschaft nur noch ein Bruchteil aller Beschäftigten arbeitet und auch der Beitrag zur Wirtschaftsleistung gerade mal 1,5 % beträgt, ist der Agrarbereich weiterhin einer der größten Posten.

Engagement für Tierwohl und Umweltschutz belohnen

Die EU hat nun beschlossen, einen größeren Teil der Direktzahlungen vom Umweltschutz abhängig zu machen. Die Regeln sind aber so vage formuliert und die Teilnahme der Landwirte auch noch freiwillig, sodass viele die Wirksamkeit in Frage stellen. Nicht nur die Welt fordert, dass Engagement für Tierwohl und Umweltschutz stärker gefördert werden muss.

EU-Subventionen verhindern eine grünere Landwirtschaft

Auch wenn die Beschlüsse durch das Europaparlament noch „grüner“ werden könnten, bleibt zu befürchten, dass die Fehlentwicklungen der Vergangenheit weitergehen. Bereits im August hatte die Süddeutsche über eine Studie berichtet, die feststellt, dass EU-Subventionen eine grünere Landwirtschaft verhindert: Regionen mit hoher Artenvielfalt und einem geringen Ausstoß von Klimagasen erhalten nur wenig Zahlungen, Regionen mit intensiver Landwirtschaft. Absurd und ein bitterer Widerspruch zu den Zielen des Green Deals!

Irreguläre Migration reduzieren

Gerald Knaus wurde bekannt durch den Deal mit der Türkei. In einem Interview mit dem SPIEGEL verteidigt er den Deal und hat Vorschläge für die Reduzierungen illegaler Einwanderung.

Grenzschützer reduzieren nicht die Migration

Knaus warnt vor einfachen Lösungen: Grenzschützer reduzieren nicht die Migration, es bedarf anderer Lösungen. Er betont, dass keine Demokratie offene Grenzen für alle hat, eine Begrenzung der Migration also legitim ist.

Türkei-EU-Deal scheiterte an Fehlern der Beteiligten

Er verteidigt auch seine Vorschläge für den Türkei-EU-Deal gegen Kritik von rechts und links. Der Deal hat die Migration reduziert, Fehler in der Umsetzung haben aber letztlich zum Scheitern geführt. Dazu zählen für Knaus die langsamen Asylverfahren in Griechenland, die gescheiterte Rückführung und die fehlende Unterstützung anderer EU-Staaten, v.a. bei der Aufnahme anerkannter Flüchtlinge.

Verschiedene Maßnahmen zur Senkung illegaler Einwanderung

Mit einer Kombination aus verschiedenen Maßnahmen hofft Knaus irreguläre Einwanderung zu reduzieren.

• schnelle und faire Asylverfahren,
• dem Zurückschicken nicht anerkannter Bewerber*innen,
• Direkte Ansiedlung von Flüchtlingen durch Resettlement
• Abkommen mit den Herkunftsländern: Visaerleichterung im Gegenzug zur Rücknahme von Flüchtlingen. 

Bewertung

Es bleibt abzuwarten, ob die Verantwortlichen erneut auf Knaus hören. Einige Ansätze sind in den Vorschlägen der Kommission bereits enthalten, die aber ihrerseits hart umstritten sind. Positiv zu bewerten ist der pragmatische Kurs zwischen Abschottung und offenen Türen und die Nennung verschiedener Maßnahmen, denn die eine Lösung des Problems gibt es sicherlich nicht.