Neuer Präsident Biden – Hoffnung für die transatlantischen Beziehungen

Donald Trump hat seine Niederlage immer noch nicht eingestanden, dennoch gibt es intensive Diskussionen über die zukünftigen transatlantischen Beziehungen. Neben vielen Hoffnungen warnen Autoren vor Illusionen „Die Amerikaner haben Biden nicht gewählt, um der Welt eine Freude zu bereiten“.

Mehr internationale Zusammenarbeit und ein anderer Stil

Es gibt berechtigte Hoffnungen auf Besserungen: Biden hat unter anderem den Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation und das Pariser Klimaabkommen angekündigt. Er wird einen anderen Stil prägen und ein berechenbarer Partner sein.

Freut euch nicht zu früh

Vor Illusionen warnt nicht nur Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung. Auch Biden wird mehr Verantwortung von Europa und mehr Engagement für die Verteidigung einfordern. Er hat eine kritische Haltung gegenüber China und wird die EU zu Solidarität im Handelsstreit auffordern.

Das Projekt Westen wiederbeleben?

Gero von Randow fordert in der ZEIT  das Projekt des Westens wiederzubeleben. „Der Westen hat keines mehr, ist keines mehr. Trump will auch keines“. Während andere Akteure Fakten schaffen und sich nicht um Menschenrechte scheren sollte sich der Westen die Ziele „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat“ setzen. Der Autor fragt selbst: „Ob das geht?“

Mit Menschenverstand zu mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft

Zu meinem Blogeintrag über die EU-Agrarpolitik passt ein Kommentar in der ZEIT. In seinem Kommentar in der ZEIT kritisiert Claas Tatje das Verhalten von Supermärkten und Verbraucher*innen (nur für Abonnenten).

„Wir haben es in der Hand“

Er beschreibt einige Absurditäten beim Einkaufen: Kartoffeln aus Ägypten, Äpfel aus Italien. Die Ablehnung dieses Irrsinns hat nichts mit Nationalismus zu tun – es geht um den gesunden Menschenverstand Auch bei Bioprodukten kann man nicht sicher sein, denn aufgrund lascherer Vorgaben und Billiglöhnen werden auch diese Produkte oft Tausende Kilometer entfernt angebaut und dann verschifft.

Nach regionalen Produkten suchen

Tatje kritisiert die Supermärkte, die mit ihren Kampagnen den Wunsch nach immer billigeren Lebensmitteln befeuern. Er sieht aber auch die Verbraucher*innen in der Pflicht: sie können nach regionalen Produkten suchen und diese auch verlangen.

Bewertung

Der Untertitel des Artikels lautet „Für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft brauchen wir keine EU-Reform – sondern mehr gesunden Menschenverstand. Ich sehe darin keinen Widerspruch – eine andere EU-Reform wäre nötig gewesen – und natürlich müssen auch die Verbraucher*innen ihren Teil beitragen. Denn mit einem Satz hat er sicherlich recht „Wir haben es in der Hand“.

Endlich - weniger Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit

Ich habe mich schon in einigen Artikel über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit aufgeregt, jetzt scheint es endlich eine Lösung zu geben. Ich erwarte nicht, dass sich die EU-Staaten immer einig sind, wenn es aber rechtsstaatliche Prinzipien angezweifelt und abgeschafft werden und auch Appelle nicht mehr helfen, geht es wohl nur über Geld.
„Niemand hätte solche Rückstände vor 20 Jahren für möglich gehalten“ beklagt Matthias Kolb in der Süddeutschen Zeitung zurecht.

Andere Mechanismen haben nicht gewirkt

Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es mit Artikel 7 ein Verfahren, an dessen Ende des Stimmrechts stehen könnte. Da dies aber Einstimmigkeit erfordert und sich Polen und Ungarn gegenseitige Unterstützung geschworen haben, funktioniert dies nicht. Auch der Weg über die Gerichte hat bisher nur zu minimalen Korrekturen geführt.

Mechanismus gegen Trickser und Täuscher

Der neue Mechanismus sieht vor, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union EU-Gelder in großen Stil wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen gekürzt werden könnten.
Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn im Empfängerstaat für mögliche Prüfungen der Mittelvergabe zuständige Gerichte nicht vollständig unabhängig agieren können. Der Kompromiss sieht eine qualifizierte Mehrheit vor, d.h. 14 Staaten müssen zustimmen, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

Die EU kann zeigen, wie wichtig ihr das Thema ist

Dies hört sich im ersten Moment schwierig an, zwingt aber die Staaten klar Position zu beziehen.
Wäre es bei der ursprünglichen Idee geblieben, der zufolge Strafen nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden hätten können, hätten die betroffenen Länder weiter am Opfermythos gestrickt, jetzt müssen und könnten die Staaten endlich zeigen, wie wichtig ihnen das Thema ist.