Verlängern Verhandlungen den Krieg in der Ukraine?

Alice Bota wendet sich in der ZEIT gegen Verhandlungen - diese würden den Krieg momentan nur verlängern. 

Verhandlungen wären falsch - im Moment

Die Autorin ist überzeugt – irgendwann wird der Krieg gegen die Ukraine mit Verhandlungen enden – im Moment wäre das aber ein Fehler. Putin spielt in die Hände, dass in vielen Ländern über eine Verhandlungslösung gesprochen wird. Sie verweist auf die Abkommen von Minsk, die letztlich keinen Frieden gebracht haben. Auch der Architekt des Minsker Christoph Heusgen betont, dass ein Abkommen mit Putins Unterschrift das Papier nicht wert wäre.

Putins versteht nur die Sprache der Stärke  

Putin wird die Schwäche des Westens nutzen. Er wird vergiftete Angebote unterbreiten und den Globalen Süden umgarnen. Die Ukraine hatte schon früh einen Friedensplan vorgelegt mit Punkten, die von der territorialen Integrität bis zur nuklearen Sicherheit reichen. Damit der Realität wird, muss, zweitens, die Ukraine militärisch stark bleiben, muss ihre Sicherheit in Zukunft garantiert werden. Nur dann hört Putin zu. Er versteht allein die Sprache der Stärke – andernfalls wird er ermutigt, seine imperiale Politik fortzusetzen.

Die Situation ist schwierig, aber nicht ausweglos

Die Russen erleiden enorme Verluste. Die Europäer verfügen über die Mittel, um die Ukraine zu unterstützen. „Dieser fürchterliche Krieg, der einer ganzen Generation von Kindern ihre Väter nimmt, wird irgendwann enden. Vermutlich durch Gespräche. Aber erst, wenn Moskau zuhört, weil es zuhören muss.“

Wird der Ukraine-Krieg zum „eingefrorenen Konflikt“?

Cathrin Kalhweit geht in der Süddeutschen Zeitung der Frage nach, ob aus dem Ukraine-Krieg zum „eingefrorenen Konflikt“ wird.

Droht ein eingefrorener Konflikt mit Vorteil für Russland?

Die Ukraine und Russland befinden sich in einem militärischen Patt. In der Ukraine steigt die Skepsis, ob ein Sieg gelingen kann. Mittlerweile reden auch westliche Partner zunehmend über Friedensverhandlungen. Immer mehr wird ein Szenario diskutiert, an dessen Ende ein neuer, eingefrorener Konflikt stehen könnte. Während der Westen kaum zu Gebietsabtretungen drängen wird, scheint dies eine Möglichkeit zu sein.

Es gibt bereits zahlreiche eingefrorene Konflikte in Osteuropa

Nach dem Zerfall der Sowjetunion gibt es zahlreiche eingefrorene Konflikte, in denen Russland separatistische Bestrebungen in postsowjetischen Staaten geschürt und Marionettenregime installiert wurden. Dazu gehören Transnistrien in der Republik Moldau und Südossetien und Abchasien in Georgien. In der Ukraine hatte Moskau 2014 die Volksrepubliken Südossetien und Abchasien installiert. Zusätzlich hat Russland im Laufe des Kriegs Cherson und Saporischschja annektiert.

Manche Experten vergleichen die Situation mit dem Koreakrieg

Experten befürchten, dass ein eingefrorener Konflikt mit Russland nur ein Sprungbrett für einen weiteren Angriff Moskaus sein könnte. Die humanitäre Katastrophe und der Terror in den besetzten Gebieten würden sich fortsetzen. Und Putin würde eine solche Scheinlösung der eigenen Bevölkerung als "Sieg" verkaufen. Andere Experten vergleichen die Ukraine mit dem Korea-Krieg, bei dem es auch nach 70 Jahren keinen Friedensvertrag und eine demilitarisierte Zone gibt. Keine Seite müsste neue Grenzen anerkennen. Der versprochene EU-Beitritt geriete in weitere Ferne. Gelöst würde damit auch keines der Probleme des Westens: weder die Energiefrage noch die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts noch die in Scherben liegende alte Weltordnung.

Putins Drehbuch: Weizenkrise, Hungerkrise, Flüchtlingskrise

Im Redaktionsnetzwerk Deutschland zeichnet Matthias Koch ein bitteres Bild über Putins Ziele: In drei Stufen zur Destabilisierung der EU.

Landauf, landab zerstören Wladimir Putins Truppen derzeit die landwirtschaftliche Infrastruktur der Ukraine – der viel zitierten Kornkammer Europas. In kleinerem Format hat Putin dieses böse Spiel schon mal getestet: 2015 in Syrien

Ein Kriegsverbrechen wird zum Kriegsziel

Die Zerstörung von Lebensmitteln und von landwirtschaftlichen Geräten ist ein Kriegsverbrechen. Für Putin ist es ein Kriegsziel: die Ukraine soll niemanden mehr Weizen liefern können.

In drei Stufen zur Destabilisierung

Putins vorgehen lässt sich in drei Stufen darstellen:

• In der ersten Phase steigen die Preise für Weizen weltweit – diese Entwicklung ist bereits im Gange.
• Auch die zweite Phase – ein Unmut über die Preissteigerungen – ist bereits eingeläutet: Putin gibt dem Westen die Schuld an der Weizenkrise.
• In der dritten Phase drohen im Nahen Osten Hungersnöte, Unruhen – und neue Flüchtlingsströme.

Machtgewinn durch Massenelend

Russland könnte von der Nahrungsmittelkrise profitieren. Wie beim Gas könnte Moskau einzelne Länder mit preisgünstigen Lieferungen belohnen. Koch kritisiert, dass viele diese Strategie noch nicht erkannt haben, darunter auch Scholz, der Putin in Telefongesprächen immer noch mit Samt-handschuhen anfasst.

Es ist genug Weizen da

Das Absurde und Bittere: Es ist genug Weizen da. Die beladenen Schiffe können aber derzeit die Ukraine nicht verlassen. Abschließend stellt Koch die Frage in den Raum: Lässt die Weltgemeinschaft eine unnötige globale Hungerkrise zu wegen der Machtgelüste eines einzelnen Herrn in Moskau?

Drei Sorten von Putin-Fans

Christian Stöcker beschreibt in seiner Kolumne im SPIEGEL drei Arten von Putin-Fans – und neue Klarheiten

Erkenntnisse und Klarheit

Die erste Erkenntnis: „Alle, die seit vielen Jahren sagen, dass der Mann ein unberechenbarer, soziopathischer Egomane ist, der Verhandlungen als Show aufführt, lügt, betrügt, manipuliert und bei Bedarf tötet, hatten recht“ Die zweite Erkenntnis ist, dass die Linien nicht entlang von Parteien verlaufen.

Linksradikale und selbstsüchtige Putin-Fans

Die beiden ersten Sorten werden von Sahra Wagenknecht und Gerhard Schröder repräsentiert.
Wagenknecht seht für die Linken, die Putin immer noch die Treue halten, Schröder für die „völlig ideologiefrei, rein opportunistisch und selbstsüchtig agierende Putin-Fans“

Die rechte Internationale

Die größte und gefährlichste Gruppe ist die rechten Internationale: Dazu gehören Donald Trump und sein früherer Wahlkampfberater Stephen Bannon, oder Fox News-Propagandisten Tucker Carlson die Putin cool finden, weil er gesellschaftlich genauso rückständig denkt wie sie. Trump verstieg sich sogar zu einem Verweis auf die große Lüge, mit der er seit der verlorenen Wahl hausieren geht: »Und all das wegen einer manipulierten Wahl. Stöckers passender Kommentar zu diesem Verhalten: Brechreizerregend
Aber auch in Europa gibt es Unterstützung von Leuten, die von ihnen selbst wahrgenommenen Bedrohung der »Freiheit« durch Gendersternchen und »woke« Kultur schwadronieren, Die Freiheit der westlichen Industrienationen wird ganz sicher nicht von Gendersternchen bedroht, aber definitiv vom russischen Aggressor.

Erfolgreiche Vereinnahmung

Die von Russland viele Jahre betriebene Vereinnahmung der globalen Rechten, vereint durch pseudochristlich unterfütterten Rassismus, die Ablehnung alternativer Lebensformen, den festen Glauben an starke Männer und »traditionelle« Frauenrollen war erschreckend erfolgreich. Putin hat beim Brexit mitgemischt und nicht nur die Wahlen in den USA beeinflusst.
Die Bewegung ist auch eine Anti-Klimaschutzbewegung, die noch viel Unheil anrichten kann. Stöcker sieht ein Albtraumszenario der kommenden Jahre und Jahrzehnte und fordert eine klare Distanzierung.

Der Westen – Mythos und Wirklichkeit

Johan Schloemann beschäftigt sich in seiner Analyse „Ein Klub und seine Grenzen“ in der Süddeutschen Zeitung mit dem Westen - gibt es den überhaupt noch, und was war er noch am

Der Begriff ist in aller Munde – ist es die "zivilisierte demokratische Staatengemeinschaft" wie Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew betont? Und was gehört dazu EU plus Amerika, die NATO oder die G20 „abzüglich einiger schwarzer Schafe“. Einig sind sich viele, dass der Westen nie geeinter war. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts breiteten sich Konsumgesellschaft und Kapitalismus aus, die freie Welt wurde aber uneins. Es gab Selbstzweifel von links und rechts. Das Spektrum reicht „von einem exzessiven Neoliberalismus über Nationalpopulismus zu radikalem Postkolonialisierung.

Die Entwicklung eines Begriffs

Der Begriff Westen wurde im Kalten Krieg bekannt, als Gegenüber der kommunistischen Welt. Auch konservative Deutsche, die vorher eher Abendland, Mitteleuropa oder gar an Reich dachten, wurde der Betriff anschlussfähig.
Verwendet wurde der Betriff aber bereits vorher: in der griechischen Antike und den Perserkriegen wurde zwischen Westen der Freiheit und dem Osten als Despotie unterschieden – die Chinesen sahen es genau umgekehrt. Im Westen leben Barbaren.

Der Aufstieg des Westens

Heinrich Augst Winkler prägte mit seinem Werk „Geschichte des Westens“ die Debatte: Er sieht die Kirchentrennung als Voraussetzung und die die transatlantischen Revolutionen als Grundlage des Westens. Niall Fergusan benennt als zentrale Ideen den Schutz des Privateigentums, den Siegeszug der Wissenschaft und den Wettbewerbsgedanken.

Fortschritt und Abschottung

Andere Forscher beschreiben die doppelte Funktion: Fortschritt und Container. Fortschritt als mitunter bevormundendes Ideal, dem der Rest der Welt zu folgen hat. „Container“ steht für Abschottung und Abgrenzung gegenüber fremden Kulturen: der Westen als Klub, der sich zu schützen hat.
In der aktuellen Krise muss der Westen das neue Selbstbewusstsein erst noch zeigen: Eine militärische Antwort auf Russlands Aggression wurde zurecht ausgeschlossen, der Westen kennt seine Grenzen, in einer Welt, die er nicht mehr beherrscht.

Begeht der Westen immer wieder denselben Fehler?

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung beklagt Timothy Garton Ash, dass der Westen immer wieder denselben Fehler macht: Sarajevo 1914, Sudetenland 1938, Polen 1945, Krim 2014: An scheinbar abgelegenen Orten passiert etwas, und niemand erkennt die Dimension.

Ist es für die Ukraine zu spät?

Für die Ukraine ist Garton Ash pessimistisch, da der Weste wieder aufwacht, wenn es zu spät wird. Gegen die gut ausgestatte Armee plus 6000 Atomwaffen sieht er keine Chance. Man hätte der Ukraine nach ernsthaft helfen sollen: die Abhängigkeit von Russland reduzieren, Selbstverteidigung ausbauen und „russischen Schutzgeld in Londongrad trockenlegen“

Notwendige Maßnahmen für die Zukunft 

Für die Zukunft sieht er vier Dinge, die notwendig sind:

• Verteidigung von NATO-Territorium gegen jegliche Form der Attacke – auch Cyberattacken und hybride Attacken
• Der Ukraine alle mögliche Unterstützung anbieten unterhalb der Schwelle des Krieges
• Sanktionen gegen Russland: Kriegskasse von 600 Milliarden und Gashahn aus der Hand nehmen und
• Ein langer Kampf ist notwendig: „Es wird Jahre, vermutlich Jahrzehnte… um die Konsequenzen des 24. Februar zu bewältigen.

Garton Ash meint, dass wir vergessen haben, wie sich Nationen in die „mentale Karte von Europa eintragen, nämlich mit Blut, Schweiß und Tränen“.

Krieg in Europa

„Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht“. Außenministerin Annalena Baerbock hat es auf den Punkt gebracht, nachdem Russland die Ukraine überfallen hat. Auch für mich war und ist es ein Schock und immer noch schwer zu verstehen.
In diesem Eintrag möchte ich zunächst einige Quellen vorstellen, die über den Krieg berichten und Analysen liefern.  

Schwerpunktthema in Zeitungen

Zahlreiche Zeitungen bieten Sammlungen mit Nachrichten und Berichten:
Süddeutsche Zeitung: Ukraine 
SPIEGEL: Ukraine  
Die ZEIT: Krieg in der Ukraine 

Landeszentrale für politische Bildung

Die Landeszentrale für politische Bildung Nachrichten, Chroniken, Hintergründe und Analysen zum Krieg.  Es gibt eine ausführliche Zusammenfassung der Ereignisse von 2014, Analysen und Einschätzungen, Erklärfilme und Unterrichtsmaterial.  

Die NATO-Osterweiterung - Was hat der Westen versprochen?

Der russische Präsident Putin wiederholte während der aktuellen Krise immer wieder, dass der Westen nach der Wende versprochen hat, dass sich die NATO nicht in den Osten ausdehnt – und damit Wortbruch begannen. Was ist dran an diesem Vorwurf.

Nato-Osterweiterung: Was hat der Westen 1990 heimlich dem Kreml zugesagt?

Der SPIEGEL berichtet über die Ereignisse und weist auf einige Ungereimtheiten hin:

Unterschiedliche Aussagen von Zeitzeugen

Es ist gibt keine schriftlichen Zusagen, Zeitzeugen widersprechen sich, ob mündliche Zusagen gemacht wurden. Auch Gorbatschow macht widersprüchliche Angaben. Mal sagte er, dass ihm Kohl und die USA versprochen hätten, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegt, mal bestritt er, dass über die NATO-Erweiterung überhaupt gesprochen wurde.

Umstrittene Rolle von Genscher

In einer Rede in Tutzing schlug er am 31. Januar 1990 vor, die Nato möge eine Erklärung abgeben, dass sich die NATO nicht ausdehnt. Sein Amtskollege Baker widerspricht, dennoch gab es eine Botschaft: Sollte Gorbatschow einem geeinten Deutschland in der Nato zustimmen, würde der Westen eine europäische Sicherheitsstruktur anstreben, die auf Moskaus Interessen Rücksicht nimmt. Später gab er auch zu, dass man gegen den Geist der Absprachen von 1990 verstoße habe.

Vorwürfe von Jelzin

Erste Vorwürfe von russischer Seite gab es bereits 1993, als der damalige Präsident Jelzin, darauf verwies, dass die Bestrebungen von Polen, Ungarn und Tschechien gegen den Geist des Zwei-plus-vier-Vertrag verstößt. Er stimmte der Nato-Osterweiterung zwar 1997 ausdrücklich zu, schimpfte aber, er tue das nur, weil der Westen ihn dazu zwinge

Hat Putin recht?

Auch das ZDF-Magazin Frontal fragt, ob Putin mit seinen Vorwürfen recht hat. Sie zeigen eine Videoaufnahme, in der Hans-Dietrich Genscher bei einem Besuch seines amerikanischen Amtskollegen sagt, dass sich die NATO nicht in den Osten ausbreitet. Gezeigt werden auch aktuelle Aussagen von Putin, der Sicherheitsgarantien fordert. Hier macht der Bericht auch Hoffnung – ein Moratorium für weitere Erweiterung könnte ein Lösungsansatz sein.

Es gibt nichts Schriftliches

Unbestritten ist, dass es keine schriftlichen Zusagen des Westens gibt. Zu hinterfragen ist auch, ob Genscher überhaupt Zusagen machen konnte. Auch Putin hat sich 2004 dazu bekannt, dass jedes Land sein Bündnis frei wählen kann, aber auch der andere Teil der Absprache darf man nicht vergessen – dass dabei die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt werden müssen.

Ukraine-Konflikt: Wie soll der Westen reagieren?

„Keinen Schritt weiter“ fordert Matthias Naß in der ZEIT. 

Die russische Argumentation zurückweisen

Als erstes muss der Westen und auch die neue Bundesregierung die russischen Forderungen zurückweisen. Von der Ukraine geht keine Gefahr für Russland aus. Souveräne Staaten entscheiden selbst über ihre Sicherheit. Die NATO kann dort, wo es verantwortbar ist, z.B. bei den baltischen Staaten – dem Wunsch entsprechen, bei anderen – wie Ukraine und Georgien – aber im Moment ablehnen.  

Auf Folgen der Aggression hinweisen

Der Westen soll außerdem auf die Folgen hinweisen. Folgende Instrumente stehen zur Verfügung:

• Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehrs-Übereinkommen-Swift. Dadurch könnte der Außenhandel zum Erliegen kommen
• Die OECD, der Zusammenschluss wichtiger Industriestaaten, könnte Russland abstufen und damit Russlands Kredite verteuern.
• Verbot wichtiger Industriegüte, z.B. für die Flugzeugindustrie
• Kein Betrieb für die Gaspipeline Nord-Stream 2
• Waffenlieferung an die Ukraine und Dialog zum Neubeginn: Gleichzeitig sollte der Westen einen Dialog anbieten, wenn Putin seine Truppen zurückzieht. Das hat in den dunkelsten Zeiten des Kalten Kriegs mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa funktioniert.

Putin als Störenfried, aber kein großer Staatsmann

Das Urteil von Naß ist hart: Mit dem Überfall auf die Ukraine und der Annexion der Krim 2014 hat er das Gegenteil seiner Ziele erreicht; die Nato hatte nie so viele Soldaten an ihrer Ostgrenze stationiert wie heute.

Der Ukraine-Konflikt: Video von MrWissen2go

Die Youtube-Seite Mr Wissen2go bietet spannendes Allgemeinwissen rund um Politik, Geschichte und das aktuelle Zeitgeschehen. In einem Film vom 2. Januar 2022 beschäftigt sich Mirko Drotschmann mit dem Ukraine-Konflikt.
Die Fronten zwischen der Ukraine und Russland sind verhärtet - schon seit Jahren. Jetzt droht die Situation allerdings zu eskalieren. Droht jetzt ein Krieg, in dem auch die Nato eine Rolle spielen könnte? In diesem Video geht es um die Geschichte des Konflikts und um aktuelle Hintergründe.

Positionen der Ukraine und Russlands

Zunächst präsentiert er einen Überblick über den Konflikt von den Protesten auf den Maidan hin zu den Konflikten um die Krim und in der Ostukraine. Anschließend geht es um die gegensätzlichen Positionen:
Die Ukraine fährt auch unter dem neuen Präsidenten Selensky weiter einen westlichen Kurs. Die USA unterstützt das Militär, die Türkei liefert Drohnen
Russland verweist auf das Versprechen, dass sich die NATO nicht in den Osten ausdehnen würde. Ein angeblich von Helmut Kohl gegebenes Versprechen, das aber nie schriftlich niedergelegt wurde.
Putin fordert deshalb auch, dass sich die NATO auf die Position von 1997 zurückzieht, die Ukraine kein NATO-Mitglied wird und es keine militärischen Handlungen in der Nähe gibt.

Krieg möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich

Der Bericht endet mit der Einschätzung, dass ein Krieg möglich, aber nicht wahrscheinlich ist. Es wird die Vermutung geäußert, dass Putin zwar Druck ausüben möchte, aber keinen Angriff plant. Das klingt plausibel – und kommt hoffentlich auch so.

Video

Der Ukraine-Konflikt: Was treibt Putin an?

In diesem Eintrag stelle ich zwei Artikel vor, die sich mit Gründen für Putins Vorgehen beschäftigen.

Die Putin-Doktrin

Christian Esch beschreibt im SPIEGEL die Großmachtfantasien des russischen Präsidenten
Putin hat das Ende der Sowjetunion als große Tragödie bezeichnet, Russland nennt er die größte geteilte Nation der Welt, da 25 Millionen außerhalb der russischen Staatsgrenzen leben. Aus dieser Logik ergibt sich der Anspruch auf Territorien, es sei denn sie verhalten sich wie Kasachstan freundlich. Wer aber wie die Ukraine in den Westen strebt, ist seiner Grenzen nicht mehr sicher.

Das Fenster der Gelegenheit

Maxim Kireev analysiert in der ZEIT die Situation Putins. Einerseits kann er zufrieden sein, andererseits wirkt er wie ein Getriebener. Dank hoher Gastpreise verfügt Russland über stabile Staatsfinanzen, sein Widersacher Nawalny sitzt im Gefängnis. Mit seiner Drohkulisse und dem Truppenaufmarsch möchte er erreichen, dass der Westen Russlands Einflusssphären akzeptiert.

Verhalten wie ein gewöhnlicher Ölstaat

Russland verhalte sich wie ein Ölstaat: Wenn die Ölpreise steigen, dann werden Staaten wie Russland aggressiver und sind eher bereit, sich auf außenpolitische Abenteuer einzulassen.
Allerdings läuft ihm die Zeit davon: Sein Vorgehen hat selbst die russischsprachigen Menschen im Osten abgeschreckt, die Ukraine bindet sich immer mehr an den Westen: Er könnte also genau das Gegenteil erreichen. 2008 und 2014 stürzte sich Russland in Abenteuer in Georgien und die Krim.

Der Ukraine-Konflikt: Überblick

In den nächsten Beiträgen werde ich auf den wieder aufgeflammten Konflikt um die Ukraine eingehen.
Einen Überblick über wichtigste Fragen bietet der SPIEGEL. Der Artikel behandelt unter anderem die Fragen und bezieht sich auf die Situation kurz vor Weih-nachten: Der russische Präsident Wladimir Putin stellt in dem Konflikt sehr weitgehende Forderungen und lässt Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze aufmarschieren. Der Westen gibt sich gesprächsbereit, hat den meisten Wünschen aus Moskau jedoch bereits eine Absage erteilt.

Russlands Drohungen und der Westen Will Putin wirklich die Ukraine angreifen? Und wenn ja - was dann? Was machen die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine, was will Russland – und wie reagieren Deutschland und der Westen auf die Drohgebärden?

Kommt es zum Krieg?

Russland stellt umfassende Forderung: Ausschluss eines Nato-Beitritts der Ukraine sowie die Aufgabe aller militärischen Aktivitäten der Nato in der Ukraine und dem übrigen Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien. Rückbau der Nato auf vor der Osterweiterung im Jahr 1997 gefordert
Die Autoren vermuten, dass es Russland nicht um die vollständige Übernahme der Ukraine geht, sondern nur um die Ostukraine, wo auch mehrheitlich Russisch gesprochen wird.

Die Wurzeln des Konflikts

Die Ukraine wurde 1991 unabhängig. Schon damals schrieb Putin sinngemäß, dass die Ukraine gar kein eigener Staat ist. Solange die Ukraine sich an Russland orientierte, gab es wenig Probleme. Das änderte sich, als es 2013 wegen eines Streits über ein EU-Assoziierungsabkommen zu einem Volksaufstand kam

Minsker Abkommen

Das Minsker Abkommen ist eine internationale Vereinbarung, die eigentlich den Frieden oder zumindest eine Waffenruhe im Osten der Ukraine garantieren soll.
Das Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen aus einer Sicherheitszone vor. Das Abkommen ist allerdings bis heute nur in Teilen umgesetzt worden

Reaktionen des Westens

Der Westen hat die Forderungen zurückgewiesen. Angesichts des russischen Aufmarschs an der Grenze zur Ukraine plant die Nato eine Verstärkung der eigenen Truppen an der Ostgrenze der Allianz. Geprüft werden Sanktionsmöglichkeiten, unter anderem die Gaspipeline Nord Stream 2.