Das Prinzip der Einstimmigkeit ist eine Stärke der EU

Es gibt wenige Aspekte, die in meinen Seminaren zur EU so leidenschaftlich diskutiert und hinterfragt werden wie das Einstimmigkeitsprinzip. In der Tat nervt es, wenn einzelnen Regierungen alles blockieren und Europa (noch) handlungsunfähiger machen. Hubert Wetzel beschreibt in der Süddeutschen Zeitung  aber auch einige Vorteile. Er sieht in der Einstimmigkeit keine Schwäche, sondern eine Stärke der EU. 

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip als politischer Zombie

Es ist eine der häufigsten Forderung, wenn mal wieder die Rede von „grundlegende Reformen die Rede ist. Auch Außenminister Wadephul hatte sie zuletzt aufgebracht: Die Abschaffung der Einstimmigkeit. Der Autor hält die Abschaffung dennoch nicht für realistisch und führt dazu einige Gründe an: 

Regierungschefs kommen und gehen 

Die meiste Wut über Blockaden hatte Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban auf sich gezogen. Aber auch seine Sabotage rechtfertigt nicht das Ende der Einstimmigkeit, denn Regierungschefs kommen und gehen. Nur weil ein unangenehmer Vertreter dabei ist, kann und muss man nicht alles verändern. 

Das Vetorecht ist eine Sicherung, vor allem für die kleineren Mitglieder

Das Einstimmigkeitsprinzip ist kein Konstruktionsfehler, sondern das Fundament für eine gemeinsame Außenpolitik: Es erlaubt kleineren Staaten Souveränität nach Brüssel zu velagern, damit sie eine Garantie haben, mitreden und entscheiden ober zumindest angehört zu werden. 
Die Mitglieder der EU sind sehr ungleich – große Länder können viel leichter Blockademinderheiten zu organisieren, kleinere Länder wie Estland können nicht riskieren überstimmt zu werden. Nur die einstimmige Zustimmung verleiht den Beschlüssen die Legitimität. Auch Deutschland hat sich immer wieder quergestellt: „ die Nord-Stream-Pipelines grüßen und mahnen aus den Tiefen der Ostsee.!

Abschaffung des Prinzips nur wenn es einem gefällt 

Europäische Regierungen quengeln über das Einstimmigkeitsprinzip, wenn es sie stört. Es ist schon verdächtig, wenn eine Regierung die Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik abschaffen will, in der Haushaltpolitik aber darauf beharrt: Der Autor stellt die rhetorische Frage, ob die Bundesregierung bereit wäre einen deutlich höheren Etat zu akzeptieren. 

Konstruktiv und glaubwürdig nein sagen 

Orban hat seine Rolle ausgenutzt, mit einigen Ansichten aber nicht immer unrecht. Konstruktiver Widerspruch mit Vetorecht kann für eine Debatte sinnvoll sein. Er schärft die Sinne und Argumente und wenn es überwinden wird – mit guten Worten oder mit Geld – kann Europa daraus Stärke schöpfen „Freiheit und Einigkeit“.

Europa darf es wagen, Trump die Stirn zu bieten

Im Januar habe ich einen Artikel von Jan Diesteldorff vorgestellt, in dem zeigt, dass Europa sich nicht gegen Trump wehren kann. Alexander Hagelüken ist in der ZEIT optimistischer: Europa darf es wagen, Trump die Stirn zu bieten

Strategie der Schwäche ist gescheitert 

Im Sommer 2025 hatten die Europäer mit einem Kniefall vor Donald Trump einen Deal ausgehandelt, der zwar höhere Zölle, aber Sicherheit bringen sollte, diese Strategie der Schwäche gescheitert ist.
Immer wieder drohte Trump mit höheren Zöllen, durch seinen kopflosen Angriff auf den Iran steigen die Energiepreise und damit die Gefahren für die Industrie weiter. Der Autor fordert deshalb: Europa kann es sich nicht leisten, eine weitere Attacke auf seine Firmen hinzunehmen

Trump kann auf den europäischen Markt nicht verzichten 

Trump ist durch den Iran-Krieg geschwächt – einen Konflikt mit der EU – einem Markt mit 450 Millionen Verbrauchern – kann er sich nicht leisten. Die Europäer müssen diese Macht einsetzen. Sie stehen nicht alleine da: Viele Länder sind interessiert, die Zölle loszuwerden: Bilden die Europäer mit ihnen eine Allianz der Freihändler, ist Trump mit einer Übermacht konfrontiert.

Die Europäer dürfen sich nicht selbst belügen

Die Handelsabkommen mit Indien und Australien sind ein erster Schritt, der Handel mit diesen Ländern könnte aber den Handel mit USA und China nicht kompensieren. Gegenüber diesen Staaten fielen die  Europäer zurück – sie haben zu wenig in digitale Geschäftsmodelle investiert. Es fehlt ihnen vor allem daran, die Ideen zu Marktreife zu bringen und zu finanzieren. Die Europäer brauchen einen EU-weitem Kapitalmarkt, eine Vertiefung des Binnenmarkts und müssen unabhängiger von Öl und Gas werden. 

Die EU kann sich ökonomisch neu erfinden 

Die EU ist dazu in der Lage, auch wenn mancher mühseliger Gipfel eher zweifeln lässt. In der Geschichte hat sich Europa immer wieder bewiesen: vom Binnenmarkt über den Euro bis zu den Sanktionen gegen Russland - Europa kann sich ökonomisch neu erfinden. Nur eines darf der Kontinent nicht tun: Weiter als Donald Trumps Watschenmann Zölle hinnehmen. Denn das ist das Modell, um wirtschaftlich abzusteigen.