Sonntag, 23. Februar 2020

Billionen für Pfennigfuchser - der Streit um den Haushalt

Die Europäische Union soll immer mehr Aufgaben übernehmen, aber mehr bezahlen will keiner.

Umstrittener Plan

Schon die Berichterstattung über den Vorschlag aus dem Mai 2018 war hanebüchen (siehe Blogeintrag) und besser wurde es nicht. Einen ganzen Gipfel lang stritten sich die Staats- und Regierungschefs, ob die Mitgliedstaaten zukünftig 1,0 oder 1,1 % des Bruttoinlandsprodukts zahlen sollen.

Ein trauter Kinoabend

In seiner Kolumne Billionen für Pfennigfuchser rechnet Thomas Fricke vor, dass jede*r Bundesbürger*in aktuell etwa 300 Euro jährlich für die Europäische Union ausgibt. Eine mögliche Erhöhung würde also etwa 30 Euro ausmachen. Man kann darüber streiten, ob es viel mehr sein sollte, wie Fricke fordert, aber diese Erhöhung ist durchaus berechtigt angesichts der Herausforderungen – und in etwas soviel wie ein trauter Kinoabend kostet.

Neue Aufgaben, gleiche Ansprüche und ein Zahler weniger

Die EU hat sich (zurecht) viel vorgenommen: Der Green Deal soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen, mehr Geld für FRONTEX soll die Grenzen schützen, Wirtschaftsreformen und das Engagement für Flüchtlinge belohnen. Die gleichzeitig angedachte Reduzierung bei Struktur – und Agrarpolitik dürfte schwierig werden, da kaum jemand auf Gelder verzichten wird. Last but not least, gibt es mit Großbritannien einen Zahler weniger…

Investitionen für morgen

Fricke ist sicher, dass sich die Investitionen lohnen:
Es würde lohnen, die Zeit zu investieren – und dann auch reales Geld. Statt über Billionen zu orakeln, die in Wahrheit keine sind. Und die bei näherer Betrachtung eher Ausweis kurzsichtiger deutsch-europäischer Mickrigkeit sind. Auf Dauer wird so eine Investition in Welt und Klima von morgen allemal billiger, als jetzt Hundertstel Prozentpunkte zu sparen.