Ich bin begeisterter Leser der Süddeutschen Zeitung, auch in meinen Seminaren und meinen Blogs nehme ich regelmäßig Bezug zu den Artikeln. Am 2. Mai war ich aber ziemlich entsetzt, weil die Süddeutsche den Haushaltsplan mit der selben Titelzeile vorstellte wie die BILD-Zeitung:
Die EU will zwölf Milliarden mehr aus Berlin.
Jeder Staat zahlt 1 Prozent seines Bruttoinlandprodukts
Der Süddeutschen muss ich zugutehalten, dass auf der zweiten Seite erklärt wurde, dass dies nur ein Vorschlag ist und dieser davon ausgeht, dass die Mitgliedstaaten zukünftig 1,1 % statt 1,0 % ihres Bruttoinlandsprodukts an Beiträgen zahlen. Der deutsche Beitrag wäre aber natürlich auch dann höher, wenn es bei 1,0 % bliebe. Gegenüber der letzten Finanzierungsperiode ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt eben angestiegen. Dass auch andere Länder denselben Prozentsatz zahlen und das für sie genauso schwer bzw. einfach ist für die Deutschen, haben die meisten Zeitungen leider unterschlagen. Auch andere Medien berichteten in diesem Grundtenor. Ich kann keinem/keiner Bürger/in einen Vorwurf machen, der nach diesem Tag der Überzeugung war, dass nur wir mehr zahlen.
Über Inhalte streiten
Man kann, nein, man muss über die Inhalte streiten. Eine Billion Euro in 7 Jahren ist viel Geld und muss ordentlich begründet werden. Obwohl es nach dem Ausscheiden von Großbritannien nur noch 27 Staaten gibt, ist das jährliche Budget höher als jetzt. Vergleicht man diese Summe (160 Mrd.) mit dem Bundeshaushalt (341 Mrd.) wirkt die Summe schon nicht mehr so bedrohlich.
Überzeugender Vorschlag
Insgesamt ist es ein überzeugender Vorschlag, der der Tatsache
Rechnung trägt, dass mit Großbritannien ein Staat weniger dabei ist,
aber viele neue Aufgaben zu erledigen sind. Bei den vorgeschlagenen Kürzungen um 5 % bei Agrar- und Strukturpolitik wird es noch viele Diskussionen geben. Für neue Ausgaben sind ca. 10 Mrd. vorgesehen, u.a. für den Grenzschutz und den Ausbau von Frontex, ERASMUS, Wirtschaftsreformen und Engagement für Flüchtlinge.
Geld gegen Werte
Interessant finde ich auch das Prinzip der Konditionalität: Die Auszahlung von Fördermittel soll an Bedingungen geknüpft werden. Bei Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlicht drohen Kürzungen. Diese Maßnahme ist offensichtlich gegen Polen und Ungarn gerichtet, die zunehmend ihren Staat umbauen. Es ist ein legitimer Tausch wie in der
Süddeutschen argumentiert wird und vielleicht ist es auch effizienter als manche Drohung, die es bisher in Richtung Warschau und Budapest gab.