Mittwoch, 15. Februar 2023

Nur Grenzen verstärken reicht nicht

In der Süddeutschen Zeitung  kritisiert Karoline Beisel die EU-Migrationspolitik. Nur die Grenzen zu verstärken, das reicht nicht

Stärkung der Grenzschutzkapazitäten

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschäftigte sich wieder mal mit der Migrationspolitik. Man werde keine Stacheldrähte und Mauern finanzieren, aber „erhebliche Mittel bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur, der Überwachungsmittel, einschließlich der Luftüberwachung, und der Ausrüstung zu unterstützen". Mehr Zäune dürften in jedem Fall das Ergebnis sein.

Europa braucht Zuwanderung 

Angesichts der steigenden Zahl von Asylsuchenden versuchen Regierungen, die Kontrolle zu behalten. Gleichzeitig braucht Europa aber auch dringend geordnete Zuwanderung, um dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Handlungsfähigkeit zeigten die Europäern bei der Aufnahme von Ukrainern.

Migrationspolitik als Gesamtkonzept 

Dieses Beispiel zeigt, dass Lösungen möglich sind.  Staaten dürfen bei Migration nicht nur an hohe Mauern denken. Neben der Zuwanderung muss auch die Sekundärmigration besser organisiert werden. Wenn Europa nur die Grenzen stärkt, aber nicht zugleich klärt, wie diese zu überwinden sind, wird es die Herausforderungen der Zuwanderung nie bewältigen können.