Mit einiger Verspätung hat die Zukunftskonferenz der Europäischen Union begonnen. Die Corona-Pandemie hat für die Verzögerung gesorgt, aber auch die Notwendigkeit von Reformen nochmals sehr deutlich gemacht.
Plattform zum mitmachen
Über die Plattform können Bürger*innen Ideen einbringen, an Veranstaltungen teilnehmen und sie selber initiieren. 108 Bürger*innen sind auch im Plenum der Konferenz vertreten, neben ebenso vielen EU-Abgeordneten und Vertreter*innen nationaler Parlamente. Außerdem gibt es noch zwei Vertreter*innen pro Mitgliedsland, insgesamt 433 Mitglieder.
Die Urteile über diese Konferenz sind sehr unterschiedlich.
Gemeinsame Zukunft gestalten
Die Europäische Union ist natürlich begeistert und sieht die Konferenz „als europaweite Übung in Sachen Demokratie“. Die Konferenz biete „ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über zentrale Prioritäten und Herausforderungen.“
Frankreichs Präsident Macron ist ein Befürworter, er hat die Idee bereits zu Anfang seiner Präsidentschaft vorangetrieben. Der Zwischenbericht fällt im Frühjahr mit der französischen Präsidentschaftswahl zusammen. Andere verweisen weniger euphorisch auf den dringenden Reformbedarf.
Skeptisch bis offen feindselig
Andere sehen das Projekt kritischer. In Nord- und Osteuropa sehen viele die Konferenz als lästige Pflichtübung, die von den eigentlichen Aufgaben ablenkt, manche sind „skeptisch bis offen feindselig, da sie darin ein Egoprojekt von Emmanuel Macron sehen. Ein Blick auf bisherige Versuche wie den Bürgerdialog der Mitbestimmung zeigen, dass diese Sorgen nicht unberechtigt sind.
Debatten und Bürgerbeteiligung sind notwendig
Trotz aller Bedenken halte ich die Konferenz für eine gute Sache. Einerseits weil Diskussion über die Zukunft notwendig und wichtig sind. Andererseits sollten die Bürger*innen in diesem Prozess mitgenommen werden – Bürgerräte in Irland und auf lokaler Ebene zeigen, dass diese wichtige Impulse liefern können. Natürlich muss man ihnen auch zuhören, dann wäre es wirklich eine Chance für die Zukunft Europas.
Weitere Informationen
Süddeutsche Zeitung: Die Zukunftskonferenz
Deutsche Welle: Mitmachen erwünscht