Warum die Europäische Union untergehen wird

In einem Essay in der Süddeutschen Zeitung beschreibt Josef Kelnberger Probleme der Europäischen Union, die zu ihrem Untergang führen könnte. 

Untergang der EU als fünfter apokalyptischer Reiter 

Neben den vier apokalyptischen Reitern – der Angst vor dem Rechtsextremismus, wirtschaftlicher Niedergang, dritten Weltkrieg und der Klimakatastrophe – sieht der Autor einen weiteren Untergang: Den Untergang der Europäischen Union. Mit einem Sieg der Rechten in Frankreich und Polen könnte es 2027 soweit sein. Der Kontinent, der jahrzehntelang Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand gebracht hat, ist akut durch Trump, Putin und Xi bedroht, die sich um die Beute reißen. 

Ein europäisches Bewusstsein fehlt 

Spätestens die Wahl von Donald Trump hätte als ein Signal für ein neues europäisches Bewusstsein verstanden werden müssen. Alle relevanten Medien hätten debattieren sollen, was europäische Identität bedeutet und wie sich diese in die politische Praxis übertragen lässt: Brauchen wir eine gemeinsame Armee? Wie sollte die EU demokratisch vollendet werden? Große Themen für Talkshows, die nie stattgefunden haben. 

Zerbricht Europa an der Krise 

„Europa wird in Krisen gemacht“ lautete eine Weisheit in Brüssel. Mittlerweile gibt es gute Gründe, dass die EU an dieser Krise zerbrechen könnte: Ungarn hat sich vom Grundkonsens verabschiedet, die Slowakei und Tschechien könnten folgen. 2027 könnten Polen und Frankreich folgen, deshalb bleiben nur noch zwei Jahre Zeit, um das wichtigste Projekt auf den Weg zu bringen: eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Außerdem müsste die europäische Wirtschaft wachsen, der Haushalt beschlossen werden und ein gemeinsames Asylsystem stehen. 

Fehler im System 

Die EU – das Wunderwerk der Kompromissbildung – braucht zu lange, um Entscheidungen zu treffen. Die Zuständigkeiten sind zu wenig bekannt, so bekommt Kommissionspräsident von der Leyen Prügel für Fehler, für die die Staats- und Regierungschefs verantwortlich sind. Es war ein Fehler bei der Sicherheit auf die USA zu vertrauen, so wurde Europa zum Spielball hochgerüsteter Mächte. Die Regeln zum Stopp des Klimawandels und der Bändigung amerikanischer Konzerne entpuppten sich als Fesseln – von Aufbruch keine Spur. 

Signal des Aufbruchs nötig 

Dabei wäre dieses Signal notwendig. Der Schriftsteller Navid Kermani und der Philosoph Jürgen Habermas fordern die Vollendung der europäischen Demokratie. Die Idee, den europäischen Institutionen mehr Macht zu geben, ist gescheitert: Der Nationalstaat ist mehr denn je der wichtigste Bezugspunkt demokratischer Legitimation und wird es noch lange bleiben. Zwar geben viel Bürger an, dass sie mit der EU einverstanden sind, aber die Bereitschaft für Solidarität mit anderen Staaten erwächst dadurch nicht. 

Die EU als Sündenbock 

Der komplexe, langwierige Brüsseler Interessenausgleich ist das Gegenteil von Donald Trumps Show – die EU hat keinen eigenen Resonanzraum. In Talkshows ist die EU meistens kein Thema und wenn, können Studioäste unwidersprochen Unsinn erzählen. Sie können sich leicht drauf einigen, dass die EU zerstritten ist und versagt hat, echte EU-Experte sitzen aber selten da. Die EU dient oft als Sündenbock. 

Scheitert Europa am Desinteresse der Bürger

Die EU müsste gerettet werden, damit alle anderen apokalyptischen Reiter abgewehrt werden. Der Autor ist pessimistisch: In einer idealen Welt müsste es Massendemonstrationen geben, in der realen Welt ist es aber wahrscheinlicher, dass die große Idee, die dem Kontinent 80 Jahre lang Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand beschert hat, am Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger sterben wird.

Lektionen in Trumpologie

Reymar Klüver kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den Besuch von acht europäischen Spitzenpolitikern im Weißen Haus: Die Europäer haben ihre Lektion in Trumpologie gelernt. 

Was für ein Aufmarsch! 

Drei Präsidenten, zwei Premiers, ein Kanzler, zwei Chefs großer Organisationen im Weißen Haus. Der Gastgeber hält diesen Aufmarsch für eine Ehrerbietung, andere für Schleimerei – dazu mehr im zweiten Teil. Zurecht nannte Trump dieses Treffen historisch, denn außerhalb von Gipfeltreffen westlicher Nationen kamen noch nie so viele Anführer zusammen. Das Ziel der sechs Männer und zwei Frauen: die USA an der Spitze des Westens zu halten – damit sie sich gemeinsam Russland erwehren können. 

Noch nicht viel erreicht 

Es gab keinen Eklat, aber eine wirkliche gemeinsame Linie konnte nicht erreicht werden: Sie konnten Trump nicht überzeugen, sich der Forderung nach einem Waffenstillstand anzuschließen, aber immerhin sind Sicherheitsgarantien im Gespräch. Von einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine war nicht mehr die Rede. 

Trump hat Bewegung in die Sache gebracht 

Bei aller Kritik an seinem Vorgehen lobt der Autor Trump in einem Punkt: Mit seinem ahnungslos hemdsärmeligen Deal-Making hat er immerhin Bewegung in die diplomatischen Bemühungen gebracht, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Für die Europäer gilt – so schwer es auch fällt: Der Clown im Weißen Haus muss ernst genommen werden.

Die Normalisierung des Schleimens

Im SPIEGEL-Liveticker zu diesem Treffen schreibt Mathieu von Roh über die Normalisierung dieses Schleimens. Er findet es „bemerkenswert und verstörend, wie sehr sich unter Donald Trump die Notwendigkeit normalisiert hat, den amerikanischen Präsidenten öffentlich mit Schleimereien zu überziehen.“
Es erinnert an das Zeitalter der Monarchie: Dem König muss gehuldigt werden. Die Europäer haben die „Trumpologie“ gelernt: Sie loben und loben – auch wenn sie ihm nachher widersprechen. Auch von Rohr sieht kaum eine Alternative, betont aber „etwas Unwürdiges hat es.“

Die NATO-Osterweiterung - Was hat der Westen versprochen?

Der russische Präsident Putin wiederholte während der aktuellen Krise immer wieder, dass der Westen nach der Wende versprochen hat, dass sich die NATO nicht in den Osten ausdehnt – und damit Wortbruch begannen. Was ist dran an diesem Vorwurf.

Nato-Osterweiterung: Was hat der Westen 1990 heimlich dem Kreml zugesagt?

Der SPIEGEL berichtet über die Ereignisse und weist auf einige Ungereimtheiten hin:

Unterschiedliche Aussagen von Zeitzeugen

Es ist gibt keine schriftlichen Zusagen, Zeitzeugen widersprechen sich, ob mündliche Zusagen gemacht wurden. Auch Gorbatschow macht widersprüchliche Angaben. Mal sagte er, dass ihm Kohl und die USA versprochen hätten, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegt, mal bestritt er, dass über die NATO-Erweiterung überhaupt gesprochen wurde.

Umstrittene Rolle von Genscher

In einer Rede in Tutzing schlug er am 31. Januar 1990 vor, die Nato möge eine Erklärung abgeben, dass sich die NATO nicht ausdehnt. Sein Amtskollege Baker widerspricht, dennoch gab es eine Botschaft: Sollte Gorbatschow einem geeinten Deutschland in der Nato zustimmen, würde der Westen eine europäische Sicherheitsstruktur anstreben, die auf Moskaus Interessen Rücksicht nimmt. Später gab er auch zu, dass man gegen den Geist der Absprachen von 1990 verstoße habe.

Vorwürfe von Jelzin

Erste Vorwürfe von russischer Seite gab es bereits 1993, als der damalige Präsident Jelzin, darauf verwies, dass die Bestrebungen von Polen, Ungarn und Tschechien gegen den Geist des Zwei-plus-vier-Vertrag verstößt. Er stimmte der Nato-Osterweiterung zwar 1997 ausdrücklich zu, schimpfte aber, er tue das nur, weil der Westen ihn dazu zwinge

Hat Putin recht?

Auch das ZDF-Magazin Frontal fragt, ob Putin mit seinen Vorwürfen recht hat. Sie zeigen eine Videoaufnahme, in der Hans-Dietrich Genscher bei einem Besuch seines amerikanischen Amtskollegen sagt, dass sich die NATO nicht in den Osten ausbreitet. Gezeigt werden auch aktuelle Aussagen von Putin, der Sicherheitsgarantien fordert. Hier macht der Bericht auch Hoffnung – ein Moratorium für weitere Erweiterung könnte ein Lösungsansatz sein.

Es gibt nichts Schriftliches

Unbestritten ist, dass es keine schriftlichen Zusagen des Westens gibt. Zu hinterfragen ist auch, ob Genscher überhaupt Zusagen machen konnte. Auch Putin hat sich 2004 dazu bekannt, dass jedes Land sein Bündnis frei wählen kann, aber auch der andere Teil der Absprache darf man nicht vergessen – dass dabei die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt werden müssen.