Deutschland und Frankreich: Diese Zerrüttung kann sich niemand leisten

In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung betont Oliver Meiler die Bedeutung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich: "Diese Zerrüttung kann sich niemand leisten".

Deutsch-französisches Verhältnis ist wichtig 

Ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit wäre die Europäische Union nie so weit gekommen. Umso bedauerlicher ist die gegenwärtige Krise und Sticheleien und dem Bedienen von Klischees. Der Kontinent sieht sich mehrere mit Krisen konfrontiert – aus Russland, China und den USA: Ausgerechnet jetzt ist das Verhältnis zerrüttet – und beide Seiten tragen Schuld. 

Gegenseitige Vorwürfe 

Illustriert wird dieser Zustand durch die Forderung des deutschen Außenministers Johann Wadephul, dass die Franzosen weniger Geld für ihren Sozialstaat ausgeben sollen. Das fanden in Deutschland schon viele, dass der deutsche Chefdiplomat das so undiplomatisch ausspricht, ist Teil des Zerwürfnisses. Aber auch Macron hatte zuvor Deutschland „habituell und reflexhaft“ provoziert. Er forderte wieder mal gemeinsame Schulden. Er selbst tritt in eineinhalb Jahren ab und hat keine eigene Mehrheit mehr. Macron hatte bereits 2017 und 2024 auf die Notwendigkeit einer strategischen Autonomie hingewiesen, wurde aber von Merkel bzw. Scholz ignoriert. 

Erhoffter neuer Groove durch Friedrich Merz kam nicht 

Als Merz Kanzler wurde, hofften viele auf eine Besserung. Merz wollte die Beziehungen verbessern. Nun streitet man wieder: Berlin findet, Macron sei ein Schwätzer, in Paris sagt man, Merz haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Man streitet über alles: das Handelsabkommen Mercosur, über den Kampfjet der Zukunft und Eurobonds zur Finanzierung einer europäischen Verteidigung. Der Autor mahnt, dass man sich diese Zerrüttung nicht leisten kann -schon gar nicht jetzt.

Wahl in Frankreich: Macron erntet, was er sät

Stefan Kornelius kommentiert in der Süddeutschen Zeitung das Ergebnis der Parlamentswahlen: Sein Neuwahl-Kalkül hat die Parteienlandschaft durchgeschüttelt – Frankreich wird sich dahinschleppen.

Gemischte Bilanz nach den Wahlen

Ein Teil des Zieles hat Macron erreicht. Nach dem 2. Wahlgang wurden die Rechtsradikalen erstaunlich klein gehalten, der zweite Teil der Rechnung ging nicht auf. Sein Mitte-Bündnis hat deutlich verloren, das Regierungsgeschäft wird nicht einfacher. Macron blies zur Wahl, um nicht als Getriebener zu erscheinen – die Ernte eingefahren hat aber die Linke. Diese schlossen sich überraschend schnell zu einem Bündnis zusammen.

Eine Ohrfeige für den Rassemblement National – und Macron

Le Pens Rassemblement National wurde im zweiten Wahlgang von der Nation mit einer Ohrfeige bedacht. Die neue Verteilung lautet: viel ultrarechts, viel links und immer weniger dazwischen. So wird Politik zum Geschäft des Stillstands. Die Wahl richtete aber sich auch gegen Macron. Es zeigen Sich die Konstruktionsfehler der Fünften Republik, das dem Parlament zu wenig Macht und dem Zusammenspiel der beiden Pole zu wenig Aufmerksamkeit schenkt.

Es fehlen die verlässlichen ideologischen Lager

Es fehlen Führungsfiguren, die aus verlässlichen Lagern kommen. Die Wahl brachte ein taktisches Bündnis für den republikanischen Konsens, aber keine Verabredung über einen Regierungskonsens. Die Suche wird Monate dauern, die Linke werden sich erst mal selber zerlegen. Der Autor zweifelt, ob es dann eine Koalition der Mitte gibt: Den Franzosen ist diese Methode des Interessenausgleichs nicht in die politische Wiege gelegt.

Wie steht es um die deutsch-französische Freundschaft?

Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung machen sich Kommentatoren Gedanken um den Zustand der deutsch-französischen Freundschaft

Nicht tot, aber verblüht

In einem Essay für die Süddeutsche Zeitung ist Nicolas Richter Optimismus. Die deutsch-französischen Freundschaft wirkt verblüht, die Differenzen können aber überwunden werden.

Die Differenzen waren bereits früh angelegt, können aber überwunden werden, wenn Präsident und Kanzler es wirklich wollen.
Die Nähe zwischen Präsident und Kanzlerin waren entscheidend - Weil Deutschland und Frankreich so eng verbunden sind, müssen es die Männer an der Spitze halt auch sein oder wenigstens so tun
Das Verhältnis zu den USA ist eine ewige Quelle für Eifersucht und Verstimmung. De Gaulle wollte mit dem Vertrag den Einfluss der USA eindämmen, Deutschland wollte gleichzeitig aber die Nähe zur USA erhalten.
Der dritte Punkt ist das Ungleichgewicht der Macht. War anfangs Deutschland als Kriegsverlierer Juniorpartner, hat sich Deutschland als wirtschaftlich stärkerer Partner etabliert. Umso wichtiger ist es deshalb, Frankreich besser einzubinden und Alleingänge wie die von Scholz zu unterlassen.

Die Entfremdung

Der SPIEGEL beschreibt die Krise zwischen Deutschland und Frankreich. Der Ukrainekrieg stellt die deutsch-französischen Beziehungen vor historische Herausforderungen. Es geht um eine gemeinsame Verteidigungspolitik, um die Energieversorgung von morgen, um eine einheitliche Positionierung Europas gegenüber Russland

Sprachlosigkeit zwischen den Partnern

Im Bericht kommt Daniel Cohn-Bendit zu Wort, der beide kritisiert: »Scholz fehlt das notwendige europäische Gen, wie Helmut Kohl es besaß. Macron hat es, aber sieht alles durch die französische Brille. Besonders bedauerlich ist, dass die beiden nicht absprachen. Nachdem Scholz seine Rettungsmaßnahmen nicht mit Paris abgesprochen hatte, irrigierte Macron mit der Ankündigung von Panzerlieferungen.

Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten

Bisher bewährte sich die deutsch-französische Freundschaft in schwierigen politischen Zeiten. Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt hatten die Grundlagen für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen, Helmut Kohl und Francois Mitterand den Vertrag von Maastricht vorangetrieben. Merkel hat mit verschiedenen Präsidenten zusammengearbeitet, mit Macron hat sie 2020 die gemeinsame Schuldenaufnahme durchgesetzt.

Einigkeit und Zukunftsfähigkeit demonstrieren

Nach der Absage des deutsch-französischen Ministerrats sind nun beide Seiten bemüht, wieder gemeinsam voranzugehen. Geplant ist eine Erklärung, die die großen Linien definieren soll, Vorhaben für die kommenden 15 Jahre und die Frage, welches Europa Deutsche und Franzosen wollen, so hört man es aus dem Élysée. Man wolle sich zu diesem Datum nicht im Klein-Klein verlieren, sondern Einigkeit und Zukunftsfähigkeit demonstrieren.

Frankreich: An die Ohnmacht gekommen

Matthias Krupa beschreibt in der ZEIT die Situation des gerade wieder gewählten Präsidenten Emmanuel Macron nach der Parlamentswahl – An die Ohnmacht gekommen. 

Das Parlament wird wichtiger

Die Parteien der Mitte, die Macron unterstützt haben, haben eine deftige Niederlage erlitten – die rechten und linken Ränder sind deutlich gestärkt. Anders als bisher und auch seine Vorgänger verfügt Macron damit über keine Mehrheit im Parlament mehr. Einige Beobachter sprechen bereits von der schwersten politischen und institutionellen Krise der Fünften Republik, die 1958 begann.

Rechte und linke Gruppen gewinnen

Die neue Nationalversammlung besteht aus drei Lagern, die aber in sich nicht homogen sind. Auf der rechten Seite schaffte Le Pens Partei Rassemblement National 89 Sitze – deutlich vor anderen rechten Parteien wie die Republikaner, die jahrzehntelang die Politik dominiert haben. Auch auf der linken Seite wurden die Sozialisten durch den Radikaleren Jean-Luc Melenchon an den Rand gedrängt. Melanchon und Le Pen hatten bereits bei der Präsidentschaftswahl erstaunliche Ergebnisse erreicht.

Der Macronismus hat nur fünf Jahre gehalten

Vor fünf Jahren war Macron noch der große Held. Sein Ziel, die Republikaner und Sozialisten zu marginalisieren, hat er erreicht, dafür hat er jetzt aber auf beiden Seiten des politischen Spektrums radikalere Parteien, die ihm das Leben und das Regieren schwer machen werden. Die Konservativen haben eine Koalition schon abgelehnt, die Sozialisten alleine sind mit gerade mal 22 Sitzen mittlerweile zu klein. Für die internationale Politik wird sich zunächst nicht viel ändern: Der Präsident bestimmt die Außenpolitik seines Landes, etwa gegenüber Russland und der Ukraine. Er kann Gesetze in einzelnen Fällen per Dekret erlassen, dazu gehört der Haushalt. Ein Warnschuss für Macron – und auch für Europa – sind die Parlamentswahlen aber allemal.

Wahlsieg von Emmanuel Macron: Gerade noch mal so

Gero von Randow bringt in der ZEIT die Erleichterung nach dem Sieg Macrons bei den französischen Präsidentschaftswahlen auf den Punkt: Gerade noch mal so. Seine Konkurrentin Marine Le Pen hat fast 42 % erzielt – „deren Nähe zur Putin-Diktatur notorisch ist, zu deren Feindbildern die EU, die Nato und Deutschland gehören, die Migranten als Menschen zweiter Klasse behandelt und ihre verfassungswidrigen Vorhaben mit Volksbefragungen legitimieren will“

Ein Macron-Volk und ein Le-Pen-Volk

Frankreich ist zweigeteilt. Gutverdienende wählen Macron, ärmere Menschen wählten Le Pen. Ihr gelang es, Benachteiligte zu überzeugen, dass ihr Unglück in den Konkurrenten aus dem Ausland oder dem Neoliberalismus liegen. Macron muss das Volk gewinnen. Die fälligen Reformen müssen die erreichen, die nicht zu den Gewinnern gehören-

Macrons stärkster Gegner: Jean-Luc Mélenchon

Im Juni stehen die Parlamentswahlen an, bei dem Macrons stärkster Gegner Jean-Luch Melenchon werden könnte. Er war mit Abstand stärkster Kandidat der Linken bei der Präsidentschaftswahl und könnte dominante Figur werden. Im Gegensatz dazu wird es Marine Le Pen aufgrund des Mehrheitswahlrechts schwer haben.

Kommt jetzt die Einheitspartei?

Macron könnte hingegen eine Einheitspartei anstreben, wie es Jacques Chirac 2002 gemacht hat. Sie brachte Nicolas Sarkozy hervor, der ihm folgte. Auch Macron kann nach zwei Legislaturperioden nicht mehr kandidieren. Dies ist nicht ohne Risiko, denn eine Partei der Mitte könnte durch extreme Parteien abgelöst werden. Der Autor befürchtet: „Dann würde ein böser Abschnitt der europäischen Geschichte beginnen. Auch deswegen übrigens hat Macron von den anderen Staaten Europas, die noch nicht der reaktionären Versuchung anheimgefallen sind, alle Unterstützung verdient."

Macron – der Retter Europas

Die Wahl Emmanuel Macron zum französischen Präsident und der Durchmarsch seiner Partei Republique en Marche bei den Parlamentswahlen grenzt wirklich an ein Wunder.
Innerhalb kurzer Zeit schafft es ein junger Mann das komplette französische System auf den Kopf zu stellen. Neben den unbestreitbaren Fähigkeiten Macrons sagt dies natürlich auch einiges über die bisher dominierenden Parteien der Sozialisten und Konservativen.

Die Rettung Europas?

Nicht auszudenken, wenn bei der Stichwahl Marine Le Pen gewonnen hätte. Während der Austritt von Großbritannien zwar schmerzhaft, aber verkraftbar ist, hätte ein Austritt Frankreichs wohl ein Ende der EU bedeutet.
Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung muss man zugestehen, dass viele Franzosen keinen von beiden wollten, dennoch hat er sich eine Chance verdient – dies gilt innen- als auch außenpolitisch.

Große Freude und viele Ratschläge aus Deutschland 

Interessanterweise waren auch in Deutschland alle Politiker begeistert, obwohl streng genommen die Schwesterparteien von SPD und CDU eine desaströse Niederlage einstecken mussten.
Ebenso interessant fand ich die vielen Tipps, die er gleich mal bekommen hat. Da wurden dann auch Vorschläge abgelehnt, die er im Falle der Eurobonds so gar nicht gemacht hat.
Diese Arroganz finde nicht nur ich sehr ärgerlich.
Stefan Kuzmany bringt es im SPIEGEL vom 13. Mai 2017 auf den Punkt: 
Wer aber jetzt gemeinsame europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds, kategorisch ausschließt, wer sich jetzt einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik verweigert, einem vom EU-Parlament kontrollierten Budget, also einer tatsächlichen Zusammenarbeit, der darf sich nicht wundern, wenn bald immer mehr Europäer das deutsche Spardiktat satthaben, wenn immer mehr Wähler die EU als ein System der Gängelung betrachten, das es zu zerschlagen gilt.
Wer jetzt eine grundlegende Reform der EU verhindert, der wird bald gar keine EU mehr haben - sondern wieder einen Kontinent voller Nationen, die nur das eigene Fortkommen im Sinn haben, und sei es am Ende wieder mit Gewalt. Das darf nicht geschehen.

Sollen wir für Frankreich zahlen?

Lesenswert auch ein Beitrag in der ZEIT zur Frage, ob wir für Frankreich zahlen sollen:
Für die Pro-Seite wird gefordert, Macron zu unterstützen, damit er Frankreich reformieren und damit die EU retten kann. Die Contra-Seite hält mehr Geld und mehr Macht für Brüssel für den falschen Ansatz und fordert zuerst mal Reformen in Frankreich.
Den Beitrag steht auch auf ZEIT ONLINE.