Matthias Krupa beschreibt in der ZEIT die Situation des gerade wieder gewählten Präsidenten Emmanuel Macron nach der Parlamentswahl – An die Ohnmacht gekommen.
Das Parlament wird wichtiger
Die Parteien der Mitte, die Macron unterstützt haben, haben eine deftige Niederlage erlitten – die rechten und linken Ränder sind deutlich gestärkt. Anders als bisher und auch seine Vorgänger verfügt Macron damit über keine Mehrheit im Parlament mehr. Einige Beobachter sprechen bereits von der schwersten politischen und institutionellen Krise der Fünften Republik, die 1958 begann.
Rechte und linke Gruppen gewinnen
Die neue Nationalversammlung besteht aus drei Lagern, die aber in sich nicht homogen sind. Auf der rechten Seite schaffte Le Pens Partei Rassemblement National 89 Sitze – deutlich vor anderen rechten Parteien wie die Republikaner, die jahrzehntelang die Politik dominiert haben. Auch auf der linken Seite wurden die Sozialisten durch den Radikaleren Jean-Luc Melenchon an den Rand gedrängt. Melanchon und Le Pen hatten bereits bei der Präsidentschaftswahl erstaunliche Ergebnisse erreicht.
Der Macronismus hat nur fünf Jahre gehalten
Vor fünf Jahren war Macron noch der große Held. Sein Ziel, die Republikaner und Sozialisten zu marginalisieren, hat er erreicht, dafür hat er jetzt aber auf beiden Seiten des politischen Spektrums radikalere Parteien, die ihm das Leben und das Regieren schwer machen werden. Die Konservativen haben eine Koalition schon abgelehnt, die Sozialisten alleine sind mit gerade mal 22 Sitzen mittlerweile zu klein. Für die internationale Politik wird sich zunächst nicht viel ändern: Der Präsident bestimmt die Außenpolitik seines Landes, etwa gegenüber Russland und der Ukraine. Er kann Gesetze in einzelnen Fällen per Dekret erlassen, dazu gehört der Haushalt. Ein Warnschuss für Macron – und auch für Europa – sind die Parlamentswahlen aber allemal.