Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt

In diesem Blogbeitrag stelle ich zwei Kommentare zum zehnten Jahrestag des Brexit vor: 

Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt

Michael Neudecker und Hubert Wetzel ziehen in der Süddeutschen Zeitung Bilanz: "Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt".

Ein verlorenes Jahrzehnt 

Die Debatte über den Brexit im Parlament war eindeutig – die meisten Abgeordneten waren sich einig, dass viele Hoffnungen durch den Brexit nicht eingetreten sind. Nigel Farage war wie so oft nicht im Parlament, er schiebt die Probleme immer wieder darauf, dass der Brexit nicht richtig umgesetzt wurde, lässt aber offen, was er damit meint. 

Noch keine richtige Haltung gefunden 

Fast dreieinhalb Jahre dauerten die Verhandlungen. Die Regierung musste erkennen, dass EU-Regeln nicht so einfach zu streichen sind. Die Konservativen hatten mit David Cameron, Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak fünf Premierminister, der Labour-Nachfolger Keir Starmer steht massiv unter Druck. Auch er konnte nicht genau sagen, was er mit „mehr Nähe zur EU“ meint. Zehn Jahre nach dem Brexit habe die britische Politik noch keine richtige Haltung dazu entwickelt.

Debatte über Wiedereintritt

Mittlerweile glaubt die Mehrheit der Briten, dass der Austritt ein Fehler war, bei den Befragten unter 25 Jahren sind es sogar 76 Prozent. Allerdings ist unklar, ob die EU überhaupt offen wäre, die Verhandlungsposition der Briten ist nicht gut. Die Schmerzen, die die Briten fühlen, sind in Brüssel bis zu einem gewissen Grad gewollt. Sie wollten Nachahmer abschrecken und zeigen auch wenig Bereitschaft auf Kompromisse wie ein Binnenmarkt für Waren. 

Die EU hat andere Sorgen 

Darüber hinaus hat nicht nur die EU ganz andere Sorgen. Der Krieg in der Ukraine, die Rivalitäten mit Trump und China. In der Sicherheitspolitik funktioniert die Zusammenarbeit zwischen EU und Großbritannien ganz gut, hier ist die Mitsprache ausdrücklich gewünscht. 

Zehn Jahre Brexit – wie geht es den Briten?

Martin Wittmann fragt in der Süddeutschen Zeitung: Geht es den Briten jetzt besser oder schlechter?

Es könnte ihnen besser gehen 

Die meisten Studien kommen zum Ergebnis, dass es den Briten innerhalb der EU um einiges besser gehen könnte. Für britische Unternehmer ist es aufwendiger und kostspieliger geworden– der Warentausch könnte um 15 Prozent höher sein. Die Formalitäten verschlingen nicht nur Geld, sondern kosten auch Zeit und Arbeitskräfte. Neue Handelsabkommen haben die Briten kaum geschlossen und wenn, ähneln sie denen, die bereits mit der EU abgeschlossen wurde. 

Es mangelt an Fachkräften, Lebensmittel sind teurer geworden

Durch die Abwanderung von EU-Ausländern fehlt es an Personal, die Preise sind gestiegen. Ist das Einkommen der Briten in den zehn Boomjahren vor 2016 um 40 Prozent gestiegen, stagniert es jetzt. 
Allerdings sind die Effekte aufgrund der zahlreichen internationalen Faktoren nur schwer zu beziffern. 
Ein Forscherteam des Centre for European Reform kam zum Ergebnis, dass Großbritanniens Wirtschaft in der EU rund 5 % größer wäre. 

Gute Nachrichten 

Aber es gibt auch gute Nachrichten. Der Dienstleistungshandel ist nicht so stark gesunken – London hat sich als internationales Finanzzentrum bewährt. Gegenüber den USA haben die Briten tatsächlich Vorteile: Sie zahlen nur zehn Prozent Zoll, während die EU 15 Prozent bezahlen müssen. Abzuwarten bleibt, wie die Briten ihre Unabhängigkeit beim internationalen Wettbewerb um die KI-Branche nutzen werden.

Was vom Brexit übrig blieb

Ricarda Richter zieht in der ZEIT eine Bilanz nach zehn Jahren Brexit: Welche Warnungen waren übertrieben – welche Versprechen haben sich erfüllt? 

Weniger Wohlstand

Während die Remain-Befürwörter von Anfang an massive Verluste vorhergesagt haben, hoffte die Leave-Seite auf einen Anstieg der Wirtschaft. Während der Corona-Pandemie brach die britische Wirtschaft – wie alle anderen Staaten – ein. Insgesamt liegt das Bruttoinlandsprodukt heute 13 % höher, laut Forschern könnte es aber ohne Austritt um 6-8 % höher liegen. 

Neue Arbeitsplätze

Die Brexit-Kampagne versprach mehr Arbeitsplätze und tatsächlich gibt es heute zwei Millionen Arbeitsplätze mehr. Grund ist die gewachsene Bevölkerung durch die Migration aus dem Nicht-EU-Ausland. Die Arbeitslosenquote liegt heute wie damals bei 5 Prozent.

Kaum Freihandelsabkommen

Eindeutig ist der Befund bei den Freihandelsabkommen, die versprochen wurde. Nur mit Australien und Neuseeland wurden Abkommen geschlossen, zusammen machen die beiden 2 % des Handelsvolumen aus. Die EU hingegen hat zahlreiche neue Freihandeslabkommen geschlossen, zuletzt mit den Mercosur-Staaten. 

Geringere Kaufkraft

Der Verfall der Währung war geringer als vorhergesagt – statt 1,50 Dollar und 1,31 Euro ist das Pfund heute nur noch 1,34 Dollar bzw. 1,16 Euro wert. Für die Briten bedeutet das höhere Kosten für Importe und steigende Preise. Ihre Kaufkraft ist gesunken.

Teure Gesundheit

Die Brexit-Kampagne wollte das öffentliche Gesundheitssystem mit den nicht mehr notwendigen Zahlungen an die EU massiv unterstützen. Tatsächlich fließt mehr Geld in das System – vor allem getrieben durch die Corona-Pandemie – die Finanzierung reicht dennoch nicht aus. Die Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt sind stark gestiegen. 

Hohe Zuwanderung

Das wichtigste Versprechen war die Begrenzung der Zuwanderung und die Rückgewinnung der Kontrolle über die Grenzen. Tatsächlich ging die Zahl der Migration aus der EU deutlich zurück, dafür kamen mehr Menschen aus anderen Teilen der Welt, vor allem ehemaligen Commonwealth-Ländern. Durch die Einführung eines Punktesystems ist die Zahl inzwischen gesunken. 

Eigener Fisch

Wirtschaftlich unbedeutend, aber hochemotional war die Debatte über den Fisch. Die EU verzichtete auf einen großen Teil der bisher erlaubten Fischmengen aus britischen Gewässern, britische Fischer haben aber Probleme mit dem Export. Nach deutlichen Rückgängen steigt die Menge wieder etwas an. 

Mehr Bürokratie

Das Versprechen Bürokratie abzubauen wurde nicht eingehalten – im Gegenteil. Da nach dem Austritt Zollerklärungen vorgelegt werden müssen, siegen die Kosten für die Bürokratie an. Die Briten konnten auch keine eigenen Vorgaben durchsetzen, da Firmen kein Interesse hatten, zwei Varianten des gleichen Produkts herzustellen, d.h. sie halten sich weiterhin an EU-Standards. Der Rückgang an Regulierung in anderen Bereichen konnte dies nicht ausgleichen. 

Stimmung gekippt

Mittlerweile hat sich die Stimmung gedreht. Eine Mehrheit der Briten ist heute dafür, der EU wieder beizutreten.

Fünf Jahre nach dem Brexit: EU und Großbritannien nähern sich wieder an

Michael Neudecker beschreibt und kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Annäherung Großbritanniens an die EU.

EU und Großbritannien nähern sich wieder an

Im Artikel beschreibt Michael Neudecker die wichtigsten Punkte des Abkommens.

Streit um Fische und Würste

Das verhandelte Paket umfasst verschiedene Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Zusammenarbeit der Geheimdienste oder einfache Visa für Studenten. Am heftigsten gestritten wurde aber über Fische und Würste. Der Umgang mit Lebensmittelsicherheit und die Kontrollen waren oft ein Ärgernis. Vereinbart wurden nur vereinfachte Kontrollen. Im Gegenzug wurde der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern um 12 Jahre verlängert. Die Fischerei macht gerade mal 0,04 Prozent des britischen Bruttoninlandsprodukt aus, dennoch kritisierte die Opposition diese Einigung als Verrat an britischen Interessen.

Partner und Freunde

In den turbulenten Tory-Jahren ging viel Vertrauen zwischen Brüssel und London verloren. Dies scheint jetzt wieder zu entstehen – auch auf der persönlichen Ebene klappt die Zusammenarbeit. Dies gilt für die Verhandler des Abkommens ebenso wie die Annäherung zur Ukraine. Hier haben Starmer und Macron eine zentrale Rolle eingenommen. Gemeinsam mit Bundeskanzler Merz sind sie erneut in die Ukraine gereist und die gemeinsame Solidarität zu zeigen.

Es gibt Wichtigeres als Streitereien

In einem Kommentar lobt Michael Neudecker die Annäherung über die künftigen Beziehungen. Es gibt jetzt einfach Wichtigeres als Streitereien wie nach dem Brexit.

Erleichterung auf beiden Seiten

Die Verhandlungen erinnerten an den Brexit: Stundenlanges Verhandeln, Ringen um einzelne, kurios anzumutende Punkte, aber am Ende war es geschafft: ein umfassendes Abkommen zwischen Großbritannien und der EU. Dazu beigetragen haben die neue Regierung, die offener und kompromissbereiter ist, aber auch Trump und Putin: Die Annäherung der so lange so heftig streitenden Scheidungsparteien ist auch ein wichtiger Erfolg politischer Diplomatie. 

Zweifel bleiben

Noch weiß niemand, ob die ausgehandelten Details in der Praxis funktionieren. Die britische Opposition aus Tories und Reform UK schimpfen über die vermeintliche Unterwerfung, die sie rückgängig machen wollen, sobald sie an der Macht sind. Es gibt wichtigere Themen, denen sich beide Partner widmen müssen. Neudecker ist aber nicht sicher, ob Starmer an der Annäherung an der EU festzuhält, da er bisher nicht für seinen Mut aufgefallen ist: Der Umgang mit der EU bietet ihm eine gute Möglichkeit, das zu ändern.

Labour-Wahlsieg: Die Clownshow ist vorbei

Steffen Lüdke kommentiert im SPIEGEL den Labour Wahlsieg „Die Clownshow ist vorbei – Keir Starmer erlöst die Briten“

Die Konservativen wurden abgestraft

Nach 14 Jahren wurden die Konservativen abgestraft. Die Sparpolitik zehrte das Land aus, es folgten der Brexit, Boris Johnsons Lügen und das fatale Steuerexperiment von Liz Truss. Keir Starmer steht für das, was der britischen Politik in letzter Zeit abging: ein Mindestmaß an Seriosität. Die Clownshow ist vorbei.

Vier Gründe für Labours Erdrutschsieg 

Der Autor nennt vier Gründe für den Erdrutschsieg. 

1. Labour hat in Schottland gewonnen

In Schottland dominierte jahrelang die Schottische Nationalpartei. Durch viele Skandale verlor die Partei und Ansätzen und Labour nutze die Chance. Labour gewann viele Sitze, mit denen vor ein paar Jahren noch niemand rechnen konnte.

2. Starmer hat die Mitte erobert

Starmer hat sich als Gegenentwurf zu seinem Vorgänger Jeremy Corbyn präsentiert und Labour in die Mitte gerückt. Starmer gewann rund 34 Prozent der Stimmen, weniger als Corbyn bei seiner Niederlage 2017. Er holte aber weitaus mehr Sitze, darunter auch viele in der »Red Wall«, traditionelle Labour-Hochburgen in den Midlands und im Norden Englands, die Corbyn verloren hatte. Labours Wählerschaft ist nun diverser, ein breites und fragiles Bündnis trug Starmer zum Sieg.

3. Die Linken wählten taktisch, die Rechten nicht

Die Liberaldemokraten holten mehr als 70 Site. Zu verdanken hat er dies den Wählen, die die Tories unbedingt abwählen wollten. Sie stimmten taktisch ab - mancherorts wählten sie Labour, mancherorts die Lib Dems, eine ehemals kleine Mitte-links-Partei, die nun drittgrößte Formation im Parlament ist.
14 Prozent stimmten für die Reform Partei von Nigel Farage, einen Putin-Fan, der Kandidaten aufstellte, die zum Teil offen rassistisch auftraten. Nur dank des britischen Wahlsystems resultierte das in lediglich vier Abgeordneten, einer davon ist Farage selbst  Diese Stimmen verschlimmerten die Niederlage der Tories. Einige wollen nun noch weiter nach rechts rücken. „Dabei verloren sie vor allem, weil sie als inkompetent und verlogen gelten.“

4. Starmer hat die Tories einfach machen lassen

Keir Starmer setze wie der englische Nationaltrainer Gareth Southgate darauf, Fehler zu vermeiden. Die Wahlkampf der Tories war ein Fehltrittfestival. Zum Schluss warnten sie einfach vor einer großen Labour-Mehrheit. Am Ende half nicht mal das.

Der Ruanda-Pakt ist zynisch

Michael Neudecker kritisiert in der Süddeutschen Zeitung den Ruanda-Pakt in Großbritannien. In einem weiteren Artikel beschreibt er den langen Weg zum Gesetz.

Der Ruanda-Pakt – 2,1 Millionen Euro pro Flüchtling

Das Gesetz erklärt Ruanda zu einem sicheren Drittstaat und schränkt dabei das Klagerecht ein
Der Fünf-Jahres-Vertrag mit Ruanda kostet die britische Regierung 370 Millionen Pfund. Die Kontrollstelle für Regierungsausgaben hat ausgerechnet, dass für jeden er ersten 300 Flüchtlinge 1,8 Millionen Pfund fällig, fast 2,1 Millionen Euro. fällig werden.

Der Pakt als Wahlkampfvehikel

Die britische Regierung investiert absurd viel Zeit und Geld für ein Vorhaben, dessen Erfolg höchst zweifelhaft ist. Es ist vor allem ein Mittel im Wahlkampf. Sunak hat das Gesetz durchs Parlament gebracht, die Probleme wird es kaum lösen. Selbst wenn ein paar Hundert Flüchtlinge nach Ruanda ausgeflogen werden, bleibt der Rückstand bei der Bearbeitung der Anträge und den Lagern in Frankreich. Flüchtlinge werden weiter versuchen, nach Großbritannien zu kommen – ein Land, dessen Sprache sie verstehen – und das kein Meldewesen hat

Sunak geht es nur um kurzfristige Erfolge

Labour hatte 2006 ein System mit Personalausweis eingeführt – David Cameron schaffte sie wieder ab. Sunak lässt sich den Slogan "Stop the boats" aufs Rednerpult schreien, um kurzfristige Erfolge zu erzielen. Glaubt man den Meinungsumfragen, wird ihm das nicht gelingen

Der Brexit funktioniert nicht

 Eine Studie kommt zum Ergebnis, dass der Brexit jährliche Kosten von 140 Milliarden Pfund verursacht – die AfD-Chefin halten diese Zahlen nicht davon ab, den Brexit als Erfolg zu bezeichnen.

Der Brexit funktioniert nicht

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine Studie, die der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan in Auftrag gegeben hat. Demnach hat der Brexit die Wirtschaftsleistung um sechs Prozent geschmälert, was jährlich 140 Milliarden Pfund (163 Milliarden Euro) entspreche. Auch für die Zukunft sieht die Studie eher Nachteile: die Wirtschaft sinkt, die Inflation steigt. Allerdings hält sich die Labour-Partei, der auch der Bürgermeister angehört, weiterhin bedeckt, wie sie sich im Falle eines Wahlsiegs die Beziehungen zur EU vorstellt. Auch für Deutschland ist die Bilanz negativ. Der DIHK nennt den Brexit ein Desaster für beide Seiten, da das Handelsvolumen zurück und die Bürokratie deutlich nach oben gegangen ist-  

AfD-Forderungen Desaster mit Ansagen

Roland Preuß nennt deshalb auch die AfD Wirtschaftspolitik in der Süddeutschen Zeitung ein Desaster mit Ansage. AfD-Chefin Alice Weidel nannte den Brexit goldrichtig und ein Modell für Deutschland. Die AfD will den Austritt nicht sofort, sondern nur wenn die anderen die EU nicht bereits sind, die EU so zurückstutzen wie die AfD es will.

Folgen für Deutschland noch verheerender

Der Autor verweist auf die oben genannte Studie und befürchtet für Deutschland noch gravierende Folge. Für die exportorientierte Wirtschaft wäre es ein schwerer Schlag, die Arbeitslosigkeit würde steigen. Der Dexit würde Grenzkontrollen zurückbringen, Scharen an Zollbeamten und Lkw-Staus an den Grenzen. So was soll "goldrichtig" sein?

Großbritannien auch beim Thema Migration kein Vorbild

Auch beim Thema Migration taugt Großbritannien nicht als Vorbild. Der Brexit hat viele EU-Bürger aus dem Land getrieben, dafür kommen viele aus anderen Ländern. Da Problem der Fachkräfte hat sich verschärft, die leeren Supermarktregale haben die Probleme anschaulich gezeigt.

AfD würde großen Schaden anrichten

Die AfD gibt sich gerne wirtschaftsnah und einige Vorschläge zur Entbürokratisierung kann man mit Recht diskutieren. Die Forderungen der AfD würden aber absehbar großen Schaden anrichten. „Der Brexit ist dafür eine Mahnung - und kein Vorbild.“

Nordirland: Was der Brexit-Deal bedeutet

Endlich haben Großbritannien und die EU eine Lösung für Nordirland gefunden. Die Art wie sich der britische Premierminister Rishi Sunak darüber freute, irritiere doch einige. Darüber berichtet Alexander Mühlauer in der Süddeutschen Zeitung.

Die aufregendste Wirtschaftszone der Welt

Sunak lobte, dass der Deal für Nordirland einen einzigartigen Vorteil bietet: Der Zugang zum britischen Heimatmarkt und zum Binnenmarkt der EU. Genau das also, dass ganz Großbritannien bis zum Brexit hatte. Der Spott war nicht nur in sozialen Netzwerken war ihm sicher.

Windsor Abkommen soll den Streit endlich beenden

Wichtig ist das Abkommen auf jeden Fall. Eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland konnte vermieden werden. Konkret hoffen Firmen, dass sie nicht weiter wochenlang auf Lieferungen warten müssen. Künftig sollen nur noch Waren vom Zoll kontrolliert werden, die für Irland und damit den EU-Binnenmarkt bestimmt sind. In einer „grünen Spur“ sollen Güter nach Nordirland nicht mehr kontrolliert werden.

Angst vor Schmuggel und genmanipulierten Lebensmittel

Probleme könnten entstehen, wenn Großbritannien von den Standards der EU abweichen will. SO könnten beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel in die EU kommen, sollte Großbritannien diese zulassen. Angst gibt es auch vor Schmuggel und Vergünstigungen bei den Steuern.

Vetorecht für nordirisches Regionalparlament

Ein weiterer Punkt, der EU-Staaten überrascht hat, war das Vetorecht für das nordirische Regionalparlament: Votieren 30 der 90 Abgeordneten aus mindestens zwei Parteien dagegen, wird die entsprechende Regel zunächst nicht in Nordirland angewendet. Stimmt die britische Regierung dem Einwand aus Belfast zu, beginnt ein Streitschlichtungsprozess zwischen London und Brüssel. Immerhin bleibt, dass die Auslegung von EU-Recht dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten ist.

Das Ende einer Ära - Queen Elisabeth II. ist tot

Über 70 Regierungszeit, 15 Premierminister – die Zeit von Elisabeth II. war wahrlich historisch. Einige Autoren machen sich Gedanken um die Zukunft.  

Zerfällt das Commonwealth?

Arne Perras geht in der Süddeutschen Zeitung der Frage nach, was aus dem Commonwealth, „dem bizarren Relikt britischer Weltherrschaft“ wird. Der Staatenbund von 56 Länder, von denen noch 15 die Königin auch als Staatsoberhaupt hatten, wurde durch die Queen zusammengehalten.
Bereits zu Elizabeths Zeiten gab es in vielen Ländern eine Debatte über die Loslösung, diese könnte sich verstärken.  Nach dem Brexit hatte Großbritannien aus wirtschaftlichen Gründen wieder verstärkt auf den Staatenverbund geschaut, obgleich viele Experten warnten, dass dies die Verluste durch den Austritt aus der EU nicht ausgleichen kann. Es wird letztlich davon abhängen, wie König Charles seine Rolle versteht und den Commonwealth zusammenhält.

Was wird aus Großbritannien?

Der Historiker Timothy Garton Ash würdigt in der Süddeutschen Zeitung die Rolle der Queen: "Sie stand für die fast paradoxe Einheit von vier Nationen in einer einzigen Nation, dem Vereinigten Königreich … sie stand für Kontinuität, Sicherheit und Gewissheit“.
Diese Gewissheit bröckelte schon vorher. Zwar hatte Großbritannien eine Rolle nach dem Ende seines Kolonialreichs gefunden, durch den Brexit wieder verloren. Großbritannien ist von einer glücklosen, aber immer noch relativ pragmatischen konservativen Premierministerin (Theresa May) zu einer Parodie von Winston Churchill (Boris Johnson) und nun zu einer Parodie von Margaret Thatcher (Liz Truss) herabgesunken.
Aber er sieht auch Hoffnung: der nahtlose, gleichzeitige Übergang zu einem neuen Staatsoberhaupt und einer neuen Premierministerin und die britische Haltung: It could be worse - es könnte schlimmer sein.

Großbritannien nach dem Abgang von Boris Johnson

Christoph Steuer berichtet im SPIEGEL über den turbulenten Abgang von Boris Johnson und ist pessimistisch: Auch die Zukunft sieht nicht rosig aus, weder für Großbritannien noch die EU. 

 

Johnson übergibt einen seinen Nachfolger viele Probleme

Die Inflation ist noch höher als in anderen europäischen Staaten, die Schotten streben nach Unabhängigkeit, heftigen Streit gibt es um Nordirland. Die ungeklärte Lage und gebrochenen Verträge über Nordirland ist auch ein Grund für den Streit mit der EU. Beide Nachfolgekandidaten haben schon deutlich gemacht, dass sie sich in diesem Punkt nicht von Johnson unterscheiden.

Großbritannien bleibt in Europa unersetzlich

In der Ukraine und in osteuropäischen Staaten gilt London im Gegensatz zu Deutschland als verlässlicher Partner. Großbritannien unterstützt seit Jahren die Ukraine und hat sich früh und klar gegen Putin positioniert. Aber auch im Pazifik ist Großbritannien aktiv: gemeinsam mit den USA und Australien wandten sie sich gegen China. 

 

Überhebt sich Großbritannien?

Der Autor sieht aber auch die Gefahr, dass sich Großbritannien zwischen Nordsee, Atlantik und Pazifik zerreibt. Erinnerungen an das Desaster des Irakkriegs von 2003 werden wach, als die Regierung von Tony Blair über 46.000 Soldaten in den Nahen Osten schickte. Dies betrifft auch Europa, denn so Steuer: Europa braucht britische Schiffe, Soldaten und Waffen.

Brexit, Corona und die Krone

In einer Sonderausgabe des Auslandsjournals ging es um Großbritannien. Der Bericht Brexit, Corona und die Krone ist noch bis Juli 2023 in der Mediathek.

Zerreißprobe für das Vereinigte Königreich

In der Dokumentation geht es um die Unabhängigkeitsbewegungen in den Landesteilen. In Schottland hat die Schottische Nationalpartei die Mehrheit und strebt ein weiteres Referendum an. Aber auch in Wales mehren sich die Stimmen nach einer Trennung.

Gefahr für den Frieden in Nordirland

In Nordirland mehren sich die Stimmen für einen Anschluss an die Republik Irland. Aber auch hier ist die Gesellschaft tief gespalten, denn für die Protestanten wäre ein solcher Schritt inakzeptabel. Auch hier zeigt sich, wie der Brexit die gesellschaftliche Spaltung vertiefte und eine Gefahr für den Frieden darstellt.

Kann die Queen das Königreich zusammenhalten?

Die große Popularität der König hilft im Moment noch das Land zusammenhalten. Der Untertitel der Dokumentation ist aber berechtig: Die Queen muss um die Einigkeit ihres Königreichs bangen.

Der Brexit wirkt

Eine Analyse von Bettina Schulz in der ZEIT zeigt die bitteren Folgen des Brexits, selbst die Fischer sind keine Brexit Fans mehr. Die Probleme des Brexits werden durch die Corona-Pandemie überlagert, einige Probleme zeigen sich aber jetzt schon deutlich

Massive Probleme für den Handel

Der Artikel verweist auf Untersuchungen, dass sich Großbritannien im Handel deutlich schlechter stellen wird als zur Zeit der EU-Mitgliedschaften
Mitverantwortlich dafür sind Papierberge und verzögerte Lieferungen durch die Bürokratie. Neben den Unternehmen sind auch viele Kunden überrascht, sie müssen bei Rücksendungen in die EU plötzlich Zoll zahlen.

Künstler werfen der Regierung Versagen vor

Da Großbritannien die Einhaltung der EU-Arbeitsbedingungen nicht akzeptieren wollte, können Musiker, Schauspieler und Künstler nicht mehr fei auf Tournee gehen. Sie müssen sich zukünftig nach 27 unterschiedlichen Reise-, Visa- und Arbeitsbedingungen der EU halten.

Auch die Fischer sind keine Brexit-Fans mehr

Vielen Fischern, ursprünglich in großer Mehrheit Befürworter des Brexits, kommen Zweifel. Europäer dürfen weiterhin in britischen Gewässern fischen, sie können aber nicht mehr mit EU-Mitgliedsstaaten die Fangquoten tauschen. Mit Sattelschleppern haben einige von ihnen vor dem britischen Parlament protestiert. Und die Regierung? Jacob Rees-Mogg wird zynisch: „Das Wichtigste ist doch, unser Fisch gehört wieder uns - und deshalb erst recht glücklich.

Einigung im Brexit-Streit - Hauptsache ein Vertrag?!

Nach mehr als vier Jahren nach der historischen Volksabstimmung ist es endlich soweit. Der Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien steht. Er hat über 1240 Seiten und soll die zukünftigen Beziehungen regeln – aber es bleiben viele Fragen offen.
Boris Johnson sieht sich als großer Sieger, der den Brexit geliefert hat. Bei genauerem Blick bleibt aber von seinen Versprechen nicht viel übrig.

Splendid Isolation vor leeren Supermarktregalen

Die meisten Kommentare sehen in Boris Johnson und Großbritannien als Verlierer.
Stefan Kornelius sieht einen „saftigen Preis“ und prophezeit, dass Johnsons Fiktion der "splendid isolation" vor leeren Supermarktregalen endet.
Sein Landsmann Alan Posener beschreibt in der ZEIT die Ereignisse: „Wie Boris Johnson von Angela Merkel und Ursula von der Leyen ausmanövriert wurde, war für mich zugleich schmerzlich und schön - “ - schmerzlich für mich als Mann und als Brite. Schön für mich als Feminist und Europäer".

Der Handel bleibt zollfrei

Positiv ist auf jeden Fall für beide Seiten, dass der Handel grundsätzlich zollfrei bleibt. Für die EU ist Großbritannien der fünftgrößte, für Großbritannien die EU der größte Handelspartner.
Als großen Erfolg verkauft Johnson, dass Großbritannien zukünftig vom EU-Standard abweichen und Verträge mit anderen Staaten und Regionen schließen kann. In dem Moment, in dem Großbritannien vom Standard abweicht, schließen sich aber die Türen für den Binnenmarkt.
Auch das Recht eigene Handelsverträge abzuschließen hat einen Haken. Produkte aus diesen Ländern dürfen nicht ohne Kontrolle und gegebenenfalls Zölle in die EU kommen. Außerdem bleibt abzuwarten, wie viele Staaten und Regionen überhaupt Abkommen mit Großbritannien schließen werden.

Ende der Freizügigkeit

Die Freizügigkeit endet, die EU-Bürger müssen Auflagen erfüllen, wenn sie sich in Großbritannien niederlassen wollen. Durch Einkommensschwellen soll vor allem der Zuzug von Geringqualifizierten verhindert werden. Umgekehrt verlieren aber auch Briten das Recht, in allen Staaten der Europäischen Union zu leben und zu arbeiten.

Ende von ERASMUS

Als jemand der dank des ERASMUS-Programms die Zeit des Lebens erlebt hat, trifft mich besonders, dass britische Studierende künftig nicht mehr am Austauschprogramm Erasmus teilnehmen können. Dies mit den hohen Kosten zu begründen ist angesichts der zu erwartenden Verluste in anderen Bereichen schon dreist. Es bleibt zu hoffen, dass der von Boris Johnson versprochene Ersatz dazu beiträgt, dass ein Austausch von jungen Menschen auch zukünftig möglich ist.

Ein bisschen weniger Fisch

Europäische Fischer müssen in den kommenden Jahren 25 Prozent ihrer Fangquoten aufgeben – Johnson hatte 80 % gefordert. Auch in diesem Punkt ist Johnson weit entfernt von seinen Zielen, zumal Fisch gesamtwirtschaftlich kaum eine Rolle spielt.  

Ausblick 

Zunächst müssen die EU-Staaten sowie die Parlamente von Großbritannien und das EU-Parlament zustimmen. Es bleibt zu hoffen, dass es für alle Beteiligte eine gute Lösung gibt.

"Get Brexit done" oder "Die Gänse haben für Weihnachten gestimmt"

Die Parlamentswahlen in Großbritannien haben Klarheit gebracht. Die Konservativen unter Boris Johnson haben die Wahl triumphal gewonnen - Großbritannien wird die Europäische Union am 31. Januar 2020 verlassen. Aber es bleiben viele Unsicherheiten.

Nordengland geht an die Tories

Durch mein Studium und Praktika in Nordengland habe ich eine besondere Beziehung zu Nordengland. Ich habe erlebt, mit welcher Verachtung viele meiner Freunde über die damalige konservative Regierung gesprochen haben und mit wie sie sich über Sieg Tony Blairs 1997 gefreut haben (und wenig später frustriert waren, aber das ist eine andere Geschichte). Über Jahrzehnte war Nordeng-land fest in Labour-Hand, jetzt gewannen die Tories hier viele Wahlkreise – und damit die Wahl.

Die Gänse haben für Weihnachten gestimmt

Im SPIEGEL wurde dieses Verhalten treffen beschrieben: Die Gänse haben für Weihnachten gestimmt, denn fast nichts der Programmatik ist wirklich für Arbeiter und arme Leute – im Gegenteil. Die Politik der Konservativen ist verantwortlich für den Frust vieler Menschen im Norden - die Menschen wendeten sich aber mehrheitlich gegen die Europäischen Union.  

„Get Brexit done“ als erfolgreiche Strategie

Boris Johnson mit der Forderung nach einem klaren Brexit eine klare und letztlich erfolgreiche Strategie. Labours Parteichef Corbyn eierte herum, wollte im Falle seines Wahlsiegs nochmals neu verhandeln (über was?) und forderte mal mehr oder weniger überzeugend eine neue Abstimmung. Auch wenn mir die Liberalen als Pro-Europäer durchaus nahe sind, fand ich ihre Strategie, das Referendum einfach zu ignorieren, auch nicht überzeugend.

Mehrheit für Brexit-Gegner

Besonders bitter ist das Ergebnis, wenn man sich die Stimmanteile von Befürwortern und Gegnern des Austritts anschaut. Die eindeutigen Befürworter des Brexit – die Konservativen und die Brexit-Partei – kommen gemeinsam (nur) auf 45,6 %, die eindeutigen Gegner Liberale, Schottische Nationalpartei, Grüne und – wenn auch nicht so eindeutige Gegner – Labour auf 50,3 %.

Spaltung bei Regionen und Alter

Die Bevölkerung ist nach wie vor tief gespalten. Die Konservativen haben lediglich in England klar gewonnen – die mit Abstand größte Region. In Schottland triumphierten die Schottische Nationalpartei und hofft nun wieder auf die schottische Unabhängigkeit. Auch in Wales errangen die Nationalisten Sitze, die meisten Sitze gingen aber an Labour. Noch komplizierter ist die Lage in Nordirland, wo die katholischen Parteien Sinn Fein und SDLP erstmals mehr Sitze gewannen als die protestantische DUP. Eine tiefe Spaltung zeigt sich beim Alter: Junge Menschen haben ganz überwiegend für Labour und andere proeuropäische Parteien gestimmt - lediglich bei den Älteren hatten die Konservativen die Mehrheit.

Unsicherheit bleibt

Auch wenn der Austritt Großbritanniens jetzt fest steht, bleiben viele Unsicherheiten. Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen beginnen erst: Wird Johnson einen pragmatischeren Kurs fahren oder mit dem Triumph im Rücken den Hardliner spielen? Kann Schottland dauerhaft ein zweites Referendum verwehrt werden – und wie würde dieses ausgehen? Es bleibt spannend!

Weitere Informationen

SPIEGEL: Boris Johnson hat alle Gegner besiegt
STERN: Rätseln über Boris Johnsons künftigen Europa-Kurs 
Die ZEIT: Unterhauswahl Großbritannien

Der nicht ganz so neue Deal des Boris Johnson

Boris Johnson lässt sich für einen neuen Deal, der bei genauerem Hinschauen gar nicht so neu ist und außerdem einige fragwürdige Passagen erhält. Positiv ist: Es gibt ein neues Abkommen und beide Seiten haben Ziele erreicht und Zugeständnisse gemacht.

Der Backstop ist weg 

Der wichtigste Sieg für Johnson: Die Notfalllösung ist weg. Mit ihrem Versprechen an die Europäer, dass es keine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland und dem gleichzeitigen Versprechen an die nordirische DUP, dass es keine Grenzen zwischen Großbritannien und Nordirland gibt, hat sich Theresa May in eine fast aussichtslose Situation manövriert. Der Backstop sollte sicherstellen, dass Nordirland Teil des Binnenmarkts bleibt bis eine endgültige Regelung gefunden ist. Angesichts der mühsamen Verhandlungen hätte dies unter Umständen bedeutet, dass ein Teil Großbritanniens einem anderen Wirtschaftsraum angehört.

Komplizierte Regelungen für Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland 

Nicht verhindern konnte Johnson, dass es zu Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien kommt. Britische Beamte wachen darüber, ob es sich bei Transporten zwischen den Landesteilen um Produkte handelt, bei denen "ein Risiko besteht, dass sie auf den EU-Binnenmarkt gelangen". Die werden dann nämlich mit EU-Zöllen belegt. Ein weiterer Punkt, der sich in der Realität beweisen muss.

Ein Kompromiss, mit dem beiden Seiten leben können 

Das war es aber schon. Der Deal entspricht größtenteils dem Vorschlag, den Theresa May ausgehandelt hat. Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht: Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland werden verhindert, wie es die EU wünschte, die Briten konnten die Notfallklausel verhindern. Beiden Seiten haben auch Zugeständnisse gemacht: Die Europäer haben eine Neuverhandlung akzeptiert, die Briten Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland.
Die Süddeutsche Zeitung fasst die Änderungen gut zusammen: Das ist neu am Deal.

Brexit - Kein Deal besser als ein schlechter?

Der Brexit wird kommen - leider 

Obwohl es mir schwerfällt, glaube ich nicht mehr an die Rücknahme des Brexits. Selbst wenn es ein erneutes Referendum gäbe – eine parlamentarische Mehrheit ist dafür derzeit nicht in Sicht – ist der Ausgang keineswegs gewiss und bei einem erneuten knappen Ergebnis wäre nichts gewonnen.

Die Tragödie um den Brexit geht weiter. Zwar ist mein „Lieblingspolitiker“ Boris Johnson nicht mehr im Amt, ob es wirklich besser wird, ist aber nicht ausgemacht. Es mehren sich die Stimmen, die vor einem Brexit ohne Abkommen warnen. Manche in Großbritannien scheinen sich diesen zu wünschen, aber das kann nicht ernst gemeint sein. Zwei Artikel belegen dies:

Katastrophe Folgen ohne Abkommen

In deinem Artikel in der ZEIT geht es laut Titel um die Frage, was passiert, wenn Großbritannien seine Schulden nicht zurückzahlt, aber in Wahrheit wären diese 50 Mrd. Peanuts im Vergleich zu den anderen Folgen.

Allein die zwangsweise Wiedereinführung des Zolls, die durch einen ungeordneten Austritt fällig wären, hätten fatale Folgen. Nicht so sehr, aber allein die Tatsache, dass zumindest stichprobenartig kontrolliert werden würde. Alleine zwischen Dover und Calais fahren jährlich etwa 2,5 Mio. LKWs.
Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte haben ausgerechnet, dass VW, BMW und Mercedes bei einem harten Brexit mit deutlich weniger verkauften Autos und dadurch mit Umsatzeinbußen von rund 12,4 Milliarden Euro rechnen müssten. 18.000 Arbeitsplätze bei den deutschen Autobauern wären direkt bedroht. Es gibt bereits erste Forderungen nach einer Verlängerung der Verhandlungen, aber würde das wirklich zu einem Ergebnis führen?

Abhängigkeit sogar noch größer 

Immerhin hat Großbritannien einen Plan mit einigen interessanten Gedanken, über die man zumindest reden sollte. Allerdings, so Jochen Bittner in seinem Artikel „Paradoxer Staubsauger“ in der ZEIT würde das die Briten erst recht von Brüssel abhängig machen.

Es bleibt also spannend..

Der Brexit spaltet die Gesellschaft

In zwei Kommenaren in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich Björn Finke mit der Politik von Theresa May - und kritisiert sie scharf.

Eigene Handelsverträge keine Alternativen 

In Teurer Traum zeigt er, dass es gar nicht sicher ist, ob Großbritannien überhaupt eigene Handelsverträge schließen kann, von denen die Befürworter des EU-Austritts schwärmen. Je nach Ergebnis der Austrittsverhandlungen könnte dies möglich sein, sie werden aber den drohenden Verlust des Handels mit der EU nicht ausgleichen können.
In Die Rosenpickerin behandelt er die Diskussionen über eine umfassende Zollunion:

Das würde nicht nur die Iren freuen, sondern auch die britische Exportindustrie. Allerdings wären die Brexit-Fans im Kabinett entsetzt, denn als Mitglied einer Zollunion kann Großbritannien keine eigenen Handelsverträge mit Staaten wie den USA abschließen. Außerdem müsste das Land Standards beachten, auf die es keinen Einfluss hat.

Die Spaltung der Gesellschaft und des Landes

Jeremy Adler, britischer Dichter und früher Professor am King's College sieht in seinem Beitrag Die Zerreißprobe sogar die Einheit Großbritanniens in Gefahr.

Regionen wie Edinburgh befinden sich bereits in einem Machtkampf mit London, denn sie wollen lieber direkt mit Brüssel verhandeln. Auch Wales hat dafür gestimmt, seinen eigenen Weg zu gehen. Besonders riskant ist die Situation in Nordirland. Die Administration dort ist zur Zeit des Amtes enthoben. Findet die britische Regierung für das Verhältnis zu Irland nach dem Brexit keine vernünftige Lösung, vor allem dafür, wie die Grenzen geregelt werden, dann droht dort Gewalt.
Am Ende des Brexits könnte dann statt eines entfesselten Großbritanniens ein vielfach aufgeteiltes Land stehen. Zerstückelt, wie einst König Lear sein Reich zerstückelt hat.

Das Brexit-Abkommen als Vorbild für andere Staaten?

Das Brexit-Abkommen als Vorbild für die Beziehung zu anderen Staaten?

Mit dem Brexit habe ich bisher vor allem Negatives assoziiert, aber der Gedanke von Außenminister Gabriel, den er in einem Interview erwähnt hat, hat Charme:

Wenn wir ein kluges Abkommen mit Großbritannien hinbekommen, das die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit regelt, könnte das ein Modell für andere Länder sein: die Ukraine und auch die Türkei.

Es klingt paradox, ausgerechnet ein Abkommen über einen Austritt soll eine Alternative für einen Beitritt sein? So abwegig ist der Gedanke aber nicht, denn

• Wir brauchen ein Abkommen mit Großbritannien, in dem die zukünftigen Beziehungen vernünftig geregelt werden. 
• Einige europäische Staaten können auf absehbare Zeit nicht Mitglied der EU werden, wir brauchen aber Regeln über Beziehungen. 

Gabriel nennt als Beispiele Ukraine und die Türkei, aber diese Regelung wäre sicher auch für andere Staaten denkbar, vielleicht sogar die Westbalkan-Staaten?

Der Brexit – schlecht für Großbritannien und für die EU

Mit der Prognose „knapper Sieg für Bleiben“, aber einem unguten Gefühl im Magen bin ich am 23. Juni 2016 schlafen gegangen, mit der schrecklichen Nachricht „Knapper Sieg für Austritt“ bin ich im am nächsten Morgen aufgewacht.
Durch mein Studium und das Thema meiner Magisterarbeit ist das Thema „Großbritannien und EU“ ein sehr prägendes Thema für mich – umso bedauerlicher, dass es tatsächlich in zwei Jahren zu Ende gehen soll.

Cameron und Johnson - zwei Zocker am Werk

Offensichtlich waren „EU“ und „Bedeutung des Brexits“ die am meisten gegoogelten Begriff der Briten am Tag nach der Entscheidung – vielleicht hätten sie das früher machen sollen.
Der schmutzige eigentlich unbritische Wahlkampf war geprägt durch abenteuerliche Behauptungen der Brexit-Befürworter, wenig überzeugenden Anhänger und dem schrecklichen Mord an der Abgeordneten Jo Cox.
Erschreckend fand ich vor allem die beiden Hauptakteure David Cameron und Boris Johnson, die offensichtlich Konflikte aus ihrer College-Zeit mit diesem Referendum austragen mussten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Boris Johnson für den Verbleib votiert hätte, falls sein Collegefreund Cameron für den Austritt plädiert hatte.

Schadenfreude ist nicht immer die beste Freude

Eine gewisse Schadenfreude konnte ich mir nicht verkneifen, dass sich mit Theresia May zum zweiten Mal in kurzer Zeit ein konservativer Regierungschef so verzockt hat.
Aber es hilft ja nicht weiter. Das Ergebnis macht deutlich, dass die Bürger die Entscheidung akzeptiert haben und es (nur) darum geht, ein für alle Seiten vernünftige Lösung zu finden. Durch den Absturz der schottischen Nationalpartei hat sich sicher auch das Thema neues Referendum für einige Zeit erledigt.

Eine EU ohne Großbritannien ist eine kleinere und schwächere EU

Der Austritt von Großbritannien wird verkraftbar sein und vielleicht halten die verbleibenden Mitgliedstaaten stärker zusammen. Dennoch ist es ein schwerer Verlust, denn Großbritannien ist kulturell, wirtschaftlich und militärisch einer der stärksten und einflussreichsten Staaten der Welt.
Die EU verliert 13 % seiner Bürger, 16 % der Wirtschaftskraft, ein Mitglied im UN-Sicherheitsrat und nicht zuletzt einen Nettozahler: „Eine EU Großbritannien ist eine kleinere und schwächere EU“.

Weiterführende Informationen

SPIEGEL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-alles-was-sie-zum-referendum-wissen-muessen-a-1089870.html#sponfakt=1
ZDF: http://europas-krisen.zdf.de/brexit/sorgen-in-der-eu/
Bundeszentrale für politische Bildung - Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ http://www.bpb.de/apuz/238131/brexit
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg https://www.lpb-bw.de/brexit.html