Ricarda Richter zieht in der ZEIT eine Bilanz nach zehn Jahren Brexit: Welche Warnungen waren übertrieben – welche Versprechen haben sich erfüllt?
Weniger Wohlstand
Während die Remain-Befürwörter von Anfang an massive Verluste vorhergesagt haben, hoffte die Leave-Seite auf einen Anstieg der Wirtschaft. Während der Corona-Pandemie brach die britische Wirtschaft – wie alle anderen Staaten – ein. Insgesamt liegt das Bruttoinlandsprodukt heute 13 % höher, laut Forschern könnte es aber ohne Austritt um 6-8 % höher liegen.
Neue Arbeitsplätze
Die Brexit-Kampagne versprach mehr Arbeitsplätze und tatsächlich gibt es heute zwei Millionen Arbeitsplätze mehr. Grund ist die gewachsene Bevölkerung durch die Migration aus dem Nicht-EU-Ausland. Die Arbeitslosenquote liegt heute wie damals bei 5 Prozent.
Kaum Freihandelsabkommen
Eindeutig ist der Befund bei den Freihandelsabkommen, die versprochen wurde. Nur mit Australien und Neuseeland wurden Abkommen geschlossen, zusammen machen die beiden 2 % des Handelsvolumen aus. Die EU hingegen hat zahlreiche neue Freihandeslabkommen geschlossen, zuletzt mit den Mercosur-Staaten.
Geringere Kaufkraft
Der Verfall der Währung war geringer als vorhergesagt – statt 1,50 Dollar und 1,31 Euro ist das Pfund heute nur noch 1,34 Dollar bzw. 1,16 Euro wert. Für die Briten bedeutet das höhere Kosten für Importe und steigende Preise. Ihre Kaufkraft ist gesunken.
Teure Gesundheit
Die Brexit-Kampagne wollte das öffentliche Gesundheitssystem mit den nicht mehr notwendigen Zahlungen an die EU massiv unterstützen. Tatsächlich fließt mehr Geld in das System – vor allem getrieben durch die Corona-Pandemie – die Finanzierung reicht dennoch nicht aus. Die Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt sind stark gestiegen.
Hohe Zuwanderung
Das wichtigste Versprechen war die Begrenzung der Zuwanderung und die Rückgewinnung der Kontrolle über die Grenzen. Tatsächlich ging die Zahl der Migration aus der EU deutlich zurück, dafür kamen mehr Menschen aus anderen Teilen der Welt, vor allem ehemaligen Commonwealth-Ländern. Durch die Einführung eines Punktesystems ist die Zahl inzwischen gesunken.
Eigener Fisch
Wirtschaftlich unbedeutend, aber hochemotional war die Debatte über den Fisch. Die EU verzichtete auf einen großen Teil der bisher erlaubten Fischmengen aus britischen Gewässern, britische Fischer haben aber Probleme mit dem Export. Nach deutlichen Rückgängen steigt die Menge wieder etwas an.
Mehr Bürokratie
Das Versprechen Bürokratie abzubauen wurde nicht eingehalten – im Gegenteil. Da nach dem Austritt Zollerklärungen vorgelegt werden müssen, siegen die Kosten für die Bürokratie an. Die Briten konnten auch keine eigenen Vorgaben durchsetzen, da Firmen kein Interesse hatten, zwei Varianten des gleichen Produkts herzustellen, d.h. sie halten sich weiterhin an EU-Standards. Der Rückgang an Regulierung in anderen Bereichen konnte dies nicht ausgleichen.
Stimmung gekippt
Mittlerweile hat sich die Stimmung gedreht. Eine Mehrheit der Briten ist heute dafür, der EU wieder beizutreten.