Spanien – Vorbild bei Fußball, Wachstum und Migration?

Die Debatte über die Ereignisse in Ceuta hat auch die spanische Migrationspolitik in die Diskussion gebracht. Die großzügige Politik ist sowohl der rechten Opposition als auch einigen europäischen Regierungschefs ein Dorn im Auge, erwies sich aber als ein wichtiger Punkt beim erstaunlichen Wachstum der letzten Jahre. In diesem Blog stelle ich Artikel aus der TAZ und dem Handelsblatt vor, die die Einschätzung trotz ihrer großen inhaltlichen Differenzen die Bedeutung der Migration hervorheben.

Ist also Spanien nicht nur beim Fußball und Wachstum ein Vorbild, sondern auch bei der Migration. Über Spanien biete ich ein neues Seminar. Sowohl die linke TAZ als auch das Handelsblatt betonen das Wirtschaftswachstum – dank Migration. 

Jobwunder dank Migration: Spanien feiert zweiundzwanzig Millionen Beschäftigte 

Reiner Wandler lobt in der TAZ das spanische Jobwunder. 

Job das Jobwunder und Wachstumsmotor 

In Spanien gibt es mittlerweile 22 Millionen Menschen, die als Beschäftigte oder Selbständige in der Sozialversicherung gemeldet ist. Auch wirtschaftlich läuft es rund. Während Länder wie Deutschland und Italien hart kämpfen, um nicht in die Rezession abzurutschen, wächst Spanien wie kaum ein anderes Land – 2025 waren es 2,8 Prozent. Vier von zehn neuen Arbeitsplätzen in der EU entstanden in Spanien. 

Über 3,5 Millionen eingewanderte Arbeitnehmer 

Mittlerweile sind 16 Prozent – 3,58 Millionen – der Sozialversicherten Eingewanderte. Allein in den letzten fünf Jahren wanderten 1,2 Millionen Menschen ein. Viele kamen über Touristenvisum und arbeiten nun in der Gastronomie; Landwirtshaft, auf dem Bau oder bei der häuslichen Pflege. Über 500.000 dieser Menschen werden eine verlängerte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. 

Hälfte des Wachstums geht auf Einwanderung zurück 

Die rechte Opposition kritisiert die Zuwanderung. Sie behaupten, dass das die Migranten Arbeitsplätze zerstören und der Wirtschaft schaden. Untersuchungen zeigen genau das Gegenteil: Rund die Hälfte des Wachstums geht auf die Einwanderung und damit die gestiegene Zahl der Arbeitskräfte zurück. Neben dem Tourismus gewinnen auch Dienstleistungen Logistik und It-Branche an Bedeutung. Dank erneuerbarer Energien ist auch die Energie billiger als in Deutschland und lockt Investoren an. 

Schattenseiten und Herausforderungen 

Im Artikel werden auch Probleme beschrieben. Durch die vielen unqualifizierten Jobs ist die Produktivität weniger gestiegen. Nach wie vor beträgt die Arbeitslosigkeit über zehn Prozent. 
Gewerkschaften beklagen die niedrigen Durchschnittlöhne und prekären Arbeitsverhältnisse. Als zunehmendes Problem sind auch die hohen Wohnkosten. 

Spanien ist Europas Wachstumswunder – auch dank vieler Zuwanderer

Sandra Louven lobt im Handelsblatt Spaniens Wachstum.

Still und leise zum herausragenden Leistungsträger 
Im Vergleich zu anderen Staaten entwickelt sich Spanien hervorragend. Ein Wirtschaftsberater von Roland Berger betont, dass sich Spanien still und leise zum herausragenden Leistungsträger Europas entwickelt hat. 

Die Autorin nennt drei Gründe für das starke Wachstum

1. Starke Dienstleistungen

Spanien gehört zu den weltweit beliebtesten Reisezielen, gefragt sind auch Leistungen in der IT-Branche und Logistik. Neben dem Tourismus sind Dienstleistungen in der IT-Branche und Logistik sehr gefragt. Ein Standardvorteile sind relativ geringe Löhne. 

2.  Hohe Einwanderung, gestärkter Arbeitsmarkt

Die Zuwanderung stärkt den Arbeitsmarkt. Seit 2021 kamen 1,2 Millionen Menschen ins Land – viele fanden eine Arbeite – vor allem in der Bauwirtschaft und im Tourismus, die lange über Arbeitskraftmangel geklagt hatten. Das Sinken der Arbeitslosigkeit ist ein großer Erfolg. Während die Milliarden aus dem europäischen Wiederaufbaufonds etwa 0,5 % Wachstum schafften, waren die Einwanderer für rund 3,5 % verantwortlich. Ein großer Teil der Einwanderer kommt aus Lateinamerika, teilt somit die Landessprache und viele kulturelle Werte. Dennoch gibt es zunehmende Vorurteile, da es bisher noch nicht gelungen ist, Infrastruktur und Gesundheitssystem auszubauen. 

3. Preiswerte Energie

Dank erneuerbarer Energien und niedrigen Strompriesen lockt das Land namhafte Investoren. Ministerpräsident Sanchez will sein Land zum Zentrum für grünen Wasserstoff machen. 

Politik bremst das Wachstumspotenzial 

Die Autorin verweist auf die Schattenseite. Durch Skandale steht die Minderheitsregierung unter Druck, bei den Reformen herrscht Stillstand. Das Land ist stark polarisiert, die rechte Opposition wettert gegen die liberale Einwanderungspolitik und bekommt dafür Unterstützung aus dem Ausland. 
Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum – die wohl größte Sorge der Spanier. Hier wirkt sich auch die starke Einwanderung aus: Nach Angaben der spanischen Zentralbank fehlen 700.000 Wohnungen. Im Gesundheitssystem gibt es lange Wartezeiten bei Terminen. 

Abschwächender Aufwärtstrend 

Die meisten Institute gehen davon aus, dass Spanien auch in den kommenden Jahren stärker wächst als der EU-Durchschnitt. Allerdings schwächt sich der Boom ab, hinzu kommen die Unsicherheiten durch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen. 

Ist Europa durch Migration erpressbar?

In einigen Kommentaren zu den Vorkommnissen in Ceuta wird darauf verwiesen, wie leicht Europa erpressbar ist. 

Die spanische Exklave Ceuta zeigt, wie leicht Europa zu erpressen ist

Sonja Zekrik analysiert in der Süddeutschen Zeitung die Ereignisse in Ceuta.  

Warum setzen sich Zehntausende in Bewegung?

Über die Gründe für die Ereignisse wird viel spekuliert. Sind es Nachrichten über die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, ist es Marokko, das großzügig sein wollte und/oder sich für Spaniens Annäherung an den Rivalen Tunesien rächten wollte? Gibt es illoyale Kräfte in Marokkos Sicherheitsapparat? Linke Zirkel in den USA sahen Israel als Ursache, die Spaniens Premier Sanchez für die scharfe Kritik an Israel bestrafen wollten. In jedem Fall nährten die „aus Afrika Richtung Europa flüchtenden Menschenmassen Urängste“. 

Massenmigration als Waffe 

In fast allen Erklärungen tritt der „Migrant“ als Teil einer politischen Taktik auf, die Wissenschaftlerin Greenhill bezeichnete bereits 2010 Massenmigration als mögliche Waffe. Die DDR nutzte das Mittel im Kalten Krieg ebenso wie der jugoslawische Präsident Milosevic, der mit der Vertreibung der Kosovo-Albaner drohte. Auch der lybische Herrscher Gaddafi drohte immer wieder die Massen Afrikas auf Europa loszulassen – das weiße Europa wurde schwarz. 
In jüngerer Zeit nutzte der türkische Präsident syrische Migranten als Druckmittel, ebenso wie der belarussische Machthaber Lukaschenko, der Flüchtlingen geradezu anwarb, um sie weiter in die EU zu schicken. 

Wirkung von Bildern verändert sich 

Bilder eines getöteten Flüchtlingsjungen und erstickte Menschen in einem Transporter führten 2015 noch zu menschlichem Entsetzen, heute gilt dies als Gefühlsduselei: Menschenrechtserwägungen wurden in der Debatte über Migration fast vollständig abgelöst durch Warnungen vor „Messermännern“, „Kopftuchmädchen“ oder vor dem Risiko von Attentaten wie jüngst auf dem CSD in Berlin.“

Humanistischen Anspruch bis zur Unkenntlichkeit gesenkt 

Obwohl sich die Zahl der Migranten deutlich reduziert hat, wächst die AfD weiter. Die Rechten schüren weiter Unzufriedenheit, die Regierung verstolpert das politische Tagesgeschäft. Europa hat sich erpressbar gemacht: Um seine kostbaren europäischen Werte zu schützen, hat Europa seinen humanistischen Anspruch bis zur Unkenntlichkeit gesenkt. Die Erpressbarkeit durch geopolitische Menschenhändler ist nur die logische Folge.

Europa hat sich in der Migrationspolitik erpressbar gemacht 

Maximilian Popp kritisiert im SPIEGEL, dass sich Europa in der Migrationspolitik erpressbar gemacht hat. 

Unterschiede zu 2015 

Er betont die Unterschiede zu den Bildern von 2015. Gespeist durch den verheerenden Krieg und katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern, war die Migration eine über Monate wachsende Bewegung – die Krise von Ceuta hingegen ist ein einmaliges Ereignis. Deshalb taugt der Vergleich zu 2015 auch nur bedingt, um Schlüsse zu zeihen. 

Instrumentalisierung von Migranten

Der Autor betont, dass Marokko auch in der Vergangenheit Grenzen weniger streng kontrolliert und damit versucht hat, Migration zu instrumentalisieren. 2021 war Marokko verärgert, als Spanien einen Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung Polisario aufnahm. Wie Zekrik im vorangegangenen Artikel nennt auch Popp die Beispiele Türkei und Belarus. Europäische Regierungen wirken in diesen Situationen oft überfordert mitunter panisch. 

Streit um Spaniens Migrationspolitik 

Spaniens Ministerpräsident Sanchez geht mit Einwanderung wohlwollender um als viele seiner Kollegen. Er ermöglichte Hundertausenden ohne Papiere einen legalen Weg. Allerdings handelte es sich dabei vor allem um Südamerikaner, die legal eingereist sind. Unkontrollierte Migration hat er erfolgreich eingedämmt – erfolgreicher als Italien, das Spanien massiv kritisierte 

Migrationsabkommen schaffen 

Der Autor fordert tragfähige Lösungen, statt Spanien grundlos an den Pranger zu stellen. Er nennt Migrationsabkommen mit Marokko, der auch Visa für marokkanische Arbeitssuchende umfassen könnte, gleichzeitig aber Grenzkontrollen sichert. Abkommen könnten auch mit anderen Staaten z.B. Tunesien sinnvoll sein, damit sich möglicherwiese weniger Menschen auf den tödlichen Weg machen. 

Ceuta - die Verdammten dieser Erde?

Im letzten Monat habe ich in diesem Blog ausführlich über die neue Asylpolitik der EU berichtet. Durch die vielen Menschen, die in die spanische Enklave Ceuta gekommen sind, hat sich eine weitere heftige Diskussion ergeben. Einige sehen eine Bewährungsprobe und verweisen auf die Möglichkeit Migration als Waffe einzusetzen. Heftig diskutiert wurde auch über Spanien. Medien unterschiedlicher Richtungen bescheinigen, dass Migration einen Beitrag zum erstaunlichen Wachstum beigetragen hat. 

Das Thema Migration in meinen Seminaren 

Um das Thema Migration geht es auch in in verschiedenen Seminaren. In meinen Seminaren zu Europa biete ich ein Seminar „Die EU und die Flüchtlinge“ und Spanien. Außerdem behandele ich das Thema in den Angeboten zu Demokratie und Wahlen und Gesellschaft. 

In diesem Beitrag möchte ich den Fokus auf die legen, die in der Berichterstattung kaum vorkommen. Den Menschen, die gekommen sind, und vor allem denen, die dabei gestorben sind. 

Ceuta: Diese 72 Toten sind der Welt egal

Sara Maria Behbehani beklagt in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, dass bei der Berichterstattung die getöteten Menschen der Welt egal sind.

Rechtspopulistische Parteien bestimmen Berichterstattung 

Bei der Berichterstattung war häufig von „Andrang“ oder „Ansturm“ oder „Angriff“ die Rede, „entmenschlicht in der Vorstellung einer die europäischen Grenzen stürmenden Horde“. Auch die 72 (oder mehr) Tote sind kaum ein Schulterzucken wert. Die Autorin sieht darin ein Zeichen, dass rechtspopulistische Parteien die Berichterstattung bestimmen – selbst wenn sie nicht in Regierungsverantwortung sind. 

Kein Mitgefühl 

Behbahani betont, dass Menschenleben noch nie gleich viel wert waren. Es ist aber beschämend, dass die Hautfarbe entscheidet, wie viel Mitgefühl anderen Menschen zu Teil wird, ob ein Mensch überhaupt als Mensch gesehen wird. 

Die Verdammten dieser Erde sind heute die Migranten

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zieht Heribert Prantl Vergleiche zu einem alten Film und einem Arbeiterlied: Die Verdammten dieser Erde sind heute die Migranten. 

Ansturm auf die Festung Europa 

Prantl verweist auf den Film „Der Marsch“ der vor 35 Jahren für Furore gesorgt hat – auch ich habe den Film für ein Planspiel zur Migration genutzt. Der Film zeigt, dass Tausende Menschen einem charismatischen Lehrer folgen und versuchen, nach Europa zu kommen. In Erinnerung geblieben ist mir auch der Vergleich mit Katzen: Lasst uns nach Europa kommen als eure Haustiere. Wir können Milch trinken, wir können eure Hand lecken. Wir können schnurren – und wir sind viel billiger zu füttern!“ Durch die in Ceuta ankommenden Menschen fühlen sich viele an den Film erinnert. 
Im Film bleibt das Ende offen, in Ceuta hat Spanien schnell gehandelt. Die meisten Menschen sind nach Marokko zurückgekehrt. Während viele Regierungen Spanien hart kritisiert habe, lobt Prantl für das schnelle und entschiedene Vorgehen. 

Falschmeldungen und echte Einschränkungen 

Prantl kritisiert, dass die Ereignisse zum Anlass für Kritik genommen werden. Die Geflüchteten waren überwiegend Männern, die Arbeit suchen, die Asylregeln sind für sie also gar nicht anwendbar. Falschmeldungen über angelblich großzügige Aufnahmeregen in den sozialen Medien waren wohl zentrale Ursachen. Keine Falschmeldung ist, dass die EU-Regeln das Radikalste sind, was die EU je produziert hat. Deutschland streich seit Jahren die Entwicklungshilfe zusammen. Nach fünf Kürzungsrunden liegt der Anteil am Haushalt bei zwei Prozent: Die Präsidentin der Welthungerhilfe spricht vom Abschied von humanitärer Verantwortung. Die Migrationsbewegungen sind auch eine Quittung dafür.

Die einen brauchen uns, die anderen brauchen wir

Dies führt Prantl zum alten Arbeiterlied: „Wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt!“ Der Kampf um das Menschenrechte gilt für die Asylbewerber, die vor Perspektivlosigkeit, Bürgerkrieg und Hunger fliehen – sie sind heute die Verdammten dieser Erde. 
Andererseits brauchen die Europäer Migranten: „Die einen brauchen uns, die anderen brauchen wir. Perspektiven brauchen beide.“ Er bezeichnet Migration als „zivilisatorische Notwendigkeit“ und fordert eine kluge Migrationspolitik statt hysterischer Anti.Migrations-Agitation: „Das ist die Aufgabe nach der Ceuta-Krise.“

Europa errichtet seine eigene Guantanamos

Nach einem Überblick und zustimmenden Bewertungen folgt in diesem Beitrag Kritik am Zustandekommen der Regelung und an der Umsetzung.

Als wäre es beim Fußball 

Joscha Westerkamp setzt sich in der Süddeutschen Zeitung kritisch mit dem Zustandekommen auseinander. Bei der Abstimmung über die Rückführungsverordnung ging es zu wie auf einem Fußballplatz. 

Inszenierter Jubel 

Die Rückführungsverordnung ermöglicht es, Asylbewerber in Lager außerhalb Europas abzuschieben. Nachdem die Verordnung mit Konservativen und rechtsradikalen Fraktionen eine Mehrheit gewonnen hatte, standen rechtsradikale Abgeordnete auf und jubelten. Die Brandmauer spielt im EU-Parlament keine Rolle. Die inszenierte Aktion verbreitete sich schnell auf sozialen Medien. Für Kritiker war es ein dunkler Moment: Rechtsradikale feiern, dass Kinder inhaftiert und abgeschoben werden dürfen. 

Für Flüchtlinge errichtet Europa jetzt seine eigenen Guantanamos

Heribert Prantl kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die neue Asylpolitik heftig: Für Flüchtlinge errichtet Europa jetzt seine eigenen Guantanamos.

Die Flüchtlingskonvention als Rettungs- und Überlebensprojekt des Völkerrechts 

Am 20. Juni 2026 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention 75 Jahre alt. Sie bildete ein Hoffnungsprojekt für Millionen Menschen weltweit und ist nun in Gefahr. Bitter stellt Prantl fest, dass in diesem Fall nicht nur Trump und Putin, sondern auch die Europäische Union zu den Völkerrechtsverächtern gehören. Sie meinen, nur mit Entrechtlichung und Enthumanisierung könnte man die Gesellschaften befrieden. 

Ruck-Zuck-Ablehnung und auf Ruck-Zuck-Abschiebung

Für Prantl ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem der Mühlstein, der um den Hals der Flüchtlingskonvention gehängt wird. Diese Verfahren sind auf Ruck-Zuck-Ablehnung und auf Ruck-Zuck-Abschiebung ausgelegt. Nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ bezahlt Europa Drittsaaten viel Geld, damit dort die Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen wollten, zwischen- oder endgelagert werden. 

Europa errichtet seine eigenen Guantanamo 

Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo werden nicht nur Terrorverdächtige inhaftiert, sondern unter Haftbedingungen auch Migranten und Flüchtlinge. Europa macht nun dasselbe. Die Genfer Flüchtlingskonvention will Geflüchtete vor der Rückführung in Staaten schützen, in denen ihr Leben bedroht ist. Schon die bisherigen Regeln beachteten diese Prinzipien nicht. Das neue System ist ein böses Geschenk zum 75. Geburtstag: Es ist der Mühlstein, der um den Hals der Flüchtlingskonvention gehängt wird. Die Konvention versinkt und ertrinkt im Mittelmeer.

Abwehrstrategien mit tragischer Geschichte 

Im Jahr 1938 berieten in Evian 32 Staaten, wie den Juden aus Deutschland geholfen werden kann. Die Aufnahme scheiterte grandios. Als er noch SPD-Innenminister in Niedersachsen war, erinnerte Boris Pistorius an diese Konferenz. Nach und an diesem Gerede sind damals so viele Menschen gestorben. Die Konferenz von Évian hätte vielen Menschen das Leben retten können. Daraus gilt es zu lernen. Der Versuch, den europäischen Kontinent abzuschotten, bedeutet: Wir haben nichts gelernt.“ 

Einzelschicksale interessieren die Politik kaum mehr

Die Lage der Flüchtlinge ist heute ein andere als damals, aber damals wie heute geht es um die Menschen hinter diesen Zahlen – diese Schicksale interessierten nicht mehr. „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“: Das war, das ist immer noch die Selbstbeschreibung Europas. Diese Beschreibung stimmt nicht mehr. Europa lebt erst dann wieder auf, wenn dieser Satz wieder gilt.

Asylreform: Europa muss funktionieren, um zu überleben

Für die Ergebnisse zur Asylreform gab es viel Kritik, andere betonen aber die Notwendigkeit. 
In diesem Beitrag stelle ich zwei dieser Kommentare vor. 

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Flucht in die Realität

Ulrich Ladurner bezeichnet in der ZEIT die Maßnahmen als "Flucht in die Realität". 

Die Gemeinsame Europäische Asylsystem soll Migration steuern 

In den letzten Jahren hatten europäische Regierung vor Flüchtlingsbooten fast mehr Angst als vor Putins Panzer: das Asylsystem galt als kaputt, Rechtsextreme befeuerten und vergifteten mit Erfolg die Debatte. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll Migration steuern: Wer Schutz braucht, soll ihn in Europa weiter bekommen. Wer ihn nicht braucht, soll in sein Herkunftsland zurückkehren. Das klingt einfach, ist aber schwer umzusetzen.

Es gibt keine saubere Lösung

Ladurner betont, dass einiges nicht auf Anhieb funktionieren wird: die Kontrolle der Außengrenzen oder die Abschiebezentren. Allerdings wehrt er sich gegen die Aussage, dass Europa seine Grundwerte ignoriert, denn es gibt keine saubere Lösung: Es ist schlicht der Versuch von 27 Nationen, gemeinsam die Migration in den Griff zu bekommen. Wie in vielen anderen Politikbereichen gilt auch hier: Eine Reform war überfällig, der Rahmen ist nun gesetzt. 

Kein Grund zu feiern, aber auch nicht zu verdammen 

Wer nur betont, was nicht geht, übernimmt keine Verantwortung. Man muss das Geas nicht als großen Erfolg feiern, es gibt aber auch keinen Grund es zu verdammen. Er hofft, dass das System für alle Seiten einigermaßen funktioniert - Für die, die zu uns kommen, und für die, die schon da sind.

Asylreform: Europa muss funktionieren, um zu überleben

In der Süddeutschen Zeitung betont Josef Kelnberger, dass Europa funktionieren muss, um zu überleben. 

Europa will für Ordnung sorgen 

Die Migrations- und ‚Asylpolitik bewegt sich in einem moralischen Dilemma. Die migrantenfreundliche Politik von Kanzlerin Merkel stärkte die Fremdenfeindlichkeit. Viele Menschen haben das Gefühl, die Migration sei außer Kontrolle. Auch sie arbeitete an Verschärfungen mit, um Migranten abzuschrecken. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem schaffte Europa ein komplexes System mit Dutzenden Rechtsakten und einem gemeinsamen Verfahren. Sie vermittelt dabei den Menschen auch das Gefühl: Wir sorgen für Ordnung 

Moralisch grenzwertig, aber unausweichlich 

Die demokratische Legitimation ist der Entscheidung nicht abzusprechen. Sie wurde von Christdemokraten und Konservativen ebenso mitgetragen wie der dänischen sozialdemokratischen Regierung und den niederländischen Liberalen. 
Die moralische Rechtfertigung ist grenzwertig: Wer sich nicht auf den Weg Richtung Europa macht, kann auch nicht ertrinken. Das klingt heuchlerisch und unmenschlich, aber es ist ein Versuch, damit Gesellschaften nicht auseinanderbrechen. 

Europa bietet Schutz 

Der Autor hält die neuen Regeln deshalb für letztlich unausweichlich: Europa muss das Gefühl vermitteln:  Europa bietet Schutz. Europa sorgt für Ordnung. Europa funktioniert. Außerdem erhofft er sich einen anderen Diskurs über Migration – über legale Wege der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt etwa, und eines Tages auch über eine europäisch organisierte Rettungsmission im Mittelmeer.

Das neue Asylrecht der EU

Lange wurde darum gestritten – jetzt gilt das neue Asylrecht der EU. In Beiträgen stelle ich die Inhalte, Kritik und Zustimmung zu diesem Projekt vor. In diesem Beitrag beginne ich mit der Darstellung der wichtigsten Inhalte. Die Asylpolitik und der Zustand der Europäischen Union sind auch Themen bei meinen Seminaren zu Europa und der Gesellschaft. 

Auf der Seite der Tagesschau fasst Kathrin Schmid die wichtigsten Ergebnisse zusammen. 

Schutz der Außengrenzen und effiziente Verfahren 

Die Autorin verweist darauf, dass die Verhandlungen zehn Jahre gedauert hat und zitiert den EU-Kommissar Brunner, der den Grenzschutz und effizientere Asylverfahren als die wichtigsten Ziele beschreibt. Über eine zentrale Datenbank sollen künftig alle Mitgliedstaaten denselben Informationsstand haben. 
Die Menschen werden aufgeteilt. Menschen mit wenig Chancen auf Asyl sollen in ein beschleunigtes Asylverfahren direkt an der Grenze, andere werden auf die EU-Länder verteilt. Dazu müssen an der Außengrenze aber auch an Flughäfen Plätze für schnellere Verfahren geschaffen werden. 

Solidarität und Umverteilung 

Über einen Solidaritätspool sollen Geflüchtete aus Hauptankunftsländer in weniger belastete EU-Staaten umgesiedelt werden, andernfalls soll es finanzielle Hilfe geben 
Bei der Umverteilung ducken sich die meisten Länder weg. Auch bei der Umsetzung des Grenzverfahrens gibt es Kritik. Hier wird die Fiktion aufrechterhalten, dass die Menschen nicht eingereist sind. Sie dürfen deshalb die Einrichtung nicht verlassen – ein Verstoß gegen Menschenrechte wie einige beklagen. 

Abschiebezentren außerhalb der EU 

Möglich gemacht werden auch Abschiebezentren außerhalb der EU. Befürworter sehen darin ein notwendiges Mittel, um Schleuserkriminalität zu unterbinden, adere ein Symbol, dass Europa das Problem auslagern möchte. Gemeinsam mit anderen Staaten plant auch Deutschland solche Abkommen. Bisherige Versuche der Briten in Ruanda und Italien in Albanien sind fehlgeschlagen, es bleiben Zwiefel, ob es überhaupt gelingt, Länder für diese Zentren zu finden. 

Folgen für Deutschland 

Im vergangenen Jahr sind fast 40 Prozent der Asylsuchenden nicht unerlaubt eingereist. Sie sind die in Deutschland geborenen Kinder von Geflüchteten oder Menschen, die mit oder ohne Visum eingereist sind. Insgesamt sind die Zahlen deutlich gesunken. Von den 113.226 Anttärgen kamen die meisten aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und Somalia. 
Vom neuen Solidaritätsmechanismus wird Deutschland in den nächsten Jahren befreit werden, da es sich bereits um viele Asylsuchende kümmert. Für Menschen, die am Flughafen ein Asylverfahren durchlaufen, schafft Deutschland Plätze für das Grenzverfahren. 

Umgang mit Dublin-Flüchtlingen 

Nach der Dublin-Verordnung ist der EU-Staat für einen Asylsuchenden zuständig, das der Geflüchtete zuerst betritt. In der Vergangenheit haben viele Ländern die Übernahmeersuche aber nicht akzeptiert. Bundesländer möchte diese Menschen in eigenen Zentren unterbringen, um sie leichter zurückzuführen. Das Vorhaben diese Menschen nur mit „Brot, Bett und Seife“ zu versorgen, wurde durch den europäischen Gerichthof gestoppt. 

Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt

In diesem Blogbeitrag stelle ich zwei Kommentare zum zehnten Jahrestag des Brexit vor: 

Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt

Michael Neudecker und Hubert Wetzel ziehen in der Süddeutschen Zeitung Bilanz: "Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt".

Ein verlorenes Jahrzehnt 

Die Debatte über den Brexit im Parlament war eindeutig – die meisten Abgeordneten waren sich einig, dass viele Hoffnungen durch den Brexit nicht eingetreten sind. Nigel Farage war wie so oft nicht im Parlament, er schiebt die Probleme immer wieder darauf, dass der Brexit nicht richtig umgesetzt wurde, lässt aber offen, was er damit meint. 

Noch keine richtige Haltung gefunden 

Fast dreieinhalb Jahre dauerten die Verhandlungen. Die Regierung musste erkennen, dass EU-Regeln nicht so einfach zu streichen sind. Die Konservativen hatten mit David Cameron, Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak fünf Premierminister, der Labour-Nachfolger Keir Starmer steht massiv unter Druck. Auch er konnte nicht genau sagen, was er mit „mehr Nähe zur EU“ meint. Zehn Jahre nach dem Brexit habe die britische Politik noch keine richtige Haltung dazu entwickelt.

Debatte über Wiedereintritt

Mittlerweile glaubt die Mehrheit der Briten, dass der Austritt ein Fehler war, bei den Befragten unter 25 Jahren sind es sogar 76 Prozent. Allerdings ist unklar, ob die EU überhaupt offen wäre, die Verhandlungsposition der Briten ist nicht gut. Die Schmerzen, die die Briten fühlen, sind in Brüssel bis zu einem gewissen Grad gewollt. Sie wollten Nachahmer abschrecken und zeigen auch wenig Bereitschaft auf Kompromisse wie ein Binnenmarkt für Waren. 

Die EU hat andere Sorgen 

Darüber hinaus hat nicht nur die EU ganz andere Sorgen. Der Krieg in der Ukraine, die Rivalitäten mit Trump und China. In der Sicherheitspolitik funktioniert die Zusammenarbeit zwischen EU und Großbritannien ganz gut, hier ist die Mitsprache ausdrücklich gewünscht. 

Zehn Jahre Brexit – wie geht es den Briten?

Martin Wittmann fragt in der Süddeutschen Zeitung: Geht es den Briten jetzt besser oder schlechter?

Es könnte ihnen besser gehen 

Die meisten Studien kommen zum Ergebnis, dass es den Briten innerhalb der EU um einiges besser gehen könnte. Für britische Unternehmer ist es aufwendiger und kostspieliger geworden– der Warentausch könnte um 15 Prozent höher sein. Die Formalitäten verschlingen nicht nur Geld, sondern kosten auch Zeit und Arbeitskräfte. Neue Handelsabkommen haben die Briten kaum geschlossen und wenn, ähneln sie denen, die bereits mit der EU abgeschlossen wurde. 

Es mangelt an Fachkräften, Lebensmittel sind teurer geworden

Durch die Abwanderung von EU-Ausländern fehlt es an Personal, die Preise sind gestiegen. Ist das Einkommen der Briten in den zehn Boomjahren vor 2016 um 40 Prozent gestiegen, stagniert es jetzt. 
Allerdings sind die Effekte aufgrund der zahlreichen internationalen Faktoren nur schwer zu beziffern. 
Ein Forscherteam des Centre for European Reform kam zum Ergebnis, dass Großbritanniens Wirtschaft in der EU rund 5 % größer wäre. 

Gute Nachrichten 

Aber es gibt auch gute Nachrichten. Der Dienstleistungshandel ist nicht so stark gesunken – London hat sich als internationales Finanzzentrum bewährt. Gegenüber den USA haben die Briten tatsächlich Vorteile: Sie zahlen nur zehn Prozent Zoll, während die EU 15 Prozent bezahlen müssen. Abzuwarten bleibt, wie die Briten ihre Unabhängigkeit beim internationalen Wettbewerb um die KI-Branche nutzen werden.

Was vom Brexit übrig blieb

Ricarda Richter zieht in der ZEIT eine Bilanz nach zehn Jahren Brexit: Welche Warnungen waren übertrieben – welche Versprechen haben sich erfüllt? 

Weniger Wohlstand

Während die Remain-Befürwörter von Anfang an massive Verluste vorhergesagt haben, hoffte die Leave-Seite auf einen Anstieg der Wirtschaft. Während der Corona-Pandemie brach die britische Wirtschaft – wie alle anderen Staaten – ein. Insgesamt liegt das Bruttoinlandsprodukt heute 13 % höher, laut Forschern könnte es aber ohne Austritt um 6-8 % höher liegen. 

Neue Arbeitsplätze

Die Brexit-Kampagne versprach mehr Arbeitsplätze und tatsächlich gibt es heute zwei Millionen Arbeitsplätze mehr. Grund ist die gewachsene Bevölkerung durch die Migration aus dem Nicht-EU-Ausland. Die Arbeitslosenquote liegt heute wie damals bei 5 Prozent.

Kaum Freihandelsabkommen

Eindeutig ist der Befund bei den Freihandelsabkommen, die versprochen wurde. Nur mit Australien und Neuseeland wurden Abkommen geschlossen, zusammen machen die beiden 2 % des Handelsvolumen aus. Die EU hingegen hat zahlreiche neue Freihandeslabkommen geschlossen, zuletzt mit den Mercosur-Staaten. 

Geringere Kaufkraft

Der Verfall der Währung war geringer als vorhergesagt – statt 1,50 Dollar und 1,31 Euro ist das Pfund heute nur noch 1,34 Dollar bzw. 1,16 Euro wert. Für die Briten bedeutet das höhere Kosten für Importe und steigende Preise. Ihre Kaufkraft ist gesunken.

Teure Gesundheit

Die Brexit-Kampagne wollte das öffentliche Gesundheitssystem mit den nicht mehr notwendigen Zahlungen an die EU massiv unterstützen. Tatsächlich fließt mehr Geld in das System – vor allem getrieben durch die Corona-Pandemie – die Finanzierung reicht dennoch nicht aus. Die Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt sind stark gestiegen. 

Hohe Zuwanderung

Das wichtigste Versprechen war die Begrenzung der Zuwanderung und die Rückgewinnung der Kontrolle über die Grenzen. Tatsächlich ging die Zahl der Migration aus der EU deutlich zurück, dafür kamen mehr Menschen aus anderen Teilen der Welt, vor allem ehemaligen Commonwealth-Ländern. Durch die Einführung eines Punktesystems ist die Zahl inzwischen gesunken. 

Eigener Fisch

Wirtschaftlich unbedeutend, aber hochemotional war die Debatte über den Fisch. Die EU verzichtete auf einen großen Teil der bisher erlaubten Fischmengen aus britischen Gewässern, britische Fischer haben aber Probleme mit dem Export. Nach deutlichen Rückgängen steigt die Menge wieder etwas an. 

Mehr Bürokratie

Das Versprechen Bürokratie abzubauen wurde nicht eingehalten – im Gegenteil. Da nach dem Austritt Zollerklärungen vorgelegt werden müssen, siegen die Kosten für die Bürokratie an. Die Briten konnten auch keine eigenen Vorgaben durchsetzen, da Firmen kein Interesse hatten, zwei Varianten des gleichen Produkts herzustellen, d.h. sie halten sich weiterhin an EU-Standards. Der Rückgang an Regulierung in anderen Bereichen konnte dies nicht ausgleichen. 

Stimmung gekippt

Mittlerweile hat sich die Stimmung gedreht. Eine Mehrheit der Briten ist heute dafür, der EU wieder beizutreten.

Das Prinzip der Einstimmigkeit ist eine Stärke der EU

Es gibt wenige Aspekte, die in meinen Seminaren zur EU so leidenschaftlich diskutiert und hinterfragt werden wie das Einstimmigkeitsprinzip. In der Tat nervt es, wenn einzelnen Regierungen alles blockieren und Europa (noch) handlungsunfähiger machen. Hubert Wetzel beschreibt in der Süddeutschen Zeitung  einige Vorteile. Er sieht in der Einstimmigkeit keine Schwäche, sondern eine Stärke der EU. 

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip als politischer Zombie

Es ist eine der häufigsten Forderung, wenn mal wieder die Rede von „grundlegende Reformen" ist. Auch Außenminister Wadephul hatte sie zuletzt aufgebracht: Die Abschaffung der Einstimmigkeit. Der Autor hält die Abschaffung dennoch nicht für realistisch und führt dazu einige Gründe an: 

Die meiste Wut über Blockaden hatte Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban auf sich gezogen. Aber auch seine Sabotage rechtfertigt nicht das Ende der Einstimmigkeit, denn Regierungschefs kommen und gehen. Nur weil ein unangenehmer Vertreter dabei ist, kann und muss man nicht alles verändern. 

Das Vetorecht ist eine Sicherung, vor allem für die kleineren Mitglieder

Das Einstimmigkeitsprinzip ist kein Konstruktionsfehler, sondern das Fundament für eine gemeinsame Außenpolitik: Es erlaubt kleineren Staaten Souveränität nach Brüssel zu verlagern, damit sie eine Garantie haben, mitreden und entscheiden ober zumindest angehört zu werden. 
Die Mitglieder der EU sind sehr ungleich – große Länder können viel leichter Blockademinderheiten organisieren, kleinere Länder wie Estland können nicht riskieren überstimmt zu werden. Nur die einstimmige Zustimmung verleiht den Beschlüssen die Legitimität. Auch Deutschland hat sich immer wieder quergestellt: „die Nord-Stream-Pipelines grüßen und mahnen aus den Tiefen der Ostsee.

Abschaffung des Prinzips nur wenn es einem gefällt 

Europäische Regierungen quengeln über das Einstimmigkeitsprinzip, wenn es sie stört. Es ist schon verdächtig, wenn eine Regierung die Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik abschaffen will, in der Haushaltpolitik aber darauf beharrt. Der Autor stellt die rhetorische Frage, ob die Bundesregierung bereit wäre einen deutlich höheren Etat zu akzeptieren. 

Konstruktiv und glaubwürdig nein sagen 

Orban hat seine Rolle ausgenutzt, mit einigen Ansichten aber nicht immer unrecht. Konstruktiver Widerspruch mit Vetorecht kann für eine Debatte sinnvoll sein. Er schärft die Sinne und Argumente und wenn es überwinden wird – mit guten Worten oder mit Geld – kann Europa daraus Stärke schöpfen „Freiheit und Einigkeit“.

Europa darf es wagen, Trump die Stirn zu bieten

Im Januar habe ich einen Artikel von Jan Diesteldorff vorgestellt, der argumentiert, dass Europa sich nicht gegen Trump wehren kann. Alexander Hagelüken ist in der ZEIT optimistischer: Europa darf es wagen, Trump die Stirn zu bieten

Strategie der Schwäche ist gescheitert 

Im Sommer 2025 hatten die Europäer mit einem Kniefall vor Donald Trump einen Deal ausgehandelt, der zwar höhere Zölle, aber Sicherheit bringen sollte. Diese Strategie der Schwäche ist gescheitert.
Immer wieder drohte Trump mit höheren Zöllen, durch seinen kopflosen Angriff auf den Iran steigen die Energiepreise und damit die Gefahren für die Industrie weiter. Der Autor fordert deshalb: Europa kann es sich nicht leisten, eine weitere Attacke auf seine Firmen hinzunehmen

Trump kann auf den europäischen Markt nicht verzichten 

Trump ist durch den Iran-Krieg geschwächt – einen Konflikt mit der EU – einem Markt mit 450 Millionen Verbrauchern – kann er sich nicht leisten. Die Europäer müssen diese Macht einsetzen. Sie stehen nicht alleine da: Viele Länder sind interessiert, die Zölle loszuwerden: Bilden die Europäer mit ihnen eine Allianz der Freihändler, ist Trump mit einer Übermacht konfrontiert.

Die Europäer dürfen sich nicht selbst belügen

Die Handelsabkommen mit Indien und Australien sind ein erster Schritt. Der Handel mit diesen Ländern könnte aber den Handel mit USA und China nicht kompensieren. Gegenüber diesen Staaten fielen die Europäer zurück – sie haben zu wenig in digitale Geschäftsmodelle investiert. Es fehlt ihnen vor allem daran, die Ideen zu Marktreife zu bringen und zu finanzieren. Die Europäer brauchen einen EU-weitem Kapitalmarkt, eine Vertiefung des Binnenmarkts und müssen unabhängiger von Öl und Gas werden. 

Die EU kann sich ökonomisch neu erfinden 

Die EU ist dazu in der Lage, auch wenn mancher mühseliger Gipfel eher zweifeln lässt. In der Geschichte hat sich Europa immer wieder bewiesen: vom Binnenmarkt über den Euro bis zu den Sanktionen gegen Russland - Europa kann sich ökonomisch neu erfinden. Nur eines darf der Kontinent nicht tun: Weiter als Donald Trumps Watschenmann Zölle hinnehmen. Denn das ist das Modell, um wirtschaftlich abzusteigen.

Nach der Abwahl von Orban: Wie man Populisten stürzt

Jan Puhl beschreibt im SPIEGEL fünf Lehren aus der Abwahl von Viktor Orban: Wie man Populisten stürzt. 

Nationalpopulisten sind schwer zu schlagen – Tusk und Magyar haben es geschafft

Donald Tusk hat es in Polen geschafft und war wohl einer der ersten Gratulanten von Peter Magyar. Dieser hat gegen den unbesiegbaren wirkenden Viktor Orban gewonnen. National-populistische Regierungen zu schlagen ist nicht einfach – sie geben sich als die die einzige, die das wahre Interesse des Volkes erkennen und umsetzen können. Der Autor beschreibt fünf Handlungsweisen: 

1. Kulturkampf vermeiden

Orban in Polen und Kaczynski in Polen setzen auf Propaganda: Das Volk ist in Gefahr, die Nation kämpft ums Überleben. Das Land muss gegen alle Einflüssen von außen geschätzt werden. 
Gegen diese Angst vor Veränderung lässt sich schwer argumentieren. Die Mehrheit umzustimmen ist oft chancenlos. Tusk und Magyar vermieden diese Kämpfe und setzen auf pragmatische Politik: mehr Radwege, höhere Gehälter für Krankenschwestern. 

2. Korruption bekämpfen, Schlaglöcher stopfen

Nationalpopulisten stellen sich als Außenseiter da – sobald sie an der Macht sind, gehören sie zu den Eliten. Sie schauen auf ihre Privilegien und ihren eigenen Vorteil. Mit einem entschärften Justizsystem bringt dies fast zwangsläufig Korruption hervor – Ungarn gilt als das korrupteste EU-Land. Wichtiges Ziel deshalb die Korruption zu bekämpfen und Probleme wie Schlaglöcher zu beseitigen. 

3. Sich um die Kleinstädte und Dörfer kümmern

Während es die Gegner von Populisten in Städten häufig leichtes Spiel haben, liegen die Hochburgen der Nationalkonservativen häufig auf dem Land. Magyar hat in den letzten Jahren hunderte Dörfer und Städte besuch: „Ich will nicht alles anders machen, aber besser“ – mit diesem Slogan hatte er Erfolg. 
Tusk hatte ähnlich glaubwürdig agiert, nicht jedoch der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, dessen Ausflüge als Präsidentschaftskandidat als „Agrotourismus“ beschimpft wurden. 

4. Die Vorteile der EU feiern

Nationalpopulisten stellen die EU als übergriffiges bürokratisches Monster da, das einen Lebensstil vorschreiben will. Das verfängt bei vielen, trotz der vielen Milliarden, die in die Region fließen. 
Nationalpopulisten greifen diese Empfindung auf, verlieren aber, wenn sie übertreiben: Weder in Ungarn noch in Polen wollte eine Umfragemehrheit ernsthaft den Austritt aus der EU.
Die PIS-Partei hat geholfen, dass sich Polen in der EU isoliert hatte. Auch Orban hat seine EU-Verachtung übertrieben. Die Wähler glaubten den antiukrainischen Erzählungen nicht mehr – Magyar war der Wächter einer EU-Mitgliedschaft. 

5. Auf Druck aus Brüssel vertrauen

Europa hat Orban lange keine Grenzen gesetzt. Es war Mitglied der christdemokratischen Fraktion und auch bei der CSU gern gesehener Gast. Gegen Polen engagierte sich die EU deutlicher: Tusk konnte profitieren, dass es mehrere Urteile gegen die PiS-Regierung gab, in denen die Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung beklagt wurde. 

EU-Handelsabkommen mit Australien: so muss es weitergehen

In einem Bericht und einem Kommentar berichtet Jan Diesteldorf über das EU-Handelsabkommen mit Australien.

Wie Trump neue Partnerschaften provoziert

Die Verhandlungen mit Australien haben vor acht Jahren begonnen und waren 2023 schon fast beendet. Unter dem Eindruck von Donald Trump und Chinas Einfluss kam jetzt ein Deal zustande, an den fast niemand mehr geglaubt hat: Australien soll nach dem Deal fast alle Zölle auf Importe aus der EU abschaffen, die Europäer öffnen ihren Markt ein Stück weit für Rind- und Lammfleisch und hoffen auf mehr kritische Rohstoffe wie Lithium, Mangan, Titan, Bauxit oder Kobalt. Zugleich vereinbaren beide Seiten separat eine neue Sicherheitspartnerschaft.

„Die Welt, in der wir leben, ist brutal, rau und gnadenlos“

In ihrer Rede zeichnete Kommissionspräsidentin das Bild einer gefährlichen Lage: Die Welt ist brutal, rau und gnadenlos. Für Europa und Australien ist dabei China von Bedeutung – die Abhängigkeit soll reduziert wird. Die Zusammenarbeit bei der Rohstoffpartnerschaft soll deshalb ausgeweitet werden: Die EU benötigt Lithium und erhält bessere Investitionsmöglichkeiten. Der umstrittene Agrarbereich wurde weitgehend ausgespart: Quoten sollen zu viele Importe verhindern. Auch die Australier erhielten Zugeständnisse: Sie dürfen weiterhin Parmesan und Prosecco verkaufen und ihre Luxussteuer auf Autos behalten. 

Diskussionen stehen noch bevor 

Dennoch sieht der Autor Gefahren bei der Umsetzung. Der Streit um das Abkommen mit Südamerika lässt erahnen, dass die Ratifizierung kein Selbstläufer ist: Die politische Einigung ist da, aber der eigentliche europäische Härtetest beginnt erst jetzt.

So muss es weitergehen 

Dennoch ist Jan Diesteldorff in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung voll des Lobes über das Abkommen mit Australien: "Bravo, liebe EU, so muss es weitergehen". Die EU sichert sich den Zugang zu kritischen Rohstoffen, die für ihre wirtschaftliche Zukunft unerlässlich sind

Allianz der Mittelmächte 

Das Abkommen ist mehr als Vertrag, der Zölle und Zuckerkontingente regelt: Nach den Abkommen mit Südamerika und Indien ist es eine weitere strategische Partnerschaft: Es ist eine Allianz der Mittelmächte und eine Antwort auf Donald Trumps Unordnung und die Konfrontation mit China. 
Außerdem sichert sich die EU den Zugang zu kritischen Rohstoffen, die für die wirtschaftliche Zukunft wichtig sind. Mit der Partnerschaft im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zeigt Europa, dass es militärisch auf eigenen Beinen stehen kann. 

In diesem Tempo muss es weitergehen 

Mit Malaysia, Thailand oder den Vereinigten Arabischen Emiraten stehen die nächsten Partner schon bereit. In diesem Tempo muss es weitergehen.

Die EU im Iran-Krieg: Vom Vermittler zum Zuschauer

In einem Eintrag im Oktober 2025 habe ich einen Artikel von Ulrich Ladurner vorgestellt, der feststellte, dass Europa im Nahen Osten nichts zu sagen hat. Diese Analyse gilt auch für Europas Rolle im Iran-Krieg. Tessa Clara Walther zitiert in einem Artikel einige Experten vor, die sich einig sind, dass Europa vom Vermittler zum Zuschauer wurde. 

Abnehmende Bedeutung seit dem Atomabkommen 

Die EU spielte eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Abkommens über das iranische Atomprogramm. Sie koordinierte 2006 die Gespräche, die 2015 zum Abschluss kamen. Die EU blieb auch nach Unterzeichnung des Vertrags dessen wichtigster Koordinator und Fürsprecher. Trump zog sich in seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und versetzte dem Abkommen einen schweren Schlag. Der Bedeutungsverlust liegt aber nicht nur an Trump: Die EU hat den Nahen Osten vernachlässigt und ist für die USA und Iran als Akteur unwichtiger geworden. 

Innere Spaltung 

Die Experten sind sich einige: Die innere Spaltung ist ein wichtiger Grund für den Bedeutungsverlust: Eine gemeinsame Außenpolitik ist noch immer stark abhängig davon, dass die Mitgliedsstaaten einen Konsens herstellen. Dieser ist in einer sich rapide entwickelnden Sicherheitskrise nur schwer zu erreichen. Während sich Spanien für eine harte Linie entschieden hat, schien Friedrich Merz die Ziele der USA zu unterstützen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien mahnten zur Vorsicht und verbanden dies mit Kritik am Iran. 

Sorge um die transatlantischen Beziehungen

Die EU hat Sorge um die Handelsbeziehung und die nachlassende Unterstützung der USA für die Ukraine. Dies bezeichnet ein Experte als „strategische Schwäche“, da sie Trump in der Iran-Frage nicht offen widersprechen wollen. Daraus folgt ein paradoxer Kompromiss: In der Ukraine ist die EU ein unverzichtbarer Akteur, der Sanktionen und Hilfe koordiniert – im Iran ist die EU nebensächlich. Das hat auch mit der geographischen Lage zu tun: Stellt die Ukraine ein Sicherheitsproblem in der unmittelbaren Nachbarschaft dar, rutscht der Nahe Osten nach unten. 

An den Rand gedrängt 

Die Situation offenbart eine weitere unangenehme Wahrheit: Europa fällt es noch immer schwer, sein wirtschaftliches Gewicht strategisch zu nutzen. Europa ist an den Rand gedrängt, vom Konflikt aber stark betroffen. Schon jetzt steigen die Energiepreise, auch der Migrationsdruck könnte sich erhöhen. Abzuwarten ist, ob die EU mit mehr politischem Willen Einfluss zurückgewinnen kann. Bei einem Fall des iranischen Regimes könnte sie die Transition begleiten und wieder eine treibende Kraft werden. In Bezug auf die Ukraine hat die EU gezeigt, dass sie noch immer eine Rolle spielen kann, wenn sie mit einer Stimme spricht. Was aber Iran betrifft, muss sie noch beweisen, dass sie mehr sein kann als ein Zuschauer.

Deutschland und Frankreich: Diese Zerrüttung kann sich niemand leisten

In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung betont Oliver Meiler die Bedeutung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich: "Diese Zerrüttung kann sich niemand leisten".

Deutsch-französisches Verhältnis ist wichtig 

Ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit wäre die Europäische Union nie so weit gekommen. Umso bedauerlicher ist die gegenwärtige Krise und Sticheleien und dem Bedienen von Klischees. Der Kontinent sieht sich mehrere mit Krisen konfrontiert – aus Russland, China und den USA: Ausgerechnet jetzt ist das Verhältnis zerrüttet – und beide Seiten tragen Schuld. 

Gegenseitige Vorwürfe 

Illustriert wird dieser Zustand durch die Forderung des deutschen Außenministers Johann Wadephul, dass die Franzosen weniger Geld für ihren Sozialstaat ausgeben sollen. Das fanden in Deutschland schon viele, dass der deutsche Chefdiplomat das so undiplomatisch ausspricht, ist Teil des Zerwürfnisses. Aber auch Macron hatte zuvor Deutschland „habituell und reflexhaft“ provoziert. Er forderte wieder mal gemeinsame Schulden. Er selbst tritt in eineinhalb Jahren ab und hat keine eigene Mehrheit mehr. Macron hatte bereits 2017 und 2024 auf die Notwendigkeit einer strategischen Autonomie hingewiesen, wurde aber von Merkel bzw. Scholz ignoriert. 

Erhoffter neuer Groove durch Friedrich Merz kam nicht 

Als Merz Kanzler wurde, hofften viele auf eine Besserung. Merz wollte die Beziehungen verbessern. Nun streitet man wieder: Berlin findet, Macron sei ein Schwätzer, in Paris sagt man, Merz haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Man streitet über alles: das Handelsabkommen Mercosur, über den Kampfjet der Zukunft und Eurobonds zur Finanzierung einer europäischen Verteidigung. Der Autor mahnt, dass man sich diese Zerrüttung nicht leisten kann -schon gar nicht jetzt.

Warum die Europäische Union untergehen wird

In einem Essay in der Süddeutschen Zeitung beschreibt Josef Kelnberger Probleme der Europäischen Union, die zu ihrem Untergang führen könnte. 

Untergang der EU als fünfter apokalyptischer Reiter 

Neben den vier apokalyptischen Reitern – der Angst vor dem Rechtsextremismus, wirtschaftlicher Niedergang, dritten Weltkrieg und der Klimakatastrophe – sieht der Autor einen weiteren Untergang: Den Untergang der Europäischen Union. Mit einem Sieg der Rechten in Frankreich und Polen könnte es 2027 soweit sein. Der Kontinent, der jahrzehntelang Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand gebracht hat, ist akut durch Trump, Putin und Xi bedroht, die sich um die Beute reißen. 

Ein europäisches Bewusstsein fehlt 

Spätestens die Wahl von Donald Trump hätte als ein Signal für ein neues europäisches Bewusstsein verstanden werden müssen. Alle relevanten Medien hätten debattieren sollen, was europäische Identität bedeutet und wie sich diese in die politische Praxis übertragen lässt: Brauchen wir eine gemeinsame Armee? Wie sollte die EU demokratisch vollendet werden? Große Themen für Talkshows, die nie stattgefunden haben. 

Zerbricht Europa an der Krise 

„Europa wird in Krisen gemacht“ lautete eine Weisheit in Brüssel. Mittlerweile gibt es gute Gründe, dass die EU an dieser Krise zerbrechen könnte: Ungarn hat sich vom Grundkonsens verabschiedet, die Slowakei und Tschechien könnten folgen. 2027 könnten Polen und Frankreich folgen, deshalb bleiben nur noch zwei Jahre Zeit, um das wichtigste Projekt auf den Weg zu bringen: eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Außerdem müsste die europäische Wirtschaft wachsen, der Haushalt beschlossen werden und ein gemeinsames Asylsystem stehen. 

Fehler im System 

Die EU – das Wunderwerk der Kompromissbildung – braucht zu lange, um Entscheidungen zu treffen. Die Zuständigkeiten sind zu wenig bekannt, so bekommt Kommissionspräsident von der Leyen Prügel für Fehler, für die die Staats- und Regierungschefs verantwortlich sind. Es war ein Fehler bei der Sicherheit auf die USA zu vertrauen, so wurde Europa zum Spielball hochgerüsteter Mächte. Die Regeln zum Stopp des Klimawandels und der Bändigung amerikanischer Konzerne entpuppten sich als Fesseln – von Aufbruch keine Spur. 

Signal des Aufbruchs nötig 

Dabei wäre dieses Signal notwendig. Der Schriftsteller Navid Kermani und der Philosoph Jürgen Habermas fordern die Vollendung der europäischen Demokratie. Die Idee, den europäischen Institutionen mehr Macht zu geben, ist gescheitert: Der Nationalstaat ist mehr denn je der wichtigste Bezugspunkt demokratischer Legitimation und wird es noch lange bleiben. Zwar geben viel Bürger an, dass sie mit der EU einverstanden sind, aber die Bereitschaft für Solidarität mit anderen Staaten erwächst dadurch nicht. 

Die EU als Sündenbock 

Der komplexe, langwierige Brüsseler Interessenausgleich ist das Gegenteil von Donald Trumps Show – die EU hat keinen eigenen Resonanzraum. In Talkshows ist die EU meistens kein Thema und wenn, können Studioäste unwidersprochen Unsinn erzählen. Sie können sich leicht drauf einigen, dass die EU zerstritten ist und versagt hat, echte EU-Experte sitzen aber selten da. Die EU dient oft als Sündenbock. 

Scheitert Europa am Desinteresse der Bürger

Die EU müsste gerettet werden, damit alle anderen apokalyptischen Reiter abgewehrt werden. Der Autor ist pessimistisch: In einer idealen Welt müsste es Massendemonstrationen geben, in der realen Welt ist es aber wahrscheinlicher, dass die große Idee, die dem Kontinent 80 Jahre lang Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand beschert hat, am Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger sterben wird.