Freitag, 7. Januar 2022

Ukraine-Konflikt: Wie soll der Westen reagieren?

„Keinen Schritt weiter“ fordert Matthias Naß in der ZEIT

Die russische Argumentation zurückweisen

Als erstes muss der Westen und auch die neue Bundesregierung die russischen Forderungen zurückweisen. Von der Ukraine geht keine Gefahr für Russland aus. Souveräne Staaten entscheiden selbst über ihre Sicherheit. Die NATO kann dort, wo es verantwortbar ist, z.B. bei den baltischen Staaten – dem Wunsch entsprechen, bei anderen – wie Ukraine und Georgien – aber im Moment ablehnen.  

Auf Folgen der Aggression hinweisen

Der Westen soll außerdem auf die Folgen hinweisen. Folgende Instrumente stehen zur Verfügung:

  • Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehrs-Übereinkommen-Swift. Dadurch könnte der Außenhandel zum Erliegen kommen
  • Die OECD, der Zusammenschluss wichtiger Industriestaaten, könnte Russland abstufen und damit Russlands Kredite verteuern.
  • Verbot wichtiger Industriegüte, z.B. für die Flugzeugindustrie
  • Kein Betrieb für die Gaspipeline Nord-Stream 2
  • Waffenlieferung an die Ukraine und Dialog zum Neubeginn: Gleichzeitig sollte der Westen einen Dialog anbieten, wenn Putin seine Truppen zurückzieht. Das hat in den dunkelsten Zeiten des Kalten Kriegs mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa funktioniert.


Putin als Störenfried, aber kein großer Staatsmann

Das Urteil von Naß ist hart: Mit dem Überfall auf die Ukraine und der Annexion der Krim 2014 hat er das Gegenteil seiner Ziele erreicht; die Nato hatte nie so viele Soldaten an ihrer Ostgrenze stationiert wie heute.

Donnerstag, 6. Januar 2022

Der Ukraine-Konflikt: Video von MrWissen2go

Die Youtube-Seite Mr Wissen2go bietet spannendes Allgemeinwissen rund um Politik, Geschichte und das aktuelle Zeitgeschehen. In einem Film vom 2. Januar 2022 beschäftigt sich Mirko Drotschmann mit dem Ukraine-Konflikt.
Die Fronten zwischen der Ukraine und Russland sind verhärtet - schon seit Jahren. Jetzt droht die Situation allerdings zu eskalieren. Droht jetzt ein Krieg, in dem auch die Nato eine Rolle spielen könnte? In diesem Video geht es um die Geschichte des Konflikts und um aktuelle Hintergründe.

Positionen der Ukraine und Russlands

Zunächst präsentiert er einen Überblick über den Konflikt von den Protesten auf den Maidan hin zu den Konflikten um die Krim und in der Ostukraine. Anschließend geht es um die gegensätzlichen Positionen:
Die Ukraine fährt auch unter dem neuen Präsidenten Selensky weiter einen westlichen Kurs. Die USA unterstützt das Militär, die Türkei liefert Drohnen
Russland verweist auf das Versprechen, dass sich die NATO nicht in den Osten ausdehnen würde. Ein angeblich von Helmut Kohl gegebenes Versprechen, das aber nie schriftlich niedergelegt wurde.
Putin fordert deshalb auch, dass sich die NATO auf die Position von 1997 zurückzieht, die Ukraine kein NATO-Mitglied wird und es keine militärischen Handlungen in der Nähe gibt.

Krieg möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich

Der Bericht endet mit der Einschätzung, dass ein Krieg möglich, aber nicht wahrscheinlich ist. Es wird die Vermutung geäußert, dass Putin zwar Druck ausüben möchte, aber keinen Angriff plant. Das klingt plausibel – und kommt hoffentlich auch so.

Video


Dienstag, 4. Januar 2022

Der Ukraine-Konflikt: Was treibt Putin an?

In diesem Eintrag stelle ich zwei Artikel vor, die sich mit Gründen für Putins Vorgehen beschäftigen.

Die Putin-Doktrin

Christian Esch beschreibt im SPIEGEL die Großmachtfantasien des russischen Präsidenten
Putin hat das Ende der Sowjetunion als große Tragödie bezeichnet, Russland nennt er die größte geteilte Nation der Welt, da 25 Millionen außerhalb der russischen Staatsgrenzen leben. Aus dieser Logik ergibt sich der Anspruch auf Territorien, es sei denn sie verhalten sich wie Kasachstan freundlich. Wer aber wie die Ukraine in den Westen strebt, ist seiner Grenzen nicht mehr sicher.

Das Fenster der Gelegenheit

Maxim Kireev analysiert in der ZEIT die Situation Putins. Einerseits kann er zufrieden sein, andererseits wirkt er wie ein Getriebener. Dank hoher Gastpreise verfügt Russland über stabile Staatsfinanzen, sein Widersacher Nawalny sitzt im Gefängnis. Mit seiner Drohkulisse und dem Truppenaufmarsch möchte er erreichen, dass der Westen Russlands Einflusssphären akzeptiert.

Verhalten wie ein gewöhnlicher Ölstaat

Russland verhalte sich wie ein Ölstaat: Wenn die Ölpreise steigen, dann werden Staaten wie Russland aggressiver und sind eher bereit, sich auf außenpolitische Abenteuer einzulassen.
Allerdings läuft ihm die Zeit davon: Sein Vorgehen hat selbst die russischsprachigen Menschen im Osten abgeschreckt, die Ukraine bindet sich immer mehr an den Westen: Er könnte also genau das Gegenteil erreichen. 2008 und 2014 stürzte sich Russland in Abenteuer in Georgien und die Krim.

Sonntag, 2. Januar 2022

Der Ukraine-Konflikt: Überblick

In den nächsten Beiträgen werde ich auf den wieder aufgeflammten Konflikt um die Ukraine eingehen.
Einen Überblick über wichtigste Fragen bietet der SPIEGEL. Der Artikel behandelt unter anderem die Fragen und bezieht sich auf die Situation kurz vor Weih-nachten: Der russische Präsident Wladimir Putin stellt in dem Konflikt sehr weitgehende Forderungen und lässt Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze aufmarschieren. Der Westen gibt sich gesprächsbereit, hat den meisten Wünschen aus Moskau jedoch bereits eine Absage erteilt.

Russlands Drohungen und der Westen Will Putin wirklich die Ukraine angreifen? Und wenn ja - was dann? Was machen die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine, was will Russland – und wie reagieren Deutschland und der Westen auf die Drohgebärden?

Kommt es zum Krieg?

Russland stellt umfassende Forderung: Ausschluss eines Nato-Beitritts der Ukraine sowie die Aufgabe aller militärischen Aktivitäten der Nato in der Ukraine und dem übrigen Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien. Rückbau der Nato auf vor der Osterweiterung im Jahr 1997 gefordert
Die Autoren vermuten, dass es Russland nicht um die vollständige Übernahme der Ukraine geht, sondern nur um die Ostukraine, wo auch mehrheitlich Russisch gesprochen wird.

Die Wurzeln des Konflikts

Die Ukraine wurde 1991 unabhängig. Schon damals schrieb Putin sinngemäß, dass die Ukraine gar kein eigener Staat ist. Solange die Ukraine sich an Russland orientierte, gab es wenig Probleme. Das änderte sich, als es 2013 wegen eines Streits über ein EU-Assoziierungsabkommen zu einem Volksaufstand kam

Minsker Abkommen

Das Minsker Abkommen ist eine internationale Vereinbarung, die eigentlich den Frieden oder zumindest eine Waffenruhe im Osten der Ukraine garantieren soll.
Das Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen aus einer Sicherheitszone vor. Das Abkommen ist allerdings bis heute nur in Teilen umgesetzt worden

Reaktionen des Westens

Der Westen hat die Forderungen zurückgewiesen. Angesichts des russischen Aufmarschs an der Grenze zur Ukraine plant die Nato eine Verstärkung der eigenen Truppen an der Ostgrenze der Allianz. Geprüft werden Sanktionsmöglichkeiten, unter anderem die Gaspipeline Nord Stream 2.