Wo steht Europa nach der Wahl?

Das Ergebnis der Wahlen war bereits Thema einiger Seminare und bleibt auch in meinem überarbeiteten Seminarprogramm zu Europa ein wichtiges Thema. Die Bundeszentrale für politische Bildung fasst in einem Dossier einige der Reaktionen auf die Wahl zusammen.

Rechtsruck im Parlament

Bei den Wahlen haben die konservative EVP und die beiden rechten Fraktionen EKR und ID deutlich gewonnen. Liberale und Grüne haben deutlich verloren. Dieses Ergebnis ist vor allem durch die großen Länder geprägt, deshalb warnen einige Beobachter auch vor, die Ergebnisse überzubewerten. In einigen Ländern gab es gar kein Rechtsruck statt (Skandinavien) oder verschoben sich innerhalb des rechten Lagers (Italien) Außerdem haben die Parteien der Mitte weiterhin eine klare Mehrheit.

Europäische Achse Berlin-Paris geschwächt?

Größer ist die Furcht vor einer dauerhaften Schwächung der deutsch-französischen Achse. Sowohl Scholz als auch Macron haben deutliche Niederlagen eingefahren. El Pais kommentiert. „Für den deutsch-französischen Motor gibt es keinen Ersatz. Wenn Paris oder Berlin in die Hände von Regierungen fallen, die gegen die europäische Integration sind, wird die EU gelähmt oder tödlich verwundet.“

Was bedeutet das Ergebnis für die Klimapolitik?

Rückschritte sehen die Beobachter für die Klima- und Energiepolitik. Die Volkspartei hatte bereits vor der Wahl Zweifel am Green Deal geäußert und einzelne Maßnahmen abgelehnt, durch die Schwächung der Grünen könnte das Thema an Bedeutung verlieren.

Auswirkungen für die Außenpolitik gegenüber der Ukraine?

Den Erfolg radikaler Parteien hat den Kreml gefreut, dennoch erwarten die Beobachter keine großen Verschiebungen, da die wichtigsten Entscheidungen ohnehin nicht vom Parlament getroffen werden:
„Die pro-ukrainische Mehrheit hat sich zwar im Wesentlichen gehalten, aber der Vormarsch der extremen Rechten hat in Russland einen Zustand der Euphorie ausgelöst.“

Folgen der Wahl für die politische Situation in einzelnen Ländern

In manchen EU-Staaten hat die Europawahl die Lage deutlich. In Deutschland verloren die Regierungsparteien dramatisch, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht gewannen deutlich hinzu. Auffällig dabei die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland und das Wahlergebnis der Erstwähler*innen. Einen interessanten Kommentar von Sascha Lobo finden Sie hier.
In Frankreich löste Macron das Parlament auf – ein weiterer Rechtsruck könnte die Folge sein.
In Italien gewann die Partei von Regierungschefin Meloni deutlich – die Verluste ihres Koalitionspartners Salvini waren aber noch höher. In Polen gewann die europafreundliche Partei von Donald Tusk den Stimmungstest. In Österreich wurden die Freiheitlichen stärkste Partei, im Herbst wird sich zeigen, ob sie auch bei nationalen Wahlen den Erfolg wiederholen könnte.

Wahlen

Darüber hinaus wird eine Wahl außerhalb Europas die Politik auf der ganzen Welt stark prägen – die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA. Auch zu diesem wichtigen Thema biete ich Seminare an – sowohl im Bereich Internationale Politik als auch Demokratie und Wahlen.

Brandmauer nach rechts auch im Europaparlament?

Auch im Europaparlament gibt es eine Debatte über Brandmauern nach rechts. In der Süddeutschen Zeitung fragt Josef Kelnberger, ob EVP-Chef Manfred Weber ein Bündnis mit den Rechten verfolgt.

Ist die Mauer im Europaparlament bereits eingerissen?

Es gab einige Anlässe, die Kritiker zum Schluss brachte, dass die Mauer bereits eingerissen ist. Er bündelte mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni an unterstützte – zumindest indirekt – auch ein Bündnis der spanischen konservativen mit der rechten Vox. Gegen Kommissionspräsidentin kämpfte er gegen das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" - im Schulterschluss mit den Rechtspopulisten der Fraktion EKR (samt Giorgia Melonis Fratelli) und den Rechtsextremen der Fraktion ID (samt AfD und Le Pens Front National)

Webers Ruf als Stratege erschüttert

Sowohl das Rechtsbündnis in Spanien als auch der Widerstand gegen das Naturschutzgesetz scheiterte – Webers Ruf ist erschüttert: Wer seine Leute in eine solch riskante Schlacht führt, sollte sie auch gewinnen. Aber Manfred Weber hat verloren. Siegerin in beiden Fällen Kommissionspräsidentin von der Leyen. Für den Autor ist es schwer vorstellbar, wie ein Wahlkampf zwischen ihr als möglicher Spitzenkandidatin und Werber funktionieren soll.

Drohender Rechtsruck in Europa

Umfragen prophezeien für die Europawahlen einen massiven Rechtsruck, dazu passt der Höhenflug der AfD in Deutschland. Anders als zuletzt in Italien, Schweden oder Finnland verloren die Rechtsextremen die Wahl in Spanien. Wenn Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo Ministerpräsident werden will, muss er eine Mehrheit in der demokratischen Mitte finden.

Kommt jetzt die Inflation?

Schon seit vielen Jahren prophezeien einige Experten, dass nun die Inflation kommt. In den letzten Jahren kam diese nicht, obwohl bereits seit der Finanzkrise die Geldmenge massiv ausgeweitert wurde.

Kommt die Inflation dieses Mal?

Seit der Corona-Krise haben die Zentralbanken die Geldmenge nochmals erhöht. Die Staaten haben billionenschwere Rettungspakte beschlossen, sodass manche eine Überhitzung der Konjunktur befürchten.
Charles Goodhart glaubt, dass früher oder später die Alterung der Gesellschaft die Preise treiben wird, weil es zugespitzt formuliert weniger Junge (die produzieren) und mehr Alte (die konsumieren) geben wird

Rückkehr der Geißel

Auch der SPIEGEL befürchtet eine steigende Inflation und macht dies an der rasanten Steigerung der Geldmenge fest. Sie nennen mehrere Faktoren, die sich gegenseitig verstärken und die Prise treiben. Auch der Staat fungiert als Preistreiber: Die Mehrwertsteuer wurde nach sechsmonatiger Absendung zu Beginn des Jahres wieder auf den regulären Satz erhöht, hinzu kommt die Steigerung der Spritpreise durch die CO2-Steuer. Auch Rohstoffe haben sich verteuert.
Ein Grund für die niedrigen Inflationsraten war die Globalisierung – der Zurückgang dieser könnte ein weiterer Faktor sein.

Nur keine Angst

Harald Freiberger mahnt in der Süddeutschen zur Gelassenheit. Neben den bereits genannten Gründen sieht er auch den kommenden Nachholbedarf als weitere Triebkraft. Aber dieser Effekt dürfte nachlassen, sodass nach einer Übergangsphase „wenig Inflation, kaum Zinsen, ein freundliches Klima für Sachwerte wie Immobilien und Aktien. Er verweist auf ein anderes Problem: Das Geld auf dem Sparbuch liegen zu lassen, war und bleibt ein Minusgeschäft – daran wird sich nichts ändern.

Nach holprigem Start - die neue Kommission steht!

Mit einem Monat Verspätung kann die neue Kommission unter Ursula von der Leyen am 1. Dezember 2019 ihr Amt antreten.
Es ist ein buntes Team, das sie um sich versammelt hat – oder besser gesagt, dass die Staaten vorgeschlagen haben. Letztlich entscheiden die Länder, welchen Kommissar sie nach Brüssel schicken, der Einfluss der Präsidentin darf nicht überschätzt werden. Neben der Christdemokratin von der Leyen gehören neun weitere Kommissar/innen der Europäischen Volkspartei an. Die Sozialdemokraten stellen neun, die Liberalen sechs und die Konservativen und Grünen jeweils ein. Die angestrebte Parität hat sie mit 15 Männern und 12 Frauen verpasst.

Holpriger Start oder „Das Europäische Parlament schlägt zurück“

Gleich drei Kandidaten sind gescheitert, d.h. das Europäische Parlament hat ihrer Ernennung nicht zugestimmt. Einige Beobachter/innen sahen darin eine Retourkutsche für die Nominierung von Ursula von der Leyen, es gibt aber auch gute Gründe für die Ablehnung:
Die französische Liberale Sylvie Goulard musste in Frankreich zurücktreten, gegen sie läuft ein Verfahren wegen Scheinbeschäftigungen. Noch absurder Laszlo Trocsanyi, der ehemalige Justizminister, der selber maßgeblich am Demokratieabbau in Ungarn mitgewirkt hat, sollte sich ausgerechnet um die Rechtsstaatlichkeit der Erweiterungskandidaten kümmern.
Zum Ausgleich musste auch eine Sozialdemokratin dran glauben. Die rumänische Kandidatin Rovana Plumb wurde wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte abgelehnt.

Wichtige Posten für Timmermans und Vestager

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Frans Timmermans wird sich mit der Klimapolitik beschäftigen. Ebenfalls in hervorgehobener Stelle als "exekutive Vizepräsidentin die dänische Liberale Margarethe Vestager, die ihren Aufgabenbereich als Wettbewerbskommissarin behält.
Weitere wichtige Ämter haben der Sozialdemokraten Joseph Borell als Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie als weiterer Exekutiver Vizepräsident Valdis Dombrovski. Der lettische Christdemokrat ist für Finanzdienstleistungen zuständig.
Dass auch bei anderen Kandidat/innen Fragen offen blieben, hat ausgerechnet der als Spaß-Abgeordnete Martin Sonneborn herausgearbeitet. Man muss kein Freund von ihm sein, seine Facebook-Seite bietet aber gute Unterhaltung und gute Informationen.

Prioritäten der Kommission

Die Kommission hat sechs Prioritäten gesetzt, um die sich kümmern möchte, sehen sie dazu auch meinen Blogeintrag über die Prioritäten.

• Europäischer Green Deal: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wenden
• Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: Mehr soziale Gerechtigkeit durch einen europäischen Mindestlohn und eine verstärkte Bekämpfung der Armut
• Ein Europa für das digitale Zeitalter: Die Digitalisierung soll vorangebracht werden durch die Förderung von künstlicher Intelligenz
• Förderung unserer europäischen Lebensweise: Hinter dem "Schutz unserer Bürger und unserer Werte" steht v.a. das Thema Migration
• Ein stärkeres Europa in der Welt: Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas
• Neuer Schwung für die Demokratie in Europa: Unsere Demokratie soll gefördert, geschützt und gestärkt werden - u.a. durch einen Rechtstaats-TÜV für alle Staaten und eine Stärkung des Parlaments

Fazit

Ursula von der Leyen hat sich ein ehrgeiziges Programm gesetzt. Sie ist – obwohl sie bei der Wahl auf die Stimmen von Europaskeptikern angewiesen war, eindeutig pro Europa, wie sie bereits ihrer Bewerbungsrede am 16. Juli deutlich gemacht hat:
 „Wer mit mir dieses Europa stärken, wachsen und blühen lassen will, hat mich als leidenschaftliche Kämpferin an seiner oder ihrer Seite. Wer aber dieses Europa schwächen, spalten oder ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin.“
Sie wird mit Widerständen rechnen müssen: die Staats- und Regierungschefs, die auf ihre Interessen schauen werden, das Europaparlament, das nach der gescheiterten Spitzenkandidatenidee zumindest teilweise auf Rache aus ist und möglicherweise auch aus der eigenen Kommission. Eine Chance hat das neue Team aber verdient!

Weitere Informationen

Süddeutsche Zeitung: Am Anfang steht die Balance
Deutschlandfunk: Von der Leyens Team für Europa

Warum wurde Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin?

Es war wie so oft bei Gipfeltreffen – es dauert etwas länger. Große Sorgen habe ich mir dennoch nicht gemacht, ich hatte für das Seminar alles vorberietet und Frans Timmermans als Kommissions-präsident in die Präsentation eingefügt. So hatten es die Staats- und Regierungschefs der wichtigs-ten Staaten beim G7-Gipfel ja vorbesprochen. Doch dann kam alles ganz anders…

Das Prinzip der Spitzenkandidaten

war 2014 letztlich nur eine persönliche Absprache zwischen den Kandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Aber eine die funktioniert hat, denn noch am Wahlabend forderte Schulz, dass nun Juncker gewählt werden soll. Letztlich blieb den Staats- und Regierungschefs gar nichts anderes übrig als Juncker zu nominieren.

Widerstand gegen das Spitzenkandidatenprinzip

Das klare Bekenntnis für einen Kandidaten blieb dieses Mal aus. Manfred Weber als Vertreter der stärksten Fraktion war schon vorher umstritten, auch Angela Merkel unterstützte ihn nur halbherzig. Hinzu kommt, dass er alles andere als ein strahlender Wahlsieger war, denn er hatte – anders als Timmermans in den Niederlanden – in seinem Heimatland deutliche Verluste einstecken müssen.
Auch gemeinsam mit den Sozialdemokraten hat die Europäische Volkspartei keine Mehrheit mehr, selbst wenn sich Timmermans und Weber geeinigt hätten, hätte es also nicht gereicht.

Niedergang der Sozial- und Christdemokraten 

Viele hatten das Prinzip von vorneherein nicht unterstützt, beispielsweise Frankreichs Präsident. Er kann zurecht darauf verweisen, dass die Sozialdemokraten und die Konservativen keine Rolle spielen. Dasselbe gilt für andere Länder: auch hier waren die Spitzenkandidaten bzw. deren Parteien kaum präsent.

Ursula von der Leyen hat eine Chance verdient

So war die Wahl von der Leyens letztlich ein Kompromiss. Macron konnte beweisen, dass er nichts gegen deutsche Christdemokraten hatte (und brachte Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank durch) und verwies auf die guten Französisch-Kenntnisse. Noch kurioser die Begrün-dung der polnischen Regierungspartei, deren Stimmen letztlich die knappe Mehrheit für von der Leyen ermöglicht hat – sie hat sieben Kinder. Letztlich war es ein Kompromiss und wie jeder Mensch hat auch von der Leyen eine Chance verdient.

Das darf nicht noch mal passieren

Dieses Spektakel darf sich nicht mehr wiederholen, das betonte von der Leyen – unter Gelächter des Parlaments – auch in ihrer Antrittsrede im Parlament. Wenn es wieder Spitzenkandidaten gibt, muss dies den Wählern klar kommuniziert werden. Sonst verliert die EU das Vertrauen, dass sie sich durch die hohe Wahlbeteiligung gerade erst erarbeitet hatte.

Weitere Informationen zur Europawahl

Landeszentrale für politische Bildung: Europawahl 
Europäische Union: Dieses Mal wähle ich 
Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschichte:

Die Bürger*innen haben entschieden - das neue Europaparlament

Die EU-Bürger*innen haben vom 23. Bis 26. Mai in 28 Staaten ihre Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Dabei haben sich einige Veränderungen ergeben.

Höhere Wahlbeteiligung

Erfreulich ist, dass in den meisten Ländern die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Die Unterschiede sind dabei sehr groß: in Belgien und Luxemburg liegt sie – bei Wahlpflicht – über 80 %, Schlusslicht ist die Slowakei mit 22 %-. In Deutschland ist sie deutlich auf 60 % gestiegen. Die Christ- und Sozial-demokraten haben zusammengenommen keine Mehrheit mehr, rechte, liberale und grüne Parteien konnten zulegen.

Ein bunteres Parlament

Die größere Heterogenität zeigt sich auch beim Blick auf die stärksten Parteien. Zwar sind die Christdemokraten in 13 Staaten stärkste Partei, danach kommen aber die Liberalen und dann erst die Sozialdemokraten. Rechte Parteien siegten in Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen. Mit Verlusten bleiben Christ- (182) und Sozialdemokraten (154) auf Platz 1 und 2 vor den Liberalen (108). Die Grünen(75) liegen noch vor den Rechten (73), dies wird sich nach dem Brexit aber ändern, da aus Großbritannien die 7 Grünen sowie 4 Abgeordnete der Walisische und Schottische Nationalisten ausscheiden müssen. Die Europäischen Konservativen haben 62 Sitzen, die Linke 41. Mit 56 ist die Zahl der Abgeordneten, die sich keiner fraktionslos sind, recht hoch. Mit dem Ausscheiden der Brexit-Partei wird sich diese Zahl aber um 29 reduzieren.

Grüner Erfolg in Deutschland

Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis. Bei den Jungen sind sie sogar die stärkste Partei, hier gab es offensichtlihc einen Rezo-Effekt. Lediglich bei den über 60jährigen hatte die Union noch die Mehrheit, die letztlich auch zur stärksten Partei und 29 Sitze innehat.
Da sich neben den 21 Grünen auch die Kandidaten von ÖDP, Piraten, Volt sowie Nico Semsrott von der PARTEI der grünen Fraktion angeschlossen haben, folgt diese mit 25. Auf Platz 3 in Deutschland und noch Platz 2 in Europa folgen die Sozialdemokraten (16) und die AfD (11). Die FDP und die Linken ziehen mit jeweils 5 Sitzen ins Parlament ein, weitere Sitze gingen an die Freien Wähler, die Tierschutzpart-ei und die Familienpartei. Martin Sonneborn bleibt fraktionslos.

Erfolg rechter Parteien europaweit

Die rechten Parteien schafften nicht den Durchbruch, den viele erwartet bzw. befürchtet haben. Dennoch werden sie das neue Parlament prägen.
In der Fraktion "Identität und Demokratie" haben sich die wichtigsten rechten Parteien in einer Fraktion zusammengeschlossen. Die Lega aus Italien ist mit 28 Sitzen die größte nationale Partei, auch in Frankreich siegten die Rechten. Als weiterer großer Block kommen die 11 AfD-Abgeordneten aus Deutschland hinzu. Auch in Polen und Ungarn wurden die regierenden Parteien deutlich stärkste Partei, auch wenn diese sich den Konservativen (Polen) bzw. Christdemokraten (Ungarn) angeschlossen hat. Die Mitgliedschaft der Partei von Orban bei den Christdemokraten hat und wird weiter für Diskussionen sorgen.

Weitere Informationen zur Europawahl

Landeszentrale für politische Bildung: Europawahl  
Europäische Union: Dieses Mal wähle ich 
Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschichte - Europa wählt

Rezo, die Jugend und die Europawahl

Ich kannte Rezo nicht und wundere mich über die ganzen Youtube-Influencer. Ein Video habe ich mir aber angeschaut..

Die Zerstörung der CDU – ein Video macht Furore

Selten hat ein Video für so viel Furore gesorgt. Im Video „Die Zerstörung der CDU“ rechnet der Youtuber Rezo mit der Politik ab. Über eine Stunde lang kritisiert er mit einem Wust an Statistiken die Politik. Er kritisiert die soziale Ungleichheit, das Versagen der Politiker beim Klimawandel und die Inkompetenz einzelner Politiker.

Einseitig und polarisierend

In der Tat legt Rezo hier einen Finger in die Wunde: Eine Drogenbeauftragte die keine Ahnung hat, ein Außenminister, der nicht weiß oder wissen will, was die Amerikaner in Ramstein treiben. Andererseits ist der ganze Film sehr einseitig und polarisierend. Gegenmeinungen kommen nicht zu Wort, Statistiken werden einseitig interpretiert. Ich verweise deshalb auch immer auf die Antwort der CDU, die zu einem fairen Austausch von Argumenten auch beachtet werden soll.
Schon legendär der Appell am Ende des Videos: Wählt nicht CDU, wählt nicht die SPD und schon gar nicht die AfD.

Späte und unpassende Antwort

Darin liegt aber auch schon eines der Probleme: Eine PDF als Antwort auf ein Video löst bei vielen Jugendlichen Kopfschütteln aus. Eine unglückliche Äußerung der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die scheinbar die Meinungsfreiheit in Frage stellte, dann wieder die Einladung zum Gespräch und die Ankündigung eines Gegen-Videos.

Ignoranz gegenüber jungen Menschen

Die Reaktion auf das Rezo-Video war nicht das einzige, was nicht nur junge Menschen verstört hat. Die berechtigte Kritik an der Richtlinie über Upload-Filter wurde abgetan, nach der Europawahl forderte ein CDU-Abgeordneter, dass die jungen Leute erst mal arbeiten gehen sollen. Auch Rezo meldete sich nochmals zu Wort:

Ich bin nicht der Grund, weshalb die Regierungsparteien bei den <30jährigen so wenig Stimmen haben. Das Wahlergebnis ist genau wie der Erfolg meines Videos nur ein Symptom. Die Ursache dafür ist bestimmt nicht die fehlende Coolness der Union, lieber Herr Söder.
Die Ursache ist der Umgang mit diesen Teilen der Bevölkerung und die vielen Politiker, die in Netzthemen und Klima einfach keinen guten Job gemacht haben.
Und dieser Fehler ist auch in Teilen nachvollziehbar: Schließlich haben die ganz Alten die dicke Wahlmacht und als Politiker tendiert man dann vielleicht dazu, die von dieser Demographie nicht so stark wahrgenommenen Themen auch nicht besonders zu priorisieren