Was von der Leyen vorhat

Das Programm der neuen EU-Kommissionspräsidentin kann man als sehr ehrgeizig betrachten. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat sie sechs Prioritäten genannt.

Ein europäischer Grüner Deal

Beim Klimawandel geht von der Leyen weit über das hinaus, was ihre eigene Parteienfamilie möchte: Europa soll als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden. Dafür will sie den Emissionshandel ausweiten, in nachhaltige Entwicklung investieren und eine CO2-Steuer an den Außengrenzen.

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen:

Es wird höchste Zeit, dass sich die EU auch in der Wirtschaftspolitik die Menschen mehr in den Mittelpunkt stellt. Bekommen wir ein „sozialeres Europa“? Mit Forderungen nach einem europaweiten Mindestlohn und einer Arbeitslosenrückversicherung, die Staaten nach einem wirtschaftlichen Schock unterstützen sollen, wird sie sich nicht nur Freude machen.

Förderung unserer europäischen Lebensweise

Hinter dem "Schutz unserer Bürger und unserer Werte" steht v.a. das Thema Migration
Diese seltsame Namenswahl hat viele zurecht irritiert, denn hier wurden scheinbar Thesen von rechtsaußen übernommen. Warum nennt man das Kind nicht einfach beim Namen: Es geht um Migration, eines der entscheidenden Themen der EU! Unstrittig ist hingegen, dass dringend Bewegung in die festgefahrene Debatte kommen muss.

Ein Europa für das digitale Zeitalter

Auch die Digitalisierung ist ein Thema der Zukunft und Europa droht hier von China und den USA abgehängt zu werden. Die Kommission will Gesetze für „einen koordinierten Zugang zu den menschlichen und ethischen Implikationen von künstlicher Intelligenz erreichen“. Ein guter Ansatz, denn es ist ohne Frage wichtig, in diesen Bereichen zu forschen, aber auch die Probleme nicht zu vernachlässigen.

Neuer Schwung für die Demokratie

Der ist bitter nötig! Als sich von der Leyen zum Spitzenkandidatenprinzip bekannte, gab es Gelächter, da ihre Ernennung höchst fragwürdig war (Blogeintrag). Über einen Umweg soll das Parlament Gesetze einbringen können. Spannend ist auch der Gedanke des Rechtsstaats-TÜVs für alle Mitgliedstaaten. Die osteuropäischen Staaten haben kritisiert, dass immer nur sie kritisiert werden.

Fazit

Das Programm ist ehrgeizig. Es wird sich zeigen, ob es von der Leyen nach dem holprigen Start schafft, diese Ziele auch umzusetzen – zu wünschen wäre es.

Weitere Informationen

Europäische Union: Pressebericht  
Süddeutsche Zeitung: Frau von der Leyen hat ehrgeizige Ziele