Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt

In diesem Blogbeitrag stelle ich zwei weitere Kommentare zum 10. Jahrestags des Brexit vor: 

Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt

Michael Neudecker und Hubert Wetzel ziehen in der Süddeutschen Zeitung Bilanz: Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt

Ein verlorenenes Jahrzehnt 

Die Debatte über den Brexit im Parlament war eindeutig – die meisten Abgeordneten waren sich einig, dass viele Hoffnungen durch den Brexit nicht eingetreten sind. Nigel Farage war wie so oft nicht im Parlament, er schiebt die Probleme immer wieder darauf, dass der Brexit nicht richtig umgesetzt wurde, lässt aber offen, was er damit meint. 

Noch keine richtige Haltung gefunden 

Fast dreieinhalb Jahre dauerten die Verhandlungen. Die Regierung musste erkennen, dass EU-Regeln nicht so einfach zu streichen sind. Die Konservativen hatten mit David Cameron, Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak fünf Premierminister, der Labour-Nachfolger Keir Starmer steht massiv unter Druck. Auch er konnte nicht genau sagen, was er mit „mehr Nähe zur EU“ meint. Zehn Jahre nach dem Brexit habe die britische Politik noch keine richtige Haltung dazu entwickelt.

Debatte über Wiedereintritt

Mittlerweile glaubt die Mehrheit der Briten, dass der Austritt ein Fehler war, bei den Befragten unter 25 Jahren sind es sogar 76 Prozent. Allerdings ist unklar, ob die EU überhaupt offen wäre, die Verhandlungsposition der Birten ist nicht gut. Die Schmerzen, die die Briten fühlen, sind in Brüssel bis zu einem gewissen Grad gewollt. Sie wollten Nachahmer abschrecken und zeigen auch wenig Bereitschaft auf Kompromisse wie ein Binnenmarkt für Waren. 

Die EU hat andere Sorgen 

Darüber hinaus hat nicht nur die EU ganz andere Sorgen. Der Krieg in der Ukraine, die Rivalitäten mit Trump du Cchina. In der Sicherheitspolitik funktioniert die Zusammenarbeit wzischen EU und Großbritannien ganz gut, hier ist die Mitsprache ausdrücklich gewünscht. 

Zehn Jahre Brexit – wie geht es den Briten?

Martin Wittmann fragt in der Süddeutschen Zeitung: Geht es den Briten jetzt besser oder schlechter?

Es könnte ihnen besser gehen 

Die meisten Studien kommen zum Ergebnis, dass es den Briten innerhalb der EU um einiges besser gehen könnte. Für britische Unternehmer ist es aufwendiger und kostspieliger – der Warentausch kännte um 15 Prozent höher sein. Die Formalitäten verschlingen nicht nur Geld, sondern kosten auch Zeit und Arbeitskräfte. Neue Handelsabkommen haben die Briten kaum geschlossen und wenn, ähneln sie denen, die bereits mit der EU abgeschlossen wurde. 

Es mangelt an Fachkräften, Lebensmittel sind teurer geworden

Durch die Abwanderung von EU-Ausländern fehlt es an Personal, die Preise sind gesriegen. Ist das Einkommen der Birten in den zehn Boomjahren vor 2016 um 40 Prozent gestriegen, stagniert es jetzt. 
Allerdings sind die Effekt aufgrund der zahlreichen internationalen Faktoren nur schwer zu beziffern. 
Ein Forschertean des Centre for European Reform kam zum Ergebnis, dass Großbritannien in der EU rund 5 % größer wäre. 

Gute Nachrichten 

Aber es gibt auch gute Nachrichten. Der Dienstleistungshandel ist nicht so stark gesunken – London hat sich als internationales Finanzzentrum bewährt. Gegenüber den USA haben die Briten tatsächlich Vorteile: Sie zahlen nur zehn Prozent Zoll, während die EU 15 Prozent bezahlen müssen. Abzuwarten bleibt, wie die Briten ihre Unabhängigkeit beim internationalen Wettbewerb um die KI-Branche nutzen werden.

Was vom Brexit übrig blieb

Ricarda Richter zieht in der ZEIT  eine Bilanz nach zehn Jahren Brexit: Welche Warnungen waren übertrieben – welche Versprechen haben sich erfüllt? 

Weniger Wohlstand

Während die Remain-Befürwörter von Anfang an massive Verluste vorhergesagt haben, hoffte die Leave-Seite auf einen Anstieg der Wirtschaft. 
Während der Corona-Pandemie brach die britische Wirtschaft – wie alle anderen Staaten – ein. Insesamt liegt das Bruttoinlandsprodukt heute 13 % höher, laut Forschungern könnte es aber ohne Austritt um 6-8 % höher liegen. 

Neue Arbeitsplätze

Die Brexit-Kampagne versprach mehr Arbeitsplätze und tatsächlich gibt es heute 2 Millionen Arbeitsplätze mehr. Grund ist die gewachsene Bevölkerung durch die Migration aus dem Nicht-EU-Ausland. Die Arbeitslosenquote liegt heute wie damals bei 5 Prozent.

Kaum Freihandelsabkommen

Eindeutig ist der Befund bei den Freihandeslabkommen, die versprochen wurde. Nur mit Australien und Neuseeland wurden Abkommen geschlossen, zusammen machen die beiden 2 % des Handeslvolumen aus. Die EU hinegen hat zahlreiche neue Freihandeslabkommen geschlossen, zuletzt mit den Mercosur-Staaten. 

Geringere Kaufkraft

Der Verfall der Währung war geringer als vorhergesagt – statt 1,50 Dollar und 1,31 Euro ist das Pfund heute nur noch 1,34 Dollar bzw. 1,16 Euro wert. Für die Briten bedeutet das höhere Kosten für Importe und steigende Preise. Ihre Kaufkraft ist gesunken.

Teure Gesundheit

Die Brexit-Kampagne wollte das öffentliche Gesundheitssystem mit dne nicht mehr notwendigen Zahlungen an die EU massiv unterstützen. Tatsächlich fließt mehr Geld in das System – vor allem getrieben durch die Corona-Pandemie – die Finanzierung reicht dennoch nicht aus – die Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt sind stark gestiegen. 

Hohe Zuwanderung

Das wichtigste Versprechen war die Begrenzung der zuwanderung und die Rückgewinnung der Kontrolle über die Grenzen. Tatsächlich ging die Zahl der Migration aus der EU deutlich zurück, dafür kamen mehr Menschen aus anderen Teilen der Welt, vor allem ehemaligen Commonwealth-Ländern. Durch die Einführung eines Punktesystems ist die Zahl inzwischen gesunken. 

Eigener Fisch

Wirtschaftlich unbedeutend, aber hochemotional war die Debatte über den Fisch. Die EU verzichtete auf einen großen Teil der bisher erlaubten Fischmengen aus britischen Gewässern, französische Fischer haben aber Probleme mit dem Export. Nach deutlichen Rückgängen steigt die Menge wieder etwas an. 

Mehr Bürokratie

Das Versprechen Bürokratie abzubauen wurde nicht eingehalten – im Gegenteil. Da nach Austritt Zollerklärungen vorgelegt werden müssen, siegen die Kosten für Bürokratie an. Die Birten konnten auch keine eigenen Vorgaben durchsetzen, das Firmen kein Interesse hatten, zwei Varianten des gleichen Produkts herzustellen, d.h. sie halten sich weiterhin an EU-Standards. Der Rückgang an Regulierung in anderen Bereichen konnte dies nicht ausgleichen. 

Stimmung gekippt

Mittlerweile hat sich die Stimmung gedreht. Eine Mehrheit der Briten ist heute dafür, der EU wieder beizutreten.