161 Euro für ein Mittagessen - Ein Artikel zur Welternährung

Ignoranz ist keine Ausrede - das ist der Titel eines aufrüttelnden Artikels von Arif Husain, Chefökonom und Direktor beim Welternährungsprogramm in der ZEIT.

Der Artikel ist in der Weihnachtsausgabe der ZEIT erschienen und am Ende fordert er zu Spenden für seine Organisation auf - trotzdem oder gerade deswegen haben mich einige Punkte sehr nachdenklichgemacht, insbesondere gleich der Untertitel:
Wir schicken bald Menschen zum Mars, aber den Hunger in der Welt nehmen wir einfach so hin. Dabei geht er uns alle an. Es reicht!

Krieg und Klimawandel als Hauptursache für Hunger

Jeden Tag gehen 815 Millionen Menschen hungrig ins Bett, obwohl wir auf der Erde mehr als genug Nahrung produzieren, um alle satt zu machen. Warum? Aufgrund von Kriegen und dem Klimawandel, die heute die Hauptursachen für Hunger und Vertreibung sind. Daten zeigen: 60 Prozent derer, die Hunger leiden (489 Millionen Menschen), und mehr als 75 Prozent der aufgrund von Mangelernährung unterentwickelten Kinder (also 122 von 155 Millionen) leben in Konfliktgebieten.

161 Euro für ein Mittagessen

Menschen hungern nicht, weil es kein Essen gibt, sondern weil sie kein Geld haben, um es zu kaufen. Eine kürzlich erschienene Studie zeigt, dass im Südsudan ein Bohneneintopf viel mehr kostet als ein einfacher Mensch am Tag verdient. Das ist so, als müsste ein Berliner 161 Euro für sein Mittagessen ausgeben. Der einzige Weg, das Hungerproblem effektiv und nachhaltig zu beenden, ist also, die Kaufkraft derer zu erhöhen, die nicht genug zu essen haben.

Die Rolle von Frauen stärken

Die nächste schockierende Zahl – Mit dem Essen, das wir verschwenden, könnten ohne Weiteres zwei Milliarden Menschen ernähren. Dennoch sollte laut Husain die Bevölkerungswachstumsrate „verantwortungsvoll verringert“ werden. Entscheidend hier die Rolle der Frau: 

Denn in Gegenden, in denen die Kindersterblichkeit hoch ist, neigen Eltern dazu, noch mehr Nachwuchs zu bekommen, aus Angst, dass viele das fünfte Lebensjahr nicht erreichen. Mehr Kinder bedeuten auch mehr Hände, die Feldfrüchte anbauen oder Nutztiere halten. Und manchmal sind viele Kinder auch einfach eine bezahlbare Versicherung gegen Hunger im hohen Alter.

Ignoranz ist keine Ausrede

Ohne Frieden gibt es keine Welt frei von Hunger und ohne eine Welt frei von Hunger gibt es keinen Frieden. Es ist unser Problem und wir müssen etwas daran ändern. Das mag wie eine erdrückende Aufgabe aussehen, aber wie Nelson Mandela einst sagte: "Dinge scheinen immer unmöglich, bis man sie geschafft hat."
Er bittet um Spenden für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Diese verteilen jedes Jahr 12,6 Mrd. Mahlzeiten und setzen dabei auf Bargeld-basierte Hilfe, damit Menschen auf lokalen Märkten profitieren können.

Das Brexit-Abkommen als Vorbild für andere Staaten?

Das Brexit-Abkommen als Vorbild für die Beziehung zu anderen Staaten?

Mit dem Brexit habe ich bisher vor allem Negatives assoziiert, aber der Gedanke von Außenminister Gabriel, den er in einem Interview erwähnt hat, hat Charme:

Wenn wir ein kluges Abkommen mit Großbritannien hinbekommen, das die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit regelt, könnte das ein Modell für andere Länder sein: die Ukraine und auch die Türkei.

Es klingt paradox, ausgerechnet ein Abkommen über einen Austritt soll eine Alternative für einen Beitritt sein? So abwegig ist der Gedanke aber nicht, denn

• Wir brauchen ein Abkommen mit Großbritannien, in dem die zukünftigen Beziehungen vernünftig geregelt werden. 
• Einige europäische Staaten können auf absehbare Zeit nicht Mitglied der EU werden, wir brauchen aber Regeln über Beziehungen. 

Gabriel nennt als Beispiele Ukraine und die Türkei, aber diese Regelung wäre sicher auch für andere Staaten denkbar, vielleicht sogar die Westbalkan-Staaten?

Ohne Werte ist Europa nichts

Heinrich August Winkler, emeritierter Historiker der Humboldt- Universität zu Berlin, hat in der ZEIT einen interessanten Artikel geschrieben: Ohne Werte ist Europa nichts.
Er konstatiert dem europäischen Projekt eine schwere Krise und betont, dass nur die liberalen Demokratien dieses Projekt retten können.

Die Nationalstaaten werden nicht verschwinden

Die Nationalstaaten werden nicht verschwinden, so Winkler:

Die Mitglieder der Europäischen Union sind, ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, postklassische Nationalstaaten, die einige ihrer Hoheitsrechte gemeinsam ausüben und andere auf supranationale Einrichtungen übertragen haben. Auf sich allein gestellt, wären die europäischen Nationalstaaten auf vielen Gebieten überfordert.

Die nationalen Parlamente sind wichtig, allein schon, weil das ohne eine angemessene Mitwirkung sich europäische Entscheidungsprozesse nicht hinreichend demokratisch legitimieren.

Hoffnung auf Macron 

Winkler setzt viel Hoffnung in Macron - und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich:

Wenn Frankreich und Deutschland voranschreiten, werden sich andere liberale Demokratien von Finnland bis zu den Niederlanden anschließen, darunter auch solche, die wie die baltischen Republiken jenseits des einstigen Eisernen Vorhangs liegen.
..
Ein normatives Kerneuropa müsste also keine neue Ost-West-Spaltung des alten Kontinents zur Folge haben. Aber eines solchen Kerns bedarf es, wenn das Projekt Europa nicht scheitern soll. Für die nächste Bundesregierung, wie immer sie zusammengesetzt sein wird, liegt hier eine ihrer großen Herausforderungen.

Soll sich die EU von den USA abwenden?

Die Zeit hat sich in zwei Artikeln mit den transatlantischen Beziehungen auseinandergesetzt
In „Im Westen was Neues“ plädieren Jörg Lau und Bernd Ulrich für eine neue Außenpolitik. Die Begründung: Amerika stellt unter Präsident Trump gemeinsame Werte infrage.

Supermacht EU? Bitte nicht! – So lautet die Antwort von Jochen Bittner und Martin Klingst: Europa muss sich von den USA verabschieden und die weltweite Führungsrolle einnehmen? Wer das fordert, übersieht, wie zerstritten der Kontinent ist.

Sie wenden sich auch zurecht gegen Hochmut seitens der Europäer:

Amerikas Gewaltenteilung funktioniert. Und es gibt Qualitätsmedien, die, anders als Trump wähnt, nicht scheitern, sondern Reichweitenrekorde feiern. Wo findet man all das in Mittel- und Osteuropa? Östlich der Elbe fehlt dem Kontinent wegen mangelnder Freiheits- und schlecht aufgearbeiteter Diktaturerfahrungen eine demokratisch-liberale Tiefengrundierung. Der Muslim-Bann ist de facto Realität in Ungarn, der Slowakei, Polen und Tschechien. Der Argwohn dieser Staaten gilt eher den Hegemonen in Berlin und Brüssel als dem in Washington. Kurzum: Die EU müsste erst einmal selbst auf die Therapeuten-Couch, bevor sie sich zum geistig-moralischen Vorbild der USA erklärt.

Eine strategische Außenpolitik

Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung war Dr. Marco Overhaus zu Gast. Anstatt einseitig auf Abwendung oder Kooperation zu setzen, fordert er eine strategische Außenpolitik, die je nach Politikfeld unterschiedlich sein kann:

• Kooperation bei klarer Abhängigkeit, z.B. Verteidigungspolitik 
• Konflikt bei Handlungsoptionen, z.B. beim Iran-Abkommen 
• Autonomie: Eigenständiges Vorgehen, wenn es andere Partner gibt, z.B. der Klimapolitik

Europa leidenschaftlich verteidigen

Von allen Seiten schlagen Rechtspopulisten und Autonomisten auf das Projekt Europa ein. Für Elisabeth Raether gibt es aber auch genug Menschen, die es leidenschaftlich verteidigen. Sie brauchen nun die uneingeschränkte Unterstützung aus der Politik, um am Ende zu gewinnen. In einem Artikel in der ZEIT mit dem schönen Titel EU mon amour zeigt sie Wege auf: 

Deutschland ist in der Pflicht

Zuerst müsste Deutschland sich von der Annahme verabschieden, dass die EU quasi erfunden wurde, um deutsches Geld aus dem Fenster zu werfen. Der nächste Schritt wäre, zu akzeptieren, dass keine Volkswirtschaft derart vom Euro profitiert hat wie die deutsche. Bis hierhin ist es noch verhältnismäßig einfach, da die Fakten für sich sprechen. Erst dann käme die wirkliche Herausforderung: Deutschland müsste einige Prinzipien seiner Wirtschaftskultur überdenken

Deutschland und Frankeich unterscheiden sich

In Deutschland gilt das Haftungsprinzip, wer die Verantwortung hat, trägt die Folgen. In Frankreich ist Solidarität ein Wert an sich, weshalb die Assemblée nationale im Gegensatz zum Bundestag nicht zögerte, den Griechenlandhilfen zuzustimmen.
Wenn es nicht läuft, setzt Deutschland auf Austerität, Frankreich auf Investitionen. Deutschland will sparen, Frankreich Geld ausgeben. Macron denkt über gemeinsame Förderprogramme für saubere Technologien nach, Deutschland hat die FDP.

Die Geldflut

Ein interessanter Filmbericht über die Geldflut. Kritisiert wird unter anderem die mit der Geldflut einhergehende Umverteilung - wer hat dem wird gegeben.
Sicher muss man nicht alle Schlussfolgerungen teilen, so habe ich z.B. große Zweifel, ob das Vollgeld wirklich die Alternative ist, dennoch ein absolut sehenswerter Film:

So beschreiben die Macher ihren Film:

Seit Jahren betreiben die Notenbanken dieser Welt eine Politik des billigen Geldes, allen voran die EZB. Sie kauft marode Papiere um Banken zu retten, will das Wirtschaftswachstum ankurbeln, verschuldete Staaten stützen. Was die Staatshaushalte um hunderte Milliarden entlastet, ärgert auf der anderen Seite die Sparer: null Zinsen. Und die neue Geldschöpfung führt weltweit zu einer unkontrollierten, noch nie dagewesenen Geldflut. Experten warnen bereits vor neuen Blasen.
Beispiel Immobilien: Nicht nur in deutschen Großstädten explodieren die Preise. In London kostet ein Einzimmerappartement locker mehr als eine Million Euro. Und immer mehr Geld wandert weg von der realen Wirtschaft in den spekulativen Bereich. Im globalen Casino finden hochkomplexe Finanzwetten statt. Zocken ohne jede Kontrolle. Die Profiteure des Spiels stehen von vornherein fest. Die Reichen werden noch reicher, bei uns und weltweit. "Die Geldflut hat zu einer gefährlichen Umverteilung geführt ", kritisiert Prof. Max Otte, "wer hat dem wird gegeben".

Das Rentnerpaar Eich in Remagen sorgt sich: Was machen sie mit dem Geld ihrer Lebensversicherung bei diesen Niedrigzinsen? Auf dem Sparbuch schmilzt es einfach weg. Wer Schulden hat, darf sich dagegen freuen. Häuslesbauer etwa. Aber auch große Konzerne, die andere Unternehmen schlucken wollen: Sie leihen sich billiges Geld für ihre Zukäufe. Jüngstes Beispiel: Bayer und Monsanto.

Mit der Liberalisierung der Finanzmärkte entkoppelten sich Geldgeschäfte und Realwirtschaft. Heute benötigen nicht nur Banken immer neues, billiges Geld, sondern auch Staaten, um ihre Schuldenberge im Griff zu halten. Eine Art Schneeballsystem. Was passiert mit unserem Geld? Droht eine neue Krise? Der Film "Die große Geldflut" wirft einen neuen, überraschenden Blick auf unser Geld in Zeiten der Nullzinsen

Das Weiße Haus steht noch – die Halbjahresbilanz Trump

Das Weiße Haus steht noch – das ist aber eine der wenig beruhigenden Punkte der Präsidentschaft von Donald Trump. Die ZEIT kommt in der Bilanz nach einem halben Jahr zu einem verheerenden Ergebnis. Kaum eines seiner Pläne konnte er umsetzen – bei einigen muss man wohl dazu sagen zum Glück…

Er ist demokratisch gewählt – und er verliert sein Amt auch nicht

Das Wahlsystem ist ähnlich absurd wie manche Positionen von Donald Trump, aber es ist und war das gültige System – auch wenn er letztlich 3 Millionen Stimmen weniger bekommen hat als Hillary Clinton. Auch eine Amtsenthebung ist faktisch ausgeschlossen – auch wenn die Republikaner bei der nächsten Kongresswahl Federn lassen, wird es keine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren geben. Finden wir uns also damit ab: Donald Trump ist und bleibt Präsident der Vereinigten Staaten.

Die Sorgen der Wähler ernst nehmen 

Eigentlich kann man ihn nicht ernst nehmen, man muss es aber angesichts der Macht des US-Präsidenten wohl! Auch wenn uns in Nachrichten meistens nur besonders schrullige Exemplare an Trump-Wählern präsentiert wird, muss man die Sorgen der Wähler schon ernst nehmen:
Christoph Schult und Holger Stark haben im SPIEGEL (40/2016) unter dem Titel „Das Trumpvolk“ eine gute Erklärung für Trumps Erfolgsrezept gebracht – übrigens vor seinem Wahlsieg

Trumps Geheimnis besteht nicht in einer konsistenten politischen Agenda, sondern in den Emotionen, die seine Botschaften wecken. Er spricht jenen Teil der Bevölkerung an, der glaubt, in dieser komplexen, bunten, globalisierten Gesellschaft unterzugehen.
Für diese Menschen zählen nicht die Sachargumente Hillary Clintons, nicht die abstrakten Statistiken, die eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft abbilden.
Die Globalisierung ist in ihren Augen eine Katastrophe. Sie sind nicht stolz darauf, dass das iPhone im Silicon Valley erfunden wurde – sie sind aufgebracht darüber, dass es in China produziert wird.

Lesenswert auch die ZEIT mit gleich 18 Erklärungen zum Aufstieg von Donald Trump

Gegen die moralische Überlegenheit der Europäer 

Ein weiterer Punkt, der mich nervt ist die moralische Überlegenheit der Europäer. Ja, bei uns wäre zum Glück ein Trump nicht möglich und unsere Politik ist in den meisten Fällen weit entfernt von der von Trump – oder nicht? Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus der Heute Show zur Verlogenheit der EU in der Flüchtlingsfrage.

Wie kam es zur Flüchtlingskrise und (wie) kommen wir wieder heraus?

Ich möchte auf eine tolle Dokumentation im Fernsehen und einen interessanten Artikel in der ZEIT hinweisen, die sich mit dem Verlauf der Flüchtlingskrise, aber auch möglichen Lösungen auseinandersetzen.

Europa und die Flüchtlinge – was geschah am 4. September 2015?

Eine wirklich tolle Dokumentation über die historische Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel am 4. September 2015 die Grenze zu öffnen. Die ZDF-Dokumentation wirft einen Blick auf die Hinter-gründe und den Verlauf der jüngsten Flüchtlingskrise und zeigt auf, wie es weitergehen könnte.
Dank des Urteils des Europäischen Gerichtshof vom Juli ist juristisch geklärt, dass Frau Merkel das durfte – nach den Dublin-Regeln müssen EU-Staaten keine Asylbewerber aufnehmen, die in andere EU-Staaten bereits Schutz hatten, sie dürfen es aber. Letztlich ist es aber auch eine politische Entscheidung, wie mit dieser Frage umgegangen wird.
Ich finde es deshalb richtig und wichtig, dass auch im Bundestagswahlkampf über diese Frage diskutiert wird, auch wenn Populisten davon profitieren können.

Flüchtlinge - Helfen oder abschotten?

Ein etwa langer, aber absolut lesenswerter Artikel aus der Zeit erschien in der aktuellen ZEIT und ist auch im Internet auf ZEIT online zu lesen: 

Er beschreibt verschiedene Dilemmata, denen Deutschland und Europa ausgesetzt ist.
1. In Deutschland müssen schon aus rechtlichen Gründen die Ankommenden halbwegs gut behandelt werden. Aber: Es sollen keine Anreize für weitere Zuwanderung geschaffen werden

2. Die Politik braucht schnelle, gut sichtbare Lösungen – erklärtes Ziel ist, dass die AfD es bei der Bundestagswahl nicht über die Fünfprozenthürde schafft. Aber: Nachhaltige Ergebnisse erzielt nur, wer einen langen Atem hat.

3. Flüchtlinge und Migranten, die ein Bleiberecht haben, müssen gut integriert werden, damit keine französischen oder britischen Verhältnisse entstehen, also Ghettos, Verwahrlosung, Parallelmilieus. Aber: Die Integration der Neuankömmlinge ist nur möglich, wenn der Staat seine Gerechtigkeitspflichten gegenüber den hiesigen Schwächsten erfüllt

4. Europa will Demokratie in der Welt und vor allem in den benachbarten Ländern. Aber: Es muss mit den dort herrschenden Diktatoren zusammen- arbeiten – was diese stärkt. Und es ist nicht nachhaltig, weil deren Systeme labil sind. Das hat die Arabellion 2011 gezeigt.

5. Man will Kontrolle über die Migrationsströme, dazu gehört Freiwilligkeit, etwa in Form von Kontingenten und Migrationspartnerschaften. Aber: Nach innen ist der Ansatz, Migranten aufzunehmen, um Migration zu begrenzen, schwer zu vermitteln.

Weitere Informationen zum Thema Flüchtlinge

Das Thema Flüchtlingskrise ist und bleibt ein wichtiges Thema meiner Seminare. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage.

Außerdem möchte ich auf folgende Broschüren und Internetseiten hinweisen.
Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung:
http://www.deutschlandundeuropa.de/72_16/fluechtlinge_asyldebatte.pdf

Rubriken bei den Internetseiten von Zeitungen, Medien, u.a.
http://www.spiegel.de/thema/fluechtlinge/
http://www.sueddeutsche.de/thema/Fl%C3%BCchtlinge
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/207542/deutsche-asylpolitik-und-eu-fluechtlingsschutz
http://www.lpb-bw.de/fluechtlingsproblematik.html
https://mediendienst-integration.de/

Warum ich kein überzeugter Europäer bin

Doch, ich bin überzeugter Europäer, aber ein Artikel in Bento hat mich sehr nachdenklich gestimmt. Da ich in diesem Blog keineswegs nur alles positiv darstellen möchte, verweise ich hier auf einen Artikel von Paul Schwenn, weil er keine nationalistischen Töne enthält, sondern ernsthafte Kritikpunkte, die die Europäer dringen angehend müssen.

Die Gründe – denen ich kaum widersprechen kann und will – möchte ich hier auch kurz nennen:

1. Europa ist scheinheilig

Wie kann ich von Nächstenliebe sprechen und gleichzeitig europäische Abschottungspolitik betreiben, Tausende im Mittelmeer ertrinken lassen..
“Wir müssen die EU-Außengrenzen schützen” klingt vielleicht harmloser, als Forderungen der AfD nach einem deutschen Aufnahmestopp oder einer christlich-sozialen Obergrenze. Aber dahinter verbirgt sich dieselbe Idee: sich gegen vermeintliche Eindringlinge wehren. Und das ist niederträchtig, egal, wie man es formuliert.

2. Nationalisten sind Teil des Bündnisses

Merkwürdig finde ich auch die verbreitete Meinung, dass der Rechtsruck in Deutschland, Frankreich und vielen weiteren Ländern im Widerspruch mit der europäischen Einheit stünden. Viktor Orbán in Ungarn und die PiS-Partei in Polen regieren bereits und sind trotzdem Teil der Unio.

3. Reichtum? Nicht für die Jugend!

Mindestens ebenso nervt mich das Märchen vom flächendeckenden Wohlstand in Europa. …. Die Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent in Spanien wird bei den Feierlichkeiten für die schwarze Null vernachlässigt.

4. Lippenbekenntnisse sichern nicht den Frieden.

“Aber, aber”, höre ich jetzt die weise, ältere Generation wieder sagen, “Die EU sorgt für Frieden auf dem Kontinent!” Wir jungen Leute, die Krieg nie erlebt hätten, wüssten das nicht richtig zu schätzen. Aber die Union hat meiner Meinung nach keines ihrer Probleme anständig in den Griff bekommen: nicht die Finanzkrise, nicht den Umgang mit den Flucht- und Migrationsbewegungen und auch nicht die Bekämpfung des Entwicklungsgefälles zwischen dem Süden und Norden Europas.

Den kompletten Artikel auf Bento finden Sie hier. 

Macron – der Retter Europas

Die Wahl Emmanuel Macron zum französischen Präsident und der Durchmarsch seiner Partei Republique en Marche bei den Parlamentswahlen grenzt wirklich an ein Wunder.
Innerhalb kurzer Zeit schafft es ein junger Mann das komplette französische System auf den Kopf zu stellen. Neben den unbestreitbaren Fähigkeiten Macrons sagt dies natürlich auch einiges über die bisher dominierenden Parteien der Sozialisten und Konservativen.

Die Rettung Europas?

Nicht auszudenken, wenn bei der Stichwahl Marine Le Pen gewonnen hätte. Während der Austritt von Großbritannien zwar schmerzhaft, aber verkraftbar ist, hätte ein Austritt Frankreichs wohl ein Ende der EU bedeutet.
Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung muss man zugestehen, dass viele Franzosen keinen von beiden wollten, dennoch hat er sich eine Chance verdient – dies gilt innen- als auch außenpolitisch.

Große Freude und viele Ratschläge aus Deutschland 

Interessanterweise waren auch in Deutschland alle Politiker begeistert, obwohl streng genommen die Schwesterparteien von SPD und CDU eine desaströse Niederlage einstecken mussten.
Ebenso interessant fand ich die vielen Tipps, die er gleich mal bekommen hat. Da wurden dann auch Vorschläge abgelehnt, die er im Falle der Eurobonds so gar nicht gemacht hat.
Diese Arroganz finde nicht nur ich sehr ärgerlich.
Stefan Kuzmany bringt es im SPIEGEL vom 13. Mai 2017 auf den Punkt: 
Wer aber jetzt gemeinsame europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds, kategorisch ausschließt, wer sich jetzt einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik verweigert, einem vom EU-Parlament kontrollierten Budget, also einer tatsächlichen Zusammenarbeit, der darf sich nicht wundern, wenn bald immer mehr Europäer das deutsche Spardiktat satthaben, wenn immer mehr Wähler die EU als ein System der Gängelung betrachten, das es zu zerschlagen gilt.
Wer jetzt eine grundlegende Reform der EU verhindert, der wird bald gar keine EU mehr haben - sondern wieder einen Kontinent voller Nationen, die nur das eigene Fortkommen im Sinn haben, und sei es am Ende wieder mit Gewalt. Das darf nicht geschehen.

Sollen wir für Frankreich zahlen?

Lesenswert auch ein Beitrag in der ZEIT zur Frage, ob wir für Frankreich zahlen sollen:
Für die Pro-Seite wird gefordert, Macron zu unterstützen, damit er Frankreich reformieren und damit die EU retten kann. Die Contra-Seite hält mehr Geld und mehr Macht für Brüssel für den falschen Ansatz und fordert zuerst mal Reformen in Frankreich.
Den Beitrag steht auch auf ZEIT ONLINE.

 

Der Brexit – schlecht für Großbritannien und für die EU

Mit der Prognose „knapper Sieg für Bleiben“, aber einem unguten Gefühl im Magen bin ich am 23. Juni 2016 schlafen gegangen, mit der schrecklichen Nachricht „Knapper Sieg für Austritt“ bin ich im am nächsten Morgen aufgewacht.
Durch mein Studium und das Thema meiner Magisterarbeit ist das Thema „Großbritannien und EU“ ein sehr prägendes Thema für mich – umso bedauerlicher, dass es tatsächlich in zwei Jahren zu Ende gehen soll.

Cameron und Johnson - zwei Zocker am Werk

Offensichtlich waren „EU“ und „Bedeutung des Brexits“ die am meisten gegoogelten Begriff der Briten am Tag nach der Entscheidung – vielleicht hätten sie das früher machen sollen.
Der schmutzige eigentlich unbritische Wahlkampf war geprägt durch abenteuerliche Behauptungen der Brexit-Befürworter, wenig überzeugenden Anhänger und dem schrecklichen Mord an der Abgeordneten Jo Cox.
Erschreckend fand ich vor allem die beiden Hauptakteure David Cameron und Boris Johnson, die offensichtlich Konflikte aus ihrer College-Zeit mit diesem Referendum austragen mussten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Boris Johnson für den Verbleib votiert hätte, falls sein Collegefreund Cameron für den Austritt plädiert hatte.

Schadenfreude ist nicht immer die beste Freude

Eine gewisse Schadenfreude konnte ich mir nicht verkneifen, dass sich mit Theresia May zum zweiten Mal in kurzer Zeit ein konservativer Regierungschef so verzockt hat.
Aber es hilft ja nicht weiter. Das Ergebnis macht deutlich, dass die Bürger die Entscheidung akzeptiert haben und es (nur) darum geht, ein für alle Seiten vernünftige Lösung zu finden. Durch den Absturz der schottischen Nationalpartei hat sich sicher auch das Thema neues Referendum für einige Zeit erledigt.

Eine EU ohne Großbritannien ist eine kleinere und schwächere EU

Der Austritt von Großbritannien wird verkraftbar sein und vielleicht halten die verbleibenden Mitgliedstaaten stärker zusammen. Dennoch ist es ein schwerer Verlust, denn Großbritannien ist kulturell, wirtschaftlich und militärisch einer der stärksten und einflussreichsten Staaten der Welt.
Die EU verliert 13 % seiner Bürger, 16 % der Wirtschaftskraft, ein Mitglied im UN-Sicherheitsrat und nicht zuletzt einen Nettozahler: „Eine EU Großbritannien ist eine kleinere und schwächere EU“.

Weiterführende Informationen

SPIEGEL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-alles-was-sie-zum-referendum-wissen-muessen-a-1089870.html#sponfakt=1
ZDF: http://europas-krisen.zdf.de/brexit/sorgen-in-der-eu/
Bundeszentrale für politische Bildung - Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ http://www.bpb.de/apuz/238131/brexit
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg https://www.lpb-bw.de/brexit.html

Die Zukunftsszenarien der EU - Welches Europa möchten wir?

Im März 2017 hat die Europäische Kommission fünf Szenarien veröffentlicht. Es wurde nicht ganz klar, welches Szenario die Kommission bevorzugt, was ebenso kritisiert wurde wie die Tatsache, dass es gleich fünf Zukunftsmodelle gibt.
Sicherlich kann man darüber streiten, ob die Szenarien eine gute Grundlage für weitere Diskussionen oder ein bloßes Sammelsurium bekannter Ideen sind, dass es diese Vorschläge gibt, finde ich aber sehr wichtig.

Welches Europa möchten wir?

Die Frage, die sich nicht nur die Staats- und Regierungschefs stellen müssen, sondern alle Bürger/innen: Welches Europa möchten wir.
Im Unterschied zu vielen anderen EU-Dokumenten ist das Weißbuch wirklich lesenswert und mit rund 30 Seiten auch nicht sehr lang.

Viele Zeitungen bieten eine Zusammenfassung und Bewertung u.a. die ZEIT.

Von "weiter wie bisher" bis "mehr gemeinsames Handel"

Was ist wünschenswert und was ist möglich?

1 Weiter wie bisher
Obwohl die Methode Monet, die man böswillig auch als Durchwursteln bezeichnen könnte, durchaus konkrete Ergebnisse hervorgebracht hat und auch noch bringen wird, ist dieses Szenario nur von wenigen erwünscht.

2 Binnenmarkt
Die Konzentration auf den Handel und der Rückzug aus anderen Bereichen wäre vielleicht für Großbritannien ein wünschenswertes Szenario gewesen.

3 Wer mehr will, tut mehr
Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist bereits in vielen Politikfeldern wie dem Euro Realität. Dem Vorteil, dass integrationswillige Staaten vorangehen können, steht das Problem entgegen, dass die Ungleichgewichte größer und die Entscheidungsfindung noch schwieriger werden.

4 Weniger, aber effizienter
Dieses Modell hat durchaus Scharm: weniger, aber das dann effizienter. Zentrale Aufgaben, die nur gemeinsam gelöst werden können, z.B. die Flüchtlingspolitik oder Innovationen, werden auf der europäischen Ebene entschieden, die Kompetenzen für Regional- aber auch die Sozialpolitik geht dafür an die Nationalstaaten bzw. Regionen

5 Zusammenarbeit erweitern
Das fünfte Szenario sieht viel mehr gemeinsames Handelns auf allen Gebieten vor, z.B. eine
gemeinsame Außen- und Migrationspolitik oder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.  Den schnelleren Entscheidungen steht hier dem Problem der Legitimation entgegen: wollen die Menschen einen europäischen Superstaat? Ich vermute nein…

Die Billionen-Dealer - Notenbanken im Ausnahmezustand

Die Notenbanken im Ausnahmezustand. Im Artikel Billionen-Dealer von Catherine Hoffmann in der Süddeutschen finden Sie einige Grafiken und eine Analyse zu den Maßnahmen der Notenbanken.

Märkte mit viel Geld geflutet

Mit sehr viel Geld haben die Zentralbanken die Märkte geflutet. Der Erfolg dieser Politik zur Rettung des Finanzsystems ist heftig umstritten. Die Folgen dieser Politik sind gewaltig. Der Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren im großen Stil führte dazu, dass die Bilanzen von Europäischer Zentralbank (EZB) und Federal Reserve heute mächtig aufgebläht sind.

Erfolge und Nebenwirkungen

Es drohte ein totaler Absturz des globalen Finanzsystems und eine Situation ähnlich der Großen Depression von 1929 – dies wurde verhindert.
Die USA und auch einige europäische Staaten allen voran Deutschland haben sich rasch vom Einbruch erholt. Die Autoren führen das auf das schnellere und entschlossenere Handeln in den USA zurück. Die EZB hingegeben hat lange gezögert., mit dem Ankauf von Staatsanleihen und Vermögenswerten (Quantitative Easing) einige Ziele erreicht.
Dem stehen gewaltige Nebenwirkungen entgegen: Die niedrigen, teils negativen Zinsen frustrieren Sparer und Lebensversicherer, sie belasten die Pensionspläne der Unternehmen und höhlen das Geschäftsmodell vieler Banken und Sparkassen aus.

Europas Krisen – ein Überblick

Zu viele Krisen, zu wenige Lösungen, zu viele nationale Alleingänge, zu wenig gemeinsame Positionen

Treffender kann man die Situation der Europäischen Union kaum beschreiben. Nicht nur deswegen kann ich die Sammlung des ZDF http://europas-krisen.zdf.de/ sehr empfehlen.
Sie finden ausführliche Informationen zu den aktuellen Krisen Brexit, Flüchtlinge, Terror, Nationalismus und Euro-Krise, dazu Infografiken und einige Filmausschnitte u.a. ein Interview mit Joschka Fischer.

Bricht Europa auseinander? Die Krise(n) der Europäischen Union

Vor einigen Monaten hätte ich diese Frage mit einem glasklaren „Nein“ beantwortet, mittlerweile bin ich mir  nicht mehr so sicher. Flüchtlingskrise, Eurokrise, Brexit, der Rechtsruck in einigen Ländern – zweifellos befindet sich die Europäische Union in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte.
 Um diese wichtigen Themen offen und kritisch zu diskutieren, habe ich ein Seminar mit Titel „Bricht Europa auseinander? Die Krise(n) der Europäischen Union“ in mein Angebot für die Bildungswerkstätten aufgenommen.

Seminare behandeln Krisen und geben einen Ausblick in die Zukunft

Die ersten Seminare haben bereits stattgefunden. Auch im nächsten Seminar haben sich bereits einige Bildungsstätten für dieses Thema entschieden. Im Rahmen der neuen Sommer-Bildungswerkstatt werde ich das Thema im August 2017 gleich an 3 Tagen ausführlich behandeln.  Diskussionsstoff gibt es genug:  Zunächst geht es darum, die Erfolgsgeschichte der EU – und das ist sie aus meiner Sicht nach wie vor – aufzuzeigen. Was aber ist dann schiefgelaufen? Nach einem Blick auf die Krisen aufgezeigt werden Optionen für die Zukunft diskutiert: Wohin kann bzw. soll es mit der Europäischen Union gehen? Brauchen wir eine neue Legitimation, eine neue Geschichte?

Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage.