Habermas und Europa: Ein Text für die Zukunft

Jürgen Habermas hat wieder einmal einen bedeutsamen Artikel verfasst. Kurt Kister würdigt in der Süddeutschen Zeitung den nüchternen Ton mit alarmierendem Inhalt:  und sagt: Es ist ein Text für die Zukunft. 

Der Wunsch nach einer postnationalen Konstellation 

Der Jahrhundertphilosoph Jürgen Habermas – geboren 1929 – hat den barbarischen Nationalismus erlebt. Zweimal hatte der deutsche Nationalismus Weltkriege ausgelöst, Habermas suchte nach der „postnationalen Konstellation“, die er als die Zukunft der Demokratie identifizierte. Er beschäftige sich immer wieder mit Europa als Organisationsform, das nach dem Zeitalter der völkermörderischen Nationalismen, das lauernde Nebeneinander der Nationalstaaten ersetzen sollte.
Regelmäßig hat er sich mit politischen Interventionen in die politische Debatte eingemischt. In seinem neuesten Beitrag fragt er: Kann sich die EU dem autoritären Sog der USA noch entziehen?

Machtverhältnisse verschieben sich 

China verfolgt seit einigen Jahren konsequent das Streben nach einer sinozentrentischen Weltordnung. Mit dem Seidenstraßenprojekt hatte China schon seit Längerem weiterreichende strategische und sicherheitspolitische Ziele verfolgt. Die größten Nutznießer waren Russland, Pakistan, Malaysia und Indonesien. Die Verschiebung der geopolitischen Machtverhältnisse spiegelt sich überdies nicht nur im pazifischen Raum, sondern auch in dem Aufstieg von Mittelmächten wie Brasilien, Südafrika oder Saudi-Arabien, die selbstbewusst nach größerer Unabhängigkeit streben.

Europa ist schwächer geworden 

Habermas argumentiert, dass Europa schwächer geworden ist. Bereits 2004 konstatierte er dem Westen eine Spaltung und Schwächung, nun nimmt er sich die Entwicklung der USA vor. Die Stimmungslage hat sich bereits nach dem 11. September verändert, Bush führe einen rücksichtslosen Krieg in Afghanistan und dem Irak. Seither hat sich der Mentalitätswandel radikalisiert und verstetigt. Trump greift nun die Grundlagen der Demokratie und Gewaltenteilung an und macht sich das Rechtesystem gefügig.

Die USA, Europa und die Ukraine 

Habermas fordert, dass sich die EU als „autonomer Mitspieler“ unabhängig von den USA und anderen autoritären Staaten machen muss. Am Beispiel der Ukraine zeigt er,  wie schwierig, nahezu unmöglich die Unabhängigkeit Europas von den USA ist: Ohne die USA sei, schon aus militärtechnischen Gründen, „die ukrainische Front“ nicht zu halten.
Habermas hatte im April 2022 und im Februar 2023 in zwei heftig diskutierten Aufsätzen Kanzler Scholz gelobt und Verhandlungen verlangt. Habermas wirft Trump Parteilichkeit für Moskau vor und kritisiert seinen Friedensvorschlag 

Merkel und Merz betreiben scheinheilige Europapolitik 

Die Politik Europas bietet Habermas keinen Anlass zur Hoffnung. Er wirft Merkel und Merz „scheinheilige Europapolitik vor“, da sie Europa nicht der „nationalen Verfügungsgewalt“ vorziehen. Er erkennt eine Tendenz zur „Dezentrierung oder Rückabwicklung der EU“ zu erkennen. Dies schwäche Europa und verhindere die nötige Abkoppelung von der bisherigen westlichen Führungsmacht USA.

Mehr als die Rückschau eines alten Mannes 

Kurt Kister ist voll des Lobes über den Text: Man muss sagen, und das hebt seinen Text jetzt schon weit über den europäischen Alltag hinaus: Diese melancholische, dabei sehr genaue Betrachtung ist nur einerseits Rückschau eines alten Mannes. In Wahrheit weist sie weit in die Zukunft.

Kann die EU die Ukraine alleine retten?

Nach dem Ukraines Präsident Selenskyj von Donald Trump rüde abgewiesen wurde, stellt die ZEIT die Frage, ob die EU alleine die Ukraine retten kann. Heinrich Wefing sagt ja, denn wir es nicht versuchen, riskieren wir unsere eigene Sicherheit. Nein sagt Martin Machowecz, wir müssen uns auf unsere eigene Verteidigung konzentrieren.

Wir müssen es versuchen

Heinrich Wefing argumentiert, dass es Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten in Europa versuchen muss – für die eigene Sicherheit. 

Mehr Menschen und mehr Wirtschaftskraft als Russland

Putins Angriff und Trumps Ausfall haben die Europäer geschockt – und zusammengeschweißt. Sie haben sich auf ein gigantisches Paket geeinigt und versprechen Truppen zu stellen. Europa ist nicht machtlos: 500 Millionen EU-Bürgern stehen 140 Millionen Russen gegenüber. Die Wirtschaftsleistung des Halbkontinents ist fast zehnmal größer als die Russlands.

Unsicherer Erfolg, aber keine andere Option

Der Erfolg ist nicht sicher, aber es gibt keine anderen Optionen: Die Europäer werden nicht alles ersetzen können, vor allem bei der Luftverteidigung. Von den Ukrainern kann man das Improvisieren lernen. Zu Beginn haben sie mit Drohnen aus dem Baumarkt operiert, jetzt haben sie eine der effizientesten Drohnen-Armeen der Welt. Die ukrainischen Truppen erkämpfen uns Zeit, um kriegsfähig zu werden. Wer jetzt die Ukraine preisgibt, kapituliert vor Putin und vor Trump – es wäre ein politisches und moralisches Debakel für Europa. Millionen Menschen würden sich auf den Weg in den Westen machen – und kampferprobte russische Truppen stünden an der Grenze zu Polen.

Deutschland und Europa müssen sich auf ihre eigene Verteidigung konzentrieren.

Martin Machowecz argumentiert, dass Europa ohne die USA nicht retten kann. Wir müssen erst die Bundeswehr und ganz Europa aufrüsten-
Diese Antwort fällt ihm schwer, da er die Ukraine den Russen nicht zum Fraß vorwerfen will. Es muss in erster Linie sein Militär stärken. Die Waffenlieferungen ohne direkte Beteiligung haben geholfen, Russland lange nicht gewinnen zu lassen. Doch ohne die Amerikaner wird es immer schwerer. Die Amerikaner haben mit 64 Milliarden Euro mehr unterstützt als die Europäer zusammen – außerdem drohen sie mit dem Austritt aus der NATO 

Gleichzeitig aufrüsten und Ukraine unterstützen funktioniert nicht 

Für den Autor widersprechen sich zwei Ziele: Einerseits dafür zu sorgen, dass auch in 20 Jahre noch ein liberales Europa existiert, andererseits, der Ukraine maximale Geländegewinne zu ermöglichen.
Sein Vorschlag: Deutschland und Europa rüsten auf, um militärisch stark zu werden. Gleichzeitig sollte schnellstmöglich ein bestmöglicher Friedensschluss für die Ukraine gefunden werden.
Es dauert einige Jahre, die Bundeswehr zu ertüchtigen, dies würde die Russen und die Amerikaner beeindrucken. Die letzten funktionsfähigen Leopard-Panzer in die Ukraine zu bringen könnte die Angst verstärkt, in den Krieg hineingezogen zu werden.
Die Folgerung für den Autor: Sosehr es die Ukraine verdient hätte, es ist zu befürchten: Deutschland und Europa können sie allein nicht retten.
 

Militärische Lage: Wie geht es in der Ukraine weiter?

In der Süddeutschen Zeitung beschreiben Nicolas Freund und Sebastian Gierke die militärische Lage in Ukraine und gehen der Frage nach, wie es in weitergehen könnte. Die Lage in der Ukraine ist so bedrohlich wie lange nicht mehr.

In vielen Bereichen unterlegen

Die russischen Invasoren setzen ukrainische Streitkräfte mit intensivem Artilleriebeschuss massiv unter Druck. Die russischen Angreifer rücken an verschiedenen Stellen vor
Der Munitionsmangel bei der Artillerie ist aktuell das größte Problem. Offensichtlich verfügen die Russen über deutlich mehr Munition. Besserung ist nicht in Sicht, denn die Amerikaner und Europäer können die versprochenen Granaten nicht liefern. Auch bei der elektronische Kriegsführung ist die russische Armee deutlich überlegen. Ukrainische Raketen und Drohnen werden massiv gestört.
Auch bei der Anzahl sind die Russen überlegen: 500 000 russische Soldaten befinden sich mittlerweile in der Ukraine – mehr als doppelt so viele wie 2022 zur Zeit der Vollinvasion.
Die Verluste der ukrainischen Truppen sind hoch, die Ukraine schafft es kaum, neue Soldaten zu rekrutieren.

Der Plan der Ukraine für 2024

Kiew bereitet sich auf einen langen Defensivkampf vor. Dazu werden Schützen- und Panzergräben ausgehoben, Bunker und Unterstände gebaut, Panzersperren errichtet, Minen verlegt. Das Ziel für 2024 ist es, dem Angreifer möglichst große Verluste zuzufügen – und die eigenen zugleich so gering wie möglich zu halten. Außerdem sollen die besetzten Gebiete befreit werden. Die Aussichten einer erfolgreichen Gegenoffensive hängen neben innenpolitischen Entscheidungen auch von westlichen Verbündeten ab.

Die Szenarien 

Im positiven Szenario bekommt die Ukraine die Probleme in den Griff, d.h. mehr Munition, mehr Soldaten und Fortschritte bei der elektronischen Kriegsführung. In diesem Fall könnte die Ukraine das Vorrücken der Russen verhindern. Bei einer denkbaren Gegenoffensive müssten die sehr tiefen russischen Verteidigungslinien überwinden können.
Im negativen Fall können die Ukraine den Russen kaum mehr standhalten, vor allem wenn die westliche Unterstützung ausbleibt. Im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump könnte dieses Szenario Realität werden. Die russischen Angreifer könnten dann weite Teile der Ukraine – einer möglichen weiteren Fluchtbewegung von Ukrainern inklusive.

Was der Westen über Putin (immer noch) nicht versteht

Tatiana Stanovaya ist Politologin am Carnegie Moscow Center. In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL beschreibt sie fünf Annahmen des Westens über Putin, die ihrer Meinung nach falsch sind. Die unterschiedlichen Sichtweisen und das fehlende Verständnis, Russlands Absichten zu verstehen und zu begreifen, machten aus ihrer Sicht eine Lösung des Konflikts so schwer.

Fünf falsche Annahmen

Annahme 1: Putin weiß, dass er verlieren wird.

Putin wird die Ukraine nicht dauerhaft beherrschen können. Dies bedeutet aber nicht, dass Putins andere Ziele nicht gelingt - die Zerstörung der Ukraine, die er als ein »Anti-Russland«-Projekt sieht.
Russland könnte seine militärische Präsenz auf ukrainischem Gebiet aufrechterhalten und die ukrainische Infrastruktur weiterhin angreifen und damit ein weiteres Ziel erreichen, dass der Westen das ukrainische Territorium als Brückenkopf für antirussische geopolitische Aktivitäten nutzen kann

Annahme 2: Der Westen sollte einen Weg finden, Putin zu helfen, sein Gesicht zu wahren, und so die Risiken einer weiteren, möglicherweise nuklearen Eskalation zu verringern.

Die Autorin bezweifelt, dass der Krieg beendet würde, wenn die Ukraine einen Großteil der Forderungen akzeptieren würde.  Putin sieht sich im Kampf gegen den Westen auf ukrainischem Gebiet – die ukrainische Führung ist für ihn kein unabhängiger Akteur, sondern ein westliches Werkzeug, das neutralisiert werden muss.

Annahme 3: Putin verliert nicht nur militärisch, sondern auch innenpolitisch, und die politische Lage in Russland ist so, dass Putin bald ein Putsch drohen könnte.

Auch diese Annahme teilt die Autorin nicht. Die russische Elite sieht in Putin den einzigen Akteur, der politische Stabilität gewährleisten kann. Die Elite ist politisch ohnmächtig, verängstigt und verwundbar – einschließlich derjenigen, die in den westlichen Medien als Kriegstreiber und Falken dargestellt werden

Annahme 4: Putin hat Angst vor Anti-Kriegs-Protesten.

Auch diese Annahme sieht die Autorin genau andersrum: In Wahrheit fürchtet Putin eher die Pro-Kriegs-Proteste und muss sich mit dem Eifer vieler Russen auseinandersetzen, die jene vernichten wollen, die sie als ukrainische Nazis bezeichnen. Die öffentliche Stimmung könnte eine Eskalation begünstigen und Putin zu einer härteren und entschlosseneren Haltung veranlassen –
Wenig Hoffnung macht sie auch für die Hoffnung für die Zeit nach Putin: Was auch immer mit Putin geschieht: Die Welt wird sich mit dieser Aggressivität in der Öffentlichkeit und den antiwestlichen, antiliberalen Überzeugungen auseinandersetzen müssen, die Russland für den Westen so problematisch machen.

Annahme 5: Putin ist von seiner Entourage zutiefst enttäuscht und hat grünes Licht für die strafrechtliche Verfolgung von hochrangigen Beamten gegeben.

Die Autorin bestreitet die Gerüchte, dass Personen in Putins Umfeld verhaftet wurden. Das sei nicht Putins Stil, außerdem erfolgte die Planung durch Putin, sodass untergeordnete Stetten kaum Spielraum für Eigeninitiative haben

Auswege aus der Konfrontation

Das vermeintliche Dilemma des Westens – mehr Unterstützung für die Ukraine oder Appeasement gegenüber Putin, um ihn nicht zu reizen – hält die Autorin für grundlegend falsch.
Sie sieht vielmehr nur zwei Auswege: Entweder der Westen beginnt seine Haltung gegenüber Russland zu ändern – oder Putins Regime bricht zusammen. Putin träumt von Umwälzungen im Westen, der Westen träumt vom Sturz Putins. Letztlich wird es ein Abkommen geben müssen, sie befürchtet aber noch einen langen Krieg

Schluss mit dem Schlafwandeln – das Weltprojekt Frieden

In einem Artikel im SPIEGEL fordert Dirk Kurbjuweit „Schluss mit dem Schlafwandeln“.

Zwei dunkle Traditionen des Westens

Neben den hellen Botschaften Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sieht Kurbjuweit zwei dunkle Traditionen: Doppelmoral in Fällen, in denen man den eigenen Ansprüchen nicht gerecht wurde, wie z.B. Guantanamo. Im-Stich-Lassen heißt, dass der Westen Menschen und Staaten außerhalb des Bündnisgebiets nicht entschieden hilft. Aktuelles Beispiel für diesen Fall ist die Ukraine, die bisher vergebens um militärischen Beistand bittet.

Attraktivität von Demokratie und Freiheit

Der Westen fordert den Traum der Freiheit und Demokratie. Diese Attraktivität macht vielen Autorkaten Angst: Islamiten und auch Putin. Aber: „Der Westen schürt das demokratische Feuer, aber wenn die autoritären Herrscher es austreten wollen, ist ihm die eigene Sicherheit lieber als die Freiheit der anderen.“

Der Westen half nur selten

1917 griff die USA in den 1. Weltkrieg ein. Präsident Wilson begründete dies mit dem Satz, dass das Recht wichtiger ist als der Friede, auch die Nationalsozialisten ließ man lange gewähren. Nach dem 2. Weltkrieg ließ man Freiheitskämpfer im Osten im Stich, die USA unterstützte sogar autoritäre Regime. Erst 1999 griff der Westen auf Seiten des Kosovos aktiv ein.

Weltprojekt Frieden – mit dem Bund demokratischer Staaten

Kurbjuweit betont, dass es gute Gründe für dieses Zögern gab. Während des Kalten Kriegs – und möglicherweise auch aktuell -droht ein Atomkrieg. Eine Strategie sieht er für „Weltprojekt Freiheit“ durch einen Bund demokratischer Staaten. Dieser Bund kann und soll breiter sein als westliche Organisationen wie NATO oder G7. Er nimmt die freiheitliche Tradition des Westens mit freundlicher Distanz auf, entwickelt mit der Zeit aber eine neue, eigene.

Friedliche aber wehrhafte Demokratien

Dieses Bündnis sollte einige Richtlinien beachten: Das Verhältnis zu autoritären Staaten wird politisch definiert, nicht wirtschaftlich. Sie sind friedlich, aber wehrhaft. Es gibt keinen Anspruch auf militärische Intervention, aber volle Unterstützung – jeder wüsste, woran er ist. Dies ist ein Programm für Realisten, nicht für Idealisten.

Verbrennt der westliche Optimismus?

Der Titel Geschichtsphilosophie: Der Optimismus verbrennt klingt seltsam, wie bei allen Artikeln von Andreas Reckwitz stecken auch in diesem Beitrag in der ZEIT viele interessante Gedanken.

Muster des Fortschritts

Reckwitz beschreibt die liberale Geschichtsphilosophie als Muster des Fortschritts: Der Glaube an die Aufklärung, die Entfaltung der Vernunft und die Entwicklung zum Bessern – in Technik und Wissenschaft, aber auch in den Bereichen Recht, Politik und Moral.

Revival nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Tiefpunkt durch Holocaust und Zweiter Weltkrieg folgten nach 1945 und nach 1990 Modernisierungswellen: parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und soziale Sicherung, Pluralismus und Individualismus. Nach dem Fall der Mauer schien dieses liberale Wirtschaftsmodell endgültig gesiegt zu haben. Symbolisiert wird dies durch das berühmte Zitat vom Ende der Geschichte durch Francis Fukuyama.

Gescheiterte nachholende Modernisierung

Während bei einigen Staaten die „nachholende Modernisierung“ einsetzte und sich das westlich-liberale Geschäftsmodell ebenso durchsetzte wie der Kapitalismus, wenden sich einige Staaten gegen dieses Modell. Dazu gehört Russland, dass sich mit Bezug auf Tradition, Religion und Volk gegen das Modell wandte. Auch der amerikanische Versuch, im Nahen und Mittleren Osten militärisch eine Modernisierung von oben zu betreiben, ist gescheitert: Das westliche Modell lässt sich offenbar nicht ohne Weiteres in andere soziokulturelle Kontexte exportieren, schon gar nicht mit militärischer Intervention.

China – Kapitalismus, starker Staat und konfuzianische Tradition

Einen anderen Weg wählte China. Wirtschaftlich dank marktwirtschaftlicher Reformen erfolgreich setzt es innenpolitisch auf eine scharfe antiliberale Wendung.
Antiliberale Tendenzen zeigen sich auch im Westen. Die Präsidentschaft Trumps und der Sturm auf das Kapitol stellen Risiken für die liberale Demokratie dar, die vor Kurzem noch undenkbar waren.

Kampf zwischen Liberalismus und Autoritarismus

Den Ukraine-Krieg bezeichnet Reckwitz als „bislang letzte Mosaikstein für ein neues Bild der Weltgesellschaft im 21. Jahrhundert. Es besteht die Gefahr, dass sich China und Russland zu einem strategischen Bündnis gegen den Westen und westliche Ideen verbinden."
Er befürchtet einen Kampf zwischen Liberalismus und Autoritarismus, der sich durch drei Entwicklungen zeigt: ein Rückgang der Globalisierung, eine sich stark verändernde Politik und ideologische Konfliktlinien, die es seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat.

Das westliche Projekt neue begreifen und verfolgen

Trotz der Rückschläge und Probleme will Reckwitz das Projekt der moderne nicht ad acta leben. Aber statt an die zwingende Kraft eines Modernisierungsprozesses und eherne historische Gesetze zu glauben, muss man dieses Projekt neu begreifen und verfolgen: als ein seiner eigenen Schwächen bewusstes normatives und strategisches Projekt, im Wissen um seine Gegner. Wir engagieren uns dafür, auch wenn der weltweite Erfolg in der Zukunft nicht gewiss ist.

Der Ukraine Krieg - wie könnte es weitergehen?

In den Medien werden derzeit einige Szenarien verbreitet, wie es mit dem Krieg in er Ukraine weitergehen könnte. Der SPIEGEL stellt sechs Szenarien vor.

Der Krieg geht weiter

Einige Szenarien gehen davon aus, dass der Krieg weitergeht oder sogar ausgeweitet wird:

Militärisches Patt:

Nach diesem Szenario bringt der ukrainische Widerstand und Sanktionen vom Ziel ab, die Regierung zu stürzen. Dies deutet sich bereits an, dafür erscheint zusätzlich das nächste Szenario wahrscheinlicher.

Zermürbungskrieg:

Russland kann Krieg durch Luft- und Raketenangriffe noch lange Zeit weiterführen. Die zynische Überlegung „Je größer die Zerstörung und das Leid, desto besser die Position am Verhandlungstisch.“

Militärischer Erfolg Russlands

Auch ein militärischer Erfolg Russlands ist immer noch möglich, kann Russland aber das ganze Land besetzt halten?

Ausweitung des Konflikts

Leider nicht unrealistisch ist es, dass sich der Konflikt ausweitet. Die Republik Moldau ist als ehemalige Sowjetrepublik im Einflussgebiet, kein NATO-Mitglied und hat mit Transnistrien ein russisch dominiertes Gebiet auf seinem Territorium.

Ende des Krieges 

Der Krieg könnte durch Verhandlungen oder innenpolitischen Wandel in Russland enden:

Friedensschluss

In den Verhandlungen deutete sich bereits an, dass der Krieg durch die Neutralitätserklärung der Ukraine beendet werden könnte. Die Vorstellungen, was dies bedeutet, gehen aber weit auseinander. Hinzu kommen russische Ansprüche auf die Krim und die Ostukraine. Ist aber die Ukraine als geteiltes und neutrales Land die Lösung? Gibt sich Russland mit Teilen zufrieden? Akzeptiert die Ukraine weitere Abspaltungen?

Innenpolitischer Wandel

Der Krieg könnte durch den Sturz Putins beendet werden. Denkbar sind ein Aufstand durch die Bevölkerung oder ein Putsch durch Militär und Geheimdienst. Einige hoffen auf die Oligarchen, die sich aus Angst um ihr Vermögen gegen Putin wenden könnten.
 

Drei Sorten von Putin-Fans

Christian Stöcker beschreibt in seiner Kolumne im SPIEGEL drei Arten von Putin-Fans – und neue Klarheiten

Erkenntnisse und Klarheit

Die erste Erkenntnis: „Alle, die seit vielen Jahren sagen, dass der Mann ein unberechenbarer, soziopathischer Egomane ist, der Verhandlungen als Show aufführt, lügt, betrügt, manipuliert und bei Bedarf tötet, hatten recht“ Die zweite Erkenntnis ist, dass die Linien nicht entlang von Parteien verlaufen.

Linksradikale und selbstsüchtige Putin-Fans

Die beiden ersten Sorten werden von Sahra Wagenknecht und Gerhard Schröder repräsentiert.
Wagenknecht seht für die Linken, die Putin immer noch die Treue halten, Schröder für die „völlig ideologiefrei, rein opportunistisch und selbstsüchtig agierende Putin-Fans“

Die rechte Internationale

Die größte und gefährlichste Gruppe ist die rechten Internationale: Dazu gehören Donald Trump und sein früherer Wahlkampfberater Stephen Bannon, oder Fox News-Propagandisten Tucker Carlson die Putin cool finden, weil er gesellschaftlich genauso rückständig denkt wie sie. Trump verstieg sich sogar zu einem Verweis auf die große Lüge, mit der er seit der verlorenen Wahl hausieren geht: »Und all das wegen einer manipulierten Wahl. Stöckers passender Kommentar zu diesem Verhalten: Brechreizerregend
Aber auch in Europa gibt es Unterstützung von Leuten, die von ihnen selbst wahrgenommenen Bedrohung der »Freiheit« durch Gendersternchen und »woke« Kultur schwadronieren, Die Freiheit der westlichen Industrienationen wird ganz sicher nicht von Gendersternchen bedroht, aber definitiv vom russischen Aggressor.

Erfolgreiche Vereinnahmung

Die von Russland viele Jahre betriebene Vereinnahmung der globalen Rechten, vereint durch pseudochristlich unterfütterten Rassismus, die Ablehnung alternativer Lebensformen, den festen Glauben an starke Männer und »traditionelle« Frauenrollen war erschreckend erfolgreich. Putin hat beim Brexit mitgemischt und nicht nur die Wahlen in den USA beeinflusst.
Die Bewegung ist auch eine Anti-Klimaschutzbewegung, die noch viel Unheil anrichten kann. Stöcker sieht ein Albtraumszenario der kommenden Jahre und Jahrzehnte und fordert eine klare Distanzierung.

Stärkt Putin ungewollt den Westen?

Erreicht Putin das Gegenteil des Erwünschten, nämlich die Erstarkung des Westens? Diese Hoffnung drückt Joachim Käppner in seinem Kommentar „Unter Wölfen“ aus. Dazu gelingt seiner Ansicht nach aber nur, wenn sich die freie Welt, die Demokratien wieder dessen besinnen, was der Kern ihres Wesens ist.

Eine langsam gewachsene Gemeinschaft

Käppner verweist auf Heinrich August Winkler, der den Westen als langsam gewachsene Gemeinschaft freier Staaten und „ein weltgeschichtlich einzigartiges Ensemble von Errungenschaften“ bezeichnet.

Die transatlantische Partnerschaft steht

Käppner betont, dass Biden zwar nicht der stärkste Präsident ist, aber ein überzeugter Transatlantiker, der Europa beisteht. Von Donald Trump hätte Europa keine Hilfe zu erwarten gehabt, im Gegenteil hat Trump Putin kürzlich als genial und clever bezeichnet.

Beitrag zur Stärkung des Westens

Nach dem Abzug des Westens aus Kabul stand das Bündnis am Tiefpunkt, nun hat ausgerechnet Putin für die Wiederbelebung gesorgt. Es wird deutlich, was die NATO ist: „eine Lebensversicherung für demokratische Staaten in einer Welt voller Wölfe.
Putins Aggression könnte diese verunsicherte westliche Welt dazu bringen, sich wieder ihrer Werte und ihrer Stärke bewusst zu werden: Menschenwürde, Grundreche, Meinungsfreiheit.

Gemeinsamer Beitrag zur Abschreckung und Verteidigung

Käppner fordert, dass Deutschland die katastrophalen Defizite der Bundeswehr angehen und einen größeren Beitrag zur Abschreckung und Verteidigung leisten muss, betont aber auch, dass der Versuch im Gespräch zu bleiben richtig war. „Diesen Versuch war das Land, das vor acht Jahrzehnten den Vernichtungskrieg gegen Russland (und die Ukraine) entfesselte, vor allem dem russischen Versuch schuldig“.

Der Westen – Mythos und Wirklichkeit

Johan Schloemann beschäftigt sich in seiner Analyse „Ein Klub und seine Grenzen“ in der Süddeutschen Zeitung mit dem Westen - gibt es den überhaupt noch, und was war er noch am

Der Begriff ist in aller Munde – ist es die "zivilisierte demokratische Staatengemeinschaft" wie Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew betont? Und was gehört dazu EU plus Amerika, die NATO oder die G20 „abzüglich einiger schwarzer Schafe“. Einig sind sich viele, dass der Westen nie geeinter war. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts breiteten sich Konsumgesellschaft und Kapitalismus aus, die freie Welt wurde aber uneins. Es gab Selbstzweifel von links und rechts. Das Spektrum reicht „von einem exzessiven Neoliberalismus über Nationalpopulismus zu radikalem Postkolonialisierung.

Die Entwicklung eines Begriffs

Der Begriff Westen wurde im Kalten Krieg bekannt, als Gegenüber der kommunistischen Welt. Auch konservative Deutsche, die vorher eher Abendland, Mitteleuropa oder gar an Reich dachten, wurde der Betriff anschlussfähig.
Verwendet wurde der Betriff aber bereits vorher: in der griechischen Antike und den Perserkriegen wurde zwischen Westen der Freiheit und dem Osten als Despotie unterschieden – die Chinesen sahen es genau umgekehrt. Im Westen leben Barbaren.

Der Aufstieg des Westens

Heinrich Augst Winkler prägte mit seinem Werk „Geschichte des Westens“ die Debatte: Er sieht die Kirchentrennung als Voraussetzung und die die transatlantischen Revolutionen als Grundlage des Westens. Niall Fergusan benennt als zentrale Ideen den Schutz des Privateigentums, den Siegeszug der Wissenschaft und den Wettbewerbsgedanken.

Fortschritt und Abschottung

Andere Forscher beschreiben die doppelte Funktion: Fortschritt und Container. Fortschritt als mitunter bevormundendes Ideal, dem der Rest der Welt zu folgen hat. „Container“ steht für Abschottung und Abgrenzung gegenüber fremden Kulturen: der Westen als Klub, der sich zu schützen hat.
In der aktuellen Krise muss der Westen das neue Selbstbewusstsein erst noch zeigen: Eine militärische Antwort auf Russlands Aggression wurde zurecht ausgeschlossen, der Westen kennt seine Grenzen, in einer Welt, die er nicht mehr beherrscht.

Begeht der Westen immer wieder denselben Fehler?

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung beklagt Timothy Garton Ash, dass der Westen immer wieder denselben Fehler macht: Sarajevo 1914, Sudetenland 1938, Polen 1945, Krim 2014: An scheinbar abgelegenen Orten passiert etwas, und niemand erkennt die Dimension.

Ist es für die Ukraine zu spät?

Für die Ukraine ist Garton Ash pessimistisch, da der Weste wieder aufwacht, wenn es zu spät wird. Gegen die gut ausgestatte Armee plus 6000 Atomwaffen sieht er keine Chance. Man hätte der Ukraine nach ernsthaft helfen sollen: die Abhängigkeit von Russland reduzieren, Selbstverteidigung ausbauen und „russischen Schutzgeld in Londongrad trockenlegen“

Notwendige Maßnahmen für die Zukunft 

Für die Zukunft sieht er vier Dinge, die notwendig sind:

• Verteidigung von NATO-Territorium gegen jegliche Form der Attacke – auch Cyberattacken und hybride Attacken
• Der Ukraine alle mögliche Unterstützung anbieten unterhalb der Schwelle des Krieges
• Sanktionen gegen Russland: Kriegskasse von 600 Milliarden und Gashahn aus der Hand nehmen und
• Ein langer Kampf ist notwendig: „Es wird Jahre, vermutlich Jahrzehnte… um die Konsequenzen des 24. Februar zu bewältigen.

Garton Ash meint, dass wir vergessen haben, wie sich Nationen in die „mentale Karte von Europa eintragen, nämlich mit Blut, Schweiß und Tränen“.

Die NATO-Osterweiterung - Was hat der Westen versprochen?

Der russische Präsident Putin wiederholte während der aktuellen Krise immer wieder, dass der Westen nach der Wende versprochen hat, dass sich die NATO nicht in den Osten ausdehnt – und damit Wortbruch begannen. Was ist dran an diesem Vorwurf.

Nato-Osterweiterung: Was hat der Westen 1990 heimlich dem Kreml zugesagt?

Der SPIEGEL berichtet über die Ereignisse und weist auf einige Ungereimtheiten hin:

Unterschiedliche Aussagen von Zeitzeugen

Es ist gibt keine schriftlichen Zusagen, Zeitzeugen widersprechen sich, ob mündliche Zusagen gemacht wurden. Auch Gorbatschow macht widersprüchliche Angaben. Mal sagte er, dass ihm Kohl und die USA versprochen hätten, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegt, mal bestritt er, dass über die NATO-Erweiterung überhaupt gesprochen wurde.

Umstrittene Rolle von Genscher

In einer Rede in Tutzing schlug er am 31. Januar 1990 vor, die Nato möge eine Erklärung abgeben, dass sich die NATO nicht ausdehnt. Sein Amtskollege Baker widerspricht, dennoch gab es eine Botschaft: Sollte Gorbatschow einem geeinten Deutschland in der Nato zustimmen, würde der Westen eine europäische Sicherheitsstruktur anstreben, die auf Moskaus Interessen Rücksicht nimmt. Später gab er auch zu, dass man gegen den Geist der Absprachen von 1990 verstoße habe.

Vorwürfe von Jelzin

Erste Vorwürfe von russischer Seite gab es bereits 1993, als der damalige Präsident Jelzin, darauf verwies, dass die Bestrebungen von Polen, Ungarn und Tschechien gegen den Geist des Zwei-plus-vier-Vertrag verstößt. Er stimmte der Nato-Osterweiterung zwar 1997 ausdrücklich zu, schimpfte aber, er tue das nur, weil der Westen ihn dazu zwinge

Hat Putin recht?

Auch das ZDF-Magazin Frontal fragt, ob Putin mit seinen Vorwürfen recht hat. Sie zeigen eine Videoaufnahme, in der Hans-Dietrich Genscher bei einem Besuch seines amerikanischen Amtskollegen sagt, dass sich die NATO nicht in den Osten ausbreitet. Gezeigt werden auch aktuelle Aussagen von Putin, der Sicherheitsgarantien fordert. Hier macht der Bericht auch Hoffnung – ein Moratorium für weitere Erweiterung könnte ein Lösungsansatz sein.

Es gibt nichts Schriftliches

Unbestritten ist, dass es keine schriftlichen Zusagen des Westens gibt. Zu hinterfragen ist auch, ob Genscher überhaupt Zusagen machen konnte. Auch Putin hat sich 2004 dazu bekannt, dass jedes Land sein Bündnis frei wählen kann, aber auch der andere Teil der Absprache darf man nicht vergessen – dass dabei die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt werden müssen.

Ukraine-Konflikt: Wie soll der Westen reagieren?

„Keinen Schritt weiter“ fordert Matthias Naß in der ZEIT. 

Die russische Argumentation zurückweisen

Als erstes muss der Westen und auch die neue Bundesregierung die russischen Forderungen zurückweisen. Von der Ukraine geht keine Gefahr für Russland aus. Souveräne Staaten entscheiden selbst über ihre Sicherheit. Die NATO kann dort, wo es verantwortbar ist, z.B. bei den baltischen Staaten – dem Wunsch entsprechen, bei anderen – wie Ukraine und Georgien – aber im Moment ablehnen.  

Auf Folgen der Aggression hinweisen

Der Westen soll außerdem auf die Folgen hinweisen. Folgende Instrumente stehen zur Verfügung:

• Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehrs-Übereinkommen-Swift. Dadurch könnte der Außenhandel zum Erliegen kommen
• Die OECD, der Zusammenschluss wichtiger Industriestaaten, könnte Russland abstufen und damit Russlands Kredite verteuern.
• Verbot wichtiger Industriegüte, z.B. für die Flugzeugindustrie
• Kein Betrieb für die Gaspipeline Nord-Stream 2
• Waffenlieferung an die Ukraine und Dialog zum Neubeginn: Gleichzeitig sollte der Westen einen Dialog anbieten, wenn Putin seine Truppen zurückzieht. Das hat in den dunkelsten Zeiten des Kalten Kriegs mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa funktioniert.

Putin als Störenfried, aber kein großer Staatsmann

Das Urteil von Naß ist hart: Mit dem Überfall auf die Ukraine und der Annexion der Krim 2014 hat er das Gegenteil seiner Ziele erreicht; die Nato hatte nie so viele Soldaten an ihrer Ostgrenze stationiert wie heute.

Afghanistan - Das Versagen des Westens

Bei einem Hauptschuldigen und dem Verlierer der aktuellen Entwicklung sind sich die Beobachter einig – die Amerikaner und ihre Verbündeten, die vom planlosen Anfang bis zum überstürzten Ende des Einsatzes vieles falsch gemacht haben. Weitere Berichte zum Thema Afghanistan finden Sie in meinem Blog Internationale Politik.

Es ist zum Schämen

Stefan Braun wirft der Bundesregierung in der Süddeutschen Zeitung Versagen vor: "Die monatelange Zögerlichkeit beim Umgang mit den sogenannten Ortskräften, das absurde Unvorbereitetsein auf den Vormarsch der Taliban und das lähmende Warten darauf, dass endlich drei Bundeswehrflieger aufbrechen, um Botschaftsangehörige, andere deutsche Staatsbürger und Ortskräfte aus dieser lebensgefährlichen Situation herauszuholen - es ist nichts anderes als ein kollektives Regierungsversagen."

Aus der Traum

Samiha Shafy kritisiert in der ZEIT „Aus der Traum“ das Versagen der USA. Dies sei noch schlimmer als Vietnam, denn damals war und blieb die USA die unumstrittene Führungsmacht des Westens und ging später als Sieger des kalten Kriegs hervor, heute ist die USA eine „um sich selbst kreisende, wankende Weltmacht“
Biden sieht sie als Vollstrecker der Trumpschen Politik – „Spätestens jetzt dürfte die Hoffnung vieler Transatlantiker zerstört sein, Trumps Präsidentschaft könnte nur eine Verirrung gewesen sein.“ Vom Scheitern profitieren werden Islamisten, der Iran, Russland und nicht zuletzt China. Der Vertrauensverlust ist groß: „Wer sich auf den Westen verlässt, wird verraten."

Auch die Afghanen haben eine historische Chance vertan

Ulrich Ladurner verweist ebenfalls in der ZEIT darauf, dass auch die Afghanen Schuld am Debakel haben. „Bei allen Fehlern war es dem Westen ernst mit Afghanistan“ betont er. Allein die USA haben über zwei Billionen Dollar ausgegeben. Letztlich kann der Westen einer Gesellschaft eine Freiheit nicht aufzwingen, die sie selbst nicht haben will.
 

Joe Biden als Vollstrecker einer irren Idee

In der Ausgabe der ZEIT kommt auch Norbert Röttgen zu Wort, der in den Verhandlungen mit den Taliban einen entscheidenden Fehler sieht. Donald Trump hatte das Abzugsdatum mitgeteilt: „So hatten die Taliban niemals einen Grund, überhaupt zu verhandeln. Sie mussten nur dasitzen und abwarten.“ Joe Biden ist nun der Vollstrecker dieser irrsinnigen Strategie. Die Europäer hingegen haben es nicht geschafft, die Amerikaner von diesem Vorgehen abzubringen – und konnten dies auch nicht.