Für die Ergebnisse zur Asylreform gab es viel Kritik, andere betonen aber die Notwendigkeit.
In diesem Beitrag stelle ich zwei dieser Kommentare vor.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Flucht in die Realität
Ulrich Ladurner bezeichnet in der ZEIT die Maßnahmen als Flucht in die Realität.
Die Gemeinsame Europäische Asylsystem soll Migration steuern
In den letzten Jahren hatten europäische Regierung vor Flüchtlingsbooten fast mehr Angst als vor Putins Panzer: das Asylsystem galt als kaputt, Rechtsextreme befeuerten und vergifteten mit Erfolg die Debatte. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll Migration steuern: Wer Schutz braucht, soll ihn in Europa weiter bekommen. Wer ihn nicht braucht, soll in sein Herkunftsland zurückkehren. Das klingt einfach, ist aber schwer umzusetzen.
Es gibt keine saubere Lösung
Ladurner betont, dass einiges nicht auf Anhieb funktionieren wird: die Kontrolle der Außengrenzen oder die Abschiebezentren. Allerdings wehrt er sich gegen die Aussage, dass Europa seine Grundwerte ignoriert, denn es gibt keine saubere Lösung: Es ist schlicht der Versuch von 27 Nationen, gemeinsam die Migration in den Griff zu bekommen. Wie in vielen anderen Politikbereichen gilt auch hier: Eine Reform war überfällig, der Rahmen ist nun gesetzt.
Kein Grund zu feiern, aber auch nicht zu verdammen
Wer nur betont, was nicht geht, übernimmt keine Verantwortung. Man muss das Geas nicht als großen Erfolg feiern, es gibt aber auch keinen Grund es zu verdammen. ER hofft, dass das System für alle Seiten einigermaßen funktioniert - Für die, die zu uns kommen, und für die, die schon da sind.
Asylreform: Europa muss funktionieren, um zu überleben
In der Süddeutschen Zeitung betont Josef Kelnberger, dass Europa funktionieren muss, um zu überleben.
Europa will für Ordnung sorgen
Die Migrations- und ‚Asylpolitik bewegt sich in einem moralischen Dilemma. Die migrantenfreundliche Politik von Kanzlerin Merkel stärkte die Fremdenfeindlichkeit. Viele Menschen haben das Gefühl, die Migration sei außer Kontrolle. Auch sie arbeitete an Verschärfungen mit, um Migranten abzuschrecken. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem schaffte Europa ein komplexes System mit Dutzenden Rechtsakten und einem gemeinsamen Verfahren. Sie vermittelt dabei den Menschen auch das Gefühl: Wir sorgen für Ordnung
Moralisch grenzwertig, aber unausweichlich
Die demokratische Legitimation ist der Entscheidung nicht abzusprechen. Se wurde von Christdemokraten und Konservativen ebenso mitgetragen wie der dänischen sozialdemokratischen Regierung und den niederländischen Liberalen.
Die moralische Rechtfertigung ist grenzwertig: Wer sich nicht auf den Weg Richtung Europa macht, kann auch nicht ertrinken. Das klingt heuchlerisch und unmenschlich, aber wohl ein Versuch, dass Gesellschaften nicht auseinanderbrechen.
Europa bietet Schutz
Der Autor hält die Asylpolitik deshalb für letztlich unausweichlich: Europa muss das Gefühl vermitteln: Europa bietet Schutz. Europa sorgt für Ordnung. Europa funktioniert. Außerdem erhofft er sich einen anderen Diskurs über Migration – über legale Wege der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt etwa, und eines Tages auch über eine europäisch organisierte Rettungsmission im Mittelmeer.