Nach der Abwahl von Orban: Wie man Populisten stürzt

Jan Puhl beschreibt im SPIEGEL fünf Lehren aus der Abwahl von Viktor Orban: Wie man Populisten stürzt. 

Nationalpopulisten sind schwer zu schlagen – Tusk und Magyar haben es geschafft

Donald Tusk hat es in Polen geschafft und war wohl einer der ersten Gratulanten von Peter Magyar. Dieser hat gegen den unbesiegbaren wirkenden Viktor Orban gewonnen. National-populistische Regierungen zu schlagen ist nicht einfach – sie geben sich als die die einzige, die das wahre Interesse des Volkes erkennen und umsetzen können. Der Autor beschreibt fünf Handlungsweisen: 

1. Kulturkampf vermeiden

Orban in Polen und Kaczynski in Polen setzen auf Propaganda: Das Volk ist in Gefahr, die Nation kämpft ums Überleben. Das Land muss gegen alle Einflüssen von außen geschätzt werden. 
Gegen diese Angst vor Veränderung lässt sich schwer argumentieren. Die Mehrheit umzustimmen ist oft chancenlos. Tusk und Magyar vermieden diese Kämpfe und setzen auf pragmatische Politik: mehr Radwege, höhere Gehälter für Krankenschwestern. 

2. Korruption bekämpfen, Schlaglöcher stopfen

Nationalpopulisten stellen sich als Außenseiter da – sobald sie an der Macht sind, gehören sie zu den Eliten. Sie schauen auf ihre Privilegien und ihren eigenen Vorteil. Mit einem entschärften Justizsystem bringt dies fast zwangsläufig Korruption hervor – Ungarn gilt als das korrupteste EU-Land. Wichtiges Ziel deshalb die Korruption zu bekämpfen und Probleme wie Schlaglöcher zu beseitigen. 

3. Sich um die Kleinstädte und Dörfer kümmern

Während es die Gegner von Populisten in Städten häufig leichtes Spiel haben, liegen die Hochburgen der Nationalkonservativen häufig auf dem Land. Magyar hat in den letzten Jahren hunderte Dörfer und Städte besuch: „Ich will nicht alles anders machen, aber besser“ – mit diesem Slogan hatte er Erfolg. 
Tusk hatte ähnlich glaubwürdig agiert, nicht jedoch der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, dessen Ausflüge als Präsidentschaftskandidat als „Agrotourismus“ beschimpft wurden. 

4. Die Vorteile der EU feiern

Nationalpopulisten stellen die EU als übergriffiges bürokratisches Monster da, das einen Lebensstil vorschreiben will. Das verfängt bei vielen, trotz der vielen Milliarden, die in die Region fließen. 
Nationalpopulisten greifen diese Empfindung auf, verlieren aber, wenn sie übertreiben: Weder in Ungarn noch in Polen wollte eine Umfragemehrheit ernsthaft den Austritt aus der EU.
Die PIS-Partei hat geholfen, dass sich Polen in der EU isoliert hatte. Auch Orban hat seine EU-Verachtung übertrieben. Die Wähler glaubten den antiukrainischen Erzählungen nicht mehr – Magyar war der Wächter einer EU-Mitgliedschaft. 

5. Auf Druck aus Brüssel vertrauen

Europa hat Orban lange keine Grenzen gesetzt. Es war Mitglied der christdemokratischen Fraktion und auch bei der CSU gern gesehener Gast. Gegen Polen engagierte sich die EU deutlicher: Tusk konnte profitieren, dass es mehrere Urteile gegen die PiS-Regierung gab, in denen die Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung beklagt wurde. 

Endlich - die EU bestraft Ungarn

Die EU hat endlich ernst gemacht: Ungarn wird bestraft, weil es sich nicht an die Spielregeln hält.
Zwar lag die Summe etwas niedriger als geplant und – mit Bedingungen – kann Ungarn auf die Corona-Gelder zurückgreifen, letztlich hat Orban aber das Kräftemessen. Selbst alte Verbündete wie Polen und neue Verbündete Italien wendeten sich gegen Orban.
Die Kürzung betrifft drei EU-Hilfsprogramme für benachteiligte Regionen. Diese unterstützen zum Beispiel den Bau von Straßen, Klärwerken und Kinderhorten. Insgesamt soll Ungarn bis 2027 mehr als 34 Milliarden Euro an Regionalförderung erhalten oder als Agrarsubvention.

Bedeutsamer Deal

Auch der Stern   lobt den Deal als bedeutsam. Ungarn befindet sich in einer finanziellen Krise, seine großzügigen Programme wurden auch durch EU-Gelder finanziert. Jüngst musste die Regierung sogar eine seit mehr als einem Jahr geltende Benzinpreisdeckelung mit sofortiger Wirkung aufheben, weil sie deren Funktionieren nicht mehr sicherstellen konnte.

Ist es schon zu spät?

Cathrin Kalhweit argumentiert in der Süddeutschen Zeitung, dass Europa viel zu lange hat gewähren lassen. Orbán macht schon lange, was er will, indem er einen permanenten Ausnahmezustand kreiert und das Land mit Dekreten unter Verkürzung oder Auslassung parlamentarischer Prozesse regiert
Die Fidesz-Partei ist dabei, den von ihr ausgerufenen Kulturkampf zu gewinnen

Es geht lange schon um viel mehr als Korruption und Kontrolle. Fidesz hat 2010 einen Kulturkampf begonnen und ist dabei, ihn zu gewinnen. Er macht längst Politik auf Kosten der nächsten Generation - mit einer selbstgemachten Wirtschaftskrise, einer auf Russland und China ausgerichteten Außenpolitik und einer Gesellschaftspolitik, die junge, unabhängige Köpfe zunehmend ins Ausland treibt
Für eine lebendige Demokratie ist es in Ungarn zu spät.

Orban, die EU und die Rechtsstaatlichkeit

Nachdem die EU im letzten Blogeintrag mit Lob überschüttet wurde, geht es diesem Beitrag mal wieder um eines der größten Probleme – die Rechtsstaatlichkeit und das Verhalten von Victor Orban (und die hilflose Reaktion der Europäer)
Die Dokumentation in ARTE mit dem treffenden Titel „Hallo, Herr Diktator“ zeigt die Entwicklung von einem jungen liberalen Reformer 1989 zu einem immer autoritäreren Regierungschefs, der Wortungetümen wie „illiberale Demokratie“ geprägt haben.

Kampf gegen Presse und Wissenschaft

Nach der Rückkehr an die Macht 2010 führt einen Kampf gegen die freie Presse und die freie Wissenschaft. Gelegentlich weicht er zurück, um dann umso entschlossener weiterzumachen. Oppositionelle Zeitungen wird die Arbeit fast unmöglich gemacht, mit einer von Antisemitismus strotzenden Kampagne gegen seinen ehemaligen Förderer Soros hat er die Central European University aus Budapest vertrieben.

Macht wichtiger als Werte?

Die EU und die Mitgliedstaaten haben dem Treiben bisher teilnahmslos zugeschaut. Der Bericht zeigt, dass Orban während der Flüchtlingskrise hofiert wurde, besonders von Horst Seehofer und der CSU. Der Europäischen Volkspartei distanziert sich zunehmend, Orbans Partei ist aber nach wie vor Mitglied der Fraktion im Europäischen Parlament. Die Ablehnung der EU hindert Orban nicht, sich und seine Freunde an absurden Förderprogrammen der EU zu bereichern.

Ein faustischer Pakt?

Das Rechtsstaatsverfahren der EU nach Artikel 7 ist bisher im Sande verlaufen, entsprechend groß war die Hoffnung, über den neuen Haushalt Druck auszuüben. Aber auch diese Maßnahmen gestalteten sich schwierig, denn Ungarn und Polen blockierten die Einigung und damit auch die dringend notwendige Hilfe für die von Corona betroffenen Mitgliedstaaten.
Letztlich gelang in letzter Minute ein Kompromiss. Der Rechtsstaatsmechanismus kommt, wird aber zunächst in Kraft gesetzt. Orbán hat Zeit gewonnen und kann seine Herrschaft festigen. Ist es ein faustischer Pakt, der Europa sprengt?

Der Film auf ARTE  

Auf der Seite von ARTE wird der Film nur noch bis März zu sehen sein 

Endlich - weniger Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit

Ich habe mich schon in einigen Artikel über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit aufgeregt, jetzt scheint es endlich eine Lösung zu geben. Ich erwarte nicht, dass sich die EU-Staaten immer einig sind, wenn es aber rechtsstaatliche Prinzipien angezweifelt und abgeschafft werden und auch Appelle nicht mehr helfen, geht es wohl nur über Geld.
„Niemand hätte solche Rückstände vor 20 Jahren für möglich gehalten“ beklagt Matthias Kolb in der Süddeutschen Zeitung zurecht.

Andere Mechanismen haben nicht gewirkt

Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es mit Artikel 7 ein Verfahren, an dessen Ende des Stimmrechts stehen könnte. Da dies aber Einstimmigkeit erfordert und sich Polen und Ungarn gegenseitige Unterstützung geschworen haben, funktioniert dies nicht. Auch der Weg über die Gerichte hat bisher nur zu minimalen Korrekturen geführt.

Mechanismus gegen Trickser und Täuscher

Der neue Mechanismus sieht vor, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union EU-Gelder in großen Stil wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen gekürzt werden könnten.
Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn im Empfängerstaat für mögliche Prüfungen der Mittelvergabe zuständige Gerichte nicht vollständig unabhängig agieren können. Der Kompromiss sieht eine qualifizierte Mehrheit vor, d.h. 14 Staaten müssen zustimmen, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

Die EU kann zeigen, wie wichtig ihr das Thema ist

Dies hört sich im ersten Moment schwierig an, zwingt aber die Staaten klar Position zu beziehen.
Wäre es bei der ursprünglichen Idee geblieben, der zufolge Strafen nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden hätten können, hätten die betroffenen Länder weiter am Opfermythos gestrickt, jetzt müssen und könnten die Staaten endlich zeigen, wie wichtig ihnen das Thema ist.

Europäische Werte mit Geld verteidigen?

Gerald Knaus, österreichischer Soziologe, der als Initiator des EU-Türkei-Deals bekannt wurde, hat im SPIEGEL (leider nur für Abonnenten) ein spannendes Essay zu einem weiteren großen EU-Thema geschrieben: der Rechtsstaatlichkeit und der Frage, wie sich europäische Werte verteidigen lassen. Seine Antwort „Mit einer Sprache, die überall verstanden wird: der des Geldes.“

Fördermittel kürzen bei Verletzung des Rechtsstaatlichkeit

Es gibt viele Akteure, die die Kürzung von Geldern fordern, wenn Staaten rechtsstaatliche Prinzipien nicht einhalten. Groß war auch die Enttäuschung, das beim EU-Gipfel in dieser Frage nur ein schwacher Kompromiss erzielt werden konnte. Interessant finde ich die Diskussion, der die notwendige qualifizierte Mehrheit sogar als Vorteil sieht: Dann müssten die Staaten wirklich Geschlossenheit zeigen, Orban könnte nicht wie üblich wenigen Staaten die Schuld zu schieben.

Orientierung an Erweiterungspolitik

Interessant finde ich auch den Vergleich zur Erweiterungspolitik: Bevor Staaten der EU beitreten können, müssen sie strikte Kriterien erfüllen, erhalten jedes Jahr ein Zeugnis und erhalten Geld entsprechend der erzielten Fortschritte. Warum sollen diese Regeln nicht mehr gelten, wenn die Staaten der EU beigetreten sind?

Solidaritäts- und Demokratieverwaltung

Ein weiterer spannender Ansatz ist die Koppelung an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof. Diesem Modell zufolge würde der Europäische Gerichtshof Entscheidungen treffen, das Thema wäre nicht mehr von politischen Kompromissen abhängig.

Die Sprache des Geldes

Es ist traurig, dass wir innerhalb der Europäischen Union ernsthaft über die Einhaltung von rechts-staatlichen Prinzipien reden müssen. Ich finde es außerdem bedauerlich, dass Politiker*innen unterschiedlicher Couleur Ungarn, Polen und auch anderen Kandidaten nicht entschieden(er) entgegentreten (hier mein Blogeintrag). Gerade deswegen sind die Vorschläge von Knaus erfolgsversprechend, denn letztlich zählt (nur) die Sprache des Geldes.

Es ist höchste Zeit, Polen und Ungarn zu stoppen

Im Blogeintrag Ungarn, Polen (und andere) auf Abwegen habe ich mich bereits meinen Frust zum Ausdruck gebracht - über Ungarn, Polen und die Reaktion der EU. Was sich Orban und Kacynski – und die EU! - aber während der Corona-Krise leisten, spottet jeder Beschreibung.

Ungarn – auf dem Weg in die Diktatur

In Ungarn ist das Parlament vorerst geschlossen. Die Notstandsgesetzgebung gilt bis auf Widerruf – durch das Parlament, das nicht mehr tagt. Nebenbei wird auch noch die Meinungsfreiheit bedroht durch ein Gesetz, das die Verbreitung falscher Nachricht unter Strafe stellt.

Abenteuerliche Veränderungen des Wahlrechts in Polen

Die Opposition kritisiert zurecht, dass die Präsidentschaftswahlen immer noch nicht abgesagt wurden. Während der Präsident durchs Land zieht (und dies von den mittlerweile auf Linie gebrach-ten Medien gefeiert wird), haben die anderen Kandidaten keine Chance.
Dann die Ideen zur Verdrehung des Wahlrechts. Um sie angeblich zu schützen, sollte das Recht auf Briefwahl nur für über 60jährige eingeführt werden – wohlwissend, dass diese treue Wähler/innen der PIS sind. Neuerster Clou: Die Amtszeit des Präsidenten soll verlängert werden, die Wahl damit gleich um zwei Jahre verschoben werden.

Die Reaktionen der EU – feige und ausweichend

Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Tweet einige Punkte erwähnt, die eigentlich selbstverständlich sein sollten:
Notfallmaßnahmen dürfen nicht grundlegende Prinzipien verletzen, freie Medien sind wichtig, Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit. Erstaunlicher ist, was sie nicht erwähnt hat: Um wen es geht, nämlich hanebüchene Gesetze von Polen und Ungarn, die diktatorische Tendenzen haben und – das ist der Gipfel – keine konkreten Gegenmaßnahmen. Kein Wunder, dass sich die Herrschenden in Polen und Ungarn ins Fäustchen lachen
Matthias Kolb bekommt es in einem Kommentar in der Süddeutschen über von der Leyen auf den Punkt:
Corona-Krise hin oder her: Sie darf sich nicht wegducken, wenn der Kern der EU bedroht ist, nämlich Rechtsstaat, demokratische Kontrolle und Medienfreiheit.

Entschlossenes Handeln

Der ungarische Politologe Daniel Hegedüs fordert im SPIEGEL (nur im Abo)
ein entschlossenes Handeln:

• Die EU muss endlich verurteilen, dass EU-Grundwerte schwerwiegend verletzt werden.
• Die Europäische Volkspartei muss die Orban-Partei Fidesz rausschmeißen
• Die EU muss finanziellen Druck aufbauen
• Durch Diplomatie und rechtliche Schritte müssen die Verstöße geahndet werden.

Am Ende macht Orbán, was er will, und kommt damit durch

Ähnlich wie viele Kommentator/innen bin ich skeptisch: Bis jetzt ist Orban immer durchgekommen und es spricht einiges dafür, dass er es wieder schafft. Verräterisch auch der Verweis auf das Totschlagargument „Es gibt Wichtigeres“, das von der Leyen und Kramp-Karrenbauer genutzt haben.
„Der Ungar darf zuhause über die Stränge schlagen, solange der in Brüssel halbwegs kooperativ bleibt“ so Krupas Fazit in der ZEIT.
"Sonst fällt dem Kampf gegen die Pandemie am Ende noch Europas Demokratie zum Opfer." wie es Stephan Israel im Tagesanzeiger befürchtet.