Nachdem die EU im letzten Blogeintrag mit Lob überschüttet wurde, geht es diesem Beitrag mal wieder um eines der größten Probleme – die Rechtsstaatlichkeit und das Verhalten von Victor Orban (und die hilflose Reaktion der Europäer)
Die Dokumentation in ARTE mit dem treffenden Titel „Hallo, Herr Diktator“ zeigt die Entwicklung von einem jungen liberalen Reformer 1989 zu einem immer autoritäreren Regierungschefs, der Wortungetümen wie „illiberale Demokratie“ geprägt haben.
Kampf gegen Presse und Wissenschaft
Nach der Rückkehr an die Macht 2010 führt einen Kampf gegen die freie Presse und die freie Wissenschaft. Gelegentlich weicht er zurück, um dann umso entschlossener weiterzumachen. Oppositionelle Zeitungen wird die Arbeit fast unmöglich gemacht, mit einer von Antisemitismus strotzenden Kampagne gegen seinen ehemaligen Förderer Soros hat er die Central European University aus Budapest vertrieben.
Macht wichtiger als Werte?
Die EU und die Mitgliedstaaten haben dem Treiben bisher teilnahmslos zugeschaut. Der Bericht zeigt, dass Orban während der Flüchtlingskrise hofiert wurde, besonders von Horst Seehofer und der CSU. Der Europäischen Volkspartei distanziert sich zunehmend, Orbans Partei ist aber nach wie vor Mitglied der Fraktion im Europäischen Parlament. Die Ablehnung der EU hindert Orban nicht, sich und seine Freunde an absurden Förderprogrammen der EU zu bereichern.
Ein faustischer Pakt?
Das Rechtsstaatsverfahren der EU nach Artikel 7 ist bisher im Sande verlaufen, entsprechend groß war die Hoffnung, über den neuen Haushalt Druck auszuüben. Aber auch diese Maßnahmen gestalteten sich schwierig, denn Ungarn und Polen blockierten die Einigung und damit auch die dringend notwendige Hilfe für die von Corona betroffenen Mitgliedstaaten.
Letztlich gelang in letzter Minute ein Kompromiss. Der Rechtsstaatsmechanismus kommt, wird aber zunächst in Kraft gesetzt. Orbán hat Zeit gewonnen und kann seine Herrschaft festigen. Ist es ein faustischer Pakt, der Europa sprengt?
Der Film auf ARTE
Auf der Seite von ARTE wird der Film nur noch bis März zu sehen sein