In einem Essay macht Maximilian Popp im SPIEGEL Vorschläge für eine bessere Migrationspolitik.
Er sieht in der Genfer Flüchtlingskonvention eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften der Nachkriegszeit, diese jedoch braucht einen Neuanfang. Er verweist auf die humanitäre Entwicklungspolitik 2015, die anschließende Kritik, aber auch die Notwendigkeit Migration zu gestalten. Die EU als „politisch-moralische Kraft… kann das Elend an ihren Rändern nicht ignorieren, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren, ohne selbst Schaden zu nehmen“.
1. Realistische Perspektive
Popp verweist auf Ungenauigkeit der Flüchtlingszahlen. 80 Millionen sind ein erschreckender Rekordwert, allerdings werden Palästinenser gezählt, die seit Jahrzehnten in Jordanien leben oder auch Flüchtlinge innerhalb von Kolumbien. Popp fordert nur Menschen zu zählen, die in akuterer Not sind, das sind 15-20 Millionen „ein lösbares Problem“
2. Koalition der Willigen
Viele Regierungen rechtfertigen ihr Nichtstun mit der Suche nach einer gesamteuropäischen Lösung. Hier fordert Popp eine Koalition der Willigen - möglichst viele Staaten sollten für den Flüchtlingsschutz gewähren, v.a. Länder, die bisher Solidarität verweigern: Japan, China oder Brasilien
3. Von Kanada lernen
Unser Asylsystem krankt an einem Paradox, da Flüchtlinge nur dann vom Grundrecht Gebrauch machen können, wenn sie europäischen Boden betreten. Die fast logische Folge ist Abschottung. Popp verweist auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus Vietnam. Ähnlich wie Kanada könnten Staaten gezielt Flüchtlinge aufnehmen, dort wird die Umsiedlung auch überwiegend von Privatpersonen finanziert.
4. Deals mit Drittstaaten
Popp fordert Abkommen mit Drittstaaten und verweist auch hier auf erfolgreiche Beispiele. Nach der Aufhebung der Visumspflicht für Ukrainer wurde gleichzeitig das Rückführungsabkommen umgesetzt. Mit Staaten wie Tunesien, aus denen nun ein geringer Anteil Asyl bekommen, könnte ein Abkommen für eine geregelte Migration sorgen.
5. Menschlich bleiben
Der letzte Punkt ist vielleicht der wichtigste: Menschlich bleiben. Die Vorwürfe gegen FRONTEX habe ich im letzten Blogeintrag behandelt, auch Kroatien und Griechenland stehen in der Kritik. Die EU muss diesen Vorwürfen nachgehen „Wenn sie beweisen will, dass sie den Flüchtlingsschutz ernst nimmt, sollte sie dies auch konsequent bei Verstößen gegen das Asylrecht tun“.