Mittwoch, 27. Januar 2021

Der Brexit wirkt

Eine Analyse von Bettina Schulz in der ZEIT zeigt die bitteren Folgen des Brexits, selbst die Fischer sind keine Brexit Fans mehr. Die Probleme des Brexits werden durch die Corona-Pandemie überlagert, einige Probleme zeigen sich aber jetzt schon deutlich

Massive Probleme für den Handel

Der Artikel verweist auf Untersuchungen, dass sich Großbritannien im Handel deutlich schlechter stellen wird als zur Zeit der EU-Mitgliedschaften
Mitverantwortlich dafür sind Papierberge und verzögerte Lieferungen durch die Bürokratie. Neben den Unternehmen sind auch viele Kunden überrascht, sie müssen bei Rücksendungen in die EU plötzlich Zoll zahlen.

Künstler werfen der Regierung Versagen vor

Da Großbritannien die Einhaltung der EU-Arbeitsbedingungen nicht akzeptieren wollte, können Musiker, Schauspieler und Künstler nicht mehr fei auf Tournee gehen. Sie müssen sich zukünftig nach 27 unterschiedlichen Reise-, Visa- und Arbeitsbedingungen der EU halten.

Auch die Fischer sind keine Brexit-Fans mehr

Vielen Fischern, ursprünglich in großer Mehrheit Befürworter des Brexits, kommen Zweifel. Europäer dürfen weiterhin in britischen Gewässern fischen, sie können aber nicht mehr mit EU-Mitgliedsstaaten die Fangquoten tauschen. Mit Sattelschleppern haben einige von ihnen vor dem britischen Parlament protestiert. Und die Regierung? Jacob Rees-Mogg wird zynisch: „Das Wichtigste ist doch, unser Fisch gehört wieder uns - und deshalb erst recht glücklich.

Montag, 11. Januar 2021

Die Flüchtlingspolitik der EU ist ein Skandal

Nach dem Lob des letzten Eintrags folgt jetzt wieder Kritik. Ich stelle zwei Kommentare vor, die mit der EU-Flüchtlingspolitik hart ins Gericht gehen – nicht zu Unrecht.

Die Flüchtlingspolitik ist ein Skandal

Um dem Anspruch des christlichen Abendlandes gerecht zu werden, muss die EU ihre Flüchtlingspolitik endlich ändern, fordert der Autor und Grafiker Klaus Staeck in einer Kolumne in der Frankfurter Rundschau
Er verweist auf die dramatischen Zahlen: Weltweit sind mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor seit dem 2. Weltkrieg, über 3000 kamen 2020 bei der Flucht ums Leben. Mit Weihnachten und christlichen Werte hat es wenig zu tun, wenn Deutschland Abschiebungen nach Syrien wieder ermöglicht und ein Land wie Polen, dass sich besonders auf christliche Werte berufe, jegliche Solidarität verweigert.

Die EU handelt arrogant und heuchlerisch

Cathrin Kahlweit bezeichnet in der Süddeutschen Zeitung die Appelle der EU an Bosnien als „arrogant und heuchlerisch. Die EU kritisiert die Zustände in Bosnien, die Lage auf den griechischen Inseln ist aber kein Deut besser. Daran ändern auch die Hilfsgelder für Bosnien nichts, die ohnehin zumindest teilweise in obskuren Kanälen versickert sind.
Sich der "Schließung der Balkanroute" zu rühmen, nur um dann das Problem der an der Südgrenze der EU gestrandeten Migranten an Nicht-EU-Staaten auszulagern, ist heuchlerisch.

Montag, 4. Januar 2021

Die Stunde der Europäer?

Im ersten Blog dieses Jahres beginne ich mit positiven Artikeln: Ein Lob für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und eine Analyse von Mark Schiertz: Die Stunde der Europäer

Die Bilanz kann sich sehen lassen

Drei Redakteur*innen ziehen in der Süddeutschen Zeitung eine positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft  
Nach der Einigung im Haushaltsstreit ist der EU in letzter Minute auch noch gelungen, Abkommen mit Großbritannien und China zu schließen. Insbesondere der Pakt mit Großbritannien wird von vielen als Erfolg angesehen.  Als positiv bewerten die Autoren das ehrgeizige Ziel von 55 % Reduzierung der Emissionen gegenüber 1990.
Dem gegenüber stehen aber auch einige negative Punkte gegenüber: Die Einigung in der Landwirtschaft wurde nicht nur von Umweltverbänden als völlig unzureichend kritisiert. Ein Desaster war und ist die Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission hat zwar im September Vorschläge vorgelegt, die angekündigte Einigung hat Innenminister Seehofer aber klar verfehlt.

Geschrumpft und gestärkt aus der Krise

Auch Mark Schieritz stellt in seiner Analyse in der ZEIT der EU ein gutes Zeugnis aus. Er sieht einen inneren Integrationsschub durch den Wiederaufbaufonds, die ambitionierten Klimaziele, die Vollendung der Bankenunion und des Mechanismus zur Sicherung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Hier haben sich die EU-Staaten für die Stärkung der europäischen Ebene entschieden. Er verweist auch auf die Möglichkeiten über den Binnenmarkt Druck auszuüben 

Zugang zum Binnenmarkt

Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinen mehr als 500 Millionen im internationalen Vergleich wohlhabenden und ausgabefreudigen Konsumenten ist in Verhandlungen über Verbraucher-rechte oder Umweltstandards ein wirkungsvolles Druckmittel.

Die EU muss demokratischer werden

Schieritz fordert, dass diesem Machtgewinn auch eine verstärkte demokratische Kontrolle folgen muss. Er verweist auf die Legitimationskonzepte von Fritz Scharpf: Die Output-Legitimation durch den Nutzen der beschlossenen Maßnahmen sieht er erfüllt, bei der Input-Legitimation, also der Möglichkeit zur Mitsprache bei der Entscheidungsfindung hapert es aber noch.