Montag, 4. Januar 2021

Die Stunde der Europäer?

Im ersten Blog dieses Jahres beginne ich mit positiven Artikeln: Ein Lob für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und eine Analyse von Mark Schiertz: Die Stunde der Europäer

Die Bilanz kann sich sehen lassen

Drei Redakteur*innen ziehen in der Süddeutschen Zeitung eine positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft  
Nach der Einigung im Haushaltsstreit ist der EU in letzter Minute auch noch gelungen, Abkommen mit Großbritannien und China zu schließen. Insbesondere der Pakt mit Großbritannien wird von vielen als Erfolg angesehen.  Als positiv bewerten die Autoren das ehrgeizige Ziel von 55 % Reduzierung der Emissionen gegenüber 1990.
Dem gegenüber stehen aber auch einige negative Punkte gegenüber: Die Einigung in der Landwirtschaft wurde nicht nur von Umweltverbänden als völlig unzureichend kritisiert. Ein Desaster war und ist die Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission hat zwar im September Vorschläge vorgelegt, die angekündigte Einigung hat Innenminister Seehofer aber klar verfehlt.

Geschrumpft und gestärkt aus der Krise

Auch Mark Schieritz stellt in seiner Analyse in der ZEIT der EU ein gutes Zeugnis aus. Er sieht einen inneren Integrationsschub durch den Wiederaufbaufonds, die ambitionierten Klimaziele, die Vollendung der Bankenunion und des Mechanismus zur Sicherung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Hier haben sich die EU-Staaten für die Stärkung der europäischen Ebene entschieden. Er verweist auch auf die Möglichkeiten über den Binnenmarkt Druck auszuüben 

Zugang zum Binnenmarkt

Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinen mehr als 500 Millionen im internationalen Vergleich wohlhabenden und ausgabefreudigen Konsumenten ist in Verhandlungen über Verbraucher-rechte oder Umweltstandards ein wirkungsvolles Druckmittel.

Die EU muss demokratischer werden

Schieritz fordert, dass diesem Machtgewinn auch eine verstärkte demokratische Kontrolle folgen muss. Er verweist auf die Legitimationskonzepte von Fritz Scharpf: Die Output-Legitimation durch den Nutzen der beschlossenen Maßnahmen sieht er erfüllt, bei der Input-Legitimation, also der Möglichkeit zur Mitsprache bei der Entscheidungsfindung hapert es aber noch.