Das interessanteste politische Projekt der Welt?

Angesichts der Annäherung von Kanada und der EU schwärmt Felix Stephan in der Süddeutschen Zeitung  von der EU als dem interessantesten politischen Projekt der Welt. 

Kanada wendet sich von den USA ab und Europa zu 

Nachdem die Amerikaner gefordert haben, die Förderung der französischen Sprache einzustellen, hat Kanada Verhandlungen abgebrochen und sich der EU zugewandt. Für den Autor reagiert die EU überraschend teilnahmslos auf diese erstaunliche Entwicklung. Die EU wirkte unter dem Dauerfeuer der technolibertären Rechten mürbe und ermattet. Dabei könnte sie der Weltmacht USA ihren mit Abstand wichtigsten Handelspartner abspenstig machen. Viele Kanadier wünschen sich eine engere Zusammenarbeit mit den Europäern, manche sogar einen Beitritt. 

Eine Allianz der Mittelmächte 

Mark Carney gilt als der beliebteste Regierungschef des Westens. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament verwies er auf die historische Wende. 250 Jahre lang führten die globalen Migrationsrouten weg von Europa in die USA. Die USA haben sich in ein Land verwandelt, das gefürchtet werden will, um sich seiner Stärke zu versichern
Im Januar hatte Carney in Davos bereits eine bedeutende Rede gehalten, in dem er eine globale Allianz der Mittelmächte forderte. Zusammenschließen sollten sich Staaten, die auch weiterhin an internationaler Kooperation, offenen Gesellschaften und einer aufklärerischen Wissenschaft interessiert sind.

Liberalismus europäischer Prägung 

Viele sehen diesen den Liberalismus europäischer Prägung kritisch. Der Bankmanager Dimon sprach von einer Fantasie und verwies auf den Rückstand, den die EU im Vergleich zu den USA hat. Neben der Finanzelite zielt auch die großen Techunternehmen in eine andere Richtung: eine digitale, konzerngeführte Herrschaftsstruktur, die auf die Zustimmung etwaiger Parlamente nicht mehr angewiesen ist. Elon Musik hat in seiner kurzen Amtszeit den öffentlichen Sektor massiv abgebaut, allerdings kosten dies den Staat allein 2025 10 Milliarden Dollar. Für den Liberalismus europäischer Prägung garantieren staatliche Institutionen hingegen die Freiheit des Einzelnen. Kanada steht dem Modell deutlich näher und die damit auch den Regeln, die von populistischen Parteien als Ursprung des Niedergangs beklagt werden 

Magdeburg verloren aber Toronto gewonnen 

Die EU bezeichnet China als „wirtschaftlichen Partner, aber systemischen Rivalen“. Mittlerweile beschreibt dies auch das Verhältnis zu den USA. Carney zeichnete vor dem Europäischen Parlament einen Weg der engeren Zusammenarbeit – vom Studentenaustausch zum Handel mit seltenen Erden. Zum ersten Mal drängt eine ehemalige europäische Kolonie zurück in den Kreis der europäischen Staaten, dieses Mal auf Augenhöhe. Das liberale Europa mag Magdeburg verloren, dafür aber Kanada gewonnen. „Von einem Tag auf den anderen ist die Europäische Union auf einmal wieder das interessanteste politische Projekt der Welt.

Kanada in der EU – wie realistisch ist das?

Die Annäherung Kanadas an die EU wurde vielfach kommentiert. In diesem Blog stelle ich einen Kommentar vor, der Kanada bereits auf dem Weg in die EU sieht, einem Beitrag vor, der vor zu viele Euphorie warnt.  

Kanada in der EU – das klingt verrückter, als es ist 

Markus Becker bezeichnet im SPIEGEL die Hindernisse für eine EU-Mitgliedschaft als beachtlich, aber nicht unüberwindbar. 

Gewaltiger Schritt für die EU 

Für die EU bräche ein Beitritt Kanadas einen enormen Vorteil. Der Beitritt eines international geachteten und beliebten Landes würde Ansehen und Selbstbewusstsein stärken. Der Wirtschaftraum würde nicht nur wachsen, die EU wäre Pazifik- und Atlantik-Anrainer– und hätte eine fast 9000 Kilometer lange Landgrenze mit den USA. Anstelle von Kanada müsste die USA nun mit Brüssel über Handelsabkommen verhandeln. Damit an der Grenze weitgehend alles gleichbleibt, wäre ein Beitritt zum Schengenraum ausgeschlossen. Der Autor hofft, dass andere Länder wie Australien oder Großbritannien sich Kanada anschließen würden. 

Hindernisse sind überwindbar 

Der offensichtlichste Einwand lautet: Kanada liegt nicht in der EU. Allerdings definiert Artikel 49 des EU-Vertrags nicht, was „europäisch“ bedeutet. Mit der Türkei wurden Beitrittsverhandlungen vereinbart, obwohl das Staatsgebiet zu 97 % in Asien liegt. Dass Kanada der EU kulturell nahesteht und ihre Grundwerte sogar stärker achtet als manches EU-Mitglied, steht außer Frage. Sowohl in den EU als auch Kanada zeigen Umfragen Mehrheiten für diesen Schritt. 
Es wäre ein langwieriger Prozess, der die Veränderungen der Verträge miteinschließt. Genau das ist aber ohnehin notwendig – man denke an das Prinzip der Einstimmigkeit. 
Dasselbe gilt für den Haushalt und die Agrarpolitik. Dieses „längst überkommenes Relikt aus der Frühzeit der Union“ würde endlich fundamental umgebaut.

Debatte über die Zukunft ist notwendig 

Der Autor betont, dass eine Debatte ohnehin notwendig ist: Wohin will sich die EU entwickelt: Kann sie demokratischen Werten mehr Geltung verschaffen, kann sie eine Sicherheitsunion werden?
Kanadas Premier Mark Carney forderte eine neue Ordnung, die Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und die Souveränität der Staaten respektiert. Es klingt zwar verrückt, Kanada in die EU aufzunehmen, es sind aber schon verrücktere Ideen wahr geworden. Die Ideen großer Europäer wie Robert Schuman und Jean Monnet hielt anfangs auch niemand für wahrscheinlich. Populär mögen diese Ideen nicht sein, aber Umfragen legen nahe, dass viele Europäer groß zu denken wagen – warum also nicht? 

Europa bietet den Kanadiern einiges - aber nicht das, was sie dringend brauchten

Hubert Wetzel ist in der Süddeutschen Zeitung skeptischer: Europa bietet den Kanadiern einiges - aber nicht das, was sie dringend brauchten

Wutausbruch Trumps zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit ist 

Mal möchte Donald Trump Kanada zum 51. Bundesstaat machen, mal benennt er Seen um, mal droht er. Der Wutausbruch anlässlich der engeren Verbindung zwischen der EU und Kanada zeigt, wie wichtig genau dies ist. Für beide war en die Vereinigten Staaten ein politischer, wirtschaftlicher und kultureller Fixstern. Dies löst sich in ein Schwarzes Loch auf – in das Kanada und die EU nicht hineingezogen werden wollen. 

Europäer können nicht wirklich helfen 

Kanada braucht die Europäer, um Trump widerstehen zu können, die Europäer reagieren aber „her bräsig“. Mehr Zusammenarbeit bei Rüstung und Sicherheit, mehr Handel und Forschung – aber nicht die tief reichende Allianz, die sich Carney vorstellen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in ihrer Rede den Begriff „assoziiertes Mitglied“ verwendet. Allerdings ist dieser Status nicht definiert und ihr Vorschlag war auch nicht mit den EU-Regierungen abgesprochen. 

Inhalte sind wichtig 

Carney will einen Bund mit der EU schmieden, der sein Land vor Trump rettet, und die von ihm angestrebte Weltordnung. Für Ihn ist der Inhalt wichtig. Von der Leyen hat ihm ein Etikett vor die Füße geworfen, dass alles und nichts bedeutet. Der Autor kritisiert: Hilfreich war das nicht.

Spanien – Vorbild bei Fußball, Wachstum und Migration?

Die Debatte über die Ereignisse in Ceuta hat auch die spanische Migrationspolitik in die Diskussion gebracht. Die großzügige Politik ist sowohl der rechten Opposition als auch einigen europäischen Regierungschefs ein Dorn im Auge, erwies sich aber als ein wichtiger Punkt beim erstaunlichen Wachstum der letzten Jahre. In diesem Blog stelle ich Artikel aus der TAZ und dem Handelsblatt vor, die die Einschätzung trotz ihrer großen inhaltlichen Differenzen die Bedeutung der Migration hervorheben.

Ist also Spanien nicht nur beim Fußball und Wachstum ein Vorbild, sondern auch bei der Migration. Über Spanien biete ich ein neues Seminar. Sowohl die linke TAZ als auch das Handelsblatt betonen das Wirtschaftswachstum – dank Migration. 

Jobwunder dank Migration: Spanien feiert zweiundzwanzig Millionen Beschäftigte 

Reiner Wandler lobt in der TAZ das spanische Jobwunder. 

Job das Jobwunder und Wachstumsmotor 

In Spanien gibt es mittlerweile 22 Millionen Menschen, die als Beschäftigte oder Selbständige in der Sozialversicherung gemeldet ist. Auch wirtschaftlich läuft es rund. Während Länder wie Deutschland und Italien hart kämpfen, um nicht in die Rezession abzurutschen, wächst Spanien wie kaum ein anderes Land – 2025 waren es 2,8 Prozent. Vier von zehn neuen Arbeitsplätzen in der EU entstanden in Spanien. 

Über 3,5 Millionen eingewanderte Arbeitnehmer 

Mittlerweile sind 16 Prozent – 3,58 Millionen – der Sozialversicherten Eingewanderte. Allein in den letzten fünf Jahren wanderten 1,2 Millionen Menschen ein. Viele kamen über Touristenvisum und arbeiten nun in der Gastronomie; Landwirtshaft, auf dem Bau oder bei der häuslichen Pflege. Über 500.000 dieser Menschen werden eine verlängerte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. 

Hälfte des Wachstums geht auf Einwanderung zurück 

Die rechte Opposition kritisiert die Zuwanderung. Sie behaupten, dass das die Migranten Arbeitsplätze zerstören und der Wirtschaft schaden. Untersuchungen zeigen genau das Gegenteil: Rund die Hälfte des Wachstums geht auf die Einwanderung und damit die gestiegene Zahl der Arbeitskräfte zurück. Neben dem Tourismus gewinnen auch Dienstleistungen Logistik und It-Branche an Bedeutung. Dank erneuerbarer Energien ist auch die Energie billiger als in Deutschland und lockt Investoren an. 

Schattenseiten und Herausforderungen 

Im Artikel werden auch Probleme beschrieben. Durch die vielen unqualifizierten Jobs ist die Produktivität weniger gestiegen. Nach wie vor beträgt die Arbeitslosigkeit über zehn Prozent. 
Gewerkschaften beklagen die niedrigen Durchschnittlöhne und prekären Arbeitsverhältnisse. Als zunehmendes Problem sind auch die hohen Wohnkosten. 

Spanien ist Europas Wachstumswunder – auch dank vieler Zuwanderer

Sandra Louven lobt im Handelsblatt Spaniens Wachstum.

Still und leise zum herausragenden Leistungsträger 
Im Vergleich zu anderen Staaten entwickelt sich Spanien hervorragend. Ein Wirtschaftsberater von Roland Berger betont, dass sich Spanien still und leise zum herausragenden Leistungsträger Europas entwickelt hat. 

Die Autorin nennt drei Gründe für das starke Wachstum

1. Starke Dienstleistungen

Spanien gehört zu den weltweit beliebtesten Reisezielen, gefragt sind auch Leistungen in der IT-Branche und Logistik. Neben dem Tourismus sind Dienstleistungen in der IT-Branche und Logistik sehr gefragt. Ein Standardvorteile sind relativ geringe Löhne. 

2.  Hohe Einwanderung, gestärkter Arbeitsmarkt

Die Zuwanderung stärkt den Arbeitsmarkt. Seit 2021 kamen 1,2 Millionen Menschen ins Land – viele fanden eine Arbeite – vor allem in der Bauwirtschaft und im Tourismus, die lange über Arbeitskraftmangel geklagt hatten. Das Sinken der Arbeitslosigkeit ist ein großer Erfolg. Während die Milliarden aus dem europäischen Wiederaufbaufonds etwa 0,5 % Wachstum schafften, waren die Einwanderer für rund 3,5 % verantwortlich. Ein großer Teil der Einwanderer kommt aus Lateinamerika, teilt somit die Landessprache und viele kulturelle Werte. Dennoch gibt es zunehmende Vorurteile, da es bisher noch nicht gelungen ist, Infrastruktur und Gesundheitssystem auszubauen. 

3. Preiswerte Energie

Dank erneuerbarer Energien und niedrigen Strompriesen lockt das Land namhafte Investoren. Ministerpräsident Sanchez will sein Land zum Zentrum für grünen Wasserstoff machen. 

Politik bremst das Wachstumspotenzial 

Die Autorin verweist auf die Schattenseite. Durch Skandale steht die Minderheitsregierung unter Druck, bei den Reformen herrscht Stillstand. Das Land ist stark polarisiert, die rechte Opposition wettert gegen die liberale Einwanderungspolitik und bekommt dafür Unterstützung aus dem Ausland. 
Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum – die wohl größte Sorge der Spanier. Hier wirkt sich auch die starke Einwanderung aus: Nach Angaben der spanischen Zentralbank fehlen 700.000 Wohnungen. Im Gesundheitssystem gibt es lange Wartezeiten bei Terminen. 

Abschwächender Aufwärtstrend 

Die meisten Institute gehen davon aus, dass Spanien auch in den kommenden Jahren stärker wächst als der EU-Durchschnitt. Allerdings schwächt sich der Boom ab, hinzu kommen die Unsicherheiten durch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen. 

Ist Europa durch Migration erpressbar?

In einigen Kommentaren zu den Vorkommnissen in Ceuta wird darauf verwiesen, wie leicht Europa erpressbar ist. 

Die spanische Exklave Ceuta zeigt, wie leicht Europa zu erpressen ist

Sonja Zekrik analysiert in der Süddeutschen Zeitung die Ereignisse in Ceuta.  

Warum setzen sich Zehntausende in Bewegung?

Über die Gründe für die Ereignisse wird viel spekuliert. Sind es Nachrichten über die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, ist es Marokko, das großzügig sein wollte und/oder sich für Spaniens Annäherung an den Rivalen Tunesien rächten wollte? Gibt es illoyale Kräfte in Marokkos Sicherheitsapparat? Linke Zirkel in den USA sahen Israel als Ursache, die Spaniens Premier Sanchez für die scharfe Kritik an Israel bestrafen wollten. In jedem Fall nährten die „aus Afrika Richtung Europa flüchtenden Menschenmassen Urängste“. 

Massenmigration als Waffe 

In fast allen Erklärungen tritt der „Migrant“ als Teil einer politischen Taktik auf, die Wissenschaftlerin Greenhill bezeichnete bereits 2010 Massenmigration als mögliche Waffe. Die DDR nutzte das Mittel im Kalten Krieg ebenso wie der jugoslawische Präsident Milosevic, der mit der Vertreibung der Kosovo-Albaner drohte. Auch der lybische Herrscher Gaddafi drohte immer wieder die Massen Afrikas auf Europa loszulassen – das weiße Europa wurde schwarz. 
In jüngerer Zeit nutzte der türkische Präsident syrische Migranten als Druckmittel, ebenso wie der belarussische Machthaber Lukaschenko, der Flüchtlingen geradezu anwarb, um sie weiter in die EU zu schicken. 

Wirkung von Bildern verändert sich 

Bilder eines getöteten Flüchtlingsjungen und erstickte Menschen in einem Transporter führten 2015 noch zu menschlichem Entsetzen, heute gilt dies als Gefühlsduselei: Menschenrechtserwägungen wurden in der Debatte über Migration fast vollständig abgelöst durch Warnungen vor „Messermännern“, „Kopftuchmädchen“ oder vor dem Risiko von Attentaten wie jüngst auf dem CSD in Berlin.“

Humanistischen Anspruch bis zur Unkenntlichkeit gesenkt 

Obwohl sich die Zahl der Migranten deutlich reduziert hat, wächst die AfD weiter. Die Rechten schüren weiter Unzufriedenheit, die Regierung verstolpert das politische Tagesgeschäft. Europa hat sich erpressbar gemacht: Um seine kostbaren europäischen Werte zu schützen, hat Europa seinen humanistischen Anspruch bis zur Unkenntlichkeit gesenkt. Die Erpressbarkeit durch geopolitische Menschenhändler ist nur die logische Folge.

Europa hat sich in der Migrationspolitik erpressbar gemacht 

Maximilian Popp kritisiert im SPIEGEL, dass sich Europa in der Migrationspolitik erpressbar gemacht hat. 

Unterschiede zu 2015 

Er betont die Unterschiede zu den Bildern von 2015. Gespeist durch den verheerenden Krieg und katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern, war die Migration eine über Monate wachsende Bewegung – die Krise von Ceuta hingegen ist ein einmaliges Ereignis. Deshalb taugt der Vergleich zu 2015 auch nur bedingt, um Schlüsse zu zeihen. 

Instrumentalisierung von Migranten

Der Autor betont, dass Marokko auch in der Vergangenheit Grenzen weniger streng kontrolliert und damit versucht hat, Migration zu instrumentalisieren. 2021 war Marokko verärgert, als Spanien einen Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung Polisario aufnahm. Wie Zekrik im vorangegangenen Artikel nennt auch Popp die Beispiele Türkei und Belarus. Europäische Regierungen wirken in diesen Situationen oft überfordert mitunter panisch. 

Streit um Spaniens Migrationspolitik 

Spaniens Ministerpräsident Sanchez geht mit Einwanderung wohlwollender um als viele seiner Kollegen. Er ermöglichte Hundertausenden ohne Papiere einen legalen Weg. Allerdings handelte es sich dabei vor allem um Südamerikaner, die legal eingereist sind. Unkontrollierte Migration hat er erfolgreich eingedämmt – erfolgreicher als Italien, das Spanien massiv kritisierte 

Migrationsabkommen schaffen 

Der Autor fordert tragfähige Lösungen, statt Spanien grundlos an den Pranger zu stellen. Er nennt Migrationsabkommen mit Marokko, der auch Visa für marokkanische Arbeitssuchende umfassen könnte, gleichzeitig aber Grenzkontrollen sichert. Abkommen könnten auch mit anderen Staaten z.B. Tunesien sinnvoll sein, damit sich möglicherwiese weniger Menschen auf den tödlichen Weg machen. 

Ceuta - die Verdammten dieser Erde?

Im letzten Monat habe ich in diesem Blog ausführlich über die neue Asylpolitik der EU berichtet. Durch die vielen Menschen, die in die spanische Enklave Ceuta gekommen sind, hat sich eine weitere heftige Diskussion ergeben. Einige sehen eine Bewährungsprobe und verweisen auf die Möglichkeit Migration als Waffe einzusetzen. Heftig diskutiert wurde auch über Spanien. Medien unterschiedlicher Richtungen bescheinigen, dass Migration einen Beitrag zum erstaunlichen Wachstum beigetragen hat. 

Das Thema Migration in meinen Seminaren 

Um das Thema Migration geht es auch in in verschiedenen Seminaren. In meinen Seminaren zu Europa biete ich ein Seminar „Die EU und die Flüchtlinge“ und Spanien. Außerdem behandele ich das Thema in den Angeboten zu Demokratie und Wahlen und Gesellschaft. 

In diesem Beitrag möchte ich den Fokus auf die legen, die in der Berichterstattung kaum vorkommen. Den Menschen, die gekommen sind, und vor allem denen, die dabei gestorben sind. 

Ceuta: Diese 72 Toten sind der Welt egal

Sara Maria Behbehani beklagt in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, dass bei der Berichterstattung die getöteten Menschen der Welt egal sind.

Rechtspopulistische Parteien bestimmen Berichterstattung 

Bei der Berichterstattung war häufig von „Andrang“ oder „Ansturm“ oder „Angriff“ die Rede, „entmenschlicht in der Vorstellung einer die europäischen Grenzen stürmenden Horde“. Auch die 72 (oder mehr) Tote sind kaum ein Schulterzucken wert. Die Autorin sieht darin ein Zeichen, dass rechtspopulistische Parteien die Berichterstattung bestimmen – selbst wenn sie nicht in Regierungsverantwortung sind. 

Kein Mitgefühl 

Behbahani betont, dass Menschenleben noch nie gleich viel wert waren. Es ist aber beschämend, dass die Hautfarbe entscheidet, wie viel Mitgefühl anderen Menschen zu Teil wird, ob ein Mensch überhaupt als Mensch gesehen wird. 

Die Verdammten dieser Erde sind heute die Migranten

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zieht Heribert Prantl Vergleiche zu einem alten Film und einem Arbeiterlied: Die Verdammten dieser Erde sind heute die Migranten. 

Ansturm auf die Festung Europa 

Prantl verweist auf den Film „Der Marsch“ der vor 35 Jahren für Furore gesorgt hat – auch ich habe den Film für ein Planspiel zur Migration genutzt. Der Film zeigt, dass Tausende Menschen einem charismatischen Lehrer folgen und versuchen, nach Europa zu kommen. In Erinnerung geblieben ist mir auch der Vergleich mit Katzen: Lasst uns nach Europa kommen als eure Haustiere. Wir können Milch trinken, wir können eure Hand lecken. Wir können schnurren – und wir sind viel billiger zu füttern!“ Durch die in Ceuta ankommenden Menschen fühlen sich viele an den Film erinnert. 
Im Film bleibt das Ende offen, in Ceuta hat Spanien schnell gehandelt. Die meisten Menschen sind nach Marokko zurückgekehrt. Während viele Regierungen Spanien hart kritisiert habe, lobt Prantl für das schnelle und entschiedene Vorgehen. 

Falschmeldungen und echte Einschränkungen 

Prantl kritisiert, dass die Ereignisse zum Anlass für Kritik genommen werden. Die Geflüchteten waren überwiegend Männern, die Arbeit suchen, die Asylregeln sind für sie also gar nicht anwendbar. Falschmeldungen über angelblich großzügige Aufnahmeregen in den sozialen Medien waren wohl zentrale Ursachen. Keine Falschmeldung ist, dass die EU-Regeln das Radikalste sind, was die EU je produziert hat. Deutschland streich seit Jahren die Entwicklungshilfe zusammen. Nach fünf Kürzungsrunden liegt der Anteil am Haushalt bei zwei Prozent: Die Präsidentin der Welthungerhilfe spricht vom Abschied von humanitärer Verantwortung. Die Migrationsbewegungen sind auch eine Quittung dafür.

Die einen brauchen uns, die anderen brauchen wir

Dies führt Prantl zum alten Arbeiterlied: „Wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt!“ Der Kampf um das Menschenrechte gilt für die Asylbewerber, die vor Perspektivlosigkeit, Bürgerkrieg und Hunger fliehen – sie sind heute die Verdammten dieser Erde. 
Andererseits brauchen die Europäer Migranten: „Die einen brauchen uns, die anderen brauchen wir. Perspektiven brauchen beide.“ Er bezeichnet Migration als „zivilisatorische Notwendigkeit“ und fordert eine kluge Migrationspolitik statt hysterischer Anti.Migrations-Agitation: „Das ist die Aufgabe nach der Ceuta-Krise.“

Europa errichtet seine eigene Guantanamos

Nach einem Überblick und zustimmenden Bewertungen folgt in diesem Beitrag Kritik am Zustandekommen der Regelung und an der Umsetzung.

Als wäre es beim Fußball 

Joscha Westerkamp setzt sich in der Süddeutschen Zeitung kritisch mit dem Zustandekommen auseinander. Bei der Abstimmung über die Rückführungsverordnung ging es zu wie auf einem Fußballplatz. 

Inszenierter Jubel 

Die Rückführungsverordnung ermöglicht es, Asylbewerber in Lager außerhalb Europas abzuschieben. Nachdem die Verordnung mit Konservativen und rechtsradikalen Fraktionen eine Mehrheit gewonnen hatte, standen rechtsradikale Abgeordnete auf und jubelten. Die Brandmauer spielt im EU-Parlament keine Rolle. Die inszenierte Aktion verbreitete sich schnell auf sozialen Medien. Für Kritiker war es ein dunkler Moment: Rechtsradikale feiern, dass Kinder inhaftiert und abgeschoben werden dürfen. 

Für Flüchtlinge errichtet Europa jetzt seine eigenen Guantanamos

Heribert Prantl kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die neue Asylpolitik heftig: Für Flüchtlinge errichtet Europa jetzt seine eigenen Guantanamos.

Die Flüchtlingskonvention als Rettungs- und Überlebensprojekt des Völkerrechts 

Am 20. Juni 2026 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention 75 Jahre alt. Sie bildete ein Hoffnungsprojekt für Millionen Menschen weltweit und ist nun in Gefahr. Bitter stellt Prantl fest, dass in diesem Fall nicht nur Trump und Putin, sondern auch die Europäische Union zu den Völkerrechtsverächtern gehören. Sie meinen, nur mit Entrechtlichung und Enthumanisierung könnte man die Gesellschaften befrieden. 

Ruck-Zuck-Ablehnung und auf Ruck-Zuck-Abschiebung

Für Prantl ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem der Mühlstein, der um den Hals der Flüchtlingskonvention gehängt wird. Diese Verfahren sind auf Ruck-Zuck-Ablehnung und auf Ruck-Zuck-Abschiebung ausgelegt. Nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ bezahlt Europa Drittsaaten viel Geld, damit dort die Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen wollten, zwischen- oder endgelagert werden. 

Europa errichtet seine eigenen Guantanamo 

Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo werden nicht nur Terrorverdächtige inhaftiert, sondern unter Haftbedingungen auch Migranten und Flüchtlinge. Europa macht nun dasselbe. Die Genfer Flüchtlingskonvention will Geflüchtete vor der Rückführung in Staaten schützen, in denen ihr Leben bedroht ist. Schon die bisherigen Regeln beachteten diese Prinzipien nicht. Das neue System ist ein böses Geschenk zum 75. Geburtstag: Es ist der Mühlstein, der um den Hals der Flüchtlingskonvention gehängt wird. Die Konvention versinkt und ertrinkt im Mittelmeer.

Abwehrstrategien mit tragischer Geschichte 

Im Jahr 1938 berieten in Evian 32 Staaten, wie den Juden aus Deutschland geholfen werden kann. Die Aufnahme scheiterte grandios. Als er noch SPD-Innenminister in Niedersachsen war, erinnerte Boris Pistorius an diese Konferenz. Nach und an diesem Gerede sind damals so viele Menschen gestorben. Die Konferenz von Évian hätte vielen Menschen das Leben retten können. Daraus gilt es zu lernen. Der Versuch, den europäischen Kontinent abzuschotten, bedeutet: Wir haben nichts gelernt.“ 

Einzelschicksale interessieren die Politik kaum mehr

Die Lage der Flüchtlinge ist heute ein andere als damals, aber damals wie heute geht es um die Menschen hinter diesen Zahlen – diese Schicksale interessierten nicht mehr. „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“: Das war, das ist immer noch die Selbstbeschreibung Europas. Diese Beschreibung stimmt nicht mehr. Europa lebt erst dann wieder auf, wenn dieser Satz wieder gilt.

Asylreform: Europa muss funktionieren, um zu überleben

Für die Ergebnisse zur Asylreform gab es viel Kritik, andere betonen aber die Notwendigkeit. 
In diesem Beitrag stelle ich zwei dieser Kommentare vor. 

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Flucht in die Realität

Ulrich Ladurner bezeichnet in der ZEIT die Maßnahmen als "Flucht in die Realität". 

Die Gemeinsame Europäische Asylsystem soll Migration steuern 

In den letzten Jahren hatten europäische Regierung vor Flüchtlingsbooten fast mehr Angst als vor Putins Panzer: das Asylsystem galt als kaputt, Rechtsextreme befeuerten und vergifteten mit Erfolg die Debatte. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll Migration steuern: Wer Schutz braucht, soll ihn in Europa weiter bekommen. Wer ihn nicht braucht, soll in sein Herkunftsland zurückkehren. Das klingt einfach, ist aber schwer umzusetzen.

Es gibt keine saubere Lösung

Ladurner betont, dass einiges nicht auf Anhieb funktionieren wird: die Kontrolle der Außengrenzen oder die Abschiebezentren. Allerdings wehrt er sich gegen die Aussage, dass Europa seine Grundwerte ignoriert, denn es gibt keine saubere Lösung: Es ist schlicht der Versuch von 27 Nationen, gemeinsam die Migration in den Griff zu bekommen. Wie in vielen anderen Politikbereichen gilt auch hier: Eine Reform war überfällig, der Rahmen ist nun gesetzt. 

Kein Grund zu feiern, aber auch nicht zu verdammen 

Wer nur betont, was nicht geht, übernimmt keine Verantwortung. Man muss das Geas nicht als großen Erfolg feiern, es gibt aber auch keinen Grund es zu verdammen. Er hofft, dass das System für alle Seiten einigermaßen funktioniert - Für die, die zu uns kommen, und für die, die schon da sind.

Asylreform: Europa muss funktionieren, um zu überleben

In der Süddeutschen Zeitung betont Josef Kelnberger, dass Europa funktionieren muss, um zu überleben. 

Europa will für Ordnung sorgen 

Die Migrations- und ‚Asylpolitik bewegt sich in einem moralischen Dilemma. Die migrantenfreundliche Politik von Kanzlerin Merkel stärkte die Fremdenfeindlichkeit. Viele Menschen haben das Gefühl, die Migration sei außer Kontrolle. Auch sie arbeitete an Verschärfungen mit, um Migranten abzuschrecken. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem schaffte Europa ein komplexes System mit Dutzenden Rechtsakten und einem gemeinsamen Verfahren. Sie vermittelt dabei den Menschen auch das Gefühl: Wir sorgen für Ordnung 

Moralisch grenzwertig, aber unausweichlich 

Die demokratische Legitimation ist der Entscheidung nicht abzusprechen. Sie wurde von Christdemokraten und Konservativen ebenso mitgetragen wie der dänischen sozialdemokratischen Regierung und den niederländischen Liberalen. 
Die moralische Rechtfertigung ist grenzwertig: Wer sich nicht auf den Weg Richtung Europa macht, kann auch nicht ertrinken. Das klingt heuchlerisch und unmenschlich, aber es ist ein Versuch, damit Gesellschaften nicht auseinanderbrechen. 

Europa bietet Schutz 

Der Autor hält die neuen Regeln deshalb für letztlich unausweichlich: Europa muss das Gefühl vermitteln:  Europa bietet Schutz. Europa sorgt für Ordnung. Europa funktioniert. Außerdem erhofft er sich einen anderen Diskurs über Migration – über legale Wege der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt etwa, und eines Tages auch über eine europäisch organisierte Rettungsmission im Mittelmeer.