Schweden-Utopie: Bullerbü war gestern

In der Süddeutschen Zeitung  schreibt Alex Rühle über Schweden, um die idealisierten Vorstellungen von Schweden mit der Wirklichkeit abzugleichen.

Schweden als Projektionsfläche für Klischees

„Rote Häuschen am See, mit eigenem Segelboot. Terrasse mit Holztisch, Zimtschnecken und Kaffee. Der Wald ringsum steht still und schweiget, ab und zu ein sanft grasender Elch.“ Der Autor beschreibt zu Beginn einige Klischees über Schweden, die es bereits seit langer Zeit. Schweden muss oft  herhalten als „angenehme, freundliche, gute“ Projektionsfläche für deutsche Sehnsüchte. Bücher von Astrid Lindgren aber auch Schmonzetten im Fernsehen haben zu diesem Klischee beigetragen. Es ist herrlich unterkomplex und wahrscheinlich deshalb extrem erfolgreich.

Aktuelle Politik zeigt ein anderes Bild

Die aktuelle politische Situation hat mit diesem Bild wenig zu tun. Die Minderheitsregierung dreier konservativ-liberaler Parteien unter Ulf Kristersson ist von der Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten abhängig. Die als vorbildlich geltende Klimapolitik wurde ins Gegenteil verkehrt. Erneuerbare Energien werden ausgebremst, Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Die Schwedendemokraten betreiben eine Trollfabrik, die das Netz mit Lügen und Hetze flutet. Die Regierung tut wenig gegen die rassistischen Diskurse und rechtsextreme Hetze.

Klischees von Neutralität und Wohlfahrtsstaat überholt

Den Nato-Beitritt bezeichnet der Autor als „überfällige realpolitische Anpassung an die Wirklichkeit“. Hier kritisiert er frühere Regierungen, die die Bündnisfreiheit als heilige Monstranz vor sich hergetragen haben. Auch das Ideal des schwedischen Wohlfahrtstaats von Gleichheit und sozialer Wohlfahrt passt nicht mehr zur Wirklichkeit. Steuern auf Erbschaften und Vermögen wurden abgeschafft. Die Zahl der Dollarmillionäre hat sich verdoppelt, das Land hat heute prozentual gesehen dreimal so viele Milliardäre wie die USA. Die Ungleichheit ist zwar noch immer geringer als in anderen Industrieländern, wächst aber schneller.

Gewalt in schwedischen Städten

Parallel zur neoliberalen Wende und dem enormen Wohlstandszuwachs hat die Gangkriminalität in Schweden Ausmaße angenommen hat, wie man sie sich in Deutschland kaum vorstellen kann: Allein 2022 starben bei Schießereien in Schweden 61 Menschen. Das Land hat zehn Millionen Einwohner, hochgerechnet auf Deutschland wären das 500 Tote. Erklärungsversuche gibt es viele: hohe Zuwanderungsraten aus patriarchalischen Gesellschaften, falsche Männlichkeitsideale, gescheiterte Integration. Erhöhte Nachfrage nach Drogen. Leichter Zugang zu Waffen. Ein Faktor ist aber auch, dass das große Gleichheitsversprechen, auf dem der schwedische Gesellschaftsvertrag offiziell bis heute fußt, längst nicht mehr eingelöst werde.

Verschärfte Bedingungen für Migranten und Asylbewerber

Die Schwedendemokraten setzten massive Verschärfungen durch: Der Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft soll verschärft werden, Arbeitsmigranten außerhalb der EU müssen hohe Verdienste nachweisen. Die Maßnahmen haben scheinbar Erfolg, in diesem Jahr werde es erstmals seit den Siebzigerjahren mehr Auswanderer als Einwanderer geben.
Auch in anderen Bereichen sind Zweifel am schwedischen Erfolgsmodell angebracht. Die schwedische Bahn hat ähnlich Probleme wie die deutsche, nach Skandalen an Privatschulen wird über eine Reform des Schulsystems nachgedacht. Die Zahl der Schweden, die Antidepressiva nehmen, ist sprunghaft angestiegen.

Schweden ist kein einziges Jammertal

Der Autor betont, dass Schweden kein einziges Jammertal ist. Vieles ist wunderbar und funktioniert beeindruckend gut: Bei Geschlechtergleichheit und Innovationen liegt Schweden weit vorn. Die Landschaft ist wunderschön. Der Autor will Schweden nicht schlechtreden, sondern fordert, die eigenen Vorurteile wahrzunehmen: Bullerbü war immer schon ein fiktiver Ort. Man sollte die zehn Millionen Schweden weder in einem niedlich bunten Utopia einsperren noch auf einen anachronistischen Altar heben. Da langweilen sie sich ohnehin: Die Schweden feiern lieber, als in die Kirche zu gehen.

Die Extremisten wollen den Kulturbetrieb der Slowakei zerstören

Viktoria Großmann kommentiert in der Süddeutschen Zeitung, wie in der Slowakei der Kulturbetrieb zerstört wird.

Jüngstes Opfer des Umbaus: der Kulturbetrieb

Seit Fico wieder Ministerpräsident der Slowakei ist, macht er sich unverhohlen an den Umbau des Staates. Kultusministerin Martina Šimkovičová geht noch brutaler vor. Sie spielt sich als Beschützerin von Kindern vor moderner Kunst auf und versucht mit der Abberufung der Leiter von Nationaltheater und Nationalgalerie nun auch die Kultur umzubauen. Es gibt auch einen Vorgeschmack, was die AfD an der Macht tun könnte.

Nationalistisches, feindseliges Weltbild

Fico und seine populistische Smer-Partie treten ebenso wie die zweitgrößte Fraktion Smer relativ gemäßigt auf, der kleinste Regierungspartner will aber nicht nur Freunde mit Posten versorgen, sondern ihr nationalistisches, feindseliges Weltbild durchsetzen. Fico hat sich zu einem Hetzer entwickelt, ihm geht es um seinen persönlichen Vorteil. Im Windschatten von Kulturdebatten und der Aufregung über die dreiste SNS kann Fico Vertraute aus den Gefängnissen entlassen und Ermittlungsbehörden auflösen.

Kann die Kultusministerin gefährlich werden?

Der Unruhe und Ärger steigt, da die Ministerin auch nicht vor kleinen Kultureinrichtungen in der Provinz nicht haltmacht. Fico müsste notfalls seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufrufen – doch der könnte sich als unkontrollierbar erweisen. Verschwörungsideologen verstehen keinen Spaß.

Wahl in Frankreich: Macron erntet, was er sät

Stefan Kornelius kommentiert in der Süddeutschen Zeitung das Ergebnis der Parlamentswahlen: Sein Neuwahl-Kalkül hat die Parteienlandschaft durchgeschüttelt – Frankreich wird sich dahinschleppen.

Gemischte Bilanz nach den Wahlen

Ein Teil des Zieles hat Macron erreicht. Nach dem 2. Wahlgang wurden die Rechtsradikalen erstaunlich klein gehalten, der zweite Teil der Rechnung ging nicht auf. Sein Mitte-Bündnis hat deutlich verloren, das Regierungsgeschäft wird nicht einfacher. Macron blies zur Wahl, um nicht als Getriebener zu erscheinen – die Ernte eingefahren hat aber die Linke. Diese schlossen sich überraschend schnell zu einem Bündnis zusammen.

Eine Ohrfeige für den Rassemblement National – und Macron

Le Pens Rassemblement National wurde im zweiten Wahlgang von der Nation mit einer Ohrfeige bedacht. Die neue Verteilung lautet: viel ultrarechts, viel links und immer weniger dazwischen. So wird Politik zum Geschäft des Stillstands. Die Wahl richtete aber sich auch gegen Macron. Es zeigen Sich die Konstruktionsfehler der Fünften Republik, das dem Parlament zu wenig Macht und dem Zusammenspiel der beiden Pole zu wenig Aufmerksamkeit schenkt.

Es fehlen die verlässlichen ideologischen Lager

Es fehlen Führungsfiguren, die aus verlässlichen Lagern kommen. Die Wahl brachte ein taktisches Bündnis für den republikanischen Konsens, aber keine Verabredung über einen Regierungskonsens. Die Suche wird Monate dauern, die Linke werden sich erst mal selber zerlegen. Der Autor zweifelt, ob des dann eine Koalition der Mitte gibt: Den Franzosen ist diese Methode des Interessenausgleichs nicht in die politische Wiege gelegt.

Labour-Wahlsieg: Die Clownshow ist vorbei

Steffen Lüdke kommentiert im SPIEGEL den Labour Wahlsieg „Die Clownshow ist vorbei – Keir Starmer erlöst die Briten“

Die Konservativen wurden abgestraft

Nach 14 Jahren wurden die Konservativen abgestraft. Die Sparpolitik zehrte das Land aus, es folgten der Brexit, Boris Johnsons Lügen und das fatale Steuerexperiment von Liz Truss. Keir Starmer steht für das, was der britischen Politik in letzter Zeit abging: ein Mindestmaß an Seriosität. Die Clownshow ist vorbei.

Vier Gründe für Labours Erdrutschsieg 

Der Autor nennt vier Gründe für den Erdrutschsieg. 

1. Labour hat in Schottland gewonnen

In Schottland dominierte jahrelang die Schottische Nationalpartei. Durch viele Skandale verlor die Partei und Ansätzen und Labour nutze die Chance. Labour gewann viele Sitze, mit denen vor ein paar Jahren noch niemand rechnen konnte.

2. Starmer hat die Mitte erobert

Starmer hat sich als Gegenentwurf zu seinem Vorgänger Jeremy Corbyn präsentiert und Labour in die Mitte gerückt. Starmer gewann rund 34 Prozent der Stimmen, weniger als Corbyn bei seiner Niederlage 2017. Er holte aber weitaus mehr Sitze, darunter auch viele in der »Red Wall«, traditionelle Labour-Hochburgen in den Midlands und im Norden Englands, die Corbyn verloren hatte. Labours Wählerschaft ist nun diverser, ein breites und fragiles Bündnis trug Starmer zum Sieg.

3. Die Linken wählten taktisch, die Rechten nicht

Die Liberaldemokraten holten mehr als 70 Site. Zu verdanken hat er dies den Wählen, die die Tories unbedingt abwählen wollten. Sie stimmten taktisch ab - mancherorts wählten sie Labour, mancherorts die Lib Dems, eine ehemals kleine Mitte-links-Partei, die nun drittgrößte Formation im Parlament ist.
14 Prozent stimmten für die Reform Partei von Nigel Farage, einen Putin-Fan, der Kandidaten aufstellte, die zum Teil offen rassistisch auftraten. Nur dank des britischen Wahlsystems resultierte das in lediglich vier Abgeordneten, einer davon ist Farage selbst  Diese Stimmen verschlimmerten die Niederlage der Tories. Einige wollen nun noch weiter nach rechts rücken. „Dabei verloren sie vor allem, weil sie als inkompetent und verlogen gelten.“

4. Starmer hat die Tories einfach machen lassen

Keir Starmer setze wie der englische Nationaltrainer Gareth Southgate darauf, Fehler zu vermeiden. Die Wahlkampf der Tories war ein Fehltrittfestival. Zum Schluss warnten sie einfach vor einer großen Labour-Mehrheit. Am Ende half nicht mal das.

Wo steht Europa nach der Wahl?

Das Ergebnis der Wahlen war bereits Thema einiger Seminare und bleibt auch in meinem überarbeiteten Seminarprogramm zu Europa ein wichtiges Thema. Die Bundeszentrale für politische Bildung fasst in einem Dossier einige der Reaktionen auf die Wahl zusammen.

Rechtsruck im Parlament

Bei den Wahlen haben die konservative EVP und die beiden rechten Fraktionen EKR und ID deutlich gewonnen. Liberale und Grüne haben deutlich verloren. Dieses Ergebnis ist vor allem durch die großen Länder geprägt, deshalb warnen einige Beobachter auch vor, die Ergebnisse überzubewerten. In einigen Ländern gab es gar kein Rechtsruck statt (Skandinavien) oder verschoben sich innerhalb des rechten Lagers (Italien) Außerdem haben die Parteien der Mitte weiterhin eine klare Mehrheit.

Europäische Achse Berlin-Paris geschwächt?

Größer ist die Furcht vor einer dauerhaften Schwächung der deutsch-französischen Achse. Sowohl Scholz als auch Macron haben deutliche Niederlagen eingefahren. El Pais kommentiert. „Für den deutsch-französischen Motor gibt es keinen Ersatz. Wenn Paris oder Berlin in die Hände von Regierungen fallen, die gegen die europäische Integration sind, wird die EU gelähmt oder tödlich verwundet.“

Was bedeutet das Ergebnis für die Klimapolitik?

Rückschritte sehen die Beobachter für die Klima- und Energiepolitik. Die Volkspartei hatte bereits vor der Wahl Zweifel am Green Deal geäußert und einzelne Maßnahmen abgelehnt, durch die Schwächung der Grünen könnte das Thema an Bedeutung verlieren.

Auswirkungen für die Außenpolitik gegenüber der Ukraine?

Den Erfolg radikaler Parteien hat den Kreml gefreut, dennoch erwarten die Beobachter keine großen Verschiebungen, da die wichtigsten Entscheidungen ohnehin nicht vom Parlament getroffen werden:
„Die pro-ukrainische Mehrheit hat sich zwar im Wesentlichen gehalten, aber der Vormarsch der extremen Rechten hat in Russland einen Zustand der Euphorie ausgelöst.“

Folgen der Wahl für die politische Situation in einzelnen Ländern

In manchen EU-Staaten hat die Europawahl die Lage deutllich. In Deutschland verloren die Regierungsparteien dramatisch, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht gewannen deutlich hinzu. Auffällig dabei die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland und das Wahlergebnis der Erstwähler*innen. Einen interessanten Kommentar von Sascha Lobo finden Sie hier.
In Frankreich löste Macron das Parlament auf – ein weiterer Rechtsruck könnte die Folge sein.
In Italien gewann die Partei von Regierungschefin Meloni deutlich – die Verluste ihres Koalitionspartners Salvini waren aber noch höher. In Polen gewann die europafreundliche Partei von Donald Tusk den Stimmungstest. In Österreich wurden die Freiheitlichen stärkste Partei, im Herbst wird sich zeigen, ob sie auch bei nationalen Wahlen den Erfolg wiederholen könnte.

Wahlen

Darüber hinaus wird eine Wahl außerhalb Europas die Politik auf der ganzen Welt stark prägen – die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA. Auch zu diesem wichtigen Thema biete ich Seminare an – sowohl im Bereich Internationale Politik als auch Demokratie und Wahlen.

Der Ruanda-Pakt ist zynisch

Michael Neudecker kritisiert in der Süddeutschen Zeitung den Ruanda-Pakt in Großbritannien. In einem weiteren Artikel beschreibt er den langen Weg zum Gesetz.

Der Ruanda-Pakt – 2,1 Millionen Euro pro Flüchtling

Das Gesetz erklärt Ruanda zu einem sicheren Drittstaat und schränkt dabei das Klagerecht ein
Der Fünf-Jahres-Vertrag mit Ruanda kostet die britische Regierung 370 Millionen Pfund. Die Kontrollstelle für Regierungsausgaben hat ausgerechnet, dass für jeden er ersten 300 Flüchtlinge 1,8 Millionen Pfund fällig, fast 2,1 Millionen Euro. fällig werden.

Der Pakt als Wahlkampfvehikel

Die britische Regierung investiert absurd viel Zeit und Geld für ein Vorhaben, dessen Erfolg höchst zweifelhaft ist. Es ist vor allem ein Mittel im Wahlkampf. Sunak hat das Gesetz durchs Parlament gebracht, die Probleme wird es kaum lösen. Selbst wenn ein paar Hundert Flüchtlinge nach Ruanda ausgeflogen werden, bleibt der Rückstand bei der Bearbeitung der Anträge und die Lagern in Frankreich. Flüchtlinge werden weiter versuchen, nach Großbritannien zu kommen – ein Land, dessen Sprache sie verstehen – und das kein Meldewesen hat

Sunak geht es nur um kurzfristige Erfolge

Labour hatte 2006 ein System mit Personalausweis eingeführt – David Cameron schaffte sie wieder ab. Sunak lässt sich den Slogan "Stop the boats" aufs Rednerpult schreien, um kurzfristige Erfolge zu erzielen. Glaubt man den Meinungsumfragen, wird ihm das nicht gelingen

EU-Asylrecht: Europa tut, was getan werden muss

Josef Kelnberger bezeichnet in der Süddeutschen Zeitung  das neue EU-Asylrecht als bitter, aber auch notwendig.

Mit der Asylreform will die EU vor den Wahlen demonstrieren: Wir haben einen Plan. Ist er ein großer Wurf oder schlicht unmenschlich? Vor allem ist er bitter nötig.

Ein fürchterlicher und notwendiger Tag für die Europäische Union

Es ist einerseits ein fürchterlicher Tag: Familien mit Kindern werden unter haftähnlichen Bedingungen in Lager gesperrt. Rechte von geflüchteten Menschen werden beschnitten – Die EU baut „eine Mauer der Herzlosigkeit um den Kontinent.“
Anderseits ist ein großartiger Tag, denn nach vielen Jahren hat es endlich ein gemeinsames Instrumentarium. Das gemeinsame Ziel: die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge senken, ohne das Asylrecht zu schleifen. Es ist somit ein Zeichen der Stärke

Ein Tribut an den rechten Zeitgeist

Beide Positionen hält der Autor für legitim. Er fragt nach den Alternativen: Die Frage der Migration ist für viele Menschen wahlentscheidend, ein Scheitern hätte ein düsteres Bild gezeigt.
Die EU zeigt ihr Funktionstüchtigkeit und zeigt, dass sie ein Plan hat: Mit den Lagern an den Außengrenzen will man verhindern, dass Geflüchtete, die absehbar keine Chance auf Asyl haben, in die EU gelangen. Italien und Griechenland sollen unterstützt werden, nicht erreicht wurde eine faire Verteilung. Insgesamt ist die Reform ein Tribut an den rechten Zeitgeist.

Es wird nicht humaner

Die Diskussion ist nicht beendet, es wird aber kaum humaner. Es lohnt sich, bei der Ausgestaltung mitzuarbeiten. Es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis der Gesetzestext mit Leben gefüllt, die Lager gebaut und die Abkommen geschlossen sind. Es wird als weitere Diskussionen geben, aber klar ist für den Autor: Es werden keine humaneren Modelle sein als jenes, das am Mittwoch beschlossen wurde.