Montag, 11. Januar 2021

Die Flüchtlingspolitik der EU ist ein Skandal

Nach dem Lob des letzten Eintrags folgt jetzt wieder Kritik. Ich stelle zwei Kommentare vor, die mit der EU-Flüchtlingspolitik hart ins Gericht gehen – nicht zu Unrecht.

Die Flüchtlingspolitik ist eine Skandal

Um dem Anspruch des christlichen Abendlandes gerecht zu werden, muss die EU ihre Flüchtlingspolitik endlich ändern, fordert der Autor und Grafiker Klaus Staeck in einer Kolumne in der Frankfurter Rundschau
Er verweist auf die dramatischen Zahlen: Weltweit sind mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor seit dem 2. Weltkrieg, über 3000 kamen 2020 bei der Flucht ums Leben. Mit Weihnachten und christlichen Werte hat es wenig zu tun, wenn Deutschland Abschiebungen nach Syrien wieder ermöglicht und ein Land wie Polen, dass sich besonders auf christliche werte berufe, jegliche Solidarität verweigert..

Die EU handelt arrogant und heuchlerisch

Cathrin Kahlweit bezeichnet in der Süddeutschen Zeitung die Appelle der EU an Bosnien als „arrogant und heuchlerisch. Die EU kritisiert die Zustände in Bosnien, die Lage auf den griechischen Inseln ist aber kein Deut besser. Daran ändern auch die Hilfsgelder für Bosnien nichts, die ohnehin zumindest teilweise in obskuren Kanälen vesickert sind.
Sich der "Schließung der Balkanroute" zu rühmen, nur um dann das Problem der an der Südgrenze der EU gestrandeten Migranten an Nicht-EU-Staaten auszulagern, ist heuchlerisch.

Montag, 4. Januar 2021

Die Stunde der Europäer?

Im ersten Blog dieses Jahres beginne ich mit positiven Artikeln: Ein Lob für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und eine Analyse von Mark Schiertz: Die Stunde der Europäer

Die Bilanz kann sich sehen lassen

Drei Redakteur*innen ziehen in der Süddeutschen Zeitung eine positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft  
Nach der Einigung im Haushaltsstreit ist der EU in letzten Minute auch noch gelungen, Abkommen mit Großbritannien und China zu schließen. Insbesondere der Pakt mit Großbritannien wird von vielen als Erfolg angesehen  Als positiv bewerten die Autoren das ehrgeizige Ziel von 55 % Reduzierung der Emissionen gegenüber 1990.
Dem gegenüber stehen aber auch einige negative Punkte gegenüber: Die Einigung in der Landwirt-schaft wurde nicht nur von Umweltverbänden als völlig unzureichend kritisiert. Ein Desaster war und ist die Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission hat zwar im September Vorschläge vorgelegt, die angekündigte Einigung hat Innenminister Seehofer aber klar verfehlt.

Geschrumpft und gestärkt aus der Krise

Auch Mark Schieritz stellt in seiner Analyse in der ZEIT  der EU ein gutes Zeugnis aus. Er sieht einen inneren Integrationsschub durch den Wiederaufbaufonds, die ambitionierten Klimaziele, die Vollendung der Bankenunion und des Mechanismus zur Sicherung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Hier haben sich die EU-Staaten für die Stärkung der europäischen Ebene entschieden. Er verweist auch auf die Möglichkeiten über den Binnenmarkt Druck auszuüben 

Zugang zum Binnenmarkt

Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinen mehr als 500 Millionen im internationalen Vergleich wohlhabenden und ausgabefreudigen Konsumenten ist in Verhandlungen über Verbraucher-rechte oder Umweltstandards ein wirkungsvolles Druckmittel.

Die EU muss demokratischer werden

Schieritz fordert, dass diesem Machtgewinn auch eine verstärkte demokratische Kontrolle folgen muss. Er verweist auf die Legitimationskonzepte von Fritz Scharpf: Die Output-Legitimation durch den Nutzen der beschlossenen Maßnahmen sieht er erfüllt, bei der Input-Legitimation, also der Möglichkeit zur Mitsprache bei der Entscheidungsfindung hapert es aber noch.

Sonntag, 27. Dezember 2020

Einigung im Brexit-Streit - Hauptsache ein Vertrag?!

Nach mehr als vier Jahren nach der historischen Volksabstimmung ist es endlich soweit. Der Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien steht. Er hat über 1240 Seiten und soll die zukünftigen Beziehungen regeln – aber es bleiben viele Fragen offen.
Boris Johnson sieht sich als großer Sieger, der den Brexit geliefert hat. Bei genauerem Blick bleibt aber von seinen Versprechen nicht viel übrig.

Splendid Isolation vor leeren Supermarktregalen

Die meisten Kommentare sehen in Boris Johnson und Großbritannien als Verlierer.
Stefan Kornelius sieht einen „saftigen Preis“ und prophezeit, dass Johnsons Fiktion der "splendid isolation" vor leeren Supermarktregalen endet.
Sein Landsmann Alan Posener beschreibt in der ZEIT die Ereignisse: „Wie Boris Johnson von Angela Merkel und Ursula von der Leyen ausmanövriert wurde, war für mich zugleich schmerzlich und schön - “ - schmerzlich für mich als Mann und als Brite. Schön für mich als Feminist und Europäer".

Der Handel bleibt zollfrei

Positiv ist auf jeden Fall für beide Seiten, dass der Handel grundsätzlich zollfrei bleibt. Für die EU ist Großbritannien der fünftgrößte, für Großbritannien die EU der größte Handelspartner.
Als großen Erfolg verkauft Johnson, dass Großbritannien zukünftig vom EU-Standard abweichen und Verträge mit anderen Staaten und Regionen schließen kann. In dem Moment, in dem Großbritannien vom Standard abweicht, schließen sich aber die Türen für den Binnenmarkt.
Auch das Recht eigene Handelsverträge abzuschließen hat einen Haken. Produkte aus diesen Ländern dürfen nicht ohne Kontrolle und gegebenenfalls Zölle in die EU kommen. Außerdem bleibt abzuwarten, wie viele Staaten und Regionen überhaupt Abkommen mit Großbritannien schließen werden.

Ende der Freizügigkeit

Die Freizügigkeit endet, die EU-Bürger müssen Auflagen erfüllen, wenn sie sich in Großbritannien niederlassen wollen. Durch Einkommensschwellen soll vor allem der Zuzug von Geringqualifizierten verhindert werden. Umgekehrt verlieren aber auch Briten das Recht, in allen Staaten der Europäischen Union zu leben und zu arbeiten.

Ende von ERASMUS

Als jemand der dank des ERASMUS-Programms die Zeit des Lebens erlebt hat, trifft mich besonders, dass britische Studierende künftig nicht mehr am Austauschprogramm Erasmus teilnehmen können. Dies mit den hohen Kosten zu begründen ist angesichts der zu erwartenden Verluste in anderen Bereichen schon dreist. Es bleibt zu hoffen, dass der von Boris Johnson versprochene Ersatz dazu beiträgt, dass ein Austausch von jungen Menschen auch zukünftig möglich ist.

Ein bisschen weniger Fisch

Europäische Fischer müssen in den kommenden Jahren 25 Prozent ihrer Fangquoten aufgeben – Johnson hatte 80 % gefordert. Auch in diesem Punkt ist Johnson weit entfernt von seinen Zielen, zumal Fisch gesamtwirtschaftlich kaum eine Rolle spielt.  

Ausblick 

Zunächst müssen die EU-Staaten sowie die Parlamente von Großbritannien und das EU-Parlament zustimmen. Es bleibt zu hoffen, dass es für alle Beteiligte eine gute Lösung gibt.

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Merkels Triple: Dreifache Einigung beim EU-Gipfel

Am Ende der deutschen Präsidentschaft kann Angela Merkel doch noch auf Erfolge verweisen: Einigung im Haushaltsstreit, Corona-Hilfspaket, schärferes Klimaziel: Der SPIEGEL kommentiert dies als Merkels Triple.

Einigung beim Sieben-Jahres-Haushalt und der Corona-Hilfe

Ungarn und Polen hatten mit einem Veto gedroht, da sie nicht mit dem Rechtsstaatsmechanismus einverstanden waren.  Letztlich ist es den beiden gelungen, den Rechtsstaatsmechanismus stark zu verwässern. Lediglich bei Betrug und Korruption müssen die beiden negative Folgen befürchten, bei Diskriminierung von Minderheiten, der Einschränkung der Pressefreiheit und anderen Verletzungen der Grundwerte jedoch nicht. 

Ambitioniertere Ziele beim Klimawandel.

Die Beilegung des Haushaltsstreits war zentral, weil sie den Weg für die Verschärfung des Klimaziels ebnete: Bis zum Jahr 2030 will die EU ihre Treibhausgas-Emissionen nun um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Diese Entscheidung bestätigt nochmals die Notwendigkeit für den Green Deal, den die Kommission angekündigt hat.

Handlungsfähigkeit erhalten

Besonders bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit finde ich den Preis sehr hoch, aber ein Scheitern hätte nicht nur finanzielle Folgen gehabt. Die EU hat es geschafft, Handlungsfähigkeit zu zeigen - nach innen und außen. Letztlich wird es am Willen der Staaten und der Kommission liegen, ob und wie den Ankündigungen Taten folgen werden. 

Samstag, 12. Dezember 2020

Die Geldschwemme der EZB – kommt jetzt die Inflation?

Ich habe mich schon in mehreren Beiträgen mit der Finanzkrise beschäftigt. In diesem Beitrag möchte Argumente von Hans-Werner Sinn und Thomas Fricke vorstellen.

Die Geldschwemme der EZB

Ein Video auf Focus zeigt die Argumentation von Hans-Werner Sinn: Seit Jahren kauft die Europäische Zentralbank massiv Staatsanleihen auf, damit sich die Staaten weiter günstig verschulden können und Geld in Umlauf kommt.
Sinn zeigt auf, dass sich durch die Geldmenge M0, das Bargeld bei Banken und Nichtbanken und die Girokonten der Geschäftsbanken bei den Zentralbanken, sehr stark gestiegen aus. Bis Juni 2021 geht er von 6 Billionen Euro aus. Die Geldmenge M1 – das Bargeld außerhalb der Banken und die Sichteinlagen bei den Banken - sind dagegen kaum gestiegen – Sinn sieht hier eine Liquiditätsfalle.

Kommt jetzt die Inflation?

Anders als der Titel im Fokus suggeriert, formuliert Sinn sehr vorsichtig, in dem er über die Zeit nach Corona sinniert:
Corona ist überwunden, die Weltwirtschaft zieht allmählich an, die Produktionskapazitäten ist lädiert, die Ölpreise steigen, und es ergibt sich eine Lohn-Preis-Spirale. Die Inflationserwartungen ändern sich, Konsumgüterkäufe werden vorgezogen, die Inflation beginnt zu traben, und aus dem Trab wird ein Galopp.
Ein Grund: Die EZB kann nicht mehr den Rückwärtsgang einlegen, denn wenn sie die Staatsanleihen wieder verkaufen würden, würde das die Krisenländer in Gefahr bringen.

Niedrige Zinsen – es wird zu viel gespart und zu wenig nachgefragt

Thomas Fricke hält eine Hyperinflation für unwahrscheinlich, wie er bereits 2019 im SPIEGEL ausgeführt hat. Gründe für die niedrigen Zinsen sieht er darin, dass zu viel gespart wird: Babyboomer konsumieren weniger und sparen mehr, außerdem gibt es viele Reiche, die sparen und Geld nicht ausgeben (können). Es wird auch zu wenig nachgefragt: Digitale Wirtschaft benötigt weniger Kapital, Wirtschaft investiert weniger. Seit der Finanzkrise haben Staaten zu wenig investiert.

Samstag, 28. November 2020

Neuer Präsident Biden – Hoffnung für die transatlantischen Beziehungen

Donald Trump hat seine Niederlage immer noch nicht eingestanden, dennoch gibt es intensive Diskussionen über die zukünftigen transatlantischen Beziehungen. Neben vielen Hoffnungen warnen Autoren vor Illusionen „Die Amerikaner haben Biden nicht gewählt, um der Welt eine Freude zu bereiten“.

Mehr internationale Zusammenarbeit und ein anderer Stil

Es gibt berechtigte Hoffnungen auf Besserungen: Biden hat unter anderem den Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation und das Pariser Klimaabkommen angekündigt. Er wird einen anderen Stil prägen und ein berechenbarer Partner sein.

Freut euch nicht zu früh

Vor Illusionen warnt nicht nur Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung. Auch Biden wird mehr Verantwortung von Europa und mehr Engagement für die Verteidigung einfordern. Er hat eine kritische Haltung gegenüber China und wird die EU zu Solidarität im Handelsstreit auffordern.

Das Projekt Westen wiederbeleben?

Gero von Randow fordert in der ZEIT  das Projekt des Westens wiederzubeleben. „Der Westen hat keines mehr, ist keines mehr. Trump will auch keines“. Während andere Akteure Fakten schaffen und sich nicht um Menschenrechte scheren sollte sich der Westen die Ziele „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat“ setzen. Der Autor fragt selbst: „Ob das geht?“

Dienstag, 10. November 2020

Mit Menschenverstand zu mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft

Zu meinem Blogeintrag über die EU-Agrarpolitik passt ein Kommentar in der ZEIT. In seinem Kommentar in der ZEIT kritisiert Claas Tatje das Verhalten von Supermärkten und Verbraucher*innen (nur für Abonnenten).

„Wir haben es in der Hand“

Er beschreibt einige Absurditäten beim Einkaufen: Kartoffeln aus Ägypten, Äpfel aus Italien. Die Ablehnung dieses Irrsinns hat nichts mit Nationalismus zu tun – es geht um den gesunden Menschenverstand Auch bei Bioprodukten kann man nicht sicher sein, denn aufgrund lascherer Vorgaben und Billiglöhnen werden auch diese Produkte oft Tausende Kilometer entfernt angebaut und dann verschifft.

Nach regionalen Produkten suchen

Tatje kritisiert die Supermärkte, die mit ihren Kampagnen den Wunsch nach immer billigeren Lebensmitteln befeuern. Er sieht aber auch die Verbraucher*innen in der Pflicht: sie können nach regionalen Produkten suchen und diese auch verlangen.

Bewertung

Der Untertitel des Artikels lautet „Für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft brauchen wir keine EU-Reform – sondern mehr gesunden Menschenverstand. Ich sehe darin keinen Widerspruch – eine andere EU-Reform wäre nötig gewesen – und natürlich müssen auch die Verbraucher*innen ihren Teil beitragen. Denn mit einem Satz hat er sicherlich recht „Wir haben es in der Hand“.