Spanien – Vorbild bei Fußball, Wachstum und Migration?

Die Debatte über die Ereignisse in Ceuta hat auch die spanische Migrationspolitik in die Diskussion gebracht. Die großzügige Politik ist sowohl der rechten Opposition als auch einigen europäischen Regierungschefs ein Dorn im Auge, erwies sich aber als ein wichtiger Punkt beim erstaunlichen Wachstum der letzten Jahre. In diesem Blog stelle ich Artikel aus der TAZ und dem Handelsblatt vor, die die Einschätzung trotz ihrer großen inhaltlichen Differenzen die Bedeutung der Migration hervorheben.

Ist also Spanien nicht nur beim Fußball und Wachstum ein Vorbild, sondern auch bei der Migration. Über Spanien biete ich ein neues Seminar. Sowohl die linke TAZ als auch das Handelsblatt betonen das Wirtschaftswachstum – dank Migration. 

Jobwunder dank Migration: Spanien feiert zweiundzwanzig Millionen Beschäftigte 

Reiner Wandler lobt in der TAZ das spanische Jobwunder. 

Job das Jobwunder und Wachstumsmotor 

In Spanien gibt es mittlerweile 22 Millionen Menschen, die als Beschäftigte oder Selbständige in der Sozialversicherung gemeldet ist. Auch wirtschaftlich läuft es rund. Während Länder wie Deutschland und Italien hart kämpfen, um nicht in die Rezession abzurutschen, wächst Spanien wie kaum ein anderes Land – 2025 waren es 2,8 Prozent. Vier von zehn neuen Arbeitsplätzen in der EU entstanden in Spanien. 

Über 3,5 Millionen eingewanderte Arbeitnehmer 

Mittlerweile sind 16 Prozent – 3,58 Millionen – der Sozialversicherten Eingewanderte. Allein in den letzten fünf Jahren wanderten 1,2 Millionen Menschen ein. Viele kamen über Touristenvisum und arbeiten nun in der Gastronomie; Landwirtshaft, auf dem Bau oder bei der häuslichen Pflege. Über 500.000 dieser Menschen werden eine verlängerte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. 

Hälfte des Wachstums geht auf Einwanderung zurück 

Die rechte Opposition kritisiert die Zuwanderung. Sie behaupten, dass das die Migranten Arbeitsplätze zerstören und der Wirtschaft schaden. Untersuchungen zeigen genau das Gegenteil: Rund die Hälfte des Wachstums geht auf die Einwanderung und damit die gestiegene Zahl der Arbeitskräfte zurück. Neben dem Tourismus gewinnen auch Dienstleistungen Logistik und It-Branche an Bedeutung. Dank erneuerbarer Energien ist auch die Energie billiger als in Deutschland und lockt Investoren an. 

Schattenseiten und Herausforderungen 

Im Artikel werden auch Probleme beschrieben. Durch die vielen unqualifizierten Jobs ist die Produktivität weniger gestiegen. Nach wie vor beträgt die Arbeitslosigkeit über zehn Prozent. 
Gewerkschaften beklagen die niedrigen Durchschnittlöhne und prekären Arbeitsverhältnisse. Als zunehmendes Problem sind auch die hohen Wohnkosten. 

Spanien ist Europas Wachstumswunder – auch dank vieler Zuwanderer

Sandra Louven lobt im Handelsblatt Spaniens Wachstum.

Still und leise zum herausragenden Leistungsträger 
Im Vergleich zu anderen Staaten entwickelt sich Spanien hervorragend. Ein Wirtschaftsberater von Roland Berger betont, dass sich Spanien still und leise zum herausragenden Leistungsträger Europas entwickelt hat. 

Die Autorin nennt drei Gründe für das starke Wachstum

1. Starke Dienstleistungen

Spanien gehört zu den weltweit beliebtesten Reisezielen, gefragt sind auch Leistungen in der IT-Branche und Logistik. Neben dem Tourismus sind Dienstleistungen in der IT-Branche und Logistik sehr gefragt. Ein Standardvorteile sind relativ geringe Löhne. 

2.  Hohe Einwanderung, gestärkter Arbeitsmarkt

Die Zuwanderung stärkt den Arbeitsmarkt. Seit 2021 kamen 1,2 Millionen Menschen ins Land – viele fanden eine Arbeite – vor allem in der Bauwirtschaft und im Tourismus, die lange über Arbeitskraftmangel geklagt hatten. Das Sinken der Arbeitslosigkeit ist ein großer Erfolg. Während die Milliarden aus dem europäischen Wiederaufbaufonds etwa 0,5 % Wachstum schafften, waren die Einwanderer für rund 3,5 % verantwortlich. Ein großer Teil der Einwanderer kommt aus Lateinamerika, teilt somit die Landessprache und viele kulturelle Werte. Dennoch gibt es zunehmende Vorurteile, da es bisher noch nicht gelungen ist, Infrastruktur und Gesundheitssystem auszubauen. 

3. Preiswerte Energie

Dank erneuerbarer Energien und niedrigen Strompriesen lockt das Land namhafte Investoren. Ministerpräsident Sanchez will sein Land zum Zentrum für grünen Wasserstoff machen. 

Politik bremst das Wachstumspotenzial 

Die Autorin verweist auf die Schattenseite. Durch Skandale steht die Minderheitsregierung unter Druck, bei den Reformen herrscht Stillstand. Das Land ist stark polarisiert, die rechte Opposition wettert gegen die liberale Einwanderungspolitik und bekommt dafür Unterstützung aus dem Ausland. 
Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum – die wohl größte Sorge der Spanier. Hier wirkt sich auch die starke Einwanderung aus: Nach Angaben der spanischen Zentralbank fehlen 700.000 Wohnungen. Im Gesundheitssystem gibt es lange Wartezeiten bei Terminen. 

Abschwächender Aufwärtstrend 

Die meisten Institute gehen davon aus, dass Spanien auch in den kommenden Jahren stärker wächst als der EU-Durchschnitt. Allerdings schwächt sich der Boom ab, hinzu kommen die Unsicherheiten durch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen. 

Ist Europa durch Migration erpressbar?

In einigen Kommentaren zu den Vorkommnissen in Ceuta wird darauf verwiesen, wie leicht Europa erpressbar ist. 

Die spanische Exklave Ceuta zeigt, wie leicht Europa zu erpressen ist

Sonja Zekrik analysiert in der Süddeutschen Zeitung die Ereignisse in Ceuta.  

Warum setzen sich Zehntausende in Bewegung?

Über die Gründe für die Ereignisse wird viel spekuliert. Sind es Nachrichten über die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, ist es Marokko, das großzügig sein wollte und/oder sich für Spaniens Annäherung an den Rivalen Tunesien rächten wollte? Gibt es illoyale Kräfte in Marokkos Sicherheitsapparat? Linke Zirkel in den USA sahen Israel als Ursache, die Spaniens Premier Sanchez für die scharfe Kritik an Israel bestrafen wollten. In jedem Fall nährten die „aus Afrika Richtung Europa flüchtenden Menschenmassen Urängste“. 

Massenmigration als Waffe 

In fast allen Erklärungen tritt der „Migrant“ als Teil einer politischen Taktik auf, die Wissenschaftlerin Greenhill bezeichnete bereits 2010 Massenmigration als mögliche Waffe. Die DDR nutzte das Mittel im Kalten Krieg ebenso wie der jugoslawische Präsident Milosevic, der mit der Vertreibung der Kosovo-Albaner drohte. Auch der lybische Herrscher Gaddafi drohte immer wieder die Massen Afrikas auf Europa loszulassen – das weiße Europa wurde schwarz. 
In jüngerer Zeit nutzte der türkische Präsident syrische Migranten als Druckmittel, ebenso wie der belarussische Machthaber Lukaschenko, der Flüchtlingen geradezu anwarb, um sie weiter in die EU zu schicken. 

Wirkung von Bildern verändert sich 

Bilder eines getöteten Flüchtlingsjungen und erstickte Menschen in einem Transporter führten 2015 noch zu menschlichem Entsetzen, heute gilt dies als Gefühlsduselei: Menschenrechtserwägungen wurden in der Debatte über Migration fast vollständig abgelöst durch Warnungen vor „Messermännern“, „Kopftuchmädchen“ oder vor dem Risiko von Attentaten wie jüngst auf dem CSD in Berlin.“

Humanistischen Anspruch bis zur Unkenntlichkeit gesenkt 

Obwohl sich die Zahl der Migranten deutlich reduziert hat, wächst die AfD weiter. Die Rechten schüren weiter Unzufriedenheit, die Regierung verstolpert das politische Tagesgeschäft. Europa hat sich erpressbar gemacht: Um seine kostbaren europäischen Werte zu schützen, hat Europa seinen humanistischen Anspruch bis zur Unkenntlichkeit gesenkt. Die Erpressbarkeit durch geopolitische Menschenhändler ist nur die logische Folge.

Europa hat sich in der Migrationspolitik erpressbar gemacht 

Maximilian Popp kritisiert im SPIEGEL, dass sich Europa in der Migrationspolitik erpressbar gemacht hat. 

Unterschiede zu 2015 

Er betont die Unterschiede zu den Bildern von 2015. Gespeist durch den verheerenden Krieg und katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern, war die Migration eine über Monate wachsende Bewegung – die Krise von Ceuta hingegen ist ein einmaliges Ereignis. Deshalb taugt der Vergleich zu 2015 auch nur bedingt, um Schlüsse zu zeihen. 

Instrumentalisierung von Migranten

Der Autor betont, dass Marokko auch in der Vergangenheit Grenzen weniger streng kontrolliert und damit versucht hat, Migration zu instrumentalisieren. 2021 war Marokko verärgert, als Spanien einen Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung Polisario aufnahm. Wie Zekrik im vorangegangenen Artikel nennt auch Popp die Beispiele Türkei und Belarus. Europäische Regierungen wirken in diesen Situationen oft überfordert mitunter panisch. 

Streit um Spaniens Migrationspolitik 

Spaniens Ministerpräsident Sanchez geht mit Einwanderung wohlwollender um als viele seiner Kollegen. Er ermöglichte Hundertausenden ohne Papiere einen legalen Weg. Allerdings handelte es sich dabei vor allem um Südamerikaner, die legal eingereist sind. Unkontrollierte Migration hat er erfolgreich eingedämmt – erfolgreicher als Italien, das Spanien massiv kritisierte 

Migrationsabkommen schaffen 

Der Autor fordert tragfähige Lösungen, statt Spanien grundlos an den Pranger zu stellen. Er nennt Migrationsabkommen mit Marokko, der auch Visa für marokkanische Arbeitssuchende umfassen könnte, gleichzeitig aber Grenzkontrollen sichert. Abkommen könnten auch mit anderen Staaten z.B. Tunesien sinnvoll sein, damit sich möglicherwiese weniger Menschen auf den tödlichen Weg machen. 

Ceuta - die Verdammten dieser Erde?

Im letzten Monat habe ich in diesem Blog ausführlich über die neue Asylpolitik der EU berichtet. Durch die vielen Menschen, die in die spanische Enklave Ceuta gekommen sind, hat sich eine weitere heftige Diskussion ergeben. Einige sehen eine Bewährungsprobe und verweisen auf die Möglichkeit Migration als Waffe einzusetzen. Heftig diskutiert wurde auch über Spanien. Medien unterschiedlicher Richtungen bescheinigen, dass Migration einen Beitrag zum erstaunlichen Wachstum beigetragen hat. 

Das Thema Migration in meinen Seminaren 

Die Themen Migration behandele ich in verschiedenen Seminaren. In meinen Seminaren zu Europa biete ich ein Seminar „Die EU und die Flüchtlinge“ und Spanien. Außerdem behandele ich das Themen in den Angeboten zu Demokratie und Wahlen und Gesellschaft. 

In diesem Beitrag möchte ich den Fokus auf die legen, die in der Berichterstattung kaum vorkommen. Den Menschen, die gekommen sind, und vor allem denen, die dabei gestorben sind. 

Ceuta: Diese 72 Toten sind der Welt egal

Sara Maria Behbehani beklagt in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, dass bei der Berichterstattung die getöteten Menschen der Welt egal sind.

Rechtspopulistische Parteien bestimmen Berichterstattung 

Bei der Berichterstattung war häufig von „Andrang“ oder „Ansturm“ oder „Angriff“ die Rede, „entmenschlicht in der Vorstellung einer die europäischen Grenzen stürmenden Horde“. Auch die 72 (oder mehr) Tote sind kaum ein Schulterzucken wert. Die Autorin sieht darin ein Zeichen, dass rechtspopulistische Parteien die Berichterstattung bestimmen – selbst wenn sie nicht in Regierungsverantwortung sind. 

Kein Mitgefühl 

Behbahani betont, dass Menschenleben noch nie gleich viel wert waren. Es ist aber beschämend, dass die Hautfarbe entscheidet, wie viel Mitgefühl anderen Menschen zu Teil wird, ob ein Mensch überhaupt als Mensch gesehen wird. 

Die Verdammten dieser Erde sind heute die Migranten

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zieht Heribert Prantl Vergleiche zu einem alten Film und einem Arbeiterlied: Die Verdammten dieser Erde sind heute die Migranten. 

Ansturm auf die Festung Europa 

Prantl verweist auf den Film „Der Marsch“ der vor 35 Jahren für Furore gesorgt hat – auch ich habe den Film für ein Planspiel zur Migration genutzt. Der Film zeigt, dass Tausende Menschen einem charismatischen Lehrer folgen und versuchen, nach Europa zu kommen. In Erinnerung geblieben ist mir auch der Vergleich mit Katzen: Lasst uns nach Europa kommen als eure Haustiere. Wir können Milch trinken, wir können eure Hand lecken. Wir können schnurren – und wir sind viel billiger zu füttern!“ Durch die in Ceuta ankommenden Menschen fühlen sich viele an den Film erinnert. 
Im Film bleibt das Ende offen, in Ceuta hat Spanien schnell gehandelt. Die meisten Menschen sind nach Marokko zurückgekehrt. Während viele Regierungen Spanien hart kritisiert habe, lobt Prantl für das schnelle und entschiedene Vorgehen. 

Falschmeldungen und echte Einschränkungen 

Prantl kritisiert, dass die Ereignisse zum Anlass für Kritik genommen werden. Die Geflüchteten waren überwiegend Männern, die Arbeit suchen, die Asylregeln sind für sie also gar nicht anwendbar. Falschmeldungen über angelblich großzügige Aufnahmeregen in den sozialen Medien waren wohl zentrale Ursachen. Keine Falschmeldung ist, dass die EU-Regeln das Radikalste sind, was die EU je produziert hat. Deutschland streich seit Jahren die Entwicklungshilfe zusammen. Nach fünf Kürzungsrunden liegt der Anteil am Haushalt bei zwei Prozent: Die Präsidentin der Welthungerhilfe spricht vom Abschied von humanitärer Verantwortung. Die Migrationsbewegungen sind auch eine Quittung dafür.

Die einen brauchen uns, die anderen brauchen wir

Dies führt Prantl zum alten Arbeiterlied: „Wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt!“ Der Kampf um das Menschenrechte gilt für die Asylbewerber, die vor Perspektivlosigkeit, Bürgerkrieg und Hunger fliehen – sie sind heute die Verdammten dieser Erde. 
Andererseits brauchen die Europäer Migranten: „Die einen brauchen uns, die anderen brauchen wir. Perspektiven brauchen beide.“ Er bezeichnet Migration als „zivilisatorische Notwendigkeit“ und fordert eine kluge Migrationspolitik statt hysterischer Anti.Migrations-Agitation: „Das ist die Aufgabe nach der Ceuta-Krise.“

Europa errichtet seine eigene Guantanamos

Nach einem Überblick und zustimmenden Bewertungen folgt in diesem Beitrag Kritik am Zustandekommen der Regelung und an der Umsetzung.

Als wäre es beim Fußball 

Joscha Westerkamp setzt sich in der Süddeutschen Zeitung kritisch mit dem Zustandekommen auseinander. Bei der Abstimmung über die Rückführungsverordnung ging es zu wie auf einem Fußballplatz. 

Inszenierter Jubel 

Die Rückführungsverordnung ermöglicht es, Asylbewerber in Lager außerhalb Europas abzuschieben. Nachdem die Verordnung mit Konservativen und rechtsradikalen Fraktionen eine Mehrheit gewonnen hatte, standen rechtsradikale Abgeordnete auf und jubelten. Die Brandmauer spielt im EU-Parlament keine Rolle. Die inszenierte Aktion verbreitete sich schnell auf sozialen Medien. Für Kritiker war es ein dunkler Moment: Rechtsradikale feiern, dass Kinder inhaftiert und abgeschoben werden dürfen. 

Für Flüchtlinge errichtet Europa jetzt seine eigenen Guantanamos

Heribert Prantl kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die neue Asylpolitik heftig: Für Flüchtlinge errichtet Europa jetzt seine eigenen Guantanamos.

Die Flüchtlingskonvention als Rettungs- und Überlebensprojekt des Völkerrechts 

Am 20. Juni 2026 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention 75 Jahre alt. Sie bildete ein Hoffnungsprojekt für Millionen Menschen weltweit und ist nun in Gefahr. Bitter stellt Prantl fest, dass in diesem Fall nicht nur Trump und Putin, sondern auch die Europäische Union zu den Völkerrechtsverächtern gehören. Sie meinen, nur mit Entrechtlichung und Enthumanisierung könnte man die Gesellschaften befrieden. 

Ruck-Zuck-Ablehnung und auf Ruck-Zuck-Abschiebung

Für Prantl ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem der Mühlstein, der um den Hals der Flüchtlingskonvention gehängt wird. Diese Verfahren sind auf Ruck-Zuck-Ablehnung und auf Ruck-Zuck-Abschiebung ausgelegt. Nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ bezahlt Europa Drittsaaten viel Geld, damit dort die Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen wollten, zwischen- oder endgelagert werden. 

Europa errichtet seine eigenen Guantanamo 

Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo werden nicht nur Terrorverdächtige inhaftiert, sondern unter Haftbedingungen auch Migranten und Flüchtlinge. Europa macht nun dasselbe. Die Genfer Flüchtlingskonvention will Geflüchtete vor der Rückführung in Staaten schützen, in denen ihr Leben bedroht ist. Schon die bisherigen Regeln beachteten diese Prinzipien nicht. Das neue System ist ein böses Geschenk zum 75. Geburtstag: Es ist der Mühlstein, der um den Hals der Flüchtlingskonvention gehängt wird. Die Konvention versinkt und ertrinkt im Mittelmeer.

Abwehrstrategien mit tragischer Geschichte 

Im Jahr 1938 berieten in Evian 32 Staaten, wie den Juden aus Deutschland geholfen werden kann. Die Aufnahme scheiterte grandios. Als er noch SPD-Innenminister in Niedersachsen war, erinnerte Boris Pistorius an diese Konferenz. Nach und an diesem Gerede sind damals so viele Menschen gestorben. Die Konferenz von Évian hätte vielen Menschen das Leben retten können. Daraus gilt es zu lernen. Der Versuch, den europäischen Kontinent abzuschotten, bedeutet: Wir haben nichts gelernt.“ 

Einzelschicksale interessieren die Politik kaum mehr

Die Lage der Flüchtlinge ist heute ein andere als damals, aber damals wie heute geht es um die Menschen hinter diesen Zahlen – diese Schicksale interessierten nicht mehr. „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“: Das war, das ist immer noch die Selbstbeschreibung Europas. Diese Beschreibung stimmt nicht mehr. Europa lebt erst dann wieder auf, wenn dieser Satz wieder gilt.

Asylreform: Europa muss funktionieren, um zu überleben

Für die Ergebnisse zur Asylreform gab es viel Kritik, andere betonen aber die Notwendigkeit. 
In diesem Beitrag stelle ich zwei dieser Kommentare vor. 

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Flucht in die Realität

Ulrich Ladurner bezeichnet in der ZEIT die Maßnahmen als "Flucht in die Realität". 

Die Gemeinsame Europäische Asylsystem soll Migration steuern 

In den letzten Jahren hatten europäische Regierung vor Flüchtlingsbooten fast mehr Angst als vor Putins Panzer: das Asylsystem galt als kaputt, Rechtsextreme befeuerten und vergifteten mit Erfolg die Debatte. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll Migration steuern: Wer Schutz braucht, soll ihn in Europa weiter bekommen. Wer ihn nicht braucht, soll in sein Herkunftsland zurückkehren. Das klingt einfach, ist aber schwer umzusetzen.

Es gibt keine saubere Lösung

Ladurner betont, dass einiges nicht auf Anhieb funktionieren wird: die Kontrolle der Außengrenzen oder die Abschiebezentren. Allerdings wehrt er sich gegen die Aussage, dass Europa seine Grundwerte ignoriert, denn es gibt keine saubere Lösung: Es ist schlicht der Versuch von 27 Nationen, gemeinsam die Migration in den Griff zu bekommen. Wie in vielen anderen Politikbereichen gilt auch hier: Eine Reform war überfällig, der Rahmen ist nun gesetzt. 

Kein Grund zu feiern, aber auch nicht zu verdammen 

Wer nur betont, was nicht geht, übernimmt keine Verantwortung. Man muss das Geas nicht als großen Erfolg feiern, es gibt aber auch keinen Grund es zu verdammen. Er hofft, dass das System für alle Seiten einigermaßen funktioniert - Für die, die zu uns kommen, und für die, die schon da sind.

Asylreform: Europa muss funktionieren, um zu überleben

In der Süddeutschen Zeitung betont Josef Kelnberger, dass Europa funktionieren muss, um zu überleben. 

Europa will für Ordnung sorgen 

Die Migrations- und ‚Asylpolitik bewegt sich in einem moralischen Dilemma. Die migrantenfreundliche Politik von Kanzlerin Merkel stärkte die Fremdenfeindlichkeit. Viele Menschen haben das Gefühl, die Migration sei außer Kontrolle. Auch sie arbeitete an Verschärfungen mit, um Migranten abzuschrecken. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem schaffte Europa ein komplexes System mit Dutzenden Rechtsakten und einem gemeinsamen Verfahren. Sie vermittelt dabei den Menschen auch das Gefühl: Wir sorgen für Ordnung 

Moralisch grenzwertig, aber unausweichlich 

Die demokratische Legitimation ist der Entscheidung nicht abzusprechen. Sie wurde von Christdemokraten und Konservativen ebenso mitgetragen wie der dänischen sozialdemokratischen Regierung und den niederländischen Liberalen. 
Die moralische Rechtfertigung ist grenzwertig: Wer sich nicht auf den Weg Richtung Europa macht, kann auch nicht ertrinken. Das klingt heuchlerisch und unmenschlich, aber es ist ein Versuch, damit Gesellschaften nicht auseinanderbrechen. 

Europa bietet Schutz 

Der Autor hält die neuen Regeln deshalb für letztlich unausweichlich: Europa muss das Gefühl vermitteln:  Europa bietet Schutz. Europa sorgt für Ordnung. Europa funktioniert. Außerdem erhofft er sich einen anderen Diskurs über Migration – über legale Wege der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt etwa, und eines Tages auch über eine europäisch organisierte Rettungsmission im Mittelmeer.

Das neue Asylrecht der EU

Lange wurde darum gestritten – jetzt gilt das neue Asylrecht der EU. In Beiträgen stelle ich die Inhalte, Kritik und Zustimmung zu diesem Projekt vor. In diesem Beitrag beginne ich mit der Darstellung der wichtigsten Inhalte. Die Asylpolitik und der Zustand der Europäischen Union sind auch Themen bei meinen Seminaren zu Europa und der Gesellschaft. 

Auf der Seite der Tagesschau fasst Kathrin Schmid die wichtigsten Ergebnisse zusammen. 

Schutz der Außengrenzen und effiziente Verfahren 

Die Autorin verweist darauf, dass die Verhandlungen zehn Jahre gedauert hat und zitiert den EU-Kommissar Brunner, der den Grenzschutz und effizientere Asylverfahren als die wichtigsten Ziele beschreibt. Über eine zentrale Datenbank sollen künftig alle Mitgliedstaaten denselben Informationsstand haben. 
Die Menschen werden aufgeteilt. Menschen mit wenig Chancen auf Asyl sollen in ein beschleunigtes Asylverfahren direkt an der Grenze, andere werden auf die EU-Länder verteilt. Dazu müssen an der Außengrenze aber auch an Flughäfen Plätze für schnellere Verfahren geschaffen werden. 

Solidarität und Umverteilung 

Über einen Solidaritätspool sollen Geflüchtete aus Hauptankunftsländer in weniger belastete EU-Staaten umgesiedelt werden, andernfalls soll es finanzielle Hilfe geben 
Bei der Umverteilung ducken sich die meisten Länder weg. Auch bei der Umsetzung des Grenzverfahrens gibt es Kritik. Hier wird die Fiktion aufrechterhalten, dass die Menschen nicht eingereist sind. Sie dürfen deshalb die Einrichtung nicht verlassen – ein Verstoß gegen Menschenrechte wie einige beklagen. 

Abschiebezentren außerhalb der EU 

Möglich gemacht werden auch Abschiebezentren außerhalb der EU. Befürworter sehen darin ein notwendiges Mittel, um Schleuserkriminalität zu unterbinden, adere ein Symbol, dass Europa das Problem auslagern möchte. Gemeinsam mit anderen Staaten plant auch Deutschland solche Abkommen. Bisherige Versuche der Briten in Ruanda und Italien in Albanien sind fehlgeschlagen, es bleiben Zwiefel, ob es überhaupt gelingt, Länder für diese Zentren zu finden. 

Folgen für Deutschland 

Im vergangenen Jahr sind fast 40 Prozent der Asylsuchenden nicht unerlaubt eingereist. Sie sind die in Deutschland geborenen Kinder von Geflüchteten oder Menschen, die mit oder ohne Visum eingereist sind. Insgesamt sind die Zahlen deutlich gesunken. Von den 113.226 Anttärgen kamen die meisten aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und Somalia. 
Vom neuen Solidaritätsmechanismus wird Deutschland in den nächsten Jahren befreit werden, da es sich bereits um viele Asylsuchende kümmert. Für Menschen, die am Flughafen ein Asylverfahren durchlaufen, schafft Deutschland Plätze für das Grenzverfahren. 

Umgang mit Dublin-Flüchtlingen 

Nach der Dublin-Verordnung ist der EU-Staat für einen Asylsuchenden zuständig, das der Geflüchtete zuerst betritt. In der Vergangenheit haben viele Ländern die Übernahmeersuche aber nicht akzeptiert. Bundesländer möchte diese Menschen in eigenen Zentren unterbringen, um sie leichter zurückzuführen. Das Vorhaben diese Menschen nur mit „Brot, Bett und Seife“ zu versorgen, wurde durch den europäischen Gerichthof gestoppt. 

Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt

In diesem Blogbeitrag stelle ich zwei Kommentare zum zehnten Jahrestag des Brexit vor: 

Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt

Michael Neudecker und Hubert Wetzel ziehen in der Süddeutschen Zeitung Bilanz: "Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt".

Ein verlorenes Jahrzehnt 

Die Debatte über den Brexit im Parlament war eindeutig – die meisten Abgeordneten waren sich einig, dass viele Hoffnungen durch den Brexit nicht eingetreten sind. Nigel Farage war wie so oft nicht im Parlament, er schiebt die Probleme immer wieder darauf, dass der Brexit nicht richtig umgesetzt wurde, lässt aber offen, was er damit meint. 

Noch keine richtige Haltung gefunden 

Fast dreieinhalb Jahre dauerten die Verhandlungen. Die Regierung musste erkennen, dass EU-Regeln nicht so einfach zu streichen sind. Die Konservativen hatten mit David Cameron, Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak fünf Premierminister, der Labour-Nachfolger Keir Starmer steht massiv unter Druck. Auch er konnte nicht genau sagen, was er mit „mehr Nähe zur EU“ meint. Zehn Jahre nach dem Brexit habe die britische Politik noch keine richtige Haltung dazu entwickelt.

Debatte über Wiedereintritt

Mittlerweile glaubt die Mehrheit der Briten, dass der Austritt ein Fehler war, bei den Befragten unter 25 Jahren sind es sogar 76 Prozent. Allerdings ist unklar, ob die EU überhaupt offen wäre, die Verhandlungsposition der Briten ist nicht gut. Die Schmerzen, die die Briten fühlen, sind in Brüssel bis zu einem gewissen Grad gewollt. Sie wollten Nachahmer abschrecken und zeigen auch wenig Bereitschaft auf Kompromisse wie ein Binnenmarkt für Waren. 

Die EU hat andere Sorgen 

Darüber hinaus hat nicht nur die EU ganz andere Sorgen. Der Krieg in der Ukraine, die Rivalitäten mit Trump und China. In der Sicherheitspolitik funktioniert die Zusammenarbeit zwischen EU und Großbritannien ganz gut, hier ist die Mitsprache ausdrücklich gewünscht. 

Zehn Jahre Brexit – wie geht es den Briten?

Martin Wittmann fragt in der Süddeutschen Zeitung: Geht es den Briten jetzt besser oder schlechter?

Es könnte ihnen besser gehen 

Die meisten Studien kommen zum Ergebnis, dass es den Briten innerhalb der EU um einiges besser gehen könnte. Für britische Unternehmer ist es aufwendiger und kostspieliger geworden– der Warentausch könnte um 15 Prozent höher sein. Die Formalitäten verschlingen nicht nur Geld, sondern kosten auch Zeit und Arbeitskräfte. Neue Handelsabkommen haben die Briten kaum geschlossen und wenn, ähneln sie denen, die bereits mit der EU abgeschlossen wurde. 

Es mangelt an Fachkräften, Lebensmittel sind teurer geworden

Durch die Abwanderung von EU-Ausländern fehlt es an Personal, die Preise sind gestiegen. Ist das Einkommen der Briten in den zehn Boomjahren vor 2016 um 40 Prozent gestiegen, stagniert es jetzt. 
Allerdings sind die Effekte aufgrund der zahlreichen internationalen Faktoren nur schwer zu beziffern. 
Ein Forscherteam des Centre for European Reform kam zum Ergebnis, dass Großbritanniens Wirtschaft in der EU rund 5 % größer wäre. 

Gute Nachrichten 

Aber es gibt auch gute Nachrichten. Der Dienstleistungshandel ist nicht so stark gesunken – London hat sich als internationales Finanzzentrum bewährt. Gegenüber den USA haben die Briten tatsächlich Vorteile: Sie zahlen nur zehn Prozent Zoll, während die EU 15 Prozent bezahlen müssen. Abzuwarten bleibt, wie die Briten ihre Unabhängigkeit beim internationalen Wettbewerb um die KI-Branche nutzen werden.