Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt

In diesem Blogbeitrag stelle ich zwei weitere Kommentare zum 10. Jahrestags des Brexit vor: 

Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt

Michael Neudecker und Hubert Wetzel ziehen in der Süddeutschen Zeitung Bilanz: Großbritannien und das verlorene Jahrzehnt

Ein verlorenenes Jahrzehnt 

Die Debatte über den Brexit im Parlament war eindeutig – die meisten Abgeordneten waren sich einig, dass viele Hoffnungen durch den Brexit nicht eingetreten sind. Nigel Farage war wie so oft nicht im Parlament, er schiebt die Probleme immer wieder darauf, dass der Brexit nicht richtig umgesetzt wurde, lässt aber offen, was er damit meint. 

Noch keine richtige Haltung gefunden 

Fast dreieinhalb Jahre dauerten die Verhandlungen. Die Regierung musste erkennen, dass EU-Regeln nicht so einfach zu streichen sind. Die Konservativen hatten mit David Cameron, Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak fünf Premierminister, der Labour-Nachfolger Keir Starmer steht massiv unter Druck. Auch er konnte nicht genau sagen, was er mit „mehr Nähe zur EU“ meint. Zehn Jahre nach dem Brexit habe die britische Politik noch keine richtige Haltung dazu entwickelt.

Debatte über Wiedereintritt

Mittlerweile glaubt die Mehrheit der Briten, dass der Austritt ein Fehler war, bei den Befragten unter 25 Jahren sind es sogar 76 Prozent. Allerdings ist unklar, ob die EU überhaupt offen wäre, die Verhandlungsposition der Birten ist nicht gut. Die Schmerzen, die die Briten fühlen, sind in Brüssel bis zu einem gewissen Grad gewollt. Sie wollten Nachahmer abschrecken und zeigen auch wenig Bereitschaft auf Kompromisse wie ein Binnenmarkt für Waren. 

Die EU hat andere Sorgen 

Darüber hinaus hat nicht nur die EU ganz andere Sorgen. Der Krieg in der Ukraine, die Rivalitäten mit Trump du Cchina. In der Sicherheitspolitik funktioniert die Zusammenarbeit wzischen EU und Großbritannien ganz gut, hier ist die Mitsprache ausdrücklich gewünscht. 

Zehn Jahre Brexit – wie geht es den Briten?

Martin Wittmann fragt in der Süddeutschen Zeitung: Geht es den Briten jetzt besser oder schlechter?

Es könnte ihnen besser gehen 

Die meisten Studien kommen zum Ergebnis, dass es den Briten innerhalb der EU um einiges besser gehen könnte. Für britische Unternehmer ist es aufwendiger und kostspieliger – der Warentausch kännte um 15 Prozent höher sein. Die Formalitäten verschlingen nicht nur Geld, sondern kosten auch Zeit und Arbeitskräfte. Neue Handelsabkommen haben die Briten kaum geschlossen und wenn, ähneln sie denen, die bereits mit der EU abgeschlossen wurde. 

Es mangelt an Fachkräften, Lebensmittel sind teurer geworden

Durch die Abwanderung von EU-Ausländern fehlt es an Personal, die Preise sind gesriegen. Ist das Einkommen der Birten in den zehn Boomjahren vor 2016 um 40 Prozent gestriegen, stagniert es jetzt. 
Allerdings sind die Effekt aufgrund der zahlreichen internationalen Faktoren nur schwer zu beziffern. 
Ein Forschertean des Centre for European Reform kam zum Ergebnis, dass Großbritannien in der EU rund 5 % größer wäre. 

Gute Nachrichten 

Aber es gibt auch gute Nachrichten. Der Dienstleistungshandel ist nicht so stark gesunken – London hat sich als internationales Finanzzentrum bewährt. Gegenüber den USA haben die Briten tatsächlich Vorteile: Sie zahlen nur zehn Prozent Zoll, während die EU 15 Prozent bezahlen müssen. Abzuwarten bleibt, wie die Briten ihre Unabhängigkeit beim internationalen Wettbewerb um die KI-Branche nutzen werden.

Was vom Brexit übrig blieb

Ricarda Richter zieht in der ZEIT  eine Bilanz nach zehn Jahren Brexit: Welche Warnungen waren übertrieben – welche Versprechen haben sich erfüllt? 

Weniger Wohlstand

Während die Remain-Befürwörter von Anfang an massive Verluste vorhergesagt haben, hoffte die Leave-Seite auf einen Anstieg der Wirtschaft. 
Während der Corona-Pandemie brach die britische Wirtschaft – wie alle anderen Staaten – ein. Insesamt liegt das Bruttoinlandsprodukt heute 13 % höher, laut Forschungern könnte es aber ohne Austritt um 6-8 % höher liegen. 

Neue Arbeitsplätze

Die Brexit-Kampagne versprach mehr Arbeitsplätze und tatsächlich gibt es heute 2 Millionen Arbeitsplätze mehr. Grund ist die gewachsene Bevölkerung durch die Migration aus dem Nicht-EU-Ausland. Die Arbeitslosenquote liegt heute wie damals bei 5 Prozent.

Kaum Freihandelsabkommen

Eindeutig ist der Befund bei den Freihandeslabkommen, die versprochen wurde. Nur mit Australien und Neuseeland wurden Abkommen geschlossen, zusammen machen die beiden 2 % des Handeslvolumen aus. Die EU hinegen hat zahlreiche neue Freihandeslabkommen geschlossen, zuletzt mit den Mercosur-Staaten. 

Geringere Kaufkraft

Der Verfall der Währung war geringer als vorhergesagt – statt 1,50 Dollar und 1,31 Euro ist das Pfund heute nur noch 1,34 Dollar bzw. 1,16 Euro wert. Für die Briten bedeutet das höhere Kosten für Importe und steigende Preise. Ihre Kaufkraft ist gesunken.

Teure Gesundheit

Die Brexit-Kampagne wollte das öffentliche Gesundheitssystem mit dne nicht mehr notwendigen Zahlungen an die EU massiv unterstützen. Tatsächlich fließt mehr Geld in das System – vor allem getrieben durch die Corona-Pandemie – die Finanzierung reicht dennoch nicht aus – die Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt sind stark gestiegen. 

Hohe Zuwanderung

Das wichtigste Versprechen war die Begrenzung der zuwanderung und die Rückgewinnung der Kontrolle über die Grenzen. Tatsächlich ging die Zahl der Migration aus der EU deutlich zurück, dafür kamen mehr Menschen aus anderen Teilen der Welt, vor allem ehemaligen Commonwealth-Ländern. Durch die Einführung eines Punktesystems ist die Zahl inzwischen gesunken. 

Eigener Fisch

Wirtschaftlich unbedeutend, aber hochemotional war die Debatte über den Fisch. Die EU verzichtete auf einen großen Teil der bisher erlaubten Fischmengen aus britischen Gewässern, französische Fischer haben aber Probleme mit dem Export. Nach deutlichen Rückgängen steigt die Menge wieder etwas an. 

Mehr Bürokratie

Das Versprechen Bürokratie abzubauen wurde nicht eingehalten – im Gegenteil. Da nach Austritt Zollerklärungen vorgelegt werden müssen, siegen die Kosten für Bürokratie an. Die Birten konnten auch keine eigenen Vorgaben durchsetzen, das Firmen kein Interesse hatten, zwei Varianten des gleichen Produkts herzustellen, d.h. sie halten sich weiterhin an EU-Standards. Der Rückgang an Regulierung in anderen Bereichen konnte dies nicht ausgleichen. 

Stimmung gekippt

Mittlerweile hat sich die Stimmung gedreht. Eine Mehrheit der Briten ist heute dafür, der EU wieder beizutreten.

Das Prinzip der Einstimmigkeit ist eine Stärke der EU

Es gibt wenige Aspekte, die in meinen Seminaren zur EU so leidenschaftlich diskutiert und hinterfragt werden wie das Einstimmigkeitsprinzip. In der Tat nervt es, wenn einzelnen Regierungen alles blockieren und Europa (noch) handlungsunfähiger machen. Hubert Wetzel beschreibt in der Süddeutschen Zeitung  aber auch einige Vorteile. Er sieht in der Einstimmigkeit keine Schwäche, sondern eine Stärke der EU. 

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip als politischer Zombie

Es ist eine der häufigsten Forderung, wenn mal wieder die Rede von „grundlegende Reformen die Rede ist. Auch Außenminister Wadephul hatte sie zuletzt aufgebracht: Die Abschaffung der Einstimmigkeit. Der Autor hält die Abschaffung dennoch nicht für realistisch und führt dazu einige Gründe an: 

Regierungschefs kommen und gehen 

Die meiste Wut über Blockaden hatte Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban auf sich gezogen. Aber auch seine Sabotage rechtfertigt nicht das Ende der Einstimmigkeit, denn Regierungschefs kommen und gehen. Nur weil ein unangenehmer Vertreter dabei ist, kann und muss man nicht alles verändern. 

Das Vetorecht ist eine Sicherung, vor allem für die kleineren Mitglieder

Das Einstimmigkeitsprinzip ist kein Konstruktionsfehler, sondern das Fundament für eine gemeinsame Außenpolitik: Es erlaubt kleineren Staaten Souveränität nach Brüssel zu velagern, damit sie eine Garantie haben, mitreden und entscheiden ober zumindest angehört zu werden. 
Die Mitglieder der EU sind sehr ungleich – große Länder können viel leichter Blockademinderheiten zu organisieren, kleinere Länder wie Estland können nicht riskieren überstimmt zu werden. Nur die einstimmige Zustimmung verleiht den Beschlüssen die Legitimität. Auch Deutschland hat sich immer wieder quergestellt: „ die Nord-Stream-Pipelines grüßen und mahnen aus den Tiefen der Ostsee.!

Abschaffung des Prinzips nur wenn es einem gefällt 

Europäische Regierungen quengeln über das Einstimmigkeitsprinzip, wenn es sie stört. Es ist schon verdächtig, wenn eine Regierung die Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik abschaffen will, in der Haushaltpolitik aber darauf beharrt: Der Autor stellt die rhetorische Frage, ob die Bundesregierung bereit wäre einen deutlich höheren Etat zu akzeptieren. 

Konstruktiv und glaubwürdig nein sagen 

Orban hat seine Rolle ausgenutzt, mit einigen Ansichten aber nicht immer unrecht. Konstruktiver Widerspruch mit Vetorecht kann für eine Debatte sinnvoll sein. Er schärft die Sinne und Argumente und wenn es überwinden wird – mit guten Worten oder mit Geld – kann Europa daraus Stärke schöpfen „Freiheit und Einigkeit“.

Europa darf es wagen, Trump die Stirn zu bieten

Im Januar habe ich einen Artikel von Jan Diesteldorff vorgestellt, in dem zeigt, dass Europa sich nicht gegen Trump wehren kann. Alexander Hagelüken ist in der ZEIT optimistischer: Europa darf es wagen, Trump die Stirn zu bieten

Strategie der Schwäche ist gescheitert 

Im Sommer 2025 hatten die Europäer mit einem Kniefall vor Donald Trump einen Deal ausgehandelt, der zwar höhere Zölle, aber Sicherheit bringen sollte, diese Strategie der Schwäche gescheitert ist.
Immer wieder drohte Trump mit höheren Zöllen, durch seinen kopflosen Angriff auf den Iran steigen die Energiepreise und damit die Gefahren für die Industrie weiter. Der Autor fordert deshalb: Europa kann es sich nicht leisten, eine weitere Attacke auf seine Firmen hinzunehmen

Trump kann auf den europäischen Markt nicht verzichten 

Trump ist durch den Iran-Krieg geschwächt – einen Konflikt mit der EU – einem Markt mit 450 Millionen Verbrauchern – kann er sich nicht leisten. Die Europäer müssen diese Macht einsetzen. Sie stehen nicht alleine da: Viele Länder sind interessiert, die Zölle loszuwerden: Bilden die Europäer mit ihnen eine Allianz der Freihändler, ist Trump mit einer Übermacht konfrontiert.

Die Europäer dürfen sich nicht selbst belügen

Die Handelsabkommen mit Indien und Australien sind ein erster Schritt, der Handel mit diesen Ländern könnte aber den Handel mit USA und China nicht kompensieren. Gegenüber diesen Staaten fielen die  Europäer zurück – sie haben zu wenig in digitale Geschäftsmodelle investiert. Es fehlt ihnen vor allem daran, die Ideen zu Marktreife zu bringen und zu finanzieren. Die Europäer brauchen einen EU-weitem Kapitalmarkt, eine Vertiefung des Binnenmarkts und müssen unabhängiger von Öl und Gas werden. 

Die EU kann sich ökonomisch neu erfinden 

Die EU ist dazu in der Lage, auch wenn mancher mühseliger Gipfel eher zweifeln lässt. In der Geschichte hat sich Europa immer wieder bewiesen: vom Binnenmarkt über den Euro bis zu den Sanktionen gegen Russland - Europa kann sich ökonomisch neu erfinden. Nur eines darf der Kontinent nicht tun: Weiter als Donald Trumps Watschenmann Zölle hinnehmen. Denn das ist das Modell, um wirtschaftlich abzusteigen.

Nach der Abwahl von Orban: Wie man Populisten stürzt

Jan Puhl beschreibt im SPIEGEL  fünf Lehren aus der Abwahl von Viktor Orban: Wie man Populisten stürzt. 

Nationalpopulisten sind schwer zu schlagen – Tusk und Magyar haben es geschafft

Donald Tusk hat es in Polen geschafft und war wohl einer der ersten Gratulanten -Peter Magyar hat gegen den unbesiegbaren wirkenden Viktor Orban gewonnen. National-populistische Regierungen zu schlagen ist nicht einfach – sie geben sich als die die einzige, die das wahre Interesse des Volkes erkennen und umsetzen können. 
Der Autor beschreibt fünf Handlungsweisen: 

1. Kulturkampf vermeiden

Orban in Polen und Kaczynski in Polen setzen auf Propaganda: Das Volk ist in Gefahr, die Nation kämpft ums Überleben. Das Land muss gegen alle Einflüssen von außen geschätzt werden. 
Gegen diese Angst vor Veränderung lässt sich schwer argumentieren. Die Mehrheit umzustimmen ist oft chancenlos. Tusk und Magyar vermieden diese Kämpfe und setzen auf pragmatische Politik: mehr Radwege, höhere Gehälter für Krankenschwestern. 

2. Korruption bekämpfen, Schlaglöcher stopfen

Nationalpopulisten stellen sich als Außenseiter da – sobald sie an der Macht sind, gehören sie zu den Eliten. Sie schauen auf ihre Privilegien und ihren eigenen Vorteil. Mit einem entschärften Justizsystem bringt dies fast zwangsläufig Korruption hervor – Ungarn gilt als das korrupteste EU-Land. Wichtiges Ziel deshalb die Korruption zu bekämpfen und Probleme wie Schlaglöcher zu beseitigen. 

3. Sich um die Kleinstädte und Dörfer kümmern

Während es die Gegner von Populisten in Städten häufig leichtes Spiel haben, liegen die Hochburgen der Nationalkonservativen häufig auf dem Land. Magyar hat in den letzten Jahren hunderte Dörfer und Städte besuch: „Ich will nicht alles anders machen, aber besser“ – mit diesem Slogan hatte er Erfolg. 
Tusk hatte ähnlich glaubwürdig agiert, nicht jedoch der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, dessen Ausflüge als Präsidentschaftskandidat als „Agrotourismus“ beschimpft wurden. 

4. Die Vorteile der EU feiern

Nationalpopulisten stellen die EU als übergriffiges bürokratisches Monster da, das einen Lebensstil vorschreiben will. Das verfängt bei vielen, trotz der vielen Milliarden, die in die Region fließen. 
Nationalpopulisten greifen diese Empfindung auf, verlieren aber, wenn sie übertreiben: Weder in Ungarn noch in Polen wollte eine Umfragemehrheit ernsthaft den Austritt aus der EU.
Tusk hat geholfen, das sich Polen in der EU isoliert hatte. Auch Orban hat seine EU-Verachtung übertrieben. Die Wähler glaubten den antiukrainischen Erzählungen nicht mehr – Magyar war der Wächter einer EU-Mitgliedschaft. 

5. Auf Druck aus Brüssel vertrauen

Europa hat Orban lange keine Grenzen gesetzt. Es war Mitglied der christdemokratischen Fraktion und auch bei der CSU gern gesehener Gast. Gegen Polen engagierte sich die EU deutlicher: Tusk konnte profitieren, dass es mehrere Urteil gegen die PiS-Regierung gab, in denen die Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung beklagt wurde. 

EU-Handelsabkommen mit Australien: so muss es weitergehen

In einem Bericht und einem Kommentar berichtet Jan Diesteldorf über das EU-Handelsabkommen mit Australien 

Wie Trump neue Partnerschaften provoziert

Die Verhandlungen mit Australien haben vor acht jahren begonnen und waren 2023 schon fast beendet. Unter dem Eindruck von Dontald Trump und Chinas Einfluss kam jetzt ein Deal zustande, an den fast niemand  mehr geglaubt hat: Australien soll nach dem Deal fast alle Zölle auf Importe aus der EU abschaffen, die Europäer öffnen ihren Markt ein Stück weit für Rind- und Lammfleisch und hoffen auf mehr kritische Rohstoffe wie Lithium, Mangan, Titan, Bauxit oder Kobalt. Zugleich vereinbaren beide Seiten separat eine neue Sicherheitspartnerschaft.

„Die Welt, in der wir leben, ist brutal, rau und gnadenlos“

In ihrer Rede zeichnete Kommissionspräsidentin das Bild einer gefährlichen Lage: Die Welt ist brutal, rau und gnadenlos. Für Europa und Australien ist dabei China von Bedeutung – die Abhängigkeit soll reduziert wird. Die Zusammenarbeit bei der Rohstoffpartnerschaft soll deshalb ausgeweitet werden: Die EU benötigt Lithium und erhält bessere Investitionsmöglichkeiten. Der umstrittene Agrarbereich wurde weitgehend ausgespart: Quoten sollen zu viele Importe verhindern. Auch die Australier erhielten Zugeständnisse: Sie dürfen weiterhin Parmesan und Prosecco verkaufen und ihre Luxussteuer auf Autos behalten. 

Diskussionen stehen noch bevor 

Dennoch sieht der Autor Gefahren bei der Umsetzung. Der Streit um das Abkommen mit Südamerika lässt erahnen, dass die Ratifizierung kein Selbstläufer ist: Die politische Einigung ist da, aber der eigentliche europäische Härtetest beginnt erst jetzt.

So muss es weitergehen 

Dennoch ist Jan Diesteldorff in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung voll des Lobes über das Abkommen mit Australien: Bravo, liebe EU, so muss es weitergehen. Die EU sichert sich den Zugang zu kritischen Rohstoffen, die für ihre wirtschaftliche Zukunft unerlässlich sind

Allianz der Mittelmächte 

Das Abkommen ist mehr als Vertrag, der Zölle und Zuckerkontingente regelt: Nach den Abkommen mit Südamerika und Indien ist es eine weitere strategische Partnerschaft: Es ist eine Allianz der Mittelmächte und eine Antwort auf Donald Trumps Unordnung und die Konfrontation mit China. 
Außerdem sichert sich die EU den Zugang zu kritischen Rohstoffen, die für die wirtschaftliche Zukunft wichtig sind. Mit der Partnerschaft im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zeigt Europa, dass es militärisch auf eigenen Beinen stehen kann. 

In diesem Tempo muss es weitergehen 

Mit Malaysia, Thailand oder den Vereinigten Arabischen Emiraten stehen die nächsten Partner schon bereit. In diesem Tempo muss es weitergehen.

Die EU im Iran-Krieg: Vom Vermittler zum Zuschauer

In einem Eintrag im Oktober 2025 habe ich einen Artikel von Ulrich Ladurner vorgestellt, der feststellte, dass Europa im nahen Osten nichts zu sagen hat. Diese Analyse gilt auch für Europas Rolle im Iran-Krieg. Tessa Clara Walther stellt in einem Artikel einige Experten vor, die sich einig sind, dass Europa vom Vermittler zum Zuschauer wurde. 

Abnehmende Bedeutung seit dem Atomabkommen 

Die EU spielte eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Abkommens über das iranische Atomprogramm. Sie koordinierte 2006 die Gespräche, die 2015 zum Abschluss kamen. Die EU blieb auch nach Unterzeichnung des Vertrags dessen wichtigster Koordinator und Fürsprecher. Trump zog sich in seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und versetzte dem Abkommen einen schweren Schlag. Der Bedeutungsverlust liegt aber nicht nur an Trump: Die EU hat den Nahen Osten vernachlässigt und ist für die USA und Iran als Akteur unwichtiger geworden. 

Innere Spaltung 

Die Experten sind sich einige: Die innere Spaltung ist ein wichtiger Grund für den Bedeutungsverlust: Eine gemeinsame Außenpolitik ist noch immer stark abhängig davon, dass die Mitgliedsstaaten einen Konsens herstellen; doch ist dieser in einer sich rapide entwickelnden Sicherheitskrise nur schwer zu erreichen. Während sich Spanien für eine harte Linie entschieden hat, schien Friedrich Merz die Ziele zu unterstützen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien mahnten zur Vorsicht und verbanden dies mit Kritik am Iran. 

Sorge um die transatlantischen Beziehungen

Die USA haben Sorge um die Handelsbeziehung und die nachlassende Unterstützung der USA für die Ukraine. Dies bezeichnet ein Experte als „strategische Schwäche“, da sie Trump in der Iran-Frage nicht offen widersprechen wollen. Daraus folgt ein paradoxer Kompromiss: In der Ukraine ist die EU ein unverzichtbarer Akteur, der Sanktionen und Hilfe koordiniert – im Iran ist die EU nebensächlich. Das hat auch mit der geographischen Lage zu tun: Stellt die Ukraine ein Sicherheitsproblem in der unmittelbaren Nachbarschaft dar, rutscht der Nahe Osten nach Unten. 

An den Rand gedrängt 

Die Situation offenbart eine weitere unangenehme Wahrheit:: Europa fällt es noch immer schwer, sein wirtschaftliches Gewicht strategisch zu nutzen. Europa ist an den Rand gedrängt, vom Konflikt aber stark betroffen. Schon jetzt steigen die Energiepreise, auch der Migrationsdruck könnte sich erhöhen. Abzuwarten ist, ob die EU mit mehr politischem Willen Einfluss zurückgewinnen kann. Bei einem Fall des iranischen Regimes könnte sie die Transition begleiten und wieder eine treibende Kraft werden. In Bezug auf die Ukraine hat die EU gezeigt, dass sie noch immer eine Rolle spielen kann, wenn sie mit einer Stimme spricht. Was aber Iran betrifft, muss sie noch beweisen, dass sie mehr sein kann als ein Zuschauer.