Dienstag, 21. Juni 2022

EU-Beitritt der Ukraine - was spricht dafür, was dagegen?

Die ZEIT und der Deutschlandfunk bringen interessante Gegenüberstellung von Argumenten für bzw. gegen einen EU-Beitritt der Ukraine – oder besser gesagt dem Status als Beitrittskandidat, denn weitgehende Einigkeit herrscht in der Frage, dass der Beitritt selbst in jedem Fall noch in weiter Zukunft liegt.

Was für den Beitrittsstatus spricht

Im Artikel des Deutschlandfunks wird als wichtiges Argument genannt, dass die Ukraine unterstützt und an die EU gebunden werden muss. Da der Weg in die NATO versperrt ist, wäre die Annäherung an die EU ein klares Signal.
Matthias Krupa betont die moralische Verpflichtung – mit seinem Krieg gegen die Ukraine meint Putin auch den Westen und die EU.
Langfristig liegt ein Beitritt der Ukraine im Interesse Europas: Er würde die Verhältnisse klären, die Union nach Osten absichern.

Was gegen den Beitrittsstatus spricht

Der Deutschlandfunk führt als Gegenargumente die unklaren territorialen Verhältnisse auf. Auch in der schwellende Korruption sehen vielen ein Hindernis. Der Widerstand ist bei manchen Ländern auch durch die Angst um Einfluss und Geld begründet.
Ladurner verweist in der ZEIT auf die Probleme: Er bemängelt, das Verhalten gegen den Beitritts-kandidaten auf dem Balkan, vor allem Nordmazedonien. Eine Vorzugsbehandlung der Ukraine könnte für weiteren Unmut sorgen. Auch der polnischen Regierung nimmer er den plötzlichen Sinneswandel vom vehementen Gegner der EU zum Freund der Erweiterung macht. Er mutet, dass Polen ein von kooperierenden Nationalstaaten vorschwebt, die die keine weiteren Abstriche bei ihrer Souveränität machen. Ein starker geopolitischer Akteur

Die EU muss sich reformieren

Weitgehende Einigkeit herrscht auch darüber, dass sich die EU an vielen Stellen selbst reformieren muss, egal ob und wann die nächsten Erweiterungen kommen.

Donnerstag, 9. Juni 2022

Was der Westen über Putin (immer noch) nicht versteht

Tatiana Stanovaya ist Politologin am Carnegie Moscow Center. In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL beschreibt sie fünf Annahmen des Westens über Putin, die ihrer Meinung nach falsch sind. Die unterschiedlichen Sichtweisen und das fehlende Verständnis, Russlands Absichten zu verstehen und zu begreifen, machten aus ihrer Sicht eine Lösung des Konflikts so schwer.

Fünf falsche Annahmen

Annahme 1: Putin weiß, dass er verlieren wird.

Putin wird die Ukraine nicht dauerhaft beherrschen können. Dies bedeutet aber nicht, dass Putins andere Ziele nicht gelingt - die Zerstörung der Ukraine, die er als ein »Anti-Russland«-Projekt sieht.
Russland könnte seine militärische Präsenz auf ukrainischem Gebiet aufrechterhalten und die ukrainische Infrastruktur weiterhin angreifen und damit ein weiteres Ziel erreichen, dass der Westen das ukrainische Territorium als Brückenkopf für antirussische geopolitische Aktivitäten nutzen kann

Annahme 2: Der Westen sollte einen Weg finden, Putin zu helfen, sein Gesicht zu wahren, und so die Risiken einer weiteren, möglicherweise nuklearen Eskalation zu verringern.

Die Autorin bezweifelt, dass der Krieg beendet würde, wenn die Ukraine einen Großteil der Forderun-gen akzeptieren würde.  Putin sieht sich im Kampf gegen den Westen auf ukrainischem Gebiet – die ukrainische Führung ist für ihn kein unabhängiger Akteur, sondern ein westliches Werkzeug, das neutralisiert werden muss.

Annahme 3: Putin verliert nicht nur militärisch, sondern auch innenpolitisch, und die politi-sche Lage in Russland ist so, dass Putin bald ein Putsch drohen könnte.

Auch diese Annahme teilt die Autorin nicht. Die russische Elite sieht in Putin den einzigen Akteur, der politische Stabilität gewährleisten kann. Die Elite ist politisch ohnmächtig, verängstigt und verwund-bar – einschließlich derjenigen, die in den westlichen Medien als Kriegstreiber und Falken dargestellt werden

Annahme 4: Putin hat Angst vor Anti-Kriegs-Protesten.

Auch diese Annahme sieht die Autorin genau andersrum: In Wahrheit fürchtet Putin eher die Pro-Kriegs-Proteste und muss sich mit dem Eifer vieler Russen auseinandersetzen, die jene vernichten wollen, die sie als ukrainische Nazis bezeichnen. Die öffentliche Stimmung könnte eine Eskalation begünstigen und Putin zu einer härteren und entschlosseneren Haltung veranlassen –
Wenig Hoffnung macht sie auch für die Hoffnung für die Zeit nach Putin: Was auch immer mit Putin geschieht: Die Welt wird sich mit dieser Aggressivität in der Öffentlichkeit und den antiwestlichen, antiliberalen Überzeugungen auseinandersetzen müssen, die Russland für den Westen so problema-tisch machen.

Annahme 5: Putin ist von seiner Entourage zutiefst enttäuscht und hat grünes Licht für die strafrechtliche Verfolgung von hochrangigen Beamten gegeben.


Die Autorin bestreitet die Gerüchte, dass Personen in Putins Umfeld verhaftet wurden. Das sei nicht Putins Stil, außerdem erfolgte die Planung durch Putin, sodass untergeordnete Stetten kaum Spielraum für Eigeninitiative haben

Auswege aus der Konfrontation

Das vermeintliche Dilemma des Westens – mehr Unterstützung für die Ukraine oder Appeasement gegenüber Putin, um ihn nicht zu reizen – hält die Autorin für grundlegend falsch.
Sie sieht vielmehr nur zwei Auswege: Entweder der Westen beginnt seine Haltung gegenüber Russland zu ändern – oder Putins Regime bricht zusammen. Putin träumt von Umwälzungen im Westen, der Westen träumt vom Sturz Putins. Letztlich wird es ein Abkommen geben müssen, sie befürchtet aber noch einen langen Krieg

Samstag, 4. Juni 2022

Putin? Gar nicht so übel

Der Westen ist einigermaßen geschlossen, von einer weltweiten Ablehnung Russlands kann aber keine Rede sein machen Lea Frehse und Xifan Yang in einem Artikel in der ZEIT deutlich.

Viele Länder tragen die Sanktionen nicht mit

Viele Länder, die sich bei der Verurteilung des russischen Überfalls im UN-Sicherheitsrat enthalten oder zugestimmt halten, tragen die Sanktionen gegen Moskau nicht mit – im Gegenteil: Indien bezieht zwanzigmal mehr Öl und Gas als vor dem Überfall. Zwei Drittel der Weltbevölkerung liegt zwischen den geopolitischen Polen und aus unterschiedlichen Gründen gibt es durchaus Sympathie für Putin..  

Motive für die Solidarität mit Russland

Die Autorinnen nennen verschiedene Motive für dieses Verhalten.

1. Das Erbe des Kolonialismus

Viele Staatschefs protestierten gegen die Forderungen des Westen, sich den Ma0ßnahmen anzuschließen und stoßen dabei auf Zustimmung in der Bevölkerung. Russland profilierte sich in den letzten Jahren als Partner, während der Westen immer wieder kritisiert wurde, zuletzt aufgrund der Verteilung von Impfstoffen

2. Rebellion gegen die Doppelmoral

Kritisiert wird, dass auch die USA das Völkerrecht gebrochen hat. Auch in der aktuellen Hungersnot in Afrika fühlen sich benachteiligt, da Ukraine im Fokus steht.

3. Die Kosten des Krieges

Durch die steigenden Preise für Lebensmittel droht Hunger, viele Länder drohen zu kollabieren. Sie können nicht verzichten, wie einige im Westen verlangen.

4. Russland wird noch gebraucht

Für zahlreiche Länder gibt es handfeste geostrategische Gründe, Russland als Spieler in den internationalen Beziehungen zu erhalten – oder auf Moskau Rücksicht zu nehmen. Indien sieht eine strategische Chance, so sind die Preisnachlässe für die Wirtschaft gebrauchen. Mit seiner Neutralität will Delhi außerdem verhindern, dass Russland endgültig ins Lager des Konkurrenten Chinas wechselt – und kann Vorteile daraus ziehen, dass der Westen sich um die indische Gunst bemühen muss

5. Was heißt hier Weltordnung?

Die wenigsten Länder wollen sich auf eine Seite schlagen – für mehr als 120 Länder ist China der wichtigste Partner. Die Länder verweisen auf den Reformbedarf, denn sie sind vom UN-Organisationen immer noch unterrepräsentiert. 

Bauen Autokratien ihren Einfluss aus?

Die Autorinnen sind skeptisch, ob eine Weltordnung unter Berücksichtigung benachteiligter Länder eine echte globale Solidarität schafft: Läuft es am Ende nur darauf hinaus, dass Autokraten ihren Einfluss ausbauen?

Freitag, 27. Mai 2022

Putins Drehbuch: Weizenkrise, Hungerkrise, Flüchtlingskrise

Im Redaktionsnetzwerk Deutschland zeichnet Matthias Koch ein bitteres Bild über Putins Ziele: In drei Stufen zur Destabilisierung der EU.

Landauf, landab zerstören Wladimir Putins Truppen derzeit die landwirtschaftliche Infrastruktur der Ukraine – der viel zitierten Kornkammer Europas. In kleinerem Format hat Putin dieses böse Spiel schon mal getestet: 2015 in Syrien

Ein Kriegsverbrechen wird zum Kriegsziel

Die Zerstörung von Lebensmitteln und von landwirtschaftlichen Geräten ist ein Kriegsverbrechen. Für Putin ist es ein Kriegsziel: die Ukraine soll niemanden mehr Weizen liefern können.

In drei Stufen zur Destabilisierung

Putins vorgehen lässt sich in drei Stufen darstellen:

  • In der ersten Phase steigen die Preise für Weizen weltweit – diese Entwicklung ist bereits im Gange.
  • Auch die zweite Phase – ein Unmut über die Preissteigerungen – ist bereits eingeläutet_: Putin gibt dem Westen die Schuld an der Weizenkrise.
  • In der dritten Phase drohen im Nahen Osten Hungersnöte, Unruhen – und neue Flüchtlingsströme.


Machtgewinn durch Massenelend

Russland könnte von der Nahrungsmittelkrise profitieren. Wie beim Gas könnte Moskau einzelne Länder mit preisgünstigen Lieferungen belohnen. Koch kritisiert, dass viele diese Strategie noch nicht erkannt haben, darunter auch Scholz, der Putin in Telefongesprächen immer noch mit Samt-handschuhen anfasst.

Es ist genug Weizen da

Das Absurde und Bittere: Es ist genug Weizen da. Die beladenen Schiffe können aber derzeit die Ukraine nicht verlassen. Abschließend stellt Koch die Frage in den Raum: Lässt die Weltgemein-schaft eine unnötige globale Hungerkrise zu wegen der Machtgelüste eines einzelnen Herrn in Moskau?


Samstag, 14. Mai 2022

Waffenlieferungen an die Ukraine?

Offene Briefe von Prominenten, Streit in der Politik und eine gespaltene Öffentlichkeit – kaum ein Thema wird derzeit so intensiv diskutiert, wie die Frage, ob Deutschland der Ukraine Waffen liefern soll.

Pro und Contra Waffenlieferung

Der Deutschlandfunk stellt Argumente der Debatte gegenüber:

Wird Deutschland zur Kriegspartei?

Nach dem Völkerrecht darf man einem angegriffenen Staat Waffen liefern, aber in diesem Punkt ist Alice Schwarzer zuzustimmen, die meint, dass letztlich der Putin entscheidet, wann Deutschland zur Kriegspartei wird.

Kapitulation oder Kampf um jeden Preis?

„So schnell wie möglich Frieden schaffen“ fordert der Offene Brief von Alice Schwarzer – Waffen von Deutschland und anderen Staaten würden das Leid nur verlängern. Andere sehen es als ein fatales Signal, wenn der russischen Aggression nachgegeben würde. Letztlich muss die Ukraine selbst entscheiden, was sie tue oder nicht.

Weitere Streitpunkte sind die Fragen, ob die Ukraine militärisch bereits gerüstet ist und die Bundes-wehr Waffen entbehren kann.

Christian Ehring streitet mit sich selbst

Eine ganz besondere Art der Gegenüberstellung von Argumenten wählt das Satiremagazin Extra 3. Christian Ehring streitet mich sich selbst – und ich kann nachfühlen, denn mir geht es genauso. Ich war Zivi und  immer davon überzeugt, dass keine Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden sollten. Gilt das aber noch beim Krieg von Putin?

Dienstag, 26. April 2022

Wahlsieg von Emmanuel Macron: Gerade noch mal so

Gero von Randow bringt in der ZEIT die Erleichterung nach dem Sieg Macrons bei den französi-schen Präsidentschaftswahlen auf den Punkt: Gerade noch mal so. Seine Konkurrentin Marine Le Pen hat fast 42 % erzielt – „ deren Nähe zur Putin-Diktatur notorisch ist, zu deren Feindbildern die EU, die Nato und Deutschland gehören, die Migranten als Menschen zweiter Klasse behandelt und ihre verfassungswidrigen Vorhaben mit Volksbefragungen legitimieren will“

Ein Macron-Volk und ein Le-Pen-Volk

Frankreich ist zweigeteilt. Gutverdienende wählen Macron, ärmere Menschen wählten Le Pen. Ihr gelang es, Benachteiligte zu überzeugen, dass ihr Unglück in den Konkurrenten aus dem Ausland oder dem Neoliberalismus liegen. Macron muss das Volk gewinnen. Die fälligen Reformen müssen die erreichen, die nicht zu den Gewinnern gehören-

Macrons stärkster Gegner: Jean-Luc Mélenchon

Im Juni stehen die Parlamentswahlen an, bei dem Macrons stärkster Gegner Jean-Luch Melenchon werden könnte. Er war mit Abstand stärkster Kandidat der Linken bei der Präsidentschaftswahl und könnte dominante Figur werden. Im Gegensatz dazu wird es Marine Le Pen aufgrund des Mehrheits-wahlrechts schwer haben.

Kommt jetzt die Einheitspartei?

Macron könnte hingegen eine Einheitspartei anstreben, wie es Jacques Chriac 2002 gemacht hat. Sie brachte Nicolas Sarkozy hervor, der ihm folgte. Auch Macron kann nach zwei Legislaturperioden nicht mehr kandidieren. Dies ist nicht ohne Risiko, denn eine Partei der Mitte könnte durch extreme Parteien abgelöst werden. Der Autor befürchtet: „Dann würde ein böser Abschnitt der europäischen Geschichte beginnen. Auch deswegen übrigens hat Macron von den anderen Staaten Europas, die noch nicht der reaktionären Versuchung anheimgefallen sind, alle Unterstützung verdient."

Mittwoch, 20. April 2022

Schluss mit dem Schlafwandeln – das Weltprojekt Frieden

In einem Artikel im SPIEGEL fordert Dirk Kurbjuweit „Schluss mit dem Schlafwandeln“.

Zwei dunkle Traditionen des Westens

Neben den hellen Botschaften Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sieht Kurbjuweit zwei dunkle Traditionen: Doppelmoral in Fällen, in denen man den eigenen Ansprüchen nicht gerecht wurde, wie z.B. Guantanamo. Im-Stich-Lassen heißt, dass der Westen Menschen und Staaten außerhalb des Bündnisgebiets nicht entschieden hilft. Aktuelles Beispiel für diesen Fall ist die Ukraine, die bisher vergebens um militärischen Beistand bittet.

Attraktivität von Demokratie und Freiheit

Der Westen fordert den Traum der Freiheit und Demokratie. Diese Attraktivität macht vielen Autorkaten Angst: Islamiten und auch Putin. Aber: „Der Westen schürt das demokratische Feuer, aber wenn die autoritären Herrscher es austreten wollen, ist ihm die eigene Sicherheit lieber als die Freiheit der anderen.“

Der Westen half nur selten

1917 griff die USA in den 1. Weltkrieg ein. Präsident Wilson begründete dies mit dem Satz, dass das Recht wichtiger ist als der Friede, auch die Nationalsozialisten ließ man lange gewähren. Nach dem 2. Weltkrieg ließ man Freiheitskämpfer im Osten im Stich, die USA unterstützte sogar autoritäre Regime. Erst 1999 griff der Westen auf Seiten des Kosovos aktiv ein.

Weltprojekt Frieden – mit dem Bund demokratischer Staaten

Kurbjuweit betont, dass es gute Gründe für dieses Zögern gab. Während des Kalten Kriegs – und möglicherweise auch aktuell -droht ein Atomkrieg. Eine Strategie sieht er für „Weltprojekt Freiheit“ durch einen Bund demokratischer Staaten. Dieser Bund kann und soll breiter sein als westliche Organisationen wie NATO oder G7. Er nimmt die freiheitliche Tradition des Westens mit freundlicher Distanz auf, entwickelt mit der Zeit aber eine neue, eigene.

Friedliche aber wehrhafte Demokratien

Dieses Bündnis sollte einige Richtlinien beachten: Das Verhältnis zu autoritären Staaten wird politisch definiert, nicht wirtschaftlich. Sie sind friedlich, aber wehrhaft. Es gibt keinen Anspruch auf militärische Intervention, aber volle Unterstützung – jeder wüsste, woran er ist. Dies ist ein Programm für Realisten, nicht für Idealisten.