Samstag, 29. August 2020

Deutschland, die EU und die Flüchtlingspolitik - Was haben wir geschafft?

„Wir schaffen das“ – die Pressekonferenz mit dem wohl bekanntesten Satz von Angela Merkel jährt sich in diesen Tagen zum fünften Mal. Aus diesem Anlass blicken viele Medien zurück und ziehen Bilanz.

Gespaltene Bilanz – und gespaltene Gesellschaft?

Die Urteile fallen unterschiedlich aus, aber ohne Frage wurde einiges erreicht: Viele Geflüchtete haben einen Arbeitsplatz gefunden und sind gut integriert, andere haben es (noch) nicht geschafft. Ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung beschreibt anschaulich zwei Geschichten, deren Schicksale stellvertretend für viele stehen.
 

Fehler, die ich mache, zählen doppelt

Auch in der Bevölkerung wird das Thema noch intensiv und emotional diskutiert, wie eine interessante Dokumentation im ZDF zeigt. Zu Wort kommen hier auch einige Geflüchtete, die sich trotz Erfolgen nicht zuhause fühlen. Ein bedrückendes Zitat: Alles, was ich mache, zählt. Ich habe Angst, dass ich irgendetwas Falsches mache und dann wird es pauschalisiert. Die Fehler, die ich mache, zählen vielleicht doppelt.
 

Ein Armutszeugnis für die  EU

Eindeutiger ist das Urteil über die EU, die es auch nach fünf Jahren nicht geschafft hat, eine gemeinsame Asylpolitik zu erreichen.
Nicht mal bei der Entlastung der völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln funktioniert, ganz zu schwiegen von einer Regelung für alle Geflüchteten. In einer Dokumentation in der ARD kommt ein Mitarbeiter von Pro Asyl zu Wort, der der EU ein schreckliches Armutszeugnis ausstellt.
Informationen zu der Sendung, in der auch auf die vergangenen Jahre zurückgeblickt wird, finden Sie hier

Dienstag, 11. August 2020

Europäische Werte mit Geld verteidigen?

Gerald Knaus, österreichischer Soziologe, der als Initiator des EU-Türkei-Deals bekannt wurde, hat im SPIEGEL (leider nur für Abonnenten) ein spannendes Essay zu einem weiteren großen EU-Thema geschrieben: der Rechtsstaatlichkeit und der Frage, wie sich europäische Werte verteidigen lassen. Seine Antwort „Mit einer Sprache, die überall verstanden wird: der des Geldes.“

Fördermittel kürzen bei Verletzung des Rechtsstaatlichkeit

Es gibt viele Akteure, die die Kürzung von Geldern fordern, wenn Staaten rechtsstaatliche Prinzipien nicht einhalten. Groß war auch die Enttäuschung, das beim EU-Gipfel in dieser Frage nur ein schwacher Kompromiss erzielt werden konnte. Interessant finde ich die Diskussion, der die notwendige qualifizierte Mehrheit sogar als Vorteil sieht: Dann müssten die Staaten wirklich Geschlossenheit zeigen, Orban könnte nicht wie üblich wenigen Staaten die Schuld zu schieben.

Orientierung an Erweiterungspolitik

Interessant finde ich auch den Vergleich zur Erweiterungspolitik: Bevor Staaten der EU beitreten können, müssen sie strikte Kriterien erfüllen, erhalten jedes Jahr ein Zeugnis und erhalten Geld entsprechend der erzielten Fortschritte. Warum sollen diese Regeln nicht mehr gelten, wenn die Staaten der EU beigetreten sind?

Solidaritäts- und Demokratieverwaltung

Ein weiterer spannender Ansatz ist die Koppelung an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof. Diesem Modell zufolge würde der Europäische Gerichtshof Entscheidungen treffen, das Thema wäre nicht mehr von politischen Kompromissen abhängig.

Die Sprache des Geldes

Es ist traurig, dass wir innerhalb der Europäischen Union ernsthaft über die Einhaltung von rechts-staatlichen Prinzipien reden müssen. Ich finde es außerdem bedauerlich, dass Politiker*innen unterschiedlicher Couleur Ungarn, Polen und auch anderen Kandidaten nicht entschieden(er) entgegentreten (hier mein Blogeintrag). Gerade deswegen sind die Vorschläge von Knaus erfolgsversprechend, denn letztlich zählt (nur) die Sprache des Geldes.

Mittwoch, 29. Juli 2020

Durchbruch beim EU-Gipfel - Hamilton-Moment oder aufgebrauchte Gemeinsamkeiten?

Über 90 Stunden haben die Staats- und Regierungschefs verhandelt – dann war sie da – eine Einigung über den mehrjährigen Finanzplan in Verbindung mit einem 750 Mrd.-Paket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise.
Die Beobachter sind sich nicht einig – ist die gemeinsame Schuldenaufnahme der Hamilton-Moment und die erste Stufe zu den Vereinigten Staaten von Europa? Oder sind die Gemeinsamkeiten aufgebraucht?

Durchbruch geschafft

Einen guten Überblick über die Ergebnisse des Gipfeltreffens finden Sie in der Süddeutschen Zeitung.
Positiv ist auf jeden Fall zu werten, dass ein Ergebnis erreicht wurde. Alle haben etwas gewonnen haben: Merkel hat den Deal, der Süden bekommt Geld, der Norden Rabatte, Ungarn und Polen müssen wenig wegen der Rechtsstaatlichkeit befürchten.
Die Grundlage der Einigung basiert auf einem Kompromiss zwischen Macron und Merkel. Macron konnte die gemeinsame Kreditfinanzierung durchsetzen, Merkel verhinderte eine gesamtschuldnerische Haftung. Dies ist eine gute Lösung für von beiden Seiten erhöhte Debatte über Corona-Bonds.

Der Hamilton-Moment und Deutschland als Gewinner

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, beschreibt in einem Essay für den SPIEGEL  den Hamilton-Moment, bezogen auf die 1790 beschlossene Fiskalunion, die in den „Vereinigten Staaten von Amerika“ mündeten. Fratzscher sieht in den Beschlüssen eine Grundlage für die europäische Fiskalunion. Außerdem sieht er in Deutschland den große Gewinner des beschlossenen Programms. „Das deutsche Wirtschaftsmodell, das auf Offenheit und Handel beruht, kann nur als Teil eines wirtschaftlich und politisch stark integrierten Europas langfristig überleben und erfolgreich sein.“

Rechtsstaatsignoranten und Sparsamkeitspopulisten

Es galt aber auch einige Kröten zu schlucken. Die Sparsamen Vier (Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, später ergänzt durch Finnland) ließen sich ihre Zustimmung teuer bezahlen. Statt der Abschaffung wurden die Rabatte für die sog. Nettozahler sogar noch erhöht. Nachgiebiger waren die Vier beim Rechtsstaat, hier gelang nur eine wachsweiche Erklärung, die Polen und Ungarn als Sieg feierten. Bernd Ulrich beklagt in der ZEIT „Rechtsstaatsignoranten und Sparsamkeitspopulisten“.

Ein lernendes System, offen und pragmatisch

Bernd Ulrich zieht in seinem Artikel ein positives Fazit, er sieht die EU in besserer Verfassung als die Vereinigten Staaten von Amerika, was allerdings aktuell keine große Anforderung ist. Spannend finde ich den zweiten Teil der Analyse. „Die EU ist ein lernendes System, offen und pragmatisch.“

Dienstag, 9. Juni 2020

Die EU und der Westbalkan – Beitritt oder Partnerschaft?

Driftet der Westbalkan von Europa weg?

In einem Beitrag meines Blogs Europa verstehen bin ich auf die EU-Erweiterung eingehen.
Die wichtigsten Punkte: Auch wenn ein Beitritt in den nächsten Jahren nicht aktuell ist, ist die Frage für die Zukunft der Europäischen Union sehr wichtig – auch aus strategischen Gründen. Denn wenn die Europäer sich nicht um die Staaten kümmern – China und Russland tun es.

Die Europäer werden nervös

Der Einfluss von Russland und China wächst. Darauf verweist Ulrich Ladurner in einer Analyse für die ZEIT.  Aktueller Anlass war die Huldigung des serbischen Präsidenten für China als echte Freunde. Dabei hat die EU die Staaten nicht nur in einem Gipfel im Blick, sondern hat auch zur Bekämpfung der Pandemie Gelder zur Verfügung gestellt.
Viele Beitrittsländer zweifeln, ob sie wirklich erwünscht sind und für diese Skepsis gibt es gute Gründe. Frankreichs Präsident Macron lieferte mit seiner – offensichtlich innenpolitisch motivierten – Blockade der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien für Frust– und das nachdem das Land allein mit der Umbenennung ein hohes politisches Risiko eingegangen ist.

Partnerschaft als Alternative?

Michael Martens fordert in seinem Kommentar Abgehängter Westbalkan in der FAZ  ein Spiel mit offenen Karten.  Kommt eine Vollmitgliedschaft auf absehbare Zeit nicht in Frage, sollte man das auch so sagen.
Stattdessen sollte es eine klare Alternative geben, um ein Abdriften der Region zu verhindern, z.B. durch die Debatte, ob die europäische Industrie nicht einen Teil der Produktion aus Asien nach Europa zurückbringen könnte.

Freitag, 15. Mai 2020

Die sieben größten Irrtümer des Euro

Ein etwas reißerischer Titel, manchen Unschärfen und auch die Argumentation ist manchmal holprig, sehenswert ist es trotzdem. In einer Dokumentation des ZDF geht es um Aspekte des Euros.

1 Euro oder Teuro

Das ist unstrittig: Der Euro ist kein Teuro. Die Vorurteile stimmen nicht, der schlechte Ruf am Anfang war unberechtigt und gerade die letzten Jahre zeigen, dass die Preise langsam steigen.

2 Stopp auf halbem Weg

Hier verweisen die Autoren zurecht auf eine Reihe von Faktoren: 
der Verzicht auf eine politische Union, die mangelnde Währungsdisziplin und die gegensätzlichen Wirtschaftskulturen der Mitgliedsländer, der Einsatz von Schulden als politisches Druckmittel, der permanente Braindrain der wirtschaftlich schwachen Euro-Staaten, der rigide Sparzwang als Mittel der Krisenbekämpfung und nicht zuletzt das schlechte Image des Euro in weiten Bevölkerungsteilen.

3 Zwei Motoren, keine Richtung

Hier geht es um den deutsch-französischen Motor. Fragwürdig finde ich, dass die von Theo Waigel und anderen längst widerlegte Geschichte, dass Deutschland die D-Mark opfern musste. Haltlos auch die These, dass Deutschland und Frankreich keine Richtung vorgeben nicht berechtigt. Gerade aufgrund der Freundschaft – auch zwischen den jeweiligen Präsidenten und Bundeskanzlern – wurde vieles erreicht. Zustimmen kann ich natürlich der These, dass sich Deutschland und Frankreich einig sein sollten.

4 Alle in einem Boot

Hier geht’s um die Sünden der Vergangenheit und Gegenwart und die mangelnde Währungsdisziplin fast aller Mitgliedsländer. „Von Anfang an wurde geschummelt. Das zeigte sich schon beim Beitritt Griechenlands zum Euro. Obwohl das Land die wirtschaftlichen Kriterien nicht erfüllte, drückten die anderen Mitgliedsländer aus geostrategischen Gründen ein Auge zu. Doch nicht nur Griechenland, auch andere Euro-Staaten verstießen immer wieder gegen die Defizit-Kriterien, darunter auch Deutschland und Frankreich. 2018 konnten gar nur zehn von 19 Mitgliedsländern die Kriterien erfüllen, die man zur Sicherung des Euro beschlossen hatte.“

5 Sparen um jeden Preis

War die Euro-Rettungspolitik ein Erfolg? Darüber kann man trefflich streiten, ebenso wie die beschlossenen Maßnahmen. Die Autoren verweisen auf den erfolgreichen Beispiele wie Portugal, die ihren eigenen Weg gegangen sind. „Sparen um jeden Preis“ ist rückblickend sicher nicht richtig, weder in den betroffenen Ländern, noch in Deutschland, wo die schwarze Null bereits vor der Corona-Krise zunehmend in der Kritik war.


6 Schulden als Waffe

Auch der Titel dieses Irrtums klingt etwas bombastisch, die in diesem Abschnitt behandelten Punkte sind aber wichtig:
Die Debatte über die Corona-Bonds haben erneut gezeigt, wie erbittert nach wie vor über die Übernahme von Schulden gestritten wird, die Deutschland damals durchgesetzt hat.
Deutschland war eines der ersten Ländern, die Regeln verletzt hatte
Die niedrigen Zinsen haben Länder dazu gebracht, sich zu verschulden.
Der Titel „Schulden als Waffe“ ist nur im Fall Italiens versucht worden – mit letztlich überschaubarem Erfolg: Die Regierung Conte mit dem umtriebigem Innenminister Salvini hatte letztlich kein Erfolg.

7 Der Ruf des Geldes

Im letzten Teil geht es um einen Aspekt, der nicht so oft im Fokus steht: Die Abwanderung von Fachkräften aus den Krisenländern – allein 18000 Ärzte aus Griechenland – verschärft die Probleme der ohnehin fragilen Gesundheitssystemen. Oft

Fazit

Ich bin kein großer Fan des Ökonomen Hans-Werner Sinn, ein Vergleich von ihm gefällt mir aber. So groß die Probleme des Euros auch sind, es gibt kein Weg zurück: Man kann aus einem Rührei kein Ei mehr machen.
Man kann aber die Probleme angehen, ob es wirklich die sieben in diesem Video beschriebenen Irrtümer sind, ist ein anderes Thema. Aber überzeugen Sie sich selbst:

Donnerstag, 7. Mai 2020

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB – Sieg der Demokratie oder osteuropäischer Rechtspopulisten?

Eine der wichtigsten Maßnahme der Europäischen Zentralbank zur Rettung des Euros war der Ankauf von Staatsanleihen. Staatsanleihen im Wert von mehr als 2 Billionen in ihren Büchern. Da die EZB nach einem Verteilungsschlüssel  kauft, ist der größte Anteil mit über 530 Mrd. übrigens Deutschland.
So finanziert die EZB die Staaten nicht direkt, sondern kauft sie auf dem Markt. Das war hochumstritten und wurde heftig diskutiert, hat aber mit dazu beigetragen, dass der Euro überlebt hat – mit allen Mitgliedern.
Die Kläger, unter ihnen Peter Gauweiler und der AfD-Gründer Bernd Lucke haben gegen das Programm geklagt und nun teilweise Recht bekommen. Es ging bei diesem Urteil ausdrücklich nicht um das aktuell aufgelegt Programm zur Bekämpfung der Corona-Krise

Scharfe Kritik an Europäischer Zentralbank und dem Europäischen Gerichtshof

Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass das Aufkaufprogramm teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Neben der Europäischen Zentralbank, die laut den Verfassungsrichtern jenseits ihrer Kompetenzen gehandelt hat, bekam auch das Europäische Gerichthof sein Fett ab. Der EuGH habe bei seinem Urteil „methodisch nicht vertretbar“ agiert und das Rettungsprogramm zu Unrecht durchgewunken.

Die konkreten Folgen wahrscheinlich überschaubar

Die Bundesbank hat jetzt drei Monate Zeit, zusammen mit der EZB überprüfen zu lassen, ob die Aufkäufe der Staatsanleihen verhältnismäßig sind. Es ist anzunehmen, dass die Europäische Zentralbank diese Argumentation nachliefert und der Spielraum auch nicht dauerhaft. Die Kommentatoren beschäftigten sich deshalb auch vorrangig mit Folgen für Demokratie, Europa – und europäische Rechtspopulisten.

Ein Zeichen für mehr Demokratie und Rechtsstaat

Reinhard Müller feiert das Urteil in der FAZ als Zeichen für mehr Demokratie und Rechtsstaat. Er lobt das Beharren auf diese Form demokratischer Legitimation der EU „Selbstermächtigungen ohne Kontrolle haben in einem demokratischen Staat, aber auch in einem solchen Staatenverbund nicht verloren“

Die Richter mischen sich in einen politischen Streit ein

Angesichts der intensiven Diskussion über Nebenwirkungen hält Stefan Kaiser den Vorwurf, dass die „wirtschaftspolitischen Auswirkungen nicht ausreichend diskutiert“ für nicht gerechtfertigt. Er kritisiert die Machtdemonstration des Verfassungsgerichts: "Es ist eine Pose der Stärke gegenüber der EZB, die nun gezwungen werden soll, das Offensichtliche – die Nebenwirkungen der Anleihekäufe – doch bitte noch mal offiziell und schriftlich festzuhalten. Am Kaufprogramm muss sie dagegen wohl kaum etwas ändern. Wem das am Ende nützen soll, bleibt offen. Den deutschen Sparern jedenfalls nicht."

Eine schlechte Nachricht für Europa

Cerstin Gammelin sieht in dem Urteil eine schlechte Nachricht und befürchtet eine Schwächung der europäischen Rechtsgemeinschaft:
Das Bundesverfassungsgericht könnte ein schlechtes Vorbild für andere nationale Gerichte werden.
Stellen sich die Deutschen gegen die Richter in Luxemburg, können wir das auch. Es sei hier nur an die Vorgänge in Polen und Ungarn hingewiesen, wo Rechtsprechungen aus Luxemburg schlicht ignoriert werden.

Jubeln am Ende osteuropäische Rechtspopulisten?

Jan Puhl befürchtet, dass das Urteil rechtspopulistische Regierungen in Polen und Ungarn bestärken könnte. Das Urteil ist eine Steilvorlage für viele, die den Europäischen Gerichtshof zurückdrängen wollen. Dabei war zuletzt der Europäische Gerichthof einer der wenigen Stimmen, die dem Rechtsstaatsabbau in Polen und Ungarn noch etwas entgegen gesetzt haben.
Er verweist auf das ungarische Nachrichtenportal, die das Urteil in eine Reihe mit dem Brexit.
Mit dem Kompetenzverlust des EuGH verliere die EU grundsätzlich die Fähigkeit, gemeinsame demokratische Werte unter seinen Mitgliedern zu wahren.“ Verliert die EU grundsätzlich die Fähigkeit, gemeinsame demokratische Werte zu wahren?
Diese Folgen wären weitreichend – weit über irgendwelche Erklärungen der EZB hinaus.

Freitag, 24. April 2020

Über das Schuldenmachen und das Ende der EU

In einem Beitrag  habe ich bereits über die Crash-Propheten berichtet. Darunter war auch ein Streitgespräch zwischen Marc Friedrich und Peter Bofinger. Nun haben sich die beiden erneut zu einem Gespräch getroffen.

Sind Schulden das Problem oder die Lösung der Krise?

Bestsellerautor Marc Friedrich hat einen massiven Crash prophezeit und sieht sich durch die Pandemie bestätigt. Immerhin waren sich die beiden einig, dass sich die jetzige Krise deutlich von der Finanzkrise unterscheidet, da praktisch die ganze Wirtschaft betroffen ist, inkl. vieler Firmen, die gut funktioniert haben und keine Finanzierungsprobleme hatten.
Das war es dann auch – während Bofinger die Aufnahme neuer Schulden die einzige Möglichkeit ist, um aus dem Schlamassel herauszukommen, sind sie für Friedrich die Ursache aller Probleme.

Die Auflösung der EU?

Ich verfüge nicht über das Selbstbewusstsein der beiden Herren, die ihre Argumente ohne den Hauch eines Zweifels äußern. Deswegen möchte ich hier nur auf einen Lösungsansatz eingehen, den ich für völlig absurd halte: Friedrichs Forderung nach Abschaffung der „EU, EZB, all das, was zentralistisch und planwirtschaftlich fern der Menschen ist.“ Nach dem Brexit-Debakel haben viele rechte europäische Parteien die Forderung nach einem Austritt gestrichen – und Friedrich fordert genau das!

Viele wirtschaftliche, historische und politische Gründe für die EU

Es gibt viele Gründe gegen Friedrichs Argumentation. Zurecht bezweifelt Bofinger, dass sich europäische Staaten international behaupten können. Gewagt finde ich auch, in dieser Zeit, in der wirklich alle nach dem Staat rufen, auf die Heilkräfte des Markts zu hoffen. Der wichtigste Grund bleibt aber politisch: Die Europäische Integration und die Zusammenarbeit hat uns mehr als 70 Jahre Friede gebracht – das dürfen wir nicht gefährden.