Letzter Ausweg Polexit?

Ulrich Krökel analysiert in der ZEIT den heftigen Streit zwischen der EU und Polen.

Fortbestand der Rechtsgemeinschaft steht auf dem Spiel

Bereits in der Vergangenheit haben Polen und Ungarn immer wieder gezeigt, was sie von den Rechtsstaatsprinzip handeln. Darüber habe ich mich bereits in mehreren Blogeinträgen aufgeregt. Mit der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts Urteile des Europäischen Gerichtshof nicht anzuerkennen, hat Polen den Bogen aber überspannt.

Bisherige Maßnahmen liefen ins Leere

Mit einem Rechtsstaatsverfahren, an dessen Ende die Aussetzung der Mitgliedschaft stehen könnte, hat die EU versucht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Da bei der letzten Entscheidung sich alle anderen Länder einig sein müssen, können sich Polen und Ungarn gegenseitig absichern.

Aussitzen wird diesmal nicht funktionieren

Schlechtes Vorbild für das Vorgehen der polnischen Richter war ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das mit seinem Urteil zu Anleihenkäufen der EZB die Autorität des Europäischen Gerichtshof in Frage gestellt haben. Hier geht es aber um mehr. „Vielmehr dürfte Polen in den kommenden Jahren zum Schauplatz eines Kräftemessens um die zukünftige Ausgestaltung der EU werden.“

Kommt der Polexit light?

Während der Autor einen Polexit für wenig wahrscheinlich hält – eine Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zur Mitgliedschaft – könnte es zu einem Polexit light kommen. Polen, das ohnehin nicht zur Eurozone gehört, könnte sich immer stärker von der EU-Integration verabschieden. Gemeinsam mit anderen Rechtsaußenparteien könnte Polen damit die Agenda bestimmen.

Die Europameisterschaft – ein politisch aufgeladenes Turnier

Politik und Sport lassen sich nicht trennen. Auch in der Vergangenheit versuchten Politiker*innen große Sportereignisse für sich zu nutzen. Die üblen rassistischen Beleidigungen für die englischen Spieler, die beim Finale verschossen haben, war nur der traurige Höhepunkt einiger Skandale. Die Sportschau listet die diversen Fälle auf.

Corona und volle Stadien

Auch ohne Corona wäre die wilde Hin- und Herfliegerei zwischen den 11 Ausrichterländer problematisch, durch Corona wurde es endgültig zur Farce. Die UEFA erpresste erfolgreich Länder, die weniger Zuschauer zulassen wollten und erreichten dadurch volle Stadien – und viele Neuinfektionen.

Der Streit um das Regenbogensymbol

Während sich die UEFA gegenüber der Regenbogenbinde von Manuel Neuer „großzügig“ zeigte, verbot sie der Stadt München die Beleuchtung des Stadions. In Aserbaidschan und Russland wurden Sponsoren Werbung in Regenbogenfarben verboten, Sicherheitskräfte konfiszierten Regenbogen-flaggen in Baku.

Zusammenarbeit mit Diktatoren

Mit Aserbaidschan, Ungarn und Russland gab es gleich drei Gastgeber, die sich immer weiter von europäischen Werten entfernen. Zur Belohnung für seine sorglose Haltung bei Corona hätte Orban fast noch die Halbfinale und das Endspiel austragen dürfen – wäre England nicht eingeknickt und hätte volle Stadien zugelassen. Auch bei den Sponsoren war mit nicht zimperlich: Vier Sponsoren kommen aus China und mit der „Quatar Airways“ als offizielle Fluglinie des Turniers hat man schon einen Vorgeschmack auf die WM 2022.

Politisch mündige Spieler

Erfreulich fand ich die Aktionen vieler Spieler. Neben der Regenbogenbinde knieten viele Menschen aus Protest gegen Rassismus. Bemerkenswert auch die Aktion von Leon Goretzka, der auf die rassistischen und homophoben Attacken ungarischer Fans mit einem Herz antwortet.

Corona, Regenbogen und Diktaturen

Das Politikmagazin Monitor brachte es auf den Punkt:
Die UEFA wollte mit der Fußball-EM ein "Leuchtfeuer der Hoffnung" senden. Daraus geworden sind Spiele als Corona-Infektionstreiber und Kuscheln mit Demokratiefeinden wie Viktor Orbán in Ungarn oder Ilham Aliyev in Aserbaidschan. Von Toleranz und Vielfalt konnte keine Rede mehr sein. Ein Vorgeschmack nur auf das, was uns dann im nächsten Jahr bei der Fußball-WM in Katar erwartet. Wo Menschenrechte, Vielfalt und Toleranz keine Grundwerte sind, sondern eher ein Grund, jahrelang weggesperrt zu werden.

Brexit, Corona und die Krone

In einer Sonderausgabe des Auslandsjournals ging es um Großbritannien. Der Bericht Brexit, Corona und die Krone ist noch bis Juli 2023 in der Mediathek.

Zerreißprobe für das Vereinigte Königreich

In der Dokumentation geht es um die Unabhängigkeitsbewegungen in den Landesteilen. In Schottland hat die Schottische Nationalpartei die Mehrheit und strebt ein weiteres Referendum an. Aber auch in Wales mehren sich die Stimmen nach einer Trennung.

Gefahr für den Frieden in Nordirland

In Nordirland mehren sich die Stimmen für einen Anschluss an die Republik Irland. Aber auch hier ist die Gesellschaft tief gespalten, denn für die Protestanten wäre ein solcher Schritt inakzeptabel. Auch hier zeigt sich, wie der Brexit die gesellschaftliche Spaltung vertiefte und eine Gefahr für den Frieden darstellt.

Kann die Queen das Königreich zusammenhalten?

Die große Popularität der König hilft im Moment noch das Land zusammenhalten. Der Untertitel der Dokumentation ist aber berechtig: Die Queen muss um die Einigkeit ihres Königreichs bangen.