Markus Becker kritisiert im SPIEGEL Verkehrsminister Volker Wissing, der sich nach dem Verbrenner-Kompromiss selber feiert: Minimaler Gewinn, maximaler Flurschaden
Selbstüberschätzung der FDP
Allein die Aussage, dass der FDP-Vorschlag das Aus für das Verbrenner-Aus bedeutet, ist fragwürdig: „Als ob eine Fünf-Prozent-Partei in einem von 27 EU-Staaten darüber entscheidet, ob der Verbrenner in Europa stirbt oder weiterlebt.“ Aber auch inhaltlich hat er wenig erreicht, denn an der Richtlinie ändert sich nichtviel, kein Wunder, denn die Wörter „Verbrenner“ und „Verbot“ kommen gar nicht vor.
Viel versucht, wenig erreicht
Im aktuellen Kompromiss sollen neue Verbrenner nach diesem Zeitpunkt ausschließlich mit synthetischen, klimaneutralen E-Fuels betankt werden dürfen. Sensoren sollen verhindern, dass diese Fahrzeuge weiter mit konventionellem Kraftstoff betrieben werden können. Ob E-Fuels sich jemals durchsetzen wird von vielen bezweifelt. Bereits zuvor stand im Entwurf, dass die Kommission einen Vorschlag zur Zulassung von E-Fuel-Autos vorlegen werde – nun sicherte die Kommission zu, dieses Versprechen „zügig“ zu realisieren.
Deutschland als schlechtes Vorbild
„Ein Gesetzesvorhaben zu torpedieren, dem man in monatelangen Verhandlungen bereits zugestimmt hatte, ist in der EU nahezu unerhört – und es ist brandgefährlich.“ Es ist absehbar, dass sich andere am schlechten Beispiel Deutschlands orientieren werden. Deutschlands Glaubwürdigkeit hat gelitten, Wissings Gewinn ist winzig, angesichts der vagen Hoffnung bei den nächsten Wahlen über die Fünfprozenthürde zu kommen.