Europa errichtet seine eigene Guantanamos

Nach einem Überblick und zustimmenden Bewertungen folgt in diesem Beitrag Kritik an den Verfahren – am Zustandekommen und an der Umsetzung 

Als wäre es beim Fußball 

Joscha Westerkamp setzt sich in der Süddeutschen Zeitung  kritisch mit dem Zustandekommen auseinander. Bei der Abstimmung über die Rückführungsverordnung ging es zu wie auf einem Fußballplatz. 

Inszenierter Jubel 

Die Rückführungsverordnung ermöglicht es, Asylbewerber in Lager außerhalb Europas abzuschieben. Nachdem die Verordnung mit Konservativen und rechtsradikalen Fraktionen eine Mehrheit gewonnen hatte, standen rechtsradikale Abgeordnete au und jubelte. Die Brandmauer spielt im EU-Parlament keine Rolle. Die inszenierte Aktion verbreitete sich schnell auf sozialen Medien. Für Kritiker war es ein dunkler Moment: Rechtsradikale feiern, dass Kinder inhaftiert und abgeschoben werden dürfen. 

Für Flüchtlinge errichtet Europa jetzt seine eigenen Guantanamos

Heribert Prantl kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die neue Asylpolitik heftig: Für Flüchtlinge errichtet Europa jetzt seine eigenen Guantanamos

Die Flüchtlingskonvention als Rettungs- und Überlebensprojekt des Völkerrechts 

Am 20. Juni wurde die Genfer Flüchtlingskonvention 75 Jahre alt. Sie bildete ein Hoffnungsprojekt für Millionen Menschen weltweit und ist nun in Gefahr. Bitter stellt Prantl fest, dass in diesem Fall nicht nur Trump und Putin, sondern auch die Europäische Union zu den Völkerrechtsverächtern gehören. Sie meinen, nur mit Entrechtlichung und Enthumanisierung könnte man die Gesellschaften befrieden. 

Ruck-Zuck-Ablehnung und auf Ruck-Zuck-Abschiebung

Für Prantl ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem der um den Hals der Flüchtlingskonvention gehängt wird. Diese Verfahren sind auf Ruck-Zuck-Ablehnung und auf Ruck-Zuck-Abschiebung ausgelegt. Nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ bezahlt Europa Drittsaaten viel Geld, dass dort die Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen wollten, zwischen- oder endgelagert werden. 

Europa errichtet seine eigenen Guantanamo 

Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo werden nicht nur Terrorverdächtige inhaftiert, sondern unter Haftbedingungen auch Migranten und Flüchtlinge. Europa macht nun dasselbe. Die Genfer Flüchtlingskonvention will Geflüchtete vor der Rückführung in Staaten schützen, in denen ihr Leben bedroht ist. Schon die bisherigen Regeln beachteten diese Prinzipien nicht. Das neue System ist ein böses Geschenk zum 75. Geburtstag: ES ist der Mühlstein, der um den Hals der Flüchtlingskonvention gehängt wird. Die Konvention versinkt und ertrinkt im Mittelmeer.

Abwehrstrategien mit tragischer Geschichte 

Im Jahr 1938 berieten in Evian 32 Staaten, wie den Juden aus Deutschland geholfen werden kann. Die Aufnahme scheiterte grandios. Als er noch SPD-Innenminister in Niedersachsen war, erinnerte Boris Pistorius an diese Konferenz. Nach und an diesem Gerede sind damals so viele Menschen gestorben. Die Konferenz von Évian hätte vielen Menschen das Leben retten können. Daraus gilt es zu lernen. Der Versuch, den europäischen Kontinent abzuschotten, bedeutet: Wir haben nichts gelernt.“ 

Einzelschicksale interessieren die Politik kaum mehr

Die Lage der Flüchtlinge ist heute ein andere als damals, aber damals wie heute geht es um die Menschen hinter diesen Zahlen – diese Schicksale interessierten nicht mehr. „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“: Das war, das ist immer noch die Selbstbeschreibung Europas. Diese Beschreibung stimmt nicht mehr. Europa lebt erst dann wieder auf, wenn dieser Satz wieder gilt.

Asylreform: Europa muss funktionieren, um zu überleben

Für die Ergebnisse zur Asylreform gab es viel Kritik, andere betonen aber die Notwendigkeit. 
In diesem Beitrag stelle ich zwei dieser Kommentare vor. 

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Flucht in die Realität

Ulrich Ladurner bezeichnet in der ZEIT die Maßnahmen als Flucht in die Realität. 

Die Gemeinsame Europäische Asylsystem soll Migration steuern 

In den letzten Jahren hatten europäische Regierung vor Flüchtlingsbooten fast mehr Angst als vor Putins Panzer: das Asylsystem galt als kaputt, Rechtsextreme befeuerten und vergifteten mit Erfolg die Debatte. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll Migration steuern: Wer Schutz braucht, soll ihn in Europa weiter bekommen. Wer ihn nicht braucht, soll in sein Herkunftsland zurückkehren. Das klingt einfach, ist aber schwer umzusetzen.

Es gibt keine saubere Lösung

Ladurner betont, dass einiges nicht auf Anhieb funktionieren wird: die Kontrolle der Außengrenzen oder die Abschiebezentren. Allerdings wehrt er sich gegen die Aussage, dass Europa seine Grundwerte ignoriert, denn es gibt keine saubere Lösung: Es ist schlicht der Versuch von 27 Nationen, gemeinsam die Migration in den Griff zu bekommen. Wie in vielen anderen Politikbereichen gilt auch hier: Eine Reform war überfällig, der Rahmen ist nun gesetzt. 

Kein Grund zu feiern, aber auch nicht zu verdammen 

Wer nur betont, was nicht geht, übernimmt keine Verantwortung. Man muss das Geas nicht als großen Erfolg feiern, es gibt aber auch keinen Grund es zu verdammen. ER hofft, dass das System für alle Seiten einigermaßen funktioniert - Für die, die zu uns kommen, und für die, die schon da sind.

Asylreform: Europa muss funktionieren, um zu überleben

In der Süddeutschen Zeitung betont Josef Kelnberger, dass Europa funktionieren muss, um zu überleben. 

Europa will für Ordnung sorgen 

Die Migrations- und ‚Asylpolitik bewegt sich in einem moralischen Dilemma. Die migrantenfreundliche Politik von Kanzlerin Merkel stärkte die Fremdenfeindlichkeit. Viele Menschen haben das Gefühl, die Migration sei außer Kontrolle. Auch sie arbeitete an Verschärfungen mit, um Migranten abzuschrecken. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem schaffte Europa ein komplexes System mit Dutzenden Rechtsakten und einem gemeinsamen Verfahren. Sie vermittelt dabei den Menschen auch das Gefühl: Wir sorgen für Ordnung 

Moralisch grenzwertig, aber unausweichlich 

Die demokratische Legitimation ist der Entscheidung nicht abzusprechen. Se wurde von Christdemokraten und Konservativen ebenso mitgetragen wie der dänischen sozialdemokratischen Regierung und den niederländischen Liberalen. 
Die moralische Rechtfertigung ist grenzwertig: Wer sich nicht auf den Weg Richtung Europa macht, kann auch nicht ertrinken. Das klingt heuchlerisch und unmenschlich, aber wohl ein Versuch, dass Gesellschaften nicht auseinanderbrechen. 

Europa bietet Schutz 

Der Autor hält die Asylpolitik deshalb für letztlich unausweichlich: Europa muss das Gefühl vermitteln:  Europa bietet Schutz. Europa sorgt für Ordnung. Europa funktioniert. Außerdem erhofft er sich einen anderen Diskurs über Migration – über legale Wege der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt etwa, und eines Tages auch über eine europäisch organisierte Rettungsmission im Mittelmeer.

Das neue Asylrecht der EU

Lange wurde darum gestritten – jetzt gilt das neue Asylrecht der EU. In Beiträgen stelle ich die Inhalte, Kritik und Zustimmung zu diesem Projekt vor. In diesem Beitrag beginne ich mit der Darstellung der wichtigsten Inhalte. Die Asylpolitik und der Zustand der Europäischen Union sind auch Themen bei meinen Seminaren zu Europa und der Gesellschaft. 

Auf der Seite der Tagesschau fasst Kathrin Schmid die wichtigsten Ergebnisse zusammen. 

Schutz der Außengrenzen und effiziente Verfahren 

Sie betont, dass die Verhandlungen zehn Jahre gedauert hat und zitiert den EU-Kommissar Brunner, der den Grenzschutz und effizientere Asylverfahren als die wichtigsten Ziele beschreibt. Über eine zentrale Datenbank sollen künftig alle Mitgliedstaaten denselben Informationsstand haben. 
Die Menschen werden aufgeteilt. Menschen mit wenig Chancen auf Asyl sollen in ein beschleunigtes Asylverfahren direkt an der Grenze, andere werden auf die EU-Länder verteilt. 
Dazu müssen an der Außengrenze aber auch an Flughäfen Plätze für schnellere Verfahren geschaffen werden. 

Solidarität und Umverteilung 

Über einen Solidaritätspool sollen Geflüchtete aus Hauptankunftsländer in weniger belastete EU-Staaten umgesiedelt werden, andernfalls soll es finanzielle Hilfe geben 
Bei der Umverteilung ducken sich die meisten Länder weg. Auch bei der Umsetzung des Grenzverfahrens gibt es Kritik. Hier wird die Fiktion aufrechterhalten, dass die Menschen nicht eingereist sind. Sie dürfen deshalb die Einrichtung nicht verlassen – ein Verstoß gegen Menschenrechte wie einige beklagen. 

Abschiebezentren außerhalb der EU 

Möglich gemacht werden auch Abschiebezentren außerhalb der EU. Befürworter sehen darin ein notwendiges Mittel, um Schleuserkriminalität zu unterbinden, adere ein Symbol, das Europa das Problem auslagern möchte. Gemeinsam mit anderen Staaten plant auch Deutschland solche Abkommen. Bisherige Versuche der Briten in Ruanda und Italien in Albanien sind fehlgeschlagen, es bleiben Zwiefel, ob es überhaupt gelingt, Länder für diese Zentren zu finden. 

Folgen für Deutschland 

Im vergangenen Jahr sind fast 40 Prozent der Asylsuchenden nicht unerlaubt eingereist. Sie sind die in Deutschland geborenen Kinder von Geflüchteten oder Menschen, die mit oder ohne Visum eingereist sind. Insgesamt sind die Zahlen deutlich gesunken. Von den 113.226 Anttärgen kamen die meisten aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und Somalia. 
Vom neuen Solidaritätsmechanismus wird Deutschland in den nächsten Jahren befreit werden, da es sich bereits um viele Asylsuchende kümmert. Für Menschen die am Flughafen ein Asylverfahren durchlaufen, schafft Deutschland Plätze für das Grenzverfahren. 

Umgang mit Dublin-Flüchtlingen 

Nach der Dublin-Verordnung ist ds EU-Staat für einen Asylsuchenden zuständig, das der Geflüchtete zuerst betritt. In der Vergangenheit haben viele Ländern die Übernahmeersuche aber nicht akzeptiert. Bundesländer möchte diese Menschen in eigenen Zentren unterbringen, um sie leichter zurückzuführen. Das Vorhaben diese Menschen nur mit „Brot, Bett und Seife“ zu versorgen, wurde durch den europäischen Gerichthof gestoppt.