Lange wurde darum gestritten – jetzt gilt das neue Asylrecht der EU. In Beiträgen stelle ich die Inhalte, Kritik und Zustimmung zu diesem Projekt vor. In diesem Beitrag beginne ich mit der Darstellung der wichtigsten Inhalte. Die Asylpolitik und der Zustand der Europäischen Union sind auch Themen bei meinen Seminaren zu Europa und der Gesellschaft.
Auf der Seite der Tagesschau fasst Kathrin Schmid die wichtigsten Ergebnisse zusammen.
Schutz der Außengrenzen und effiziente Verfahren
Sie betont, dass die Verhandlungen zehn Jahre gedauert hat und zitiert den EU-Kommissar Brunner, der den Grenzschutz und effizientere Asylverfahren als die wichtigsten Ziele beschreibt. Über eine zentrale Datenbank sollen künftig alle Mitgliedstaaten denselben Informationsstand haben.
Die Menschen werden aufgeteilt. Menschen mit wenig Chancen auf Asyl sollen in ein beschleunigtes Asylverfahren direkt an der Grenze, andere werden auf die EU-Länder verteilt.
Dazu müssen an der Außengrenze aber auch an Flughäfen Plätze für schnellere Verfahren geschaffen werden.
Solidarität und Umverteilung
Über einen Solidaritätspool sollen Geflüchtete aus Hauptankunftsländer in weniger belastete EU-Staaten umgesiedelt werden, andernfalls soll es finanzielle Hilfe geben
Bei der Umverteilung ducken sich die meisten Länder weg. Auch bei der Umsetzung des Grenzverfahrens gibt es Kritik. Hier wird die Fiktion aufrechterhalten, dass die Menschen nicht eingereist sind. Sie dürfen deshalb die Einrichtung nicht verlassen – ein Verstoß gegen Menschenrechte wie einige beklagen.
Abschiebezentren außerhalb der EU
Möglich gemacht werden auch Abschiebezentren außerhalb der EU. Befürworter sehen darin ein notwendiges Mittel, um Schleuserkriminalität zu unterbinden, adere ein Symbol, das Europa das Problem auslagern möchte. Gemeinsam mit anderen Staaten plant auch Deutschland solche Abkommen. Bisherige Versuche der Briten in Ruanda und Italien in Albanien sind fehlgeschlagen, es bleiben Zwiefel, ob es überhaupt gelingt, Länder für diese Zentren zu finden.
Folgen für Deutschland
Im vergangenen Jahr sind fast 40 Prozent der Asylsuchenden nicht unerlaubt eingereist. Sie sind die in Deutschland geborenen Kinder von Geflüchteten oder Menschen, die mit oder ohne Visum eingereist sind. Insgesamt sind die Zahlen deutlich gesunken. Von den 113.226 Anttärgen kamen die meisten aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und Somalia.
Vom neuen Solidaritätsmechanismus wird Deutschland in den nächsten Jahren befreit werden, da es sich bereits um viele Asylsuchende kümmert. Für Menschen die am Flughafen ein Asylverfahren durchlaufen, schafft Deutschland Plätze für das Grenzverfahren.
Umgang mit Dublin-Flüchtlingen
Nach der Dublin-Verordnung ist ds EU-Staat für einen Asylsuchenden zuständig, das der Geflüchtete zuerst betritt. In der Vergangenheit haben viele Ländern die Übernahmeersuche aber nicht akzeptiert. Bundesländer möchte diese Menschen in eigenen Zentren unterbringen, um sie leichter zurückzuführen. Das Vorhaben diese Menschen nur mit „Brot, Bett und Seife“ zu versorgen, wurde durch den europäischen Gerichthof gestoppt.