Ukraine: Unterstützung, so lange sie nötig ist

Hubert Wetzel diskutiert in der Süddeutschen Zeitung das Versprechen der EU, so lange zu helfen wie nötig. Klingt entschlossen, doch was bedeutet der Satz eigentlich wirklich?

Statt uneins lieber ungenau

Der Satz klingt eindeutig, die Bedeutung ist aber nicht ganz klar. In dieser Ungenauigkeit liegt in der Diplomatie oft ein Weg, Einigkeit zu erreichen. "Diese Phrase ist vage genug, dass jede Regierung zustimmen und dann hineininterpretieren kann, was sie will", sagt ein Diplomat. Über das Ausmaß der Hilfe wird bewusst nichts Konkretes gesagt.

Unterschiedliche Interpretationen

Eine Gruppe um Frankreich und Italien beziehen ihre Interpretation auf die Dauer: - Hilfe also solang der russische Angriffskrieg andauert. Andere Länder um die baltischen Staaten, Polen und Tschechien interpretieren die Aussagen weitergehen. Ein tschechischer Regierungsvertreter sagt: Wir unterstützen die Ukraine finanziell, humanitär und militärisch mit allem, was sie braucht und so lang, bis die Regierung in Kiew sagt, dass wir aufhören können".

Was bedeutet Sieg?

Auch bei der Interpretation der Kriegsziele gibt es Unterschiede. Für die mittel- und osteuropäischen Staaten bedeutet Sieg die Eroberung aller besetzter Gebiete inklusive der Krim. Demgegenüber vermeidet nicht nur Olaf Scholz vom Sieg zu sprechen- . Mit der Entfernung zur Front wachse auch die politische Distanz, nicht alle EU-Länder teilen die gleiche Bedrohungswahrnehmung." Diese Unterschiede zeigen sich auch in der Bereitschaft Waffen zu liefern. Westliche Staaten sind zögerlicher und lehnen z.B. die Lieferung von Flugzeugen (noch) ab.

Die Alternative wäre offener Streit – und den will niemand.

Trotz dieser grundlegenden Differenzen scheint die Strategie nachvollziehbar. Man versteckt sich hinter Floskeln, die keinem weh tut. Die Alternative wäre offener Streit - und den will niemand. Die fünf Wörter "as long as it takes" dürften also noch in einigen EU-Dokumenten vorkommen.

Nordirland: Was der Brexit-Deal bedeutet

Endlich haben Großbritannien und die EU eine Lösung für Nordirland gefunden. Die Art wie sich der britische Premierminister Rishi Sunak darüber freute, irritiere doch einige. Darüber berichtet Alexander Mühlauer in der Süddeutschen Zeitung.

Die aufregendste Wirtschaftszone der Welt

Sunak lobte, dass der Deal für Nordirland einen einzigartigen Vorteil bietet: Der Zugang zum britischen Heimatmarkt und zum Binnenmarkt der EU. Genau das also, dass ganz Großbritannien bis zum Brexit hatte. Der Spott war nicht nur in sozialen Netzwerken war ihm sicher.

Windsor Abkommen soll den Streit endlich beenden

Wichtig ist das Abkommen auf jeden Fall. Eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland konnte vermieden werden. Konkret hoffen Firmen, dass sie nicht weiter wochenlang auf Lieferungen warten müssen. Künftig sollen nur noch Waren vom Zoll kontrolliert werden, die für Irland und damit den EU-Binnenmarkt bestimmt sind. In einer „grünen Spur“ sollen Güter nach Nordirland nicht mehr kontrolliert werden.

Angst vor Schmuggel und genmanipulierten Lebensmittel

Probleme könnten entstehen, wenn Großbritannien von den Standards der EU abweichen will. SO könnten beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel in die EUn kommen, sollte Großbritannien diese zulassen. Angst gibt es auch vor Schmuggel und Vergünstigungen bei der Steuern.

Vetorecht für nordirisches Regionalparlament

Ein weiterer Punkt, der EU-Staaten überrascht hat, war das Vetorecht für das nordirische Regionalparlament: Votieren 30 der 90 Abgeordneten aus mindestens zwei Parteien dagegen, wird die entsprechende Regel zunächst nicht in Nordirland angewendet. Stimmt die britische Regierung dem Einwand aus Belfast zu, beginnt ein Streitschlichtungsprozess zwischen London und Brüssel. Immerhin bleibt, dass die Auslegung von EU-Recht dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten ist.