Verbrenner-Kompromiss: Minimaler Gewinn, maximaler Flurschaden

Markus Becker kritisiert im SPIEGEL  Verkehrsminister Volker Wissing, der sich nach dem Verbrenner-Kompromiss selber feiert: Minimaler Gewinn, maximaler Flurschaden

Selbstüberschätzung der FDP

Allein die Aussage, dass der FDP-Vorschlag das Aus für das Verbrenner-Aus bedeutet, ist fragwürdig: „Als ob eine Fünf-Prozent-Partei in einem von 27 EU-Staaten darüber entscheidet, ob der Verbrenner in Europa stirbt oder weiterlebt.“ Aber auch inhaltlich hat er wenig erreicht, denn an der Richtlinie ändert sich nichtviel, kein Wunder, denn die Wörter „Verbrenner“ und „Verbot“ kommen gar nicht vor.

Viel versucht, wenig erreicht

Im aktuellen Kompromiss sollen neue Verbrenner nach diesem Zeitpunkt ausschließlich mit synthetischen, klimaneutralen E-Fuels betankt werden dürfen. Sensoren sollen verhindern, dass diese Fahrzeuge weiter mit konventionellem Kraftstoff betrieben werden können. Ob E-Fuels sich jemals durchsetzen wird von vielen bezweifelt. Bereits zuvor stand im Entwurf, dass die Kommission einen Vorschlag zur Zulassung von E-Fuel-Autos vorlegen werde – nun sicherte die Kommission zu, dieses Versprechen „zügig“ zu realisieren.

Deutschland als schlechtes Vorbild

„Ein Gesetzesvorhaben zu torpedieren, dem man in monatelangen Verhandlungen bereits zugestimmt hatte, ist in der EU nahezu unerhört – und es ist brandgefährlich.“ Es ist absehbar, dass sich andere am schlechten Beispiel Deutschlands orientieren werden. Deutschlands Glaubwürdigkeit hat gelitten, Wissings Gewinn ist winzig, angesichts der vagen Hoffnung bei den nächsten Wahlen über die Fünfprozenthürde zu kommen.

Die Klimaziele der EU - fit for 55?

Der Green Deal klang bereits ambitioniert, nun hat die Kommission mit einem umfassenden Vorschlag deutlich gemacht, wie die EU es schaffen will, bis 2050 klimaneutral zu sein. Thomas Fischermann beschreibt in der ZEIT, Stefan Schultz und Markus Becker im SPIEGEL und ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung beschreiben Ziele und mögliche Probleme.

Neuer Emissionshandel für Sprit, Heizöl und Gas

Diesen Handel gibt es bereits seit 2005, jetzt werden die Ziele verschärft. Statt wie bisher 43 % muss der Industriesektor bis 2030 nun im Vergleich zu 2005 mindestens 62 Prozent weniger emittieren. Bisher war nur eine Reduktion von 43 Prozent angesetzt gewesen. Ab 2026 sollen die Firmen zudem weniger Gratiszertifikate erhalten. Durch einen Klimafonds sollen Härten vermieden werden. Außerdem schlägt die EU vor, ab dem Jahr 2035 keine neuen Verbrenner mehr zuzulassen.

Klimazölle als Schutz vor dem Ausland

Damit europäische Unternehmen durch diese Regelungen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden, plant die EU einen „Grenzausgleichsmechanismen“: Der mögliche geringere CO2-Ausstoß in anderen Ländern wird an der der Grenze nachbesteuert. Viele befürchten eine erhöhte Bürokratie und Handelskonflikte. Nicht nur aus China und Indien kamen Proteste, auch die deutsche Industrie warnte.

Die blinden Flecken bei Ökostrom und grünem Wasserstoff

Kritisiert wird auch, dass beim „Fit for 55“nicht klar wird, wo die ganzen Flächen für den Ökostrom herkommen sollen. Auch beim grünen Wasserstroff als Grundlage für eine CO2-freie Industrie gibt es bisher kaum Produktionskapazitäten.

Europa in der Pole-Position

Es gibt aber auch Grund zum Optimismus. Viele der Technologien zum sozioökonomischen Umbau sind bereits marktreif, auch Kapital ist vorhanden. Untersuchungen zeigen, dass sich der grüne Wandel rechnet – die hohen Investitionen werden in den Folgejahren durch niedrigere Energie- und Betriebskosten ausgeglichen. Europa könnte in diesem Bereich eine Führungsrolle übernehmen.
McKinsey betont, dass dies auch politisch gelingen kann, denn die europäischen Wohlfahrtsstaaten am ehesten in der Lage sind, soziale Folgen der Umstellung abzufedern.

Keine ernsthafte Alternative

Um die genaue Ausgestaltung der Ziele kann und muss gestritten werden, aber es gibt keine ernsthafte Alternative. Es zeigt sich wieder Mal der Vorteil des europäischen Systems: Die Kommission kann ohne Angst klare Ziele formulieren, auch wenn sie dafür Prügel von allen Seiten einsteckt.

Weitere Informationen

Europäische Union: Pressemitteilung
Süddeutsche Zeitung:  Fit for 55 und CO2-Grenzsteuer