Deutschland und Frankreich: Diese Zerrüttung kann sich niemand leisten

In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung betont Oliver Meiler die Bedeutung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich: "Diese Zerrüttung kann sich niemand leisten".

Deutsch-französisches Verhältnis ist wichtig 

Ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit wäre die Europäische Union nie so weit gekommen. Umso bedauerlicher ist die gegenwärtige Krise und Sticheleien und dem Bedienen von Klischees. Der Kontinent sieht sich mehrere mit Krisen konfrontiert – aus Russland, China und den USA: Ausgerechnet jetzt ist das Verhältnis zerrüttet – und beide Seiten tragen Schuld. 

Gegenseitige Vorwürfe 

Illustriert wird dieser Zustand durch die Forderung des deutschen Außenministers Johann Wadephul, dass die Franzosen weniger Geld für ihren Sozialstaat ausgeben sollen. Das fanden in Deutschland schon viele, dass der deutsche Chefdiplomat das so undiplomatisch ausspricht, ist Teil des Zerwürfnisses. Aber auch Macron hatte zuvor Deutschland „habituell und reflexhaft“ provoziert. Er forderte wieder mal gemeinsame Schulden. Er selbst tritt in eineinhalb Jahren ab und hat keine eigene Mehrheit mehr. Macron hatte bereits 2017 und 2024 auf die Notwendigkeit einer strategischen Autonomie hingewiesen, wurde aber von Merkel bzw. Scholz ignoriert. 

Erhoffter neuer Groove durch Friedrich Merz kam nicht 

Als Merz Kanzler wurde, hofften viele auf eine Besserung. Merz wollte die Beziehungen verbessern. Nun streitet man wieder: Berlin findet, Macron sei ein Schwätzer, in Paris sagt man, Merz haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Man streitet über alles: das Handelsabkommen Mercosur, über den Kampfjet der Zukunft und Eurobonds zur Finanzierung einer europäischen Verteidigung. Der Autor mahnt, dass man sich diese Zerrüttung nicht leisten kann -schon gar nicht jetzt.

Wirtschaftskrise und Erfolg von Rechten: Deutschlands Weg in den Westen?

Joseph de Weck schreibt in seinem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung über die Wirtschaftskrise und den Erfolg von Rechten und fragt „Was wird aus Deutschland?“

Krisen haben auch Vorteile

Angesichts der schwächelnden Wirtschaft und der Erfolge der AfD folgert der Autor: Deutschland ist in der EU angekommen. Die Fragen nach der Abwendung der Deindustrialisierung und der Stagnation ist für ihn ein Teil des „langen Weg nach Westen“, den Heinrich August Winkler einst beschrieben hat. Vieles gibt es in anderen Ländern längst.

Die Globalisierung ist gut für viele, aber schlecht für Deutschland

Die deutsche Wirtschaft steht vor Problemen, denn die Exportunternehmen sind in den Schlüsselmärkten EU, USA und China unter Druck geraten. Auch Sozialabbau, Investitionen in Infrastruktur und Energiesubventionen werden an den Megatrends nichts ändern: Wissen und Wohlstand werden viel breiter über die fünf Kontinente verteilt, zum Glück - aber zum deutschen Unglück:

Zweite Zeitenwende nötig

Der Autor fordert, dass die Binnenwirtschaft und vor allem der Dienstleistungssektor zum Zugpferd werden: Der Staat muss mehr Geld ausgeben, um die Nachfrage zu stärken und sich auf liberale Reformen einigen. Deutschland soll also Schulden machen und gleichzeitig liberalisieren. Auch durch verstärkte Investitionen in die Verteidigung nähert sich Deutschland seinen Nachbarn an. Ebenso normal: Die Zersplitterung der politischen Landschaft: Auch die Deutschen müssen sich daran gewöhnen, mit dem Dauerzwist zwischen drei sehr ungleichen Regierungspartnern zu leben.

Droht ein Rechtsruck?

Auch den Aufstieg rechter Parteien haben andere Länder bereits erlebt. Deutschlands Reichtum, sein vorbildlicher Parlamentarismus und das Aufarbeiten der Nazi-Vergangenheit hielten rechtsextreme Kräfte bisher klein. Mit einer schwächelnden Wirtschaft droht der politische Nationalismus. Werden die Christdemokraten wie ihre Schwesterparteien auch mal gemeinsame Sache mit Rechtsaußen machen?

Führt Deutschlands Sonderweg wirklich nach Europa?

Für Europa ist Deutschlands Europäisierung auf den ersten Blick keine gute Nachricht. Denn die EU existiert heute, weil die Bundesrepublik lange Zeit ein europäischer Ausnahmefall war. Der europäische Staatenbund gedieh zur Erfolgsgeschichte, weil die Bundesrepublik dank ihrer ökonomischen Stärke und politischen Stabilität ein Fels in der Brandung war. Inzwischen ist diese Haltung nicht mehr so eindeutig. Die CDU fordert die Einführung von Passkontrollen und die Ampelkoalition zeigte sich bei der Debatte um Verbrennungsmotor und den Schuldenregeln widerspenstig.

Entsteht nun endlich eine europäische Öffentlichkeit?

Trotz dieser Instabilität eröffnet die Normalisierung auch Chancen: die neue Verteidigungspolitik ist ein Gewinn für Europa. Das Hinterfragen von außenpolitischen Glaubenssätzen und wirtschaftlichen Dogmen eröffnet Spielräume.
Vor genau zwanzig Jahren schrieben die Philosophen Jacques Derrida und Jürgen Habermas, eine Vertiefung und weitere Demokratisierung der EU werde nur möglich, wenn eine "europäische Öffentlichkeit" entstehe. Deutschlands Normalisierung könnte diese Debatte führen: Die Europäer werden zwar nie dieselbe Sprache sprechen, aber sie können heute - anders als in der Nachkriegszeit - vergleichbare Diskurse führen.

Verbrenner-Kompromiss: Minimaler Gewinn, maximaler Flurschaden

Markus Becker kritisiert im SPIEGEL  Verkehrsminister Volker Wissing, der sich nach dem Verbrenner-Kompromiss selber feiert: Minimaler Gewinn, maximaler Flurschaden

Selbstüberschätzung der FDP

Allein die Aussage, dass der FDP-Vorschlag das Aus für das Verbrenner-Aus bedeutet, ist fragwürdig: „Als ob eine Fünf-Prozent-Partei in einem von 27 EU-Staaten darüber entscheidet, ob der Verbrenner in Europa stirbt oder weiterlebt.“ Aber auch inhaltlich hat er wenig erreicht, denn an der Richtlinie ändert sich nichtviel, kein Wunder, denn die Wörter „Verbrenner“ und „Verbot“ kommen gar nicht vor.

Viel versucht, wenig erreicht

Im aktuellen Kompromiss sollen neue Verbrenner nach diesem Zeitpunkt ausschließlich mit synthetischen, klimaneutralen E-Fuels betankt werden dürfen. Sensoren sollen verhindern, dass diese Fahrzeuge weiter mit konventionellem Kraftstoff betrieben werden können. Ob E-Fuels sich jemals durchsetzen wird von vielen bezweifelt. Bereits zuvor stand im Entwurf, dass die Kommission einen Vorschlag zur Zulassung von E-Fuel-Autos vorlegen werde – nun sicherte die Kommission zu, dieses Versprechen „zügig“ zu realisieren.

Deutschland als schlechtes Vorbild

„Ein Gesetzesvorhaben zu torpedieren, dem man in monatelangen Verhandlungen bereits zugestimmt hatte, ist in der EU nahezu unerhört – und es ist brandgefährlich.“ Es ist absehbar, dass sich andere am schlechten Beispiel Deutschlands orientieren werden. Deutschlands Glaubwürdigkeit hat gelitten, Wissings Gewinn ist winzig, angesichts der vagen Hoffnung bei den nächsten Wahlen über die Fünfprozenthürde zu kommen.

Wie steht es um die deutsch-französische Freundschaft?

Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung machen sich Kommentatoren Gedanken um den Zustand der deutsch-französischen Freundschaft

Nicht tot, aber verblüht

In einem Essay für die Süddeutsche Zeitung ist Nicolas Richter Optimismus. Die deutsch-französischen Freundschaft wirkt verblüht, die Differenzen können aber überwunden werden.

Die Differenzen waren bereits früh angelegt, können aber überwunden werden, wenn Präsident und Kanzler es wirklich wollen.
Die Nähe zwischen Präsident und Kanzlerin waren entscheidend - Weil Deutschland und Frankreich so eng verbunden sind, müssen es die Männer an der Spitze halt auch sein oder wenigstens so tun
Das Verhältnis zu den USA ist eine ewige Quelle für Eifersucht und Verstimmung. De Gaulle wollte mit dem Vertrag den Einfluss der USA eindämmen, Deutschland wollte gleichzeitig aber die Nähe zur USA erhalten.
Der dritte Punkt ist das Ungleichgewicht der Macht. War anfangs Deutschland als Kriegsverlierer Juniorpartner, hat sich Deutschland als wirtschaftlich stärkerer Partner etabliert. Umso wichtiger ist es deshalb, Frankreich besser einzubinden und Alleingänge wie die von Scholz zu unterlassen.

Die Entfremdung

Der SPIEGEL beschreibt die Krise zwischen Deutschland und Frankreich. Der Ukrainekrieg stellt die deutsch-französischen Beziehungen vor historische Herausforderungen. Es geht um eine gemeinsame Verteidigungspolitik, um die Energieversorgung von morgen, um eine einheitliche Positionierung Europas gegenüber Russland

Sprachlosigkeit zwischen den Partnern

Im Bericht kommt Daniel Cohn-Bendit zu Wort, der beide kritisiert: »Scholz fehlt das notwendige europäische Gen, wie Helmut Kohl es besaß. Macron hat es, aber sieht alles durch die französische Brille. Besonders bedauerlich ist, dass die beiden nicht absprachen. Nachdem Scholz seine Rettungsmaßnahmen nicht mit Paris abgesprochen hatte, irrigierte Macron mit der Ankündigung von Panzerlieferungen.

Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten

Bisher bewährte sich die deutsch-französische Freundschaft in schwierigen politischen Zeiten. Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt hatten die Grundlagen für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen, Helmut Kohl und Francois Mitterand den Vertrag von Maastricht vorangetrieben. Merkel hat mit verschiedenen Präsidenten zusammengearbeitet, mit Macron hat sie 2020 die gemeinsame Schuldenaufnahme durchgesetzt.

Einigkeit und Zukunftsfähigkeit demonstrieren

Nach der Absage des deutsch-französischen Ministerrats sind nun beide Seiten bemüht, wieder gemeinsam voranzugehen. Geplant ist eine Erklärung, die die großen Linien definieren soll, Vorhaben für die kommenden 15 Jahre und die Frage, welches Europa Deutsche und Franzosen wollen, so hört man es aus dem Élysée. Man wolle sich zu diesem Datum nicht im Klein-Klein verlieren, sondern Einigkeit und Zukunftsfähigkeit demonstrieren.

Guckt euch doch mal an - ist Deutschland (mit)schuld am schlechten Ruf?

In der ZEIT haben Marc Brost, Matthias Krupa und Petra Pinzler einen interessanten Artikel geschrieben: Guckt euch doch mal an. Die These: Die Deutschen sind nicht schuldlos an der Wut, die ihnen entgegenschlägt.

Die Ereignisse vom Sommer und Herbst 2015

Die Ereignisse um die Griechenland-Rettung im Juni und die Aufnahme der Flüchtlinge im September 2015 stehen dafür exemplarisch – so die Autoren: 

Im Juni 2015 zum Beispiel hat die Europäische Union, angetrieben von der deutschen Regierung, den Griechen ein rigoroses Sparprogramm aufgedrückt. Für die Deutschen war das bloß die Exekution ihrer Prinzipien, für den gesamten Süden der EU war es: deutsche Dominanz. Nur sieben Wochen später, am 4. September, beschloss die Bundesregierung über Nacht, die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf zu stellen. Für die Deutschen war das angewandter Humanismus, für viele andere war es: deutsche Dominanz. Und doch gelang es der Berliner Politik und der Öffentlichkeit in jenem schicksalhaften Sommer problemlos, zu abstrahieren. Wo die anderen einen Zusammenhang sahen, erkannte man hierzulande bloß zwei disparate Krisen.

Deutschland ist Spitzenreiter bei Vertragsverletzungen 

Ein weiteres Problem, das die Autoren ansprechen: Deutschland hat europaweit die meisten Vertragsverletzungsverfahren – v.a. im Bereich Umwelt. „Zur Selbstgerechtigkeit kommt deshalb nicht selten der Vorwurf moralischen Hochmuts. In der Flüchtlingspolitik genauso wie beim Klimaschutz.

Über eigene Fehler nachdenken

Deshalb kann ich auch die abschließende Forderung voll nachvollziehen: über eigene Fehler nachdenken!

Würde Deutschland also die Kritik der Nachbarn nicht immer gleich vom Tisch wischen und die Widersprüche der eigenen Positionen zur Kenntnis nehmen und, mit anderen Worten, anfangen, über seine eigenen Fehler nachzudenken, statt Hausaufgaben zu verteilen – dann würde das Europa und die Europäische Union schon sehr verändern.