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Montag, 4. Juli 2022

Frankreich: An die Ohnmacht gekommen

Matthias Krupa beschreibt in der ZEIT die Situation des gerade wieder gewählten Präsidenten Emmanuel Macron nach der Parlamentswahl – An die Ohnmacht gekommen. 

Das Parlament wird wichtiger

Die Parteien der Mitte, die Macron unterstützt haben, haben eine deftige Niederlage erlitten – die rechten und linken Ränder sind deutlich gestärkt. Anders als bisher und auch seine Vorgänger verfügt Macron damit über keine Mehrheit im Parlament mehr. Einige Beobachter sprechen bereits von der schwersten politischen und institutionellen Krise der Fünften Republik, die 1958 begann.

Rechte und linke Gruppen gewinnen

Die neue Nationalversammlung besteht aus drei Lagern, die aber in sich nicht homogen sind. Auf der rechten Seite schaffte Le Pens Partei Rassemblement National 89 Sitze – deutlich vor anderen rechten Parteien wie die Republikaner, die jahrzehntelang die Politik dominiert haben. Auch auf der linken Seite wurden die Sozialisten durch den Radikaleren Jean-Luc Melenchon an den Rand gedrängt. Melanchon und Le Pen hatten bereits bei der Präsidentschaftswahl erstaunliche Ergebnisse erreicht.

Der Macronismus hat nur fünf Jahre gehalten

Vor fünf Jahren war Macron noch der große Held. Sein Ziel, die Republikaner und Sozialisten zu marginalisieren, hat er erreicht, dafür hat er jetzt aber auf beiden Seiten des politischen Spektrums radikalere Parteien, die ihm das Leben und das Regieren schwer machen werden. Die Konservativen haben eine Koalition schon abgelehnt, die Sozialisten alleine sind mit gerade mal 22 Sitzen mittlerweile zu klein. Für die internationale Politik wird sich zunächst nicht viel ändern: Der Präsident bestimmt die Außenpolitik seines Landes, etwa gegenüber Russland und der Ukraine. Er kann Gesetze in einzelnen Fällen per Dekret erlassen, dazu gehört der Haushalt. Ein Warnschuss für Macron – und auch für Europa – sind die Parlamentswahlen aber allemal.

Donnerstag, 30. November 2017

Ohne Werte ist Europa nichts

Heinrich August Winkler, emeritierter Historiker der Humboldt- Universität zu Berlin, hat in der ZEIT einen interessanten Artikel geschrieben: Ohne Werte ist Europa nichts.
Er konstatiert dem europäischen Projekt eine schwere Krise und betont, dass nur die liberalen Demokratien dieses Projekt retten können.

Die Nationalstaaten werden nicht verschwinden

Die Nationalstaaten werden nicht verschwinden, so Winkler:
Die Mitglieder der Europäischen Union sind, ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, postklassische Nationalstaaten, die einige ihrer Hoheitsrechte gemeinsam ausüben und andere auf supranationale Einrichtungen übertragen haben. Auf sich allein gestellt, wären die europäischen Nationalstaaten auf vielen Gebieten überfordert.
Die nationalen Parlamente sind wichtig, allein schon, weil das ohne eine angemessene Mitwirkung sich europäische Entscheidungsprozesse nicht hinreichend demokratisch legitimieren.

Hoffnung auf Macron 

Winkler setzt viel Hoffnung in Macron - und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich:
Wenn Frankreich und Deutschland voranschreiten, werden sich andere liberale Demokratien von Finnland bis zu den Niederlanden anschließen, darunter auch solche, die wie die baltischen Republiken jenseits des einstigen Eisernen Vorhangs liegen.
..
Ein normatives Kerneuropa müsste also keine neue Ost-West-Spaltung des alten Kontinents zur Folge haben. Aber eines solchen Kerns bedarf es, wenn das Projekt Europa nicht scheitern soll. Für die nächste Bundesregierung, wie immer sie zusammengesetzt sein wird, liegt hier eine ihrer großen Herausforderungen.

Freitag, 27. Oktober 2017

Europa leidenschaftlich verteidigen


Von allen Seiten schlagen Rechtspopulisten und Autonomisten auf das Projekt Europa ein. Für Elisabeth Raether gibt es aber auch genug Menschen, die es leidenschaftlich verteidigen. Sie brauchen nun die uneingeschränkte Unterstützung aus der Politik, um am Ende zu gewinnen. In einem Artikel in der ZEIT mit dem schönen Titel EU mon amour zeigt sie Wege auf: 


Deutschland ist in der Pflicht


Zuerst müsste Deutschland sich von der Annahme verabschieden, dass die EU quasi erfunden wurde, um deutsches Geld aus dem Fenster zu werfen. Der nächste Schritt wäre, zu akzeptieren, dass keine Volkswirtschaft derart vom Euro profitiert hat wie die deutsche. Bis hierhin ist es noch verhältnismäßig einfach, da die Fakten für sich sprechen. Erst dann käme die wirkliche Herausforderung: Deutschland müsste einige Prinzipien seiner Wirtschaftskultur überdenken

Deutschland und Frankeich unterscheiden sich


In Deutschland gilt das Haftungsprinzip, wer die Verantwortung hat, trägt die Folgen. In Frankreich ist Solidarität ein Wert an sich, weshalb die Assemblée nationale im Gegensatz zum Bundestag nicht zögerte, den Griechenlandhilfen zuzustimmen.
Wenn es nicht läuft, setzt Deutschland auf Austerität, Frankreich auf Investitionen. Deutschland will sparen, Frankreich Geld ausgeben. Macron denkt über gemeinsame Förderprogramme für saubere Technologien nach, Deutschland hat die FDP.

Donnerstag, 29. Juni 2017

Macron – der Retter Europas

Die Wahl Emmanuel Macron zum französischen Präsident und der Durchmarsch seiner Partei Republique en Marche bei den Parlamentswahlen grenzt wirklich an ein Wunder.
Innerhalb kurzer Zeit schafft es ein junger Mann das komplette französische System auf den Kopf zu stellen. Neben den unbestreitbaren Fähigkeiten Macrons sagt dies natürlich auch einiges über die bisher dominierenden Parteien der Sozialisten und Konservativen.

Die Rettung Europas?

Nicht auszudenken, wenn bei der Stichwahl Marine Le Pen gewonnen hätte. Während der Austritt von Großbritannien zwar schmerzhaft, aber verkraftbar ist, hätte ein Austritt Frankreichs wohl ein Ende der EU bedeutet.
Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung muss man zugestehen, dass viele Franzosen keinen von beiden wollten, dennoch hat er sich eine Chance verdient – dies gilt innen- als auch außenpolitisch.

Große Freude und viele Ratschläge aus Deutschland 

Interessanterweise waren auch in Deutschland alle Politiker begeistert, obwohl streng genommen die Schwesterparteien von SPD und CDU eine desaströse Niederlage einstecken mussten.
Ebenso interessant fand ich die vielen Tipps, die er gleich mal bekommen hat. Da wurden dann auch Vorschläge abgelehnt, die er im Falle der Eurobonds so gar nicht gemacht hat.
Diese Arroganz finde nicht nur ich sehr ärgerlich.
Stefan Kuzmany bringt es im SPIEGEL vom 13. Mai 2017 auf den Punkt: 
Wer aber jetzt gemeinsame europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds, kategorisch ausschließt, wer sich jetzt einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik verweigert, einem vom EU-Parlament kontrollierten Budget, also einer tatsächlichen Zusammenarbeit, der darf sich nicht wundern, wenn bald immer mehr Europäer das deutsche Spardiktat satthaben, wenn immer mehr Wähler die EU als ein System der Gängelung betrachten, das es zu zerschlagen gilt.
Wer jetzt eine grundlegende Reform der EU verhindert, der wird bald gar keine EU mehr haben - sondern wieder einen Kontinent voller Nationen, die nur das eigene Fortkommen im Sinn haben, und sei es am Ende wieder mit Gewalt. Das darf nicht geschehen.


Sollen wir für Frankreich zahlen?

Lesenswert auch ein Beitrag in der ZEIT zur Frage, ob wir für Frankreich zahlen sollen:
Für die Pro-Seite wird gefordert, Macron zu unterstützen, damit er Frankreich reformieren und damit die EU retten kann. Die Contra-Seite hält mehr Geld und mehr Macht für Brüssel für den falschen Ansatz und fordert zuerst mal Reformen in Frankreich.
Den Beitrag steht auch auf ZEIT ONLINE.