Begeht der Westen immer wieder denselben Fehler?

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung beklagt Timothy Garton Ash, dass der Westen immer wieder denselben Fehler macht: Sarajevo 1914, Sudetenland 1938, Polen 1945, Krim 2014: An scheinbar abgelegenen Orten passiert etwas, und niemand erkennt die Dimension.

Ist es für die Ukraine zu spät?

Für die Ukraine ist Garton Ash pessimistisch, da der Weste wieder aufwacht, wenn es zu spät wird. Gegen die gut ausgestatte Armee plus 6000 Atomwaffen sieht er keine Chance. Man hätte der Ukraine nach ernsthaft helfen sollen: die Abhängigkeit von Russland reduzieren, Selbstverteidigung ausbauen und „russischen Schutzgeld in Londongrad trockenlegen“

Notwendige Maßnahmen für die Zukunft 

Für die Zukunft sieht er vier Dinge, die notwendig sind:

• Verteidigung von NATO-Territorium gegen jegliche Form der Attacke – auch Cyberattacken und hybride Attacken
• Der Ukraine alle mögliche Unterstützung anbieten unterhalb der Schwelle des Krieges
• Sanktionen gegen Russland: Kriegskasse von 600 Milliarden und Gashahn aus der Hand nehmen und
• Ein langer Kampf ist notwendig: „Es wird Jahre, vermutlich Jahrzehnte… um die Konsequenzen des 24. Februar zu bewältigen.

Garton Ash meint, dass wir vergessen haben, wie sich Nationen in die „mentale Karte von Europa eintragen, nämlich mit Blut, Schweiß und Tränen“.

Krieg in Europa

„Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht“. Außenministerin Annalena Baerbock hat es auf den Punkt gebracht, nachdem Russland die Ukraine überfallen hat. Auch für mich war und ist es ein Schock und immer noch schwer zu verstehen.
In diesem Eintrag möchte ich zunächst einige Quellen vorstellen, die über den Krieg berichten und Analysen liefern.  

Schwerpunktthema in Zeitungen

Zahlreiche Zeitungen bieten Sammlungen mit Nachrichten und Berichten:
Süddeutsche Zeitung: Ukraine 
SPIEGEL: Ukraine  
Die ZEIT: Krieg in der Ukraine 

Landeszentrale für politische Bildung

Die Landeszentrale für politische Bildung Nachrichten, Chroniken, Hintergründe und Analysen zum Krieg.  Es gibt eine ausführliche Zusammenfassung der Ereignisse von 2014, Analysen und Einschätzungen, Erklärfilme und Unterrichtsmaterial.  

Die NATO-Osterweiterung - Was hat der Westen versprochen?

Der russische Präsident Putin wiederholte während der aktuellen Krise immer wieder, dass der Westen nach der Wende versprochen hat, dass sich die NATO nicht in den Osten ausdehnt – und damit Wortbruch begannen. Was ist dran an diesem Vorwurf.

Nato-Osterweiterung: Was hat der Westen 1990 heimlich dem Kreml zugesagt?

Der SPIEGEL berichtet über die Ereignisse und weist auf einige Ungereimtheiten hin:

Unterschiedliche Aussagen von Zeitzeugen

Es ist gibt keine schriftlichen Zusagen, Zeitzeugen widersprechen sich, ob mündliche Zusagen gemacht wurden. Auch Gorbatschow macht widersprüchliche Angaben. Mal sagte er, dass ihm Kohl und die USA versprochen hätten, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegt, mal bestritt er, dass über die NATO-Erweiterung überhaupt gesprochen wurde.

Umstrittene Rolle von Genscher

In einer Rede in Tutzing schlug er am 31. Januar 1990 vor, die Nato möge eine Erklärung abgeben, dass sich die NATO nicht ausdehnt. Sein Amtskollege Baker widerspricht, dennoch gab es eine Botschaft: Sollte Gorbatschow einem geeinten Deutschland in der Nato zustimmen, würde der Westen eine europäische Sicherheitsstruktur anstreben, die auf Moskaus Interessen Rücksicht nimmt. Später gab er auch zu, dass man gegen den Geist der Absprachen von 1990 verstoße habe.

Vorwürfe von Jelzin

Erste Vorwürfe von russischer Seite gab es bereits 1993, als der damalige Präsident Jelzin, darauf verwies, dass die Bestrebungen von Polen, Ungarn und Tschechien gegen den Geist des Zwei-plus-vier-Vertrag verstößt. Er stimmte der Nato-Osterweiterung zwar 1997 ausdrücklich zu, schimpfte aber, er tue das nur, weil der Westen ihn dazu zwinge

Hat Putin recht?

Auch das ZDF-Magazin Frontal fragt, ob Putin mit seinen Vorwürfen recht hat. Sie zeigen eine Videoaufnahme, in der Hans-Dietrich Genscher bei einem Besuch seines amerikanischen Amtskollegen sagt, dass sich die NATO nicht in den Osten ausbreitet. Gezeigt werden auch aktuelle Aussagen von Putin, der Sicherheitsgarantien fordert. Hier macht der Bericht auch Hoffnung – ein Moratorium für weitere Erweiterung könnte ein Lösungsansatz sein.

Es gibt nichts Schriftliches

Unbestritten ist, dass es keine schriftlichen Zusagen des Westens gibt. Zu hinterfragen ist auch, ob Genscher überhaupt Zusagen machen konnte. Auch Putin hat sich 2004 dazu bekannt, dass jedes Land sein Bündnis frei wählen kann, aber auch der andere Teil der Absprache darf man nicht vergessen – dass dabei die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt werden müssen.

„Schnuppertag Grenzmanagement“ in der Anstalt

Die Satire-Sendung Die Anstalt bringt es mal wieder auf den Punkt. In der Ausgabe vom 1. Februar geht es um die Flüchtlingspolitik der Europäische Union. Das Video und einen Faktencheck finden Sie auf der Homepage des ZDF. 
Beim "Schnuppertag Grenzmanagement" in der Frontex-Zentrale lernt das Anstaltsensemble, wie man zweifelhafte Machenschaften ins rechte Licht rückt.

Skandalöses Vorgehen

Ein DDR-Grenzschützer, gespielt von Max Uthoff, besucht die Frontex-Zentrale und erlebt bei diesem Schnuppertag einige negative Überraschungen:
Das Vorgehen von Frontex an den europäischen Außengrenzen und der Zusammenarbeit mit fragwürdigen Regimen. Dazu zählt auch die Beteiligung an illegalen Pushbacks
Die absurden Werbemaßnahmen für neue Mitarbeiter*innen PR-Kampagne der Grenzschutzagentur
Die fragwürdigen Investitionen: Hunderte Millionen wurden in Flugzeuge und Drohnen investiert, nichts hingegen in Schiffe, die Menschenleben retten könnten
Auch das Vorgehen einzelner Staaten wird kritisiert, z.B. das Vorgehen Polens an der Grenze zu Belarus und die Bearbeitung von Asylanträgen.
 

Beispiele erfolgreicher Integration

Zum Schluss des Berichts werden einige Menschen vorgestellt, die 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, damals in der Anstalt auftraten und erstaunliche Entwicklungen genommen haben. Es ist ein erfreuliches Ende einer ansonsten doch sehr bitteren Dokumentation.