Europa errichtet seine eigene Guantanamos

Nach einem Überblick und zustimmenden Bewertungen folgt in diesem Beitrag Kritik an den Verfahren – am Zustandekommen und an der Umsetzung 

Als wäre es beim Fußball 

Joscha Westerkamp setzt sich in der Süddeutschen Zeitung  kritisch mit dem Zustandekommen auseinander. Bei der Abstimmung über die Rückführungsverordnung ging es zu wie auf einem Fußballplatz. 

Inszenierter Jubel 

Die Rückführungsverordnung ermöglicht es, Asylbewerber in Lager außerhalb Europas abzuschieben. Nachdem die Verordnung mit Konservativen und rechtsradikalen Fraktionen eine Mehrheit gewonnen hatte, standen rechtsradikale Abgeordnete au und jubelte. Die Brandmauer spielt im EU-Parlament keine Rolle. Die inszenierte Aktion verbreitete sich schnell auf sozialen Medien. Für Kritiker war es ein dunkler Moment: Rechtsradikale feiern, dass Kinder inhaftiert und abgeschoben werden dürfen. 

Für Flüchtlinge errichtet Europa jetzt seine eigenen Guantanamos

Heribert Prantl kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die neue Asylpolitik heftig: Für Flüchtlinge errichtet Europa jetzt seine eigenen Guantanamos

Die Flüchtlingskonvention als Rettungs- und Überlebensprojekt des Völkerrechts 

Am 20. Juni wurde die Genfer Flüchtlingskonvention 75 Jahre alt. Sie bildete ein Hoffnungsprojekt für Millionen Menschen weltweit und ist nun in Gefahr. Bitter stellt Prantl fest, dass in diesem Fall nicht nur Trump und Putin, sondern auch die Europäische Union zu den Völkerrechtsverächtern gehören. Sie meinen, nur mit Entrechtlichung und Enthumanisierung könnte man die Gesellschaften befrieden. 

Ruck-Zuck-Ablehnung und auf Ruck-Zuck-Abschiebung

Für Prantl ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem der um den Hals der Flüchtlingskonvention gehängt wird. Diese Verfahren sind auf Ruck-Zuck-Ablehnung und auf Ruck-Zuck-Abschiebung ausgelegt. Nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ bezahlt Europa Drittsaaten viel Geld, dass dort die Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen wollten, zwischen- oder endgelagert werden. 

Europa errichtet seine eigenen Guantanamo 

Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo werden nicht nur Terrorverdächtige inhaftiert, sondern unter Haftbedingungen auch Migranten und Flüchtlinge. Europa macht nun dasselbe. Die Genfer Flüchtlingskonvention will Geflüchtete vor der Rückführung in Staaten schützen, in denen ihr Leben bedroht ist. Schon die bisherigen Regeln beachteten diese Prinzipien nicht. Das neue System ist ein böses Geschenk zum 75. Geburtstag: ES ist der Mühlstein, der um den Hals der Flüchtlingskonvention gehängt wird. Die Konvention versinkt und ertrinkt im Mittelmeer.

Abwehrstrategien mit tragischer Geschichte 

Im Jahr 1938 berieten in Evian 32 Staaten, wie den Juden aus Deutschland geholfen werden kann. Die Aufnahme scheiterte grandios. Als er noch SPD-Innenminister in Niedersachsen war, erinnerte Boris Pistorius an diese Konferenz. Nach und an diesem Gerede sind damals so viele Menschen gestorben. Die Konferenz von Évian hätte vielen Menschen das Leben retten können. Daraus gilt es zu lernen. Der Versuch, den europäischen Kontinent abzuschotten, bedeutet: Wir haben nichts gelernt.“ 

Einzelschicksale interessieren die Politik kaum mehr

Die Lage der Flüchtlinge ist heute ein andere als damals, aber damals wie heute geht es um die Menschen hinter diesen Zahlen – diese Schicksale interessierten nicht mehr. „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“: Das war, das ist immer noch die Selbstbeschreibung Europas. Diese Beschreibung stimmt nicht mehr. Europa lebt erst dann wieder auf, wenn dieser Satz wieder gilt.