Am Ende der deutschen Präsidentschaft kann Angela Merkel doch noch auf Erfolge verweisen: Einigung im Haushaltsstreit, Corona-Hilfspaket, schärferes Klimaziel: Der SPIEGEL kommentiert dies als Merkels Triple.
Einigung beim Sieben-Jahres-Haushalt und der Corona-Hilfe
Ungarn und Polen hatten mit einem Veto gedroht, da sie nicht mit dem Rechtsstaatsmechanismus einverstanden waren. Letztlich ist es den beiden gelungen, den Rechtsstaatsmechanismus stark zu verwässern. Lediglich bei Betrug und Korruption müssen die beiden negative Folgen befürchten, bei Diskriminierung von Minderheiten, der Einschränkung der Pressefreiheit und anderen Verletzungen der Grundwerte jedoch nicht.
Ambitioniertere Ziele beim Klimawandel.
Die Beilegung des Haushaltsstreits war zentral, weil sie den Weg für die Verschärfung des Klimaziels ebnete: Bis zum Jahr 2030 will die EU ihre Treibhausgas-Emissionen nun um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Diese Entscheidung bestätigt nochmals die Notwendigkeit für den Green Deal, den die Kommission angekündigt hat.
Handlungsfähigkeit erhalten
Besonders bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit finde ich den Preis sehr hoch, aber ein Scheitern hätte nicht nur finanzielle Folgen gehabt. Die EU hat es geschafft, Handlungsfähigkeit zu zeigen - nach innen und außen. Letztlich wird es am Willen der Staaten und der Kommission liegen, ob und wie den Ankündigungen Taten folgen werden.