Die EU hat endlich ernst gemacht: Ungarn wird bestraft, weil es sich nicht an die Spielregeln hält.
Zwar lag die Summe etwas niedriger als geplant und – mit Bedingungen – kann Ungarn auf die Corona-Gelder zurückgreifen, letztlich hat Orban aber das Kräftemessen. Selbst alte Verbündete wie Polen und neue Verbündete Italien wendeten sich gegen Orban.
Die Kürzung betrifft drei EU-Hilfsprogramme für benachteiligte Regionen. Diese unterstützen zum Beispiel den Bau von Straßen, Klärwerken und Kinderhorten. Insgesamt soll Ungarn bis 2027 mehr als 34 Milliarden Euro an Regionalförderung erhalten oder als Agrarsubvention.
Bedeutsamer Deal
Auch der Stern lobt den Deal als bedeutsam. Ungarn befindet sich in einer finanziellen Krise, seine großzügigen Programme wurden auch durch EU-Gelder finanziert. Jüngst musste die Regierung sogar eine seit mehr als einem Jahr geltende Benzinpreisdeckelung mit sofortiger Wirkung aufheben, weil sie deren Funktionieren nicht mehr sicherstellen konnte.
Ist es schon zu spät?
Cathrin Kalhweit argumentiert in der Süddeutschen Zeitung, dass Europa viel zu lange hat gewähren lassen. Orbán macht schon lange, was er will, indem er einen permanenten Ausnahmezustand kreiert und das Land mit Dekreten unter Verkürzung oder Auslassung parlamentarischer Prozesse regiert
Die Fidesz-Partei ist dabei, den von ihr ausgerufenen Kulturkampf zu gewinnen
Es geht lange schon um viel mehr als Korruption und Kontrolle. Fidesz hat 2010 einen Kulturkampf begonnen und ist dabei, ihn zu gewinnen. Er macht längst Politik auf Kosten der nächsten Generation - mit einer selbstgemachten Wirtschaftskrise, einer auf Russland und China ausgerichteten Außenpolitik und einer Gesellschaftspolitik, die junge, unabhängige Köpfe zunehmend ins Ausland treibt
Für eine lebendige Demokratie ist es in Ungarn zu spät.