Ich habe mich schon in einigen Artikel über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit aufgeregt, jetzt scheint es endlich eine Lösung zu geben. Ich erwarte nicht, dass sich die EU-Staaten immer einig sind, wenn es aber rechtsstaatliche Prinzipien angezweifelt und abgeschafft werden und auch Appelle nicht mehr helfen, geht es wohl nur über Geld.
„Niemand hätte solche Rückstände vor 20 Jahren für möglich gehalten“ beklagt Matthias Kolb in der Süddeutschen Zeitung zurecht.
Andere Mechanismen haben nicht gewirkt
Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es mit Artikel 7 ein Verfahren, an dessen Ende des Stimmrechts stehen könnte. Da dies aber Einstimmigkeit erfordert und sich Polen und Ungarn gegenseitige Unterstützung geschworen haben, funktioniert dies nicht. Auch der Weg über die Gerichte hat bisher nur zu minimalen Korrekturen geführt.
Mechanismus gegen Trickser und Täuscher
Der neue Mechanismus sieht vor, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union EU-Gelder in großen Stil wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen gekürzt werden könnten.
Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn im Empfängerstaat für mögliche Prüfungen der Mittelvergabe zuständige Gerichte nicht vollständig unabhängig agieren können. Der Kompromiss sieht eine qualifizierte Mehrheit vor, d.h. 14 Staaten müssen zustimmen, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
Die EU kann zeigen, wie wichtig ihr das Thema ist
Dies hört sich im ersten Moment schwierig an, zwingt aber die Staaten klar Position zu beziehen.
Wäre es bei der ursprünglichen Idee geblieben, der zufolge Strafen nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden hätten können, hätten die betroffenen Länder weiter am Opfermythos gestrickt, jetzt müssen und könnten die Staaten endlich zeigen, wie wichtig ihnen das Thema ist.